{"id":128800,"date":"2024-11-24T16:36:07","date_gmt":"2024-11-24T15:36:07","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=128800"},"modified":"2024-11-26T16:23:10","modified_gmt":"2024-11-26T15:23:10","slug":"staat-und-die-andersdenkenden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/staat-und-die-andersdenkenden\/","title":{"rendered":"Staat und die Andersdenkenden"},"content":{"rendered":"

Die Auseinandersetzung zwischen „Rechts oder Links<\/a>“ wurde l\u00e4ngst abgel\u00f6st durch „Staatliche<\/a> Planung<\/a> oder individuelle<\/a> B\u00fcrgerfreiheit<\/a>„. Dabei gilt das „oder“ nicht ausschlie\u00dfend. sondern in vielf\u00e4ltigen Abstufungen. Doch in jedem Fall hat der Staat<\/a> als Dienstleister gegen\u00fcber der B\u00fcrgerschaft als Souver\u00e4n einige Grundaufgaben zu erf\u00fcllen wie: Verwaltung, Innere Sicherheit (Justiz), \u00e4u\u00dfere Sicherheit (Verteidigung), Infrastruktur, Gesundheit und Bildung. Diesen Aufgaben kommt der Staat seit sp\u00e4testens 2015 immer weniger nach.<\/p>\n

Der gleichzeitige volkswirtschaftliche<\/a> Niedergang<\/a> macht dieses Staatsversagen<\/a> umso deutlicher sichtbar, auch im \u00f6ffentlichen Raum<\/a>. Der Niedergang<\/a> trifft jedoch nicht alle Deutschen (darf man dies so noch sagen?) gleicherma\u00dfen: In Konformit\u00e4t<\/a> lebt es sich gut, w\u00e4hrend Skepsis<\/a> und gar offener Kritik<\/a> das Leben schwer macht. Dementsprechend zeigt der Staat dem Wahlvolk seine zwei Gesichter (1):
\n– Freundlich den Guten gegen\u00fcber, sofern sie links woke<\/a> gesinnt oder gesinnungslos sind.
\n– Gar nicht freundlich den Andersdenkenden<\/a> gegen\u00fcber als dem gro\u00dfen Rest der in diesem Land Lebenden, bei dem sich Resignation<\/a>, zaghaftes Dagegenhalten<\/a> oder die Auswanderung<\/a> verbreitet hat.
\n.
\nAm Wochenende In Berlin<\/a>: Wenn Bauern gegen B\u00fcrokratie und Reglementierung protestieren<\/a>, dann sind sie gem\u00e4\u00df Mainstreammedien<\/a> gro\u00dfenteils von rechts (gleich rechtsextrem) unterwandet und deshalb gef\u00e4hrlich. Wenn gleichzeitig woke Kulturschaffende gegen die Subventionsk\u00fcrzungen des Senats demonstrieren, dann ist ihnen jedes mediale Verst\u00e4ndnis sicher.<\/p>\n

„Dein Freund und Helfer“ ist pass\u00e9: In Esslingen rief ein Hausbesitzer mehrmals bei der Polizei an wegen eines drohenden Mordes. die Polizei reagierte nicht und der Mord geschah: https:\/\/www.swr.de\/swraktuell\/baden-wuerttemberg\/stuttgart\/toetungsdelikt-esslingen-hausbesitzer-erhebt-schwere-vorwuerfe-gegen-polizei-100.html<\/a> . Man stelle sich vor, der Hauseigent\u00fcmer w\u00e4re kein Deutscher, sondern ein Migrant gewesen.<\/p>\n

Die Polizei ist \u00fcberlastet im „Kampf gegen Rechts<\/a>“ mit Demonstrationen, Hausdurchsuchungen<\/a>, Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t<\/a>, Delegitimierung<\/a> des Staates. Polizeibeamte werden von der Verbrechensbek\u00e4mpfung abgezogen zur Verfolgung der Hasskriminalit\u00e4t.
\nhttps:\/\/kontrafunk.radio\/de\/sendung-nachhoeren\/politik-und-zeitgeschehen\/die-sonntagsrunde\/die-sonntagsrunde-mit-burkhard-mueller-ullrich-verfolgung-unschuldiger#id-article<\/a><\/p>\n

Hetze vs. Witz bzw. „Schwachkopf“ vs. „Nazi-Schlampe“\u00a0<\/em>
\nBeleidigungen von Regierungsmitgliedern gelten als justiziable Fakten, Beleidigungen von Regierungskritikern hingegen als \u00c4u\u00dferungen, die von der Meinungfreiheit<\/a> gedeckt sind. Zu diesen Meinungs\u00e4u\u00dferungen z\u00e4hlen z.B. „Bodensatz“ (Winfried Kretschmann, Gr\u00fcne), „Pack“ (Sigmar Gabriel, SPD), „Brut“ (Cem \u00d6zdemir, Gr\u00fcne), „rechtsradikale Arschl\u00f6cher“ (Johannes Kahrs, SPD) und „in die Gaskammer“ (Bianca Deubel, Linke). Erika Steinbach twitterte eine Kostprobe von erlaubtem linken Hass:
\n\u201ekotzh\u00e4ssliche Nazi-Tochter\u201c, \u201easoziales St\u00fcck fleischgewordener Dreck\u201c, \u201emieses Schwein\u201c, \u201elaufendes Gammelfleisch\u201c, \u201eFaschisten-Schlampe\u201c und \u201cdu unversch\u00e4mte dumme Sau\u201c bezeichnet, begleitet von dem Wunsch, sie m\u00f6ge einen \u201cm\u00f6glichst qualvollen Tod\u201d sterben.
\nhttps:\/\/x.com\/steinbacherika\/status\/1859660438348460420?s=46&t=XBd5Cg1l4FdblUaiFIPXCg<\/a><\/p>\n

Wenn Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (2) einen B\u00fcrger mit Hausdurchsuchung und Strafverfahren \u00fcberzieht, weil er ihn in satirischer Verfremdung eines Werbeslogans der Firma \u201eSchwarzkopf“ einen „Schwachkopf“ genannt hat, dann dient dies der Einsch\u00fcchterung<\/a> und Ver\u00e4ngstigung<\/a> der Bev\u00f6lkerung. „Bestrafe einen, erziehe Tausende“. Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl zu derlei Beleidigungen: „Wenn Sie als Politiker f\u00fcr ein Amt kandidieren, m\u00fcssen sie das aushalten.“
\n.
\nNochmals: Beim gro\u00dfen Rest (siehe oben) der Andersdenkenden<\/a>, die Staat<\/a> und Regierung nicht als ihren Dienstleister<\/a>, sondern als ihren Feind<\/a> erleben, macht sich – absteigend geordnet nach der H\u00e4ufigkeit – Resignation<\/a>, Innere Emigration<\/a> (Eskapismus<\/a>), Dagegenhalten<\/a> oder Auswanderung<\/a> (3) breit.
\n24.11.2024
\n.
\nEnde von Beitrag „Staat und die Andersdenkenden“
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\nBeginn von Anlagen (1) – (4)
\n.
\n.
\n(1) Ein Staat – zwei Gesichter<\/strong>
\nin Esslingen am Neckar t\u00f6tet ein Mieter kurz vor der Zwangsr\u00e4umung seiner Wohnung den Sohn seines Vermieters und z\u00fcndet die Wohnung an. Vorab k\u00fcndigte er die Tat eindr\u00fccklich an, doch die Polizei unternahm – nichts. Eine Durchsuchung sei nicht m\u00f6glich gewesen, sagt die Polizei. Es ist das Gesicht eines Staates, wie wir Berliner ihn immer kannten: lasch und machtlos, so weich, dass er wieder brutal wird. Wegen Justiz\u00fcberlastung werden hier Straft\u00e4ter laufen gelassen, besetzte H\u00e4user der autonomen Szene werden legalisiert und international bekannte Kriminalit\u00e4ts-Hotspots leben ungehindert \u00fcber die Jahrzehnte. Ruft man hier die 110 an, bleibt man gut und gerne f\u00fcnf Minuten in der Telefon-Warteschleife.<\/p>\n

Doch auf der anderen Seite kommen in Deutschland t\u00e4glich neue F\u00e4lle von Durchsuchungen ans Licht, wegen Bagatell-Beleidigungen gegen Politiker wie Robert Habeck oder Friedrich Merz. Tausende Ermittlungsverfahren laufen wegen Politiker-Beleidigungen. Recherchiert man diese F\u00e4lle nach, wird es gruselig: Wer hat eigentlich Schuld? Ja, Politiker, die so etwas anzeigen, blamieren sich. Aber warum arbeitet eine Staatsanwaltschaft etwa im beschaulichen Bamberg derart r\u00fccksichtslos?<\/p>\n

Es ist das andere Gesicht dieses Staates, in den Tiefen seiner Abteilungen und Referate, da, wo b\u00fcrgerliche Grundwerte der Eisesk\u00e4lte gewichen sind, die eine abgestumpfte b\u00fcrokratische Maschine ausmachen. Gebaut wurde sie von Politikern, die gro\u00dfe Reden schwingen, gegen Hass und Hetze und Falschinformationen.
\nZum ersten Mal offen zutage trat dieser r\u00fccksichtslose, eiskalte Staat w\u00e4hrend Corona – als aus Ohnmacht Machtrausch wurde. Als die Polizei, die in Berlin seit Jahrzehnten keine Wasserwerfer mehr einsetzen wollte, pl\u00f6tzlich stundenlang auf friedliche Demonstranten zielte. Als diese \u00fcber-tolerante Gesellschaft pl\u00f6tzlich wieder stolz verk\u00fcndete, wer jetzt nicht mehr dazu geh\u00f6rt.
\nDieser Staat schwankt zwischen \u201eGef\u00e4hrder\u201c-Ansprachen f\u00fcr Clan-Kriminelle und Razzien wegen \u201eSchwachkopf\u201c-Tweets. Das b\u00fcrgerliche Selbstverst\u00e4ndnis im Staatsapparat scheint erodiert, l\u00e4ngst werden ideologische Ideen von oben nach unten durchgereicht. Dem Rechtsstaat wurde \u00fcber Jahre sein Selbstvertrauen und seine Selbstverst\u00e4ndlichkeit ausgetrieben. Und jetzt erlauben die gleichen Ideologen, die ihn erst zur absoluten, \u00fcberdrehten Milde zwangen, H\u00e4rte in ganz besonderen, politisch gew\u00fcnschten Feldern. Und da schl\u00e4gt man besonders brachial zu. Schlie\u00dflich entspringt alle Grausamkeit der Schw\u00e4che.
\n24.11.2024 von Max Mannhart bitte lesen auf
\nhttps:\/\/apollo-news.net\/ein-staat-zwei-gesichter\/<\/a>
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\n(2) Vorsatz f\u00fcr 2025: Die Habecks und wildgewordene Staatsanw\u00e4lte hart regulieren<\/strong>
\nVon der Wirklichkeit beleidigte Politiker suchen sich B\u00fcrger als Ersatzopfer. Teile der Justiz machen sich zu willigen Gehilfen, vor allem in einer bayerischen Kleinstadt. Aber Vorsicht: Mandatstr\u00e4ger haben den Strafantrag \u2013 der B\u00fcrger den Stimmzettel
\nDer Angriff auf den deutschen Rechtsstaat geht von zwei Zentren aus: Einerseits dem Regierungsviertel in Berlin samt angeschlossenen Hilfstruppen wie der steuerfinanzierten Plattform \u201eHate Aid\u201c
\nhttps:\/\/www.publicomag.com\/2020\/07\/publico-dossierverfolgter-hass-gefoerderter-hass\/<\/a>
\nund dem privatwirtschaftlich von drei FDP-Politikern betriebenen Unternehmen \u201eSO DONE\u201c https:\/\/www.sodone.de\/<\/a> , letzteres eine Aufsp\u00fcragentur, die mit k\u00fcnstlicher Intelligenz im Netz nach w\u00fctenden, aber bei weitem nicht durchweg justiziablen B\u00fcrger\u00e4u\u00dferungen fahndet.
\n… Alles vom 24.11.2024 von Alexander Wendt bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.publicomag.com\/2024\/11\/vorsatz-fuer-2025-die-habecks-und-wildgewordene-staatsanwaelte-hart-regulieren<\/a>.
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\n(3) Aufgek\u00fcndigte Loyalit\u00e4t – Eine Gesellschaft sitzt auf gepackten Koffern<\/strong>
\n…
\nIn den Bundesl\u00e4ndern wird Widerspruch konsequent wegregiert; Wahlverlierer machen weiter wie bisher. Andere Formen des Wiederspruchs werden kriminalisiert: Kritik an der offiziellen Politik wird als \u201eVolksverhetzung\u201c strafbar gemacht. Schon die satirische Verfremdung eines Werbeslogans von \u201eSchwarzkopf\u201c zu \u201eSchwachkopf\u201c l\u00f6st Hausdurchsuchungen zwecks fl\u00e4chendeckender Einsch\u00fcchterung aus. Nachdem Widerspruch per Wahl weitgehend wirkungslos geworden ist, werden auch lautere Formen der Unmuts\u00e4u\u00dferung verfolgt. Betreute Harmonie im Stuhlkreis soll strittige Debatte ersetzen. Die so Regierenden f\u00fchlen sich stark und m\u00e4chtig \u2013 und offenbaren doch nur ihre Schw\u00e4che und Inkompetenz.
\n…
\nEinheimische sind l\u00e4ngst Tributpflichtige f\u00fcr die unm\u00f6gliche Rettung des Weltklimas und anderer Narreteien. Das gilt es durchzusetzen. Darum wird die historisch vielfach benutzte Losung \u201eAlles f\u00fcr Deutschland\u201c strafrechtlich verfolgt. Es ist ein symbolischer Akt, um \u201eGermany first\u201c in jeder Auspr\u00e4gung zu verunm\u00f6glichen. Der eigenen Nation, dem eigenen Volk zu dienen und zu nutzen, bleibt den USA vorbehalten.
\nDie Konsequenz ist eine andere, als von ihren Erfindern gedacht. Wenn ein Staat zum Siedlungsgebiet wird, in dem die Einheimischen zu pauschalen \u201eSchuldigen\u201c und Dienstverpflichteten des \u201eWeltklimas\u201d werden, wenn die mit Beitr\u00e4gen der Versicherten finanzierten Sozialsysteme uneingeschr\u00e4nkt offen stehen f\u00fcr die Inanspruchnahme durch jeden, der sich ein Ticket nach Deutschland leisten kann, und der Staat gleichzeitig seine Schutzpflicht im \u00f6ffentlichen Raum aufgibt, Weihnachtsm\u00e4rkte nur noch hinter Betonbarrieren stattfinden k\u00f6nnen, Schwule und Juden bestimmte Stadtteile nicht mehr betreten d\u00fcrfen \u2013 dann ist das eine einseitige K\u00fcndigung des Gesellschaftsvertrags. Dann wird Loyalit\u00e4t zerst\u00f6rt. Eine Regierung sucht sich ein neues, privilegiertes Volk. Das Volk wird sich eine neue Regierung suchen. Der Vergleich mit der DDR geht nur deshalb daneben, weil es keinen Westen mehr gibt, in den man fliehen k\u00f6nnte.<\/p>\n

Auch der kleine Mann f\u00fchlt sich nicht mehr verpflichtet. Die Kinder sollen im Ausland studieren, Verm\u00f6gen wird \u00fcbertragen oder versteckt, der Staat ist l\u00e4ngst der Feind. Aber ohne Loyalit\u00e4t und der daraus erst erwachsenden Solidarit\u00e4t erlischt eine Gemeinschaft \u2013 zerf\u00e4llt in Individuen, die nur sich selbst verpflichtet sind. Und dieser Prozess ist nicht durch Appelle zu stoppen wie \u201eWir lassen keinen allein\u201c oder „Unterhaken“. Der Widerspruch dagegen findet nicht mehr statt im vergr\u00fcnten Staat der Habecks. Man wendet sich ab in die innere Emigration oder wandert ganz aus.
\n… Alles vom 24.11.2024 von Roland Tichy bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.tichsyeinblick.de<\/a>.
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\n(4) Rechtsbruch von Habeck und W\u00fcst \u2013 Der WDR fragt. Steinh\u00f6fel antwortet<\/strong>
\nWegen juristischen Ungemachs f\u00fcr Robert Habeck und Hendrik W\u00fcst ist der WDR ganz betroffen und hat investigative Fragen an Joachim Steinh\u00f6fel. Dessen Antwort steht hier und soll auch unsere Leser fristgerecht aufheitern.
\nDass sich deutsche Spitzenpolitiker f\u00fcr ein Unternehmen einsetzen, dessen Gesch\u00e4ftsmodell das maschinelle Aufsp\u00fcren der \u00c4u\u00dferungen von Staatsb\u00fcrgern und deren straf- und zivilrechtliche Verfolgung ist, ist fragw\u00fcrdig genug. Da sowohl Wirtschaftsminister Habeck als auch Ministerpr\u00e4sident W\u00fcst dies aber in rechtswidriger Weise getan haben, indem sie ihre Amtsbezeichnungen und Fotos, deren Rechte allein beim Staat lagen, zu Werbezwecken f\u00fcr die Abmahn-Agentur \u201eSo Done\u201c auf deren Website einsetzten, habe ich die Bundesrepublik Deutschland und das Land Nordrhein-Westfalen am 21.11.2024 abgemahnt. Schon am Folgetag war die Werbung von Herrn W\u00fcst vollst\u00e4ndig entfernt, Herr Habeck hat seinen Ministertitel l\u00f6schen lassen und ein privates Foto zur Verf\u00fcgung gestellt. Jetzt recherchiert der WDR und schickte am 25.11.2024 um 12:04 Uhr die nachfolgende Presseanfrage. Unter der Anfrage befindet sich meine Antwort.
\n…
\n… Alles vom 25.11.2024 von Joachim Nikolaus Steinh\u00f6el bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.achgut.com\/artikel\/rechtsbruch_von_habeck_und_wuest_der_wdr_fragt_steinhoefel_antwortet<\/a>
\n.
\nJoachim Nikolaus Steinh\u00f6fel,
\ngeboren 1962 in Hamburg, ist einer der profiliertesten deutschen Wettbewerbsrechtler. Sein prozessuales Wirken trug wesentlich zur Liberalisierung des bundesdeutschen Wettbewerbsrechts bei. Schon 2004 stelle das Handelsblatt fest: \u201eFast 200 F\u00e4lle hat er zum BGH hochprozessiert, rund 70 Prozent davon gewonnen.\u201c Seit 2007 betreibt Steinh\u00f6fel ein politisches Blog. Seit 2008 erscheinen seine Beitr\u00e4ge auf \u201eDie Achse des Guten\u201c. Parallel zu seinem Studium der Rechtswissenschaften an der Unversit\u00e4t Hamburg war Steinh\u00f6fel f\u00fcr den ersten landesweit ausstrahlenden, privaten Rundfunksender (Radio Schleswig-Holstein) t\u00e4tig, um der monopolistischen akustischen Notversorgung durch die \u00f6ffentlich-rechtlichen Anstalten ein Ende zu bereiten. Sp\u00e4ter moderierte er Sendungen f\u00fcr RTL und RTL 2 und trat als Werbe-Testimonial f\u00fcr Europas gr\u00f6ssten Anbieter von Unterhaltungselektronik, den er auch anwaltlich vertrat, auf. 1999 gewann er den Werbepreis \u201eEffie\u201c in Silber f\u00fcr die Kampagne \u201eGut, dass wir verglichen haben\u201c. Der Effie gilt als wichtigster deutscher Marketingpreis.<\/em><\/p>\n

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