{"id":127880,"date":"2024-11-01T10:45:21","date_gmt":"2024-11-01T09:45:21","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=127880"},"modified":"2025-05-15T22:11:14","modified_gmt":"2025-05-15T20:11:14","slug":"bsw-puerner-trusted-flagger","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/bsw-puerner-trusted-flagger\/","title":{"rendered":"BSW – P\u00fcrner – Trusted Flagger"},"content":{"rendered":"

Der EU<\/a>-Abgeordnete Dr. med Friedrich P\u00fcrner (BSW<\/a>) wendet sich in einem Offenen Brief „EU Digital Service Act Regulation – The case of Trusted Flagger in Germany and X“ (1) an Elon Musk mit der Bitte, sich f\u00fcr die Meinungsfreiheit<\/a> und gegen die von der EU \u00fcber den Digital Services Act<\/a> propagierten „Trusted Flagger<\/a>“ einzusetzen.
\n1.11.2024
\n.
\nEnde von Beitrag „BSW – P\u00fcrner – Truested Flagger“
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\nBeginn von Anlagen (1) – (2)
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\n.
\n(1) EU Digital Service Act Regulation – The case of Trusted Flagger in Germany and X“ <\/strong>
\nDear Mr. Musk,<\/strong>
\nheute wende ich mich an Sie, um \u00fcber neue Melde-Strukturen in Deutschland zu berichten, die meines Erachtens eine Gefahr f\u00fcr die Meinungsfreiheit darstellen. Als Abgeordneter im Europ\u00e4ischen Parlament setze ich mich f\u00fcr die Meinungsfreiheit ein. Die aktuellen Entwicklungen in der EU und insbesondere in Deutschland sehe ich mit Sorge.
\nAuf Grundlage von Artikel 22 der Verordnung (EU) 2022\/2065 (Digital Service Act- DSA) k\u00f6nnen \u201eTrusted Flagger\u201c von einem nationalen Digital Services Coordinator („DSC“) zugelassen werden. Die Bundesnetzagentur ist in Deutschland die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde.
\nTrusted Flagger haben die Aufgabe (potentiell) rechtswidrige Inhalte zu identifizieren und zu melden. Stellen sie solche Inhalte fest, wird eine Meldung an die betreffende Online-Plattform z. B Ihre Plattform X \u00fcbermittelt. Ihre Online-Plattform X ist daraufhin verpflichtet, Meldungen von Trusted Flaggern Vorrang vor Meldungen anderer User einzur\u00e4umen und unverz\u00fcglich Ma\u00dfnahmen (z. B. L\u00f6schung der Inhalte) zu ergreifen. Auch ein Beschwerdemanagement m\u00fcssen Sie etablieren.<\/p>\n

Ergreift X nach einer Meldung durch den Trusted Flagger keine Ma\u00dfnahmen und werden Verst\u00f6\u00dfe festgestellt, drohen laut DSA Bu\u00dfgelder in H\u00f6he von bis zu sechs Prozent des Jahresumsatzes. Trusted Flagger haben somit die M\u00f6glichkeit massiv in die durch Grundgesetz und EU-Charta garantierte Meinungsfreiheit einzugreifen.<\/p>\n

Die Bundesnetzagentur in Deutschland beleiht nun erstmalig eine private Meldestelle als Trusted Flagger. Am 1. Oktober 2024 verk\u00fcndete die Bundesnetzagentur, dass die Meldestelle \u201eREspekt!\u201c als erster Trusted Flagger in Deutschland gem\u00e4\u00df Art. 22 Abs. 2 DSA zugelassen wurde.<\/p>\n

EU-weit gibt es aktuell zehn Trusted Flagger, die hoheitlich zertifiziert wurden. F\u00fcr mich ist diese Entwicklung ein Grund, um mit Ihnen den Austausch zu suchen. Die EU und insbesondere Deutschland neigt dazu, dass \u00fcbertrieben reglementiert wird. Es leidet die Freiheit des Einzelnen und die der Gesellschaft.
\nSie haben nach EU-Recht jedoch mit Ihrer Online-Plattform die M\u00f6glichkeit, sich zu wehren. Insbesondere dann, wenn der Trusted Flagger auch bei legalen Inhalten die L\u00f6schung oder Einschr\u00e4nkung der Sichtbarkeit verlangt. Gerade bei der Beurteilung, was f\u00fcr Fakenews oder als Desinformation gehalten wird, haben wir in der Coronazeit gesehen, dass vor allem in Deutschland jegliche Kritik an den staatlichen Pandemie-Ma\u00dfnahmen als Fakenews abgetan wurde.
\nEs etablierte sich eine \u00dcbergriffigkeit der Politik und verursachte unz\u00e4hlige Verletzungen der Meinungsfreiheit. Den Kritikern wurden regelrecht Maulk\u00f6rbe verpasst.
\nGegen diese Zust\u00e4nde und gegen weitere Ausw\u00fcchse werde ich ank\u00e4mpfen und mich f\u00fcr die Meinungsfreiheit im Parlament und auf X einsetzen. \u00dcber Ihre M\u00f6glichkeiten sich zu wehren und \u00fcber die aktuelle Bedrohung der Meinungsfreiheit im Generellen, m\u00f6chte ich gerne mit Ihnen sprechen.
\n\u00dcber eine R\u00fcckmeldung und einen Austausch freue ich mich. Sie k\u00f6nnen mich auch gerne \u00fcber X kontaktieren (@DrPuerner).
\nKind regards Dr. Friedrich P\u00fcrner MdEP
\n… Alles vom 30.10.2024 von Friedrich P\u00fcrner bitte lesen auf
\nhttps:\/\/x.com\/DrPuerner\/status\/1851620394114912619<\/a> oder
\nhttps:\/\/x.com\/DrPuerner<\/a> oder
\nhttps:\/\/www.europarl.europa.eu\/meps\/de\/256969\/FRIEDRICH_PURNER\/home<\/a>
\n.
\n.
\n(2) So geht BSW: P\u00fcrner will mit Musk gegen die Trusted Flagger k\u00e4mpfen<\/strong>
\nDr. Friedrich P\u00fcrner berichtet Elon Musk \u00fcber neue bedrohliche Melde-Strukturen in Deutschland, die eine Gefahr f\u00fcr die Meinungsfreiheit darstellen. Die aktuellen Entwicklungen in der EU und insbesondere in Deutschland sieht Dr. P\u00fcrner mit wachsender Sorge.
\nDer BSW-Europa-Abgeordnete, der Dissident, der Corona-Ma\u00dfnahmen- und Impfkritiker Dr. Friedrich P\u00fcrner st\u00e4rkt Sahra Wagenknecht gerade den R\u00fccken. W\u00e4hrend viele in die drei Ostprovinzen schauen, k\u00fcmmert sich Dr. P\u00fcrner f\u00fcr das BSW um die wirklich wichtigen Dinge.
\nEr wendet sich direkt an Elon Musk und bittet den X-Besitzer, jetzt den Kampf f\u00fcr die Freiheit aufzunehmen, bevor es zu sp\u00e4t ist. Wird Musk reagieren? Wenn er der ist, f\u00fcr den ihn viele halten, wird er den Ball jetzt aufnehmen. M\u00f6glicherweise aber erst nach den Wahlen in den USA. Ein paar Tage muss Dr. P\u00fcrner sich also noch gedulden.
\n… Alles vom 1.11.2024 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.alexander-wallasch.de\/politik\/so-geht-bsw-puerner-will-mit-musk-gegen-die-trusted-flagger-kaempfen<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der EU-Abgeordnete Dr. med Friedrich P\u00fcrner (BSW) wendet sich in einem Offenen Brief „EU Digital Service Act Regulation – The case of Trusted Flagger in Germany and X“ (1) an Elon Musk mit der Bitte, sich f\u00fcr die Meinungsfreiheit und … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[18,355,36,195,14,162,13,80],"tags":[766,749,489,682],"class_list":["post-127880","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bildung","category-buergerinitiativen","category-engagement","category-eu","category-global","category-internet","category-kultur","category-medien","tag-buerger","tag-diskussionskultur","tag-european-union","tag-freiheit"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/127880","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=127880"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/127880\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":134056,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/127880\/revisions\/134056"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=127880"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=127880"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=127880"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}