{"id":128055,"date":"2024-11-07T17:09:36","date_gmt":"2024-11-07T16:09:36","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=128055"},"modified":"2024-11-08T20:45:27","modified_gmt":"2024-11-08T19:45:27","slug":"ampel-als-minderheitsregierung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/ampel-als-minderheitsregierung\/","title":{"rendered":"Ampel als Minderheitsregierung"},"content":{"rendered":"

Wenn SPD und Gr\u00fcne die Ampel<\/a> als Minderheitsregierung<\/a> fortf\u00fchren, dann hat dies zweierlei zur Folge: Zum einen mu\u00df die Regierung bei jedem Gesetzesvorhaben in der Opposition<\/a> politisch \u00fcberzeugen und werben, um dort die jeweils fehlenden Stimmen zu erhalten.
\nZum anderen kann auch die Opposition eigene Gesetzesprojekte durchbringen, da diese von der Regierung nicht mehr blockiert werden k\u00f6nnen. Diese in skandinavischen L\u00e4ndern verbreiteten Minderheitsregierungen<\/a> als System offener bzw. wechselnder Mehrheiten (1) sind somit f\u00fcr die Abgeordneten zwar anstrengend, f\u00fcr die Demokratie bzw. palamentarische Arbeit aber \u00e4u\u00dferst flexibel.
\n.
\nKonkret: Wenn CDU und FDP den Mut aufbringen, k\u00f6nnen sie ab sofort unter Umgehung der Brandmauer<\/a> die zahlreichen dringendst umzusetzenden Gesetzesprojekte der politischen Mitte (zu Migration, Klima-Priorit\u00e4t, Sozialmi\u00dfbrauch usw.) gegen die Ampel durchbringen. „Wer aus Brandmauer-Hygiene jetzt noch AfD-Stimmen wie die Pest behandelt, spielt Scholz in die Karten“ (2).
\n.
\nNur dank der Brandmauer kann die Ampel als Minderheitsregierung fortbestehen, „weil sich die CDU mit der Brandmauer darauf verpflichtet hat, niemals einer mitte-rechten Bev\u00f6lkerungsmehrheit eine mitte-rechte Regierung entgegenzustellen … Deshalb kann die Ampel als Minderheitsregierung weitermachen.“ (3).<\/p>\n

Wer also an dem undemokratischen und von den Linken erfundenen Instrument der Brandmauer festh\u00e4lt, der l\u00e4hmt die politische Arbeit der n\u00e4chsten zwei Monate bis zum 15.1.2025, an dem Olaf Scholz die Vertrauensfrage stellen will.
\n7.11.2024
\n.
\nEnde von Beitrag „Ampel als Minderheitsregierung“
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\nBeginn von Anlagen (1) – (4)
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\n.
\n(1) Offene Mehrheiten im Bundestag \u2013 was das bedeutet<\/strong>
\nMit dem Aus der Ampel will Bundeskanzler Scholz zusammen mit den Gr\u00fcnen zun\u00e4chst eine Minderheitsregierung f\u00fchren. Die Folge: Es gibt v\u00f6llig offene Mehrheiten im Deutschen Bundestag \u2013 und auch eine m\u00f6gliche Mitte-Rechts-Mehrheit gegen Rot-Gr\u00fcn.
\n…
\nSPD und Gr\u00fcne, die ohne die FDP auch ohne Mehrheit zun\u00e4chst weiterregieren wollen, m\u00fcssen jetzt f\u00fcr jedes Projekt und jedes Gesetz, das sie jetzt auf den Weg bringen wollen, um Mehrheiten im Bundestag buhlen. Etwas, das die Handlungsf\u00e4higkeit der Regierung zwar eindeutig beschr\u00e4nkt, f\u00fcr die demokratische Debatte allerdings einen gro\u00dfen Wert hat, denn nie mussten die Parteien mehr Kompromissbereitschaft aufweisen.
\n…
\nOffene Mehrheiten im Bundestag haben aber noch eine weitere, bedeutendere Folge: Die Regierungskoalition aus SPD und Gr\u00fcnen kann jetzt Gesetzesinitiativen der Oppositionsparteien nicht mehr mit ihrer Mehrheit, die sie gemeinsam mit der FDP hatten, im Bundestag blockieren. Das Spielfeld ist offen: Die FDP ist nicht mehr an die Koalition gebunden, sondern pl\u00f6tzlich eine Kraft der Opposition, die ohne Folgen f\u00fcr die Koalition mit anderen Kr\u00e4ften zusammenarbeiten kann.
\nDas erweitert die Grenzen des Denkbaren im Bundestag massiv: B\u00fcrgerliche Kr\u00e4fte der Union k\u00f6nnten jetzt etwa gemeinsam mit Stimmen der FDP und der AfD ebenfalls Gesetze auf den Weg bringen und beschlie\u00dfen. Verzichten Union und FDP auf die Brandmauer gegen die AfD, k\u00f6nnten sie mit einer Mitte-Rechts-Mehrheit b\u00fcrgerliche Politik machen \u2013 auch ganz ohne Koalition. Die politische Weichenstellung in den derzeitigen Krisenzeiten in Deutschland k\u00f6nnte damit auch \u00fcber die K\u00f6pfe der rot-gr\u00fcnen Regierung hinweg getroffen werden. Es k\u00f6nnte aufregend werden.
\n… Alles vom 7.11.2024 von Jerome Wnuk bitte lesen auf
\nhttps:\/\/apollo-news.net\/offene-mehrheiten-im-bundestag-was-das-bedeutet\/<\/a><\/p>\n

 <\/p>\n

(2) Die Union muss jetzt mit AfD und FDP Mehrheiten in der Sache finden<\/strong>
\nKeine Angst vor AfD-Stimmen: Union und FDP k\u00f6nnen das Land jetzt zum Guten ver\u00e4ndern. Wer sich jetzt nicht von der anachronistischen \u201eBrandmauer\u201c emanzipiert, spielt dem unverantwortlichen Kurs von Scholz in die Karten.
\n…
\nDie Bundesrepublik ist in einer neuen Situation: Erstmals gibt es grunds\u00e4tzlich offene Mehrheiten im Bundestag. Und wer auf die Sitzverteilung blickt, wei\u00df: Es gab in diesem Bundestag nie linke Mehrheiten. Die Ampel war eine politische Anomalie, die beendet ist: Jetzt gibt es klare Mehrheiten Mitte-Rechts, die zu nutzen sind.<\/strong><\/em> Wer aus Brandmauer-Hygiene jetzt noch AfD-Stimmen wie die Pest behandelt, spielt Scholz in die Karten. Es bedarf keiner Regierung, keiner Koalition und keiner Kooperation \u2013 Schwarz-Gelb muss nur den Mut haben, offene Mehrheiten ohne Denkverbote zu suchen. Das ist immerhin auch urdemokratisch.
\nSchwarz-Gelb kann mit den Stimmen der AfD jetzt das Land zum Guten ver\u00e4ndern \u2013 es gibt keine Mehrheit mehr f\u00fcr den rot-gr\u00fcnen Quatsch der Ampel. Und in einem Parlament ohne Regierungsmehrheit gibt es den Koalitionszwang nicht. Selbstbestimmungsgesetz und Heizungsgesetz kann man jetzt abschaffen, wenn man mutig ist \u2013 und auch neue Gesetze mit richtigen Impulsen kann man auf den Weg bringen. F\u00fcr die FDP k\u00f6nnte das ihr politisches \u00dcberleben sichern. Zumindest aber k\u00f6nnte man Neuwahlen erzwingen und die Verh\u00e4ltnisse so schnell wie m\u00f6glich ordnen. Und zwar jetzt sofort und nicht erst, wenn es Scholz in den Kram passt.
\n… Alles vom 7.11.2024 von Max Roland bitte lesen auf
\nhttps:\/\/apollo-news.net\/union-und-fdp-koennen-das-land-jetzt-zum-guten-veraendern-dafuer-braucht-es-mut\/<\/a>
\n.
\n.
\n(3)\u00a0Folgt auf das Ampel-Aus das Ende der Brandmauer? Werner Patzelt im Interview<\/strong>
\nDie Ampel ist vorbei, doch wie geht es weiter? Das ganze Parteiensystem ist unter Stress. Politikwissenschaftler Werner Patzelt analysiert bei Apollo News die wichtigsten Fragen: Welche Regierungsm\u00f6glichkeiten gibt es?
\nhttps:\/\/www.youtube.com\/watch?v=birUM0w2EDU&t=5s<\/a>
\nMuss die Union jetzt mit der AfD kooperieren?
\n… Alles vom 7.11.2024 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/apollo-news.net\/folgt-auf-das-ampel-aus-das-ende-der-brandmauer-werner-patzelt-im-interview\/<\/a>.
\n.<\/p>\n

(4) Olaf Scholz mit einer einge\u00fcbten Rede<\/strong>
\nWas f\u00fcr ein denkw\u00fcrdiger Tag f\u00fcr die USA und Deutschland! Der 6. November 2024 wird in die politische Geschichte eingehen. Es ist ein Tag, der zwischen gro\u00dfer Geste und piefiger Larmoyanz changiert, je nach Fokus auf die Befindlichkeiten, die man geografisch verorten kann. Dort die USA mit einem strahlenden pr\u00e4sidialen Sieger und einer demokratisch beherzten Verliererin, die ihre Niederlage ohne Umschweife eingesteht \u2013 hier diesseits des Atlantiks die \u201ekleinkarierte\u201c Aufarbeitung einer gescheiterten politischen Dreiecksbeziehung, die an Niedertracht und Weinerlichkeit kaum zu \u00fcbertreffen ist und keinerlei staatsm\u00e4nnische Gr\u00f6\u00dfe projiziert.
\nWenn es eines Beweises bedurfte, dass der kleine Mann aus dem Kanzleramt auch ein Kleingeist ist, dann wurde dieser gestern beim Presseauftritt des Bundeskanzlers erbracht: Olaf Scholz lie\u00df \u2013 in f\u00fcr dieses Amt ungew\u00f6hnliche Weise \u2013 mit scharfer und beleidigter Geste seiner Entt\u00e4uschung freien Lauf. Mit dem Fingerzeig und Wortschwall von Bezichtigungen stellte der Regierungschef seinen Finanzminister Christian Lindner an den Pranger. Er lie\u00df uns B\u00fcrger in einer offensichtlich lang vorbereiteten und einge\u00fcbten Rede wissen, wer die Schuldigen sein sollen \u2013 Christian Lindner und seine Partei, die FDP. Also trat Olaf Scholz am 6. November vor die Presse im Kanzleramt:
\n\u201eMeine Damen und Herren, ich habe den Bundespr\u00e4sidenten soeben um die Entlassung des Bundesministers der Finanzen gebeten. ….“
\nWas sagt uns die von Scholz gew\u00e4hlte Form? Nachtreten statt Abtreten, das scheint im politischen Berlin gerade \u201een vogue\u201c zu sein. Wir vernehmen die Worte eines Kanzlers, der es nicht schafft, im Moment der Entt\u00e4uschung die W\u00fcrde seines Amts zu wahren. Der Rauswurf und die \u201eAbwatschung\u201c eines Ministers (und in Folge Koalitionspartners) hat es in dieser Form in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben: So entl\u00e4sst man keinen Finanzminister \u2013 es sei denn, man will seine eigenen charakterlichen Schw\u00e4chen, politischen Fehler und Fehlentscheidungen nicht eingestehen und seine eigene Amtszeit bis zum bitteren Ende verl\u00e4ngern und rechtfertigen. Nat\u00fcrlich immer \u201ezum Wohle Deutschlands\u201c.<\/p>\n

Mehr Selbstverleugnung, selbstgef\u00e4llige Schuldabweisung und feige Bezichtigung im Amt des Kanzlers geht wohl kaum.
\n… Alles vom 8.11.2024 von Fabian Nicolay bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.achgut.com<\/a><\/p>\n

 <\/p>\n

 <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Wenn SPD und Gr\u00fcne die Ampel als Minderheitsregierung fortf\u00fchren, dann hat dies zweierlei zur Folge: Zum einen mu\u00df die Regierung bei jedem Gesetzesvorhaben in der Opposition politisch \u00fcberzeugen und werben, um dort die jeweils fehlenden Stimmen zu erhalten.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[18,181],"tags":[806,633,549,626,525],"class_list":["post-128055","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bildung","category-buergerbeteiligung","tag-ampel","tag-demokratie","tag-gesetz","tag-partei","tag-politik"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/128055","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=128055"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/128055\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":128111,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/128055\/revisions\/128111"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=128055"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=128055"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=128055"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}