{"id":128905,"date":"2024-11-26T16:52:17","date_gmt":"2024-11-26T15:52:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=128905"},"modified":"2024-11-26T21:28:18","modified_gmt":"2024-11-26T20:28:18","slug":"cdu-vs-gruene-degrowth-politik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/cdu-vs-gruene-degrowth-politik\/","title":{"rendered":"CDU vs gr\u00fcne DeGrowth-Politik"},"content":{"rendered":"

In einem offenen Brief fordern der „Aktionskreis Energie und Naturschutz“ (AKEN) und der Deutsche Arbeitgeberverband die CDU\/CSU<\/a> auf, die gr\u00fcne<\/em> DeGrowth-Politik<\/a> zu beenden<\/strong>. Im Anschreiben hei\u00dft es: „Wir machen uns gro\u00dfe Sorgen, ob die Union bis zur Bundestagswahl die Gr\u00f6\u00dfe der Herausforderung begreift, die Energiepolitik<\/a> so weit umzugestalten, dass die deutsche Wirtschaft wieder \u00fcberlebensf\u00e4hig wird. Im Kern geht es darum, dass die Politik ein Design-to-cost-Programm f\u00fcr die Energiepolitik gestaltet. Nach unserer Auffassung ist die Union die einzige Kraft, der dies derzeit zuzutrauen ist.“<\/p>\n

Leider ist \u00e4u\u00dferst fraglich, ob sich die CDU unter Friedrich Merz von der Ideologie der links-gr\u00fcnen \u00d6ko-Planwirtschaft<\/a> l\u00f6sen und wieder der sozialen Marktwirtschaft<\/a> und den Interessen von Wirtschaft und Mittelstand zuwenden kann. Eher wird es zur Spaltung der CDU oder zu deren Untergang<\/a> \u00e0 la Democrazia Italiana (DC) kommen.
\n26.11.2024
\n.
\nEnde von Beitrag „CDU vs gr\u00fcne DeGrowth-Politik“
\n============================================================
\nBeginn von Anlagen (1) – (2)
\n.<\/p>\n

(1) Offener Brief von AKEN und Arbeitgeberverband an CDU\/CSU<\/strong>
\nOffener Brief an Dr. Friedrich Merz, Dr. Markus S\u00f6der, Dr. Carsten Linnemann,
\nMarkus Blume, Jens Spahn und Dr. Andreas Lenz<\/p>\n

Sehr geehrte Damen und Herren,
\nals Experten f\u00fcr Energie- und Volkswirtschaft sowie als besorgte B\u00fcrger und Unternehmer nehmen wir wahr, dass mit der derzeitigen Energiepolitik, die auch seitens der Union auf eine systematische und systembedingte Verteuerung von Energie gesetzt hat, die deutsche Wirtschaft in die Bedeutungslosigkeit katapultiert wird. Jetzt ist die Zeit des Handelns und nur die Union kann hier politisch wirklich etwas bewegen. Es drohen schwerste politische Verwerfungen, wenn der Wohlstand weiter leichtfertig verspielt und die gr\u00fcne Degrowth-Politik weiterverfolgt wird.
\nWir sehen die Union in einer historischen Verantwortung. Wird sie dieser nicht gerecht, droht ein Szenario wie 1930, was Deutschland an den Rand des Abgrunds oder dar\u00fcber hinaus bringen wird.
\nDie Union muss sich auf ihren marktwirtschaftlichen Kern besinnen. Wir fordern, dass \u2013 sobald sich die machtpolitische Perspektive hierf\u00fcr bietet \u2013 der folgende Ma\u00dfnahmenkatalog unmittelbar und konsequent umgesetzt wird. Es muss:<\/p>\n

– auf dem Verordnungsweg die Erh\u00f6hung der EEG-Verg\u00fctung f\u00fcr Solar- und Windkraftwerke vom 24.12.2022 (!) um ein Viertel zur\u00fcckgenommen werden.
\n– der Vernichtungsfeldzug gegen die Kernkraft gestoppt und ein R\u00fcckbaumoratorium f\u00fcr Kernkraftwerke verh\u00e4ngt werden. Jeder Tag kostet Millionen!
\n– die Stromsteuer auf das europapolitische Mindestma\u00df abgesenkt, die \u00d6kosteuer auf Benzin ausgesetzt und Brennstoffsteuern, CO2-Abgaben sowie s\u00e4mtliche Steuern auf Energie gestrichen werden.
\n– die Anwendung des EEG auf Anlagen, die noch keine Genehmigung der Bundesnetzagentur haben, ausgesetzt werden, die anfangs notwendige Anschubfinanzierung nach \u00fcber 20 Jahren EEG beendet und die bislang EEG-gef\u00f6rderten Energieformen in den Markt entlassen werden.
\n– daf\u00fcr gesorgt werden, dass \u2013 um die Netzstabilit\u00e4t weiterhin zu gew\u00e4hrleisten \u2013 s\u00e4mtliche Kraftwerke > 10 kW Leistung von den Netzbetreibern abgeschaltet werden k\u00f6nnen und in solchen F\u00e4llen auch f\u00fcr Bestandsanlagen die EEG-Verg\u00fctungen gestrichen werden. Die EEG-Regeln zum Geisterstrom sind zu streichen!
\n– die Bundesnetzagentur angewiesen werden, neue Anlagen nur dann zu genehmigen, wenn sie netzdienlich sind, also durch Batteriespeicher das lokale Netz st\u00fctzen, statt es zu belasten.
\n– das Kohleverstromungsbeendigungsgesetz ersatzlos gestrichen und das Verbot der CCS-Technologie aufgehoben werden.
\n– als genereller Leitsatz eingef\u00fchrt werden, dass Energieinfrastruktur erst abgebaut werden darf, wenn funktionierender Ersatz daf\u00fcr aufgebaut ist \u2013 nicht vorher.
\n.
\nL\u00e4sst die Union diese letzte Gelegenheit f\u00fcr grundlegende \u00c4nderungen in der Energie- und Klimapolitik verstreichen, werden neue Kr\u00e4fte von der Wut der B\u00fcrger \u00fcber die Unf\u00e4higkeit der Politik, das dringend Notwendige umzusetzen, profitieren und das Ruder \u00fcbernehmen. Die Union wird dann \u2013 wie die SPD schon jetzt \u2013 in der Bedeutungslosigkeit verschwinden
\nDaher unser Appell: Lassen Sie sich nicht l\u00e4nger von interessengesteuerten Wissenschaftlern, Medienschaffenden und Industrielobbyverb\u00e4nden manipulieren. Korrigieren Sie die falsche Politik der Vergangenheit, wenden Sie Technologien und Methoden des 21. Jahrhunderts an und f\u00fchren Sie Deutschland in eine neue Phase der Prosperit\u00e4t! Im Ergebnis k\u00f6nnten Sie so ein Konjunkturprogramm in H\u00f6he von mehreren Prozent des BIP f\u00fcr die deutsche Wirtschaft starten.<\/p>\n

Aktionskreis Energie & Naturschutz (AKEN) e.V.
\nDr. Reinhard Sattler (1. Vorsitzender)
\nDipl.-Ing. Michael Saier (Unternehmer und AKEN-Vorstandsmitglied)
\nJochen Plate (Unternehmer)<\/p>\n

Deutscher Arbeitgeberverband e.V.
\nDr. Bj\u00f6rn Peters (Physiker, Energie\u00f6konom und Unternehmer, Vorstandsvorsitzender)<\/p>\n

Mitunterzeichner:
\nProf. Dr. Fritz Vahrenholt (Umweltsenator a.D.)
\nThomas Mock (Anwalt)
\nDr.-Ing. Peter Preusser (Senior Energy Expert, Berater der Energiewirtschaft)
\nDipl.-Ing. Stefan Spiegelsberger (Fachjournalist Energietechnik und -wirtschaft, \u201eOutdoor Chiemgau\u201c)
\nProf. Dr. Holger Watter (Energiewissenschaftler, Hochschule Flensburg)
\nDipl.-Ing. Manfred Haferburg (Kernenergetiker)
\nDipl.-Ing. Frank Hennig (Kraftwerksingenieur und freier Autor)
\nDr.-Ing. Detlef Ahlborn (Unternehmer)
\nRolf Schuster (Maschinenbauer, Energiemarktanalyst)
\nDr. habil. Joachim Dengler (Physiker)
\n… Alles vom 2.11.2024 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.energie-naturschutz.de\/<\/a>
\nsowie mit zus\u00e4tzlich ausf\u00fchrlicher Begr\u00fcndung
\nhttps:\/\/cdn.prod.website-files.com\/6402604cf5eb58120b389179\/674464b2ebeae69dceace837_Offener%20Brief%20an%20CDU.pdf<\/a>
\n.
\nhttps:\/\/arbeitgeber.de\/<\/a>
\n.
\n.
\n(2) Energieexperten und Volkswirtschaftler an Union: SOS<\/strong>
\nEin Expertenkreis fordert die CDU auf, der zerst\u00f6rerischen Energiewende umgehend Einhalt zu gebieten. Die ungebremste Fortsetzung der Energiepolitik m\u00fcnde in einem beispiellosen Niedergang.
\n… Alles vom 26.11.2024 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.achgut.com\/artikel\/energieexperten_und_volkswirtschaftler_an_union_sos<\/a>
\n.
\nEinige Kommentare:
\nOb ein netter Brief die irren Ideologen und die charakterlosen Mitl\u00e4ufer \u00fcberzeugt ihr Zerst\u00f6rungswerk zu stoppen? Nein, aber die Verfasser des offenen Briefs verstecken sich nicht hinter Anonymit\u00e4t und das k\u00f6nnte andere fachkompetente Pers\u00f6nlichkeiten dazu ermutigen endlich \u00f6ffentlich & namentlich Stellung zu beziehen. Die feigen Professoren, Doktoren, Ingenieure, Experten, Unternehmer, Fachkr\u00e4fte, Politiker, Beamte brauchen etwas Ermunterung, um aus dem Gleichschritt der Mitl\u00e4ufer auszuscheren. Bis jetzt lautet ihr Motto: \u201cF\u00fchrer befiehl! Wir folgen dir bis du endlich tot bist!\u201d Thomas Szabi
\n.
\nZiemlich sp\u00e4tes und l\u00e4cherliches Betteln um Grade. Eine Alternative steht zur Wahl, wird aber ignoriert. Was kann man von den Mitautoren der Deindustriealisierung, der CDU\/CSU, erwarten? Nichts. Die sind auf Mission, gegen die Unternehmer, sehr unchristlich gegen die eignen Bev\u00f6lkerung, gegen soziale Marktwirtschaft, gegen Freiheit und Wohlfahrt. Alles f\u00fcr ein bi\u00dfchen pers\u00f6nliche Macht und pers\u00f6nliche Vorteile, L\u00fcgner, T\u00e4uscher, Unw\u00e4hlbare, oder? Gert lange
\n-.
\nSehr lustig. Wo leben die Herren eigentlich? Die CDU h\u00e4tte all dies in den vergangenen 2 Wochen machen k\u00f6nnen. Hat sie aber nicht und wird sie auch niemals tun. Zum Gl\u00fcck war der Brief kurz. T.Gilde
\n.
\n\u201cKohleverstromungsbeendigungsgesetz\u201d Allein dieser Begriff belegt den geistigen Zustand dieses Landes. Rolf Mainz
\nEnde Kommentare<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In einem offenen Brief fordern der „Aktionskreis Energie und Naturschutz“ (AKEN) und der Deutsche Arbeitgeberverband die CDU\/CSU auf, die gr\u00fcne DeGrowth-Politik zu beenden. Im Anschreiben hei\u00dft es: „Wir machen uns gro\u00dfe Sorgen, ob die Union bis zur Bundestagswahl die Gr\u00f6\u00dfe … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4,186,24,427,68,172],"tags":[151,341,713,753,626,525,745],"class_list":["post-128905","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-branchen","category-finanzsystem","category-industrie","category-markt","category-umwelt","category-zukunft","tag-erneuerbare-energien","tag-export","tag-industrie","tag-mittelstand","tag-partei","tag-politik","tag-wirtschaft"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/128905","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=128905"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/128905\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":128917,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/128905\/revisions\/128917"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=128905"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=128905"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=128905"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}