{"id":127819,"date":"2024-10-30T10:11:44","date_gmt":"2024-10-30T09:11:44","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=127819"},"modified":"2024-10-30T12:56:37","modified_gmt":"2024-10-30T11:56:37","slug":"habeck-gegen-meinungsfreiheit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/habeck-gegen-meinungsfreiheit\/","title":{"rendered":"Habeck gegen Meinungsfreiheit"},"content":{"rendered":"

Wirtschaftsminister Habeck sagt, da\u00df „diese unregulierte Form von den Sozialen Medien inzwischen nicht mehr akzeptabel ist. … Eine scharfe Anwendung des Digital Sevices Act (DSA) ist das Mindeste, was wir in Deutschland brauchen“<\/em> zum Schutz der „liberalen Demokratie“\u00a0 https:\/\/x.com\/Steinhoefel\/status\/1849706163106922507<\/a> .
\nEin autokratisches System reguliert den Informationsfluss, ein demokratischer Staat hingegen begr\u00fc\u00dft und f\u00f6rdert den freien Austausch von Meinungen. Regulierung ist dabei ein netter Ausdruck f\u00fcr Zensur<\/a> abweichender Meinungen. Habeck’s Widerspruch: Im Namen der Freiheit will er diese beschneiden. Er traut dem m\u00fcndigen B\u00fcrger<\/a> nicht zu, Informationen zu bewerten und einzuordnen. Um die Demokratie<\/a> zu sch\u00fctzen, will er die Meinungsvielfalt und Meinungsfreiheit<\/a> als deren Grundprinzip kontrollieren, und zwar „scharf“ mittels DSA.<\/p>\n

Die dem Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (Gr\u00fcne) unterstellte Bundesnetzagentur von Pr\u00e4sident Klaus M\u00fcller (Gr\u00fcne) hat in Erf\u00fcllung des DSA (deutsch: Digitale-Dienste-Gesetz) der EU in Deutschland sogenannte „Trusted Flagger“<\/a> bzw. „vertrauensw\u00fcrdige Hinweisgeber“ einzurichten – ein sch\u00f6ner Name f\u00fcr Meldestellen von demokratischem Missverhalten und abweichenden Meinungen bzw. f\u00fcr verdeckte Zensur. Der erste deutsche Trusted Flagger hei\u00dft REspect! und hat folgende Aufgabe: Social Media nach unzul\u00e4ssigen Inhalten durchsuchen und die betreffende Plattform zur L\u00f6schung auffordern. Dem kommen die Plattformbetreiber in der Regel nach, da \u00fcber DSA heftige Strafen drohen. Zudem l\u00f6schen sie lieber pr\u00e4ventiv aus Angst vor Strafzahlungen (Overblocking).
\n.
\nDer demokratische Streit darf durchaus heftig sein, wenn abweichende Meinungen, Ideen und L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge aufeinanderprallen und polarisieren, um im Abw\u00e4gen der Konsequenzen zu \u00fcberzeugen oder aber zu einem Kompromiss zu gelangen. Das nennt man Diskussionskultur<\/a> und die gibt es nur in der Demokratie. Ohne Polarisierung als das zugespritze Herausarbeiten und Gegen\u00fcberstellen von Alternativen kann keine Diskussion eines Problems funktionieren.
\nDazu Habeck (2): \u201eDeshalb ist Polarisierung nicht nur so ein Schlagwort \u00fcber den Zustand der Gesellschaft, sondern es ist meiner Ansicht nach ein politischer Auftrag, genau hin zu kucken, wie die Polarisierung entsteht \u2026 und wenn sie bewusst eingesetzt wird, um eine Gesellschaft zu destabilisieren \u2013 und zumindest den Gedanken muss man zulassen \u2026 \u2013 dann haben wir jeden Grund uns politisch dagegen zu wehren in dieser Zeit.\u201c<\/em>
\nWer sich wie Habeck gegen die Polarisierung „wehren“ will, indem er sie durch „scharfe“ Anwendung des DSA g\u00e4nzlich zu verhindern sucht, der hat Demokratie nicht verstanden, der sieht im DSA nichts als ein Instrument zum Erhalt der eigenen politischen Macht.<\/p>\n

Die Befehlshierarchie lautet also:
\nEU > DSA > BMWK<\/em> > BNetzA > Trusted Flagger > REspect! > Social Media > Meinungsfreiheit > B\u00fcrger<\/strong>
\nGanz oben die EU und ganz unten der B\u00fcrger. Dazu mu\u00df man sich klar sein: Die Meinungsfreiheit ist laut Grundgesetz<\/a> ein Abwehrrecht des B\u00fcrgers als Souver\u00e4n gegen den \u00fcbergriffigen Staat als seinen Dienstleister. So steht es im Grundgesetz. Und so hat es auch das BVerfG 1958 bekr\u00e4ftigt.
\nhttps:\/\/www.bundesverfassungsgericht.de\/SharedDocs\/Entscheidungen\/DE\/1958\/01\/rs19580115_1bvr040051.html<\/a>. Soll nun dem B\u00fcrger dieses fundamentale Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung beschnitten werden, wenn er sich statt am Stammtisch oder im Zeitungsleserbrief in den Social Media \u00e4u\u00dfert? Weil Minister Habeck dies will? Weil die EU-Kommission dies zul\u00e4sst? Weil beide den m\u00fcndigen B\u00fcrger f\u00fcrchten und den braven Untertanen<\/a> bevorzugen?<\/p>\n

Auch KRiStA<\/a>, das „Netzwerk Kritische Richter und Staatsanw\u00e4lte“ ist alarmiert. „Meinungsfreiheit – ein Grundrecht in Gefahr“ lautet das Thema des KRiStA-Symposion in Halle am 16.11.2024: „Die Feststellung des Bundesverfassungsgerichts in dem ber\u00fchmten L\u00fcth-Urteil von 1958, dass \u201edie st\u00e4ndige geistige Auseinandersetzung\u201c und der \u201eKampf der Meinungen\u201c das \u201eLebenselement\u201c der Demokratie sei, wirkt inzwischen geradezu aus der Zeit gefallen. Kein Zweifel: Die Meinungsfreiheit ist in Gefahr.“
\n.
\nJeder B\u00fcrger kann \u00fcber Internet bzw. Social Media als Publizist seine Meinung posten. Gut so. Gerade f\u00fcr die alternativen bzw. freien Medien. Gegen diesen mit dem Entstehen des Internets entstandenen grenzenlosen Meinungspluralismus kommt auch ein Superminister nicht an, wenn er Gesetze bzw. „scharfe“ DSA angeblich zur Rettung der Demokratie, in Wahrheit aber zur autokratischen Machtabsicherung einsetzen will.
\n30.10.2024
\nDieser Beitrag ist auch erschienen auf
\nhttps:\/\/ansage.org\/wider-die-verhaengnisvolle-einseitigkeit-in-der-politik\/<\/a>
\n.
\nEnde von Beitrag „Habeck gegen Meinungsfreiheit“
\n=============================================================
\nBeginn von Anlagen (1) – (2)
\n.<\/p>\n

(1) Habecks Offenbarungseid: \u201eUnkontrollierte\u201c Meinungsvielfalt \u201enicht mehr akzeptabel\u201c<\/strong>
\nStatt die schier unbegrenzte Informationsf\u00fclle und Pluralit\u00e4t der digitalen Welt als Chance zu begreifen, ist sie f\u00fcr Robert Habeck eine Bedrohung: Unverhohlen prangert er die Meinungsfreiheit als Gefahr f\u00fcr die Demokratie an \u2013 und erweist sich damit selbst als antidemokratisch und freiheitsfeindlich.
\n….
\nHabeck hingegen h\u00e4ngt einer Vergangenheit an, die er auch durch die von ihm geforderte \u201esch\u00e4rfere Anwendung des DSA\u201c nicht wiederherstellen wird: Wir leben nun einmal in einer Welt, in der jeder mit einem Konto in den sozialen Medien potentiell zum Publizisten und Medienschaffenden wird. Eine grenzenlose Pluralit\u00e4t, die nicht dadurch entwertet wird, dass sie \u201evon Million\u00e4ren\u201c erm\u00f6glicht wird.
\nSicher: Die Funktion einzelner Investoren und Besitzer von Online-Plattformen stellt f\u00fcr sich eine Herausforderung dar. Es ergeben sich viele Fragen in Bezug auf Teilhabe, auf die Auswirkungen digitalmedialer Entwicklungen auf die \u201ereale\u201c Welt, und grundlegender, inwieweit sich beide Bereiche \u00fcberhaupt noch trennscharf voneinander abgrenzen lassen. All das aber sind Fragen, die sich am besten im freien und freim\u00fctigen Meinungsaustausch verhandeln lassen.
\nUnd sie gehen weit tiefer als Habecks Schielen in Richtung autokratischer Absicherung der eigenen Machtbasis durch Einschr\u00e4nkung der Informationsfreiheit. Ein Offenbarungseid, mit dem sich Habeck zu einer Bigotterie und Heuchelei bekennt, die ihresgleichen sucht, und die in einer tats\u00e4chlich freien, demokratischen und pluralen Gesellschaft keinen Platz hat.
\n… Alles vom 25.10.2024 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.tichyseinblick.de\/daili-es-sentials\/habeck-unkontrollierte-meinungsvielfalt-nicht-mehr-hinnehmbar\/<\/a>
\n.
\n.
\n(2) Robert Habeck ist NICHT demokratief\u00e4hig<\/strong>
\nPolarisierung, das pointierte Herausarbeiten von Unterschieden zwischen politischen Ideen und Vorschl\u00e4gen ist somit ein lebenswichtiger Modus f\u00fcr demokratisches Prozedere. Ohne Polarisierung keine Alternativen, ohne Alternativen kein Wettbewerb, ohne Wettbewerb keine Wahl und ohne Wahl keine Demokratie.
\n…
\nUnd wehren will sich Habeck dadurch, dass er den Digital Service Act zur Bevormundung der B\u00fcrger und Verunm\u00f6glichung freier Meinungs\u00e4u\u00dferung strikter anwendet, um all das, was er f\u00fcr \u201epolarisieren\u201c h\u00e4lt, aus dem \u00f6ffentlichen Diskurs zu entfernen. Der Mann hat KEINE Ahnung, was Demokratie, ein demokratisches Miteinander, was Demokratief\u00e4higkeit bedeutet.
\nIm Gegenteil, er will den Kern einer Demokratie, die zuweilen auch heftige Auseinandersetzungen dar\u00fcber, was der richtige Kurs einer Gesellschaft ist, aushalten muss, beseitigen, um seine eigenen Vorstellungen unhinterfragt und ohne Konkurrenz und Kritik durchsetzen zu k\u00f6nnen.
\nPer definitionem ist Habeck damit nicht demokratief\u00e4hig, ein Feind der Demokratie.
\n… Alles vom 25.10.2024 von Michael Klein bitte lesen au
\nhttps:\/\/sciencefiles.org\/2024\/10\/25\/robert-habeck-ist-nicht-demokratiefaehig\/<\/a><\/p>\n

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