{"id":127431,"date":"2024-10-13T10:33:16","date_gmt":"2024-10-13T08:33:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=127431"},"modified":"2024-11-01T10:52:34","modified_gmt":"2024-11-01T09:52:34","slug":"trusted-flagger-respect-zensur","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/trusted-flagger-respect-zensur\/","title":{"rendered":"Trusted Flagger: REspect Zensur"},"content":{"rendered":"

Dem Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (Gr\u00fcne<\/a>) unterstellt ist die Bundesnetzagentur unter dem Pr\u00e4sidenten Klaus M\u00fcller (Gr\u00fcne), die als „Digital Services Coordinator“ – auf Anforderung des Digital Services Act (DSA) (auf deutsch: Digitale-Dienste-Gesetz) der EU<\/a> hin – eine Agentur namens REspect! geschaffen hat, welche als „Meldestelle f\u00fcr demokratisches Missverhalten und „unzul\u00e4ssige Inhalte“ (1) bzw. als erster „Trusted Flagger“<\/a> bzw. „vertrauensw\u00fcrdiger Hinweisgeber“ in Deutschland fungiert. Ausl\u00f6ser der Diskussion um die verdeckte staatliche Zensur war eine Pressemitteilung der Bundesnetzagentur vom 1.10.2024 \u00fcber Trusted Flagger (1a).
\n.
\nMeldestellen<\/a> wie REspect! durchsuchen Websites bzw. Social Media<\/a> nach „unzul\u00e4ssigen“ Inhalten und stellen daraufhin einen L\u00f6schantrag bei der betreffenden Online-Plattform – eine neue Form des Denunziantentums<\/a>? Dem kommen die Plattformen in der Regel nach, da \u00fcber DSA heftige Strafen drohen. Zudem l\u00f6schen sie lieber pr\u00e4ventiv aus Angst vor Strafzahlungen (Overblocking).<\/p>\n

Wolfgang Kubicki (FDP) bezeichnet REspect! als „Gr\u00fcne Zensuranstalt“ und meint. \u201eIch halte die Beauftragung eines privaten Dritten, der \u00fcber ein zentrales Element unserer freiheitlichen Demokratie richten soll, f\u00fcr unertr\u00e4glich. Robert Habeck, der ja auch schon wegen Nichtigkeiten nach staatlicher Verfolgung von Meinungs\u00e4u\u00dferungen rief, sollte dringend der deutschen \u00d6ffentlichkeit<\/a> erkl\u00e4ren, dass er seine nachgeordnete Beh\u00f6rde an die Kette legt und hier kein eigener gr\u00fcner Rechtskreis geschaffen wird\u201c<\/em> (2). Auch auf Cicero \u00e4u\u00dfert sich Kubicki: https:\/\/www.cicero.de\/innenpolitik\/trusted-flagger-bundesnetzagentur-kubicki\u00a0<\/a>
\n.
\nBei der Verleihung des Deutschen Fernsehpreises<\/a> wurde gar verk\u00fcndet, da\u00df Meinungsfreiheit<\/a> gef\u00e4hrlich sei, wenn man sie nicht redaktionell \u00fcberwacht, da\u00df Meinungsvielfalt die Demokratie bedrohe bzw. da\u00df ohne Einheitsmeinung die Meinungs- und Pressefreiheit bedroht sei (2a). Nein, \u00fcber das Recht zur freien \u00c4u\u00dferung seiner Meinung verf\u00fcgt jeder B\u00fcrger qua Geburt – auch dann, wenn er diese in den Social Media postet.<\/p>\n

Die Bundesnetzagentur hat eine \u201eListe der Bereiche mit unzul\u00e4ssigen Inhalten\u201c ver\u00f6ffentlicht https:\/\/www.dsc.bund.de\/DSC\/DE\/4TrustedF\/leitfaden.pdf?__blob=publicationFile&v=3<\/a> , die in jeder Kategorie als letzten Unterpunkt jeweils „Andere“ anf\u00fchrt – und dies ist der Knackpunkt: Denn dadurch l\u00e4\u00dft sich das vage Spektrum der „unzul\u00e4ssigen“ Inhalte beliebig weiten. Was ist unzul\u00e4ssig – gegebenenfalls auch Kritik<\/a> und abweichende Meinung<\/a>?<\/p>\n

Die Bundenetzagentur bestellt eine kleine Gruppe von Auserw\u00e4hlten zu sogenannten vertrauensw\u00fcrdigen Hinweisgebern. Auch hier tun sich Fragen auf:
\n– Nach welchen Kriter\u00eden werden diese ausgew\u00e4hlt, nun als „trusted“ zu gelten?
\n– Wer kontrolliert ihre Arbeit als Melder bzw. Hinweisgeber?
\n– Schutz vor Mi\u00dfbrauch und Fehlentscheidungen (Zensur der unliebsamen abweichenden Meinung)?
\n– Ist eine \u00f6ffentliche Rechenschaft vorgesehen?
\nPikant: Der Leiter der Meldestelle REspect! ist der Islamwissenschaftler Ahmed Haykel Gaafar, dem Verbindungen zu Gro\u00dfscheich Ahmed Al-Tayyib der Universit\u00e4t Al-Azhar in Kairo nachgesagt werden, die den t\u00f6dlichen Angriff der Hamas auf Israel<\/a> am 7. Oktober 2023 \u00f6ffentlich begr\u00fc\u00dfte.
\n.
\nL\u00f6schungen<\/a>, Sperrungen bzw. Virtual Banning vollziehen sich hinter verschlossenen T\u00fcren staatlicher Akteure und multinationaler Konzerne. Die Plattformbetreiber werden gezwungen, die Verantwortung f\u00fcr Zensur im digitalen Raum an staatlich beauftragte Trusted Flagger abzugeben. All dies bedeutet das Ende des Internets als f\u00fcr jedermann zug\u00e4nglicher freier Raum, und damit letztendlich das Ende der pluralistischen Gesellschaft<\/a>.
\nDurch Uploadfilter sollen unzul\u00e4ssige oder m\u00f6glicherweise urheberrechtlich gesch\u00fctzte Inhalte bereits beim Hochladen automatisch gesperrt werden. Die nun vom Kabinett beschlossene Reform des Urheberrechts l\u00e4sst sich ohne solche Uploadfilter kaum praktisch umsetzen. Da die Plattformbetreiber nach der Reform des Urheberrechts f\u00fcr hochgeladene Inhalte und deren m\u00f6gliche Urheberrechtsverst\u00f6\u00dfe sofort haften sollen, werden sie im Zweifel lieber l\u00f6schen, und zwar automatisch.<\/p>\n

„Die Bundesnetzagentur wird zur Bundesnetzzensurbeh\u00f6rde“ – so Roland Tichy in (3).
\n.
\nDaneben besteht die gro\u00dfe Gefahr der Trusted Flagger darin, dass sie zu einer Selbstzensur<\/a> der B\u00fcrger f\u00fchren – in der allt\u00e4glichen verbalen Diskussionskultur wie auch beim Posten im Internet (6).
\nTrusted Flagger sind Blogwarte<\/a>, die angeblich vertrauensw\u00fcrdig auf unzul\u00e4ssige und deshalb zu l\u00f6schende Inhalte im Internet hinweisen. Der Spieletheoretiker Prof Christian Rieck weist daraufhin, da\u00df K\u00fcnstliche Intelligenz (KI)<\/a> auf dem Gebiet solcher (automatisierter) L\u00f6schprozeduren l\u00e4ngst aktiv ist (7) . Drei Beispiele:
\n– Fragt man Alexa nach Gr\u00fcnden, Trump zu w\u00e4hlen, so kommt die Antwort „Ich bewerte keine Politiker“ Fragt man nach Harris, dann wird eine Vielzahl von Gr\u00fcnden genannt.
\n– Das Bild FCK AFD bleibt, ein Bild FCK DAF oder sonstwie wird sofort gel\u00f6scht.
\n– Ein Bild ohne jeglichen Kommentar mit zwei vielbefahrenen Pkw-Richtungsstreifen und einem leeren breiten Fahrradweg in der Mitte wird in den Social Media gel\u00f6scht wegen angeblicher „Fahrradfeindlichkeit“.
\n.
\nDie Trusted Flagger treffen vor allem die junge Generation<\/a>: Wer in jungen Jahren immer wieder feststellen mu\u00df, da\u00df seine offen und ehrlich – und vielleicht auch unbek\u00fcmmert ungeschickt ausgedr\u00fcckte – gepostete Meinung pl\u00f6tzlich verschwunden oder abge\u00e4ndert ist, und zwar incognito und ohne konkrete Begr\u00fcndung, der wird in seiner Neugier und letztendlich auch in seiner Kreativit\u00e4t ausgebremst.
\n.
\n\u00dcber die H\u00e4lfte aller Menschen in Deutschland beklagen, ihre Meinung nicht mehr frei \u00e4ussern<\/a> zu k\u00f6nnen. Laut Allensbach-Studie von 2023 reden 49 % der Akademiker und 72 % der B\u00fcrger ohne Abitur nicht so, „wie ihnen der Schnabel gewachsen ist“ (B\u00fcrger mit Abi leben anscheinend eher in der von Zensur unber\u00fchrten links-gr\u00fcnen Blase). Die Einrichtung der Trusted Flagger wird derlei Mi\u00dftrauen und Diskursverweigerung<\/a> weiter verst\u00e4rken (4). Die Diskussionskultur<\/a> wird weiter leiden.
\n.
\nVersuch einer Zusammenfassung – oder: Warum man die Skepsis gegen\u00fcber den Trusted Flagger ernst nehmen mu\u00df:
\n1) Durch die \u00fcberall lauernden Trusted Flagger<\/a> wird die Selbstkritik bei den Menschen zunehmen. Dies gilt f\u00fcr kleinen B\u00fcrger ebenso wie f\u00fcr Angestellten der Online-Plattformen. Niemand will eine abweichende Meinung kundtun.
\n2) Innovation und Fortschritt fernab vom „…weiter so“ beruhen auf der Methode des Trial and Error. Diese wird durch Trusted Flagger ausgebremst.
\n3) Obwohl das Grundgesetz sie erst als 5. Artikel nennt: Ohne die Meinungsfreiheit sind alle anderen Grundrechte wertlos. Deshalb zerst\u00f6ren Trusted Flagger – trotz ihres so vertrauenserweckenden Namens – unsere freiheitlich-demokratisch Grundordnung<\/a>.
\n13.10.20234
\nDieser Artikel wurde ganz ohne K\u00fcnstliche Intelligenz (KI) geschrieben, nur mit der gerade verf\u00fcgbaren Pers\u00f6nlichen Intelligenz (PI) .
\n.
\nEnde von Beitrag „Trusted Flagger: REspect Zensur“
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\nBeginn von Anlagen (1) – (9)
\n.
\n.
\n(1) Kein \u201eRespect\u201c vor der Meinungsfreiheit<\/strong>
\nDas k\u00f6nnte die ironische Spiegelung einer neu geschaffenen, gleichnamigen Institution der Bundesnetzagentur und ihres Pr\u00e4sidenten Klaus M\u00fcller (Gr\u00fcne) sein …
\n\u201eRespect\u201c ist der erste \u201eTrusted Flagger\u201c in Deutschland, der diese Aufgabe \u00fcbernimmt. Wenn man genauer hinschaut, stellt sich der \u201evertrauensw\u00fcrdige Hinweisgeber\u201c schnell als \u201eregierungstreuer Denunziant\u201c dar.
\n…
\nWas bisher privatwirtschaftlichen Unternehmungen \u00fcberlassen wurde, soll ab sofort also einen staatlich-offiziellen Rahmen bekommen. Die Bundesnetzagentur hatte dazu bereits im Mai dieses Jahres einen vielsagenden Leitfaden herausgegeben, mit dem die Anforderungen an \u201eTrusted Flagger\u201c festgelegt werden \u2013 als zertifizierte Meldestellen, die nicht nur Denunziationen von Nutzern annehmen, sondern selbst auch aktiv das Netz auf Missverhalten durchsuchen und L\u00f6schungen delegieren.
\nVerfassungsbruch unter den Fittichen eines Bundesministers
\nDer \u201eLeitfaden zur Zertifizierung als Trusted Flagger gem\u00e4\u00df Artikel 22 Digital Services Act\u201c gibt an, es ginge um \u201e\u00fcberwachen\u201c und \u201eaufsp\u00fcren\u201c. Es werden auch Schulungen vorgeschlagen, \u201eum ihr Verst\u00e4ndnis f\u00fcr technische Werkzeuge und die \u00dcberwachung der Plattform zu verbessern.\u201c Strukturen und Methoden einer professionalisierten Zensurindustrie werden hier im gro\u00dfen Stil angeleitet \u2013 und es wird deutlich: Im Widerspruch zum Grundgesetz, das festlegt, \u201eeine Zensur findet nicht statt\u201c, gr\u00fcnden die Parteigenossen Habeck und M\u00fcller eine zus\u00e4tzliche Ermittlungsbeh\u00f6rde an den bestehenden staatlichen Beh\u00f6rden vorbei. Das professionelle Schn\u00fcffeln und Aussp\u00e4hen von B\u00fcrgern gegen B\u00fcrger soll hier organisiert und administriert werden. Staatsrechtliche Eingriffe in die Gewaltenteilung sind jedoch verfassungswidrig: Insofern ist eine parallele Judikativ\/Exekutivgewalt \u201eRespect\u201c ein riesiger Skandal. Das juckt Habeck und M\u00fcller aber nicht. Sie freuen sich.
\nEs ist kaum anzunehmen, dass dieser Vorsto\u00df als verfassungskonform durchgeht. Das hei\u00dft, der Bundesminister und sein Untergebener M\u00fcller versto\u00dfen proaktiv gegen das Grundgesetz, um ihre gr\u00fcne Agenda durchzusetzen. Es ist au\u00dferdem kaum unwahrscheinlich, dass es beim Aufsp\u00fcren von \u201eHass und Hetze\u201c bleibt. Beides, weder die Definitionsmacht \u00fcber inkriminierende Inhalte noch die Ahndung von angeblichem Missverhalten, obliegen den beiden Herren oder einer von ihnen k\u00fcnstlich aus der Taufe gehobenen Institution. Es ist ungeheuerlich, was hier stattfindet: offener Verfassungsbruch unter den Fittichen eines Bundesministers.
\nDieser neue Zensurapparat ist ein b\u00fcrokratischer Homunkulus des Br\u00fcsseler Digital Services Act und seiner deutschen Erf\u00fcllungsgehilfen, die die Demokratie in Gefahr sehen, weil freche B\u00fcrger ihren Mund frei und legal aufmachen aber mehr oder weniger ungeb\u00fchrend und unbequem auffallen. Meinungsfreiheitlich gedeckte \u201eFrechheiten\u201c werden seit einiger Zeit pauschal und inkriminierend als \u201eHass und Hetze\u201c gebrandmarkt, was bewusst unscharf und weitreichend formuliert eine riesige Ermessensgrauzone entstehen l\u00e4sst, in der auch unbedenkliche, demokratische, aber unbequeme \u00c4u\u00dferungen massenhaft verklappt und versenkt werden k\u00f6nnen. \u201eRespect\u201c ist die aufgepfropfte Regulierungsbeh\u00f6rde einer denkenden Gesellschaft, die aufh\u00f6ren soll zu motzen, zu tadeln, sich lustig zu machen. Sie droht, ein zus\u00e4tzliches Instrument politischen Kontrollwahns und polit-puritanischer Rechthaberei zu werden.
\n…
\nAuf den Namen kommt es an. Wie beim „Gute-Kita-Gesetz“ erprobt. So klingt
\n\u201eTrusted Flagger\u201c bzw. „vertrauensw\u00fcrdiger Hinweisgeber“ einfach besser als „Meinungskontrolleur“, „Denunziant“, „Zensurexperte“, „Platzverweiser\u201c, „L\u00f6schbeauftragter“, „Diskursmoderator“, \u201eMeinungsfilterer\u201c, „kritik
\nEine politische Kultur, die vertrauensw\u00fcrdige Fahnentr\u00e4ger ben\u00f6tigt, riecht verd\u00e4chtig nach Personenkult, Aufmarsch und Parade, Winkelement mit gesinnungsstaatlichem Ornament, F\u00fchrung und Verehrung, Choreografie der Massen.
\n… Alles vom 12.20.2024 von Fabian Nicolay bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.achgut.com\/artikel\/kein_respect_vor_der_meinungsfreiheit<\/a>
\n.
\n.
\n(1a) Bundesnetzagentur l\u00e4sst erstmals Trusted Flagger f\u00fcr Online-Plattformen in Deutschland zu<\/strong>
\n… Die Bundesnetzagentur hat heute den ersten Trusted Flagger, einen vertrauensw\u00fcrdigen Hinweisgeber, gem\u00e4\u00df dem Digital Services Act (DSA) zugelassen. Die Meldestelle REspect! der Stiftung zur F\u00f6rderung der Jugend in Baden-W\u00fcrttemberg mit Sitz in Sersheim erhielt heute diese Zulassung.
\n…
\nTrusted Flaggers spielen eine zentrale Rolle bei der Umsetzung des Digtal Services Act, um illegale Inhalte im Netz wirksam zu bek\u00e4mpfen. Diese Organisationen verf\u00fcgen \u00fcber besondere Expertise und Erfahrung bei der Identifizierung und Meldung rechtswidriger Inhalte. Plattformen sind gesetzlich verpflichtet, Meldungen von Trusted Flaggern priorit\u00e4r zu behandeln und unverz\u00fcglich Ma\u00dfnahmen wie beispielsweise die L\u00f6schung der Inhalte zu ergreifen.\u201c Dabei bestimmt sie (S.4), unter \u00f6ffentlichem Schaden seien zu verstehen \u201eBedrohungen f\u00fcr die demokratischen politischen Prozesse und die politische Entscheidungsfindung sowie f\u00fcr \u00f6ffentliche G\u00fcter wie den Schutz der Gesundheit \u201eder Umwelt und der Sicherheit.
\n… Alles vom 1.10.2024 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.bundesnetzagentur.de\/1029736?s=08<\/a>
\n.<\/p>\n

(2) Meldestellen im Netz: Gr\u00fcne Zensur, gelbe Heuchelei<\/strong>
\nKubicki warnt vor einer \u201egr\u00fcnen Zensuranstalt\u201c im Netz. Eine gr\u00fcne Politikerin versteigt sich deswegen zu einer Tirade auf X, die viel \u00fcber das Selbstverst\u00e4ndnis der Partei aussagt. Aber auch die FDP spielt ein doppeltes Spiel. Denn der Digitalminister hei\u00dft: Volker Wissing. Und der bandelt mit dem neuesten Agora-Projekt an.
\n… Alles vom 10.10.2024 von Marco Gallina bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.tichyseinblick.de\/meinungen\/meldestellen-im-netz-gruene-zensur-gelbe-heuchelei\/<\/a><\/p>\n

(2a) Von der Meinungsfreiheit reden, um die Meinungsfreiheit abzuschaffen<\/strong>
\nDie Meinungsfreiheit ist bedroht – weil zu viele Leute ungefiltert und ohne redaktionelle Einordnung sagen, was Sache ist. Eine verbl\u00fcffende Einsch\u00e4tzung beim Deutschen Fernsehpreis, wo man die Demokratie verteidigt, indem man Einheitsmeinung statt Meinungsvielfalt einf\u00fchrt.
\n… Alles vom 26.9.2024 von Marco Gallina bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.tichysein<\/a>blick.de\/feuilleton\/medien\/deutscher-fernsehpreis-meinungsfreiheit\/<\/a><\/p>\n

.<\/p>\n

(3) Sargtr\u00e4ger der Meinungsfreiheit<\/strong>
\nImame und Politiker zensieren das Netz<\/strong>
\nDer Begriff Blockwart ist zu negativ aufgeladen \u2013 deswegen nennt man die Internet-Zensoren nun \u201eTrusted Flagger\u201c. Doch es bleibt das Gleiche: Unternehmen und NGOs erhalten die Macht, die freie Meinung zu zensieren. Und alle Parteien spielen mit. Sie sind die Sargtr\u00e4ger der Meinungsfreiheit, findet Roland Tichy.
\nhttps:\/\/www.youtube.com\/watch?v=f03lEAONDLc<\/a><\/p>\n

\u201eEine Zensur findet nicht statt\u201c, hei\u00dft es im Grundgesetz. Zu glauben, dass deshalb keine Zensur stattfinden kann, ist im Deutschland des Jahres 2024 naiv. So genannte \u201eTrusted Falgger\u201c d\u00fcrfen nun das Internet durchsuchen und Soziale Medien zum L\u00f6schen von Inhalten zwingen. Die B\u00fcrger k\u00f6nnen dann versuchen, diese L\u00f6schungen in langen Gerichtsverhandlungen r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen. Der erste Internet-Blockwart wurde jetzt von der Bundesnetzagentur ernannt: Ein Imam soll k\u00fcnftig \u00fcber die Meinungs\u00e4u\u00dferung im Netz wachen. Alle gro\u00dfen Parteien spielen mit. Die SPD treibt den \u201eKampf gegen Hass und Hetze\u201c voran, die Gr\u00fcnen freuen sich, die CDU unterst\u00fctzt das Spiel und die FDP verdient kr\u00e4ftig mit. Diese Parteien und ihr Personal sind die \u201eSargtr\u00e4ger der Meinungsfreiheit\u201c,
\n… Alles vom 12.10.2024 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.tichyseinblick.de\/video\/kommentar\/sargtraeger-der-meinungsfreiheit\/<\/a>
\n.
\n.
\n(4) \u00abTrusted Flagger\u00bb durchsuchen das Internet im Auftrag der Bundesregierung nach unliebsamen Meinungen<\/strong>
\nEigentlich sollen sie nur illegale Inhalte melden, doch die Bundesnetzagentur spricht auch von \u00abHass und Fake News\u00bb, die leichter entfernt werden k\u00f6nnten. Juristen sehen die Meinungsfreiheit in Gefahr.
\nLaut Umfragen haben mehr als die H\u00e4lfte aller Menschen in Deutschland das Gef\u00fchl, man k\u00f6nne seine Meinung nicht mehr frei \u00e4ussern. Die j\u00fcngste Neuerung in diesem Bereich d\u00fcrfte diesen Effekt noch verst\u00e4rken. Um unliebsame Meinungen im Internet zu finden und zu beseitigen, gibt es jetzt sogenannte vertrauensw\u00fcrdige Hinweisgeber. Sie melden nicht nur strafbare Inhalte, sondern auch erlaubte \u2013 und geben das offen zu.
\n… Alles vom 8.10.2024 von Fatima Keilani bitte lesen auf https:\/\/www.nzz.ch\/international\/trusted-flagger-durchsuchen-das-internet-nach-unliebsamen-meinungen-ld.1851863?mktcid=nled&mktcval=123_2024-10-09&kid=nl123_2024-10-9&ga=1<\/a><\/p>\n

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\n(5) Deutschland, zensiert<\/strong>
\nVom Chef der Bundesnetzagentur geistert aktuell ein Video im Internet herum, in dem er w\u00f6rtlich sagt:
\n„Was wir nicht tun werden, ist Inhalte zensieren. Das ist nicht unsere Aufgabe. Aber daf\u00fcr zu sorgen, dass Menschen sicher und vielleicht auch ein bisschen fr\u00f6hlicher auf sozialen Netzwerken und E-Commerce-Plattformen unterwegs sind. (etwa @13_DarthBane_37, 8.10.2024 https:\/\/x.com\/13_DarthBane_37\/status\/1843489825401516123<\/a> )
\nDer erste Teil der Aussage ist eine unversch\u00e4mte Halbwahrheit \u2013 und damit de facto eine L\u00fcge. Nein, die Bundesnetzagentur wird nicht selbst zensieren, das stimmt \u2013 aber sie beauftragt fragw\u00fcrdige Gestalten, an ihrer Stelle zu zensieren.<\/p>\n

Und nach welchen Kriterien wird sie zensieren? Man sagte mehrfach, dass Hass zensiert werden wird \u2013 obgleich der noch immer nicht illegal ist. Und was meinen die mit Hass? Endlich sprechen sie es aus: Zensurw\u00fcrdiger Hass ist alles, was daf\u00fcr sorgen k\u00f6nnte, dass der B\u00fcrger nicht \u00bbfr\u00f6hlich\u00ab ist. Um diesen zensurw\u00fcrdigen Hass festzustellen, bestimmt man \u00bbvertrauensw\u00fcrdige Hinweisgeber\u00ab \u2013 vielleicht weil \u00bbbezahlte Denunzianten\u00ab dann doch zu auff\u00e4llig gewesen w\u00e4ren. Als Erste ist es eine Meldestelle namens REspect!. Das ist eine Organisation, die sich aus dem ber\u00fcchtigten Programm \u00bbDemokratie leben!\u00ab und weiteren \u00f6ffentlichen Mitteln finanziert.
\nDie Verteidiger dieser antidemokratischen Ma\u00dfnahmen behaupten, die Zensurbem\u00fchungen zielten darauf ab, Hassrede, terroristische Propaganda und gewaltt\u00e4tige Inhalte zu entfernen, insbesondere in sozialen Netzwerken. Man beachte aber, dass nichts davon wirklich trennscharf zu bestimmen ist.
\nBeispiele: Kann das Zitieren von Versen aus heiligen Schriften als terroristische Propaganda gelten? Als gewaltt\u00e4tiger Inhalt z\u00e4hlt in woken Kreisen jedes Hinterfragen linker Lebensl\u00fcgen. Und Hassrede ist, wie wir wohl nun wissen, all das, was die B\u00fcrger nicht fr\u00f6hlich einkaufen l\u00e4sst.
\nDie Bundesnetzagentur sieht dies als notwendigen Schritt, um das Internet sicherer zu machen. Doch es ist nicht weniger als der n\u00e4chste Schritt in neuen Totalitarismus, denn es ist Zensur.
\n… Alles vom 8.10.2024 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.dushanwegner.com\/deutschland-zensiert\/<\/a>
\n.
\n.
\n(6) Die Sonntagsrunde mit Burkhard M\u00fcller-Ullrich: Erdrutsch-Erwartung<\/strong>
\nDer schweizerische SVP-Politiker und ehemalige Walliser Regierungsrat Oskar Freysinger, der deutsche Journalist Frank L\u00fcbberding und der \u00f6sterreichische Unternehmer und Politblogger Gerald Markel diskutieren mit Burkhard M\u00fcller-Ullrich \u00fcber die beh\u00f6rdliche Statuskarte f\u00fcr Charakterschweine: Diamant-Denunziant alias Trusted Flagger \u00fcber den wachsenden Zuspruch in den USA f\u00fcr Donald Trump und den eklatanten Flop der politisch intendierten Betrugsanklage in New York gegen ihn; \u00fcber m\u00f6glicherweise schwindende Wirkung ikonischer Momente sowie \u00fcber den Siegeszug des Deppenapostrophs unterm allgemeinen Verbl\u00f6dungshorizont.
\n… Alles vom 13.10.2024 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/kontrafunk.de\/de\/sendung-nachhoeren\/politik-und-zeitgeschehen\/die-sonntagsrunde\/die-sonntagsrunde-mit-burkhard-mueller-ullrich-erdrutsch-erwartung<\/a>
\n.
\n.
\n(7) Frusted Flagger und K\u00fcnstliche Intelligenz (KI)<\/strong>
\nDazu ein interessanter Beitrag des Spieltheoretikers Prof Christian Rieck:
\nZensur durch ChatGPT: Was k\u00f6nnen wir noch sagen?
\nhttps:\/\/youtu.be\/OcXKiTDODFU<\/a>
\nBuch „Schummeln mit ChatGPT“ – In Schule, Uni, Beruf
\n–
\nEin Gespr\u00e4ch mit der Zukunft: Prof. Rieck interviewt k\u00fcnstliche Intelligenz (ChatGPT)
\nhttps:\/\/www.youtube.com\/watch?v=t_ItgMd2ys0<\/a>
\n.
\n.<\/p>\n

(8) Eine Zensur findet statt, dank Bundesnetzagentur und REspect! in Deutschland, dank DSA in ganz Europa<\/strong>
\n… Mit dem neuen System sind wir einen Schritt in die umfassende Meinungskontrolle weiter. Vom Staat ausgesuchte und finanzierte pseudo-zivilgesellschaftliche Organisationen bekommen vom Staat quasi-beh\u00f6rdliche Rechte als Zensoren, um die Verbreitung von dem zu verhindern, was der Staat in Leitlinien https:\/\/www.dsc.bund.de\/DSC\/DE\/4TrustedF\/leitfaden.pdf?__blob=publicationFile&v=3<\/a> , wie denen der Bundesnetzagentur, als zu zensieren festgelegt hat. Selbst wenn man die restriktive Definition von Zensur verwenden will, bei der nur Zensur durch den Staat Zensur ist, muss man bei halbwegs verst\u00e4ndigem Daraufschauen zu dem Schluss kommen, dass es sich hier um einen klaren Umgehungstatbestand handelt. Der Staat schafft absichtsvoll ein System, das genau zu dem gleichen Ergebnis f\u00fchrt, wie das, was das Grundgesetz ausdr\u00fccklich verbietet, und tut so, als w\u00e4re das dann nicht grundgesetzwidrig. Es w\u00e4re sehr zu w\u00fcnschen, dass das au\u00dfer der Welt und der NZZ https:\/\/www.nzz.ch\/feuilleton\/social-media-sind-die-neue-globale-zensurbehoerde-ld.1793643<\/a> noch ein paar mehr Mainstream-Medien zum Thema machen.
\n…
\nDass das Tor zur willk\u00fcrlichen Zensur durch staatliche Beauftragte schon vom DSA weit aufgesto\u00dfen wurde, \u00e4ndert nichts daran, dass das, was die Bundesnetzagentur im Auftrag der Bundesregierung treibt, eklatant verfassungswidrig ist. Es erweitert aber die Diskussion und das Handlungsfeld auf die europ\u00e4ische Ebene. Was im DSA steht, verst\u00f6\u00dft mutma\u00dflich auch gegen h\u00f6herrangiges europ\u00e4isches Recht, denn auch dort gilt das Grundrecht auf Meinungsfreiheit als hohes Rechtsgut.
\n…
\nDie Polizeigewerkschaft Hamburg stellte in Reaktion darauf auf X die Frage: \u201eWarum der Umweg \u00fcber eine Meldestelle? https:\/\/x.com\/DPolGHH\/status\/1845032874757472371<\/a>
\nWenn Nutzerinnen und Nutzer der Auffassung sind, dass sie mit strafrechtlich relevanten Inhalten konfrontiert sind, dann sind Polizei und Staatsanwaltschaft daf\u00fcr zust\u00e4ndig.\u201c
\n…
\nPresserechtsanwalt Carsten Brennecke kommentierte
\nhttps:\/\/x.com\/RABrennecke\/status\/1845101009208496435<\/a>
\ndas Trusted-Flagger-Unwesen auf X sehr treffend: Warum Trusted Flagger eine Gefahr f\u00fcr die Meinungsfreiheit und ein Goldesel f\u00fcr uns Presserechtler sind:
\n„… Hinzu kommt die Gefahr, dass die Regierung solche Trusted Flagger installiert, die bei der \u00dcberpr\u00fcfung der zu l\u00f6schenden Inhalte den Fokus auf \u00c4u\u00dferungen legen, die sich eher gegen die Regierung richten. Diese Tendenz ist schon bei staatlich finanziell unterst\u00fctzten NGOs wie #Correctiv, der Amadeu Antonio Stiftung oder #hateaid zu beobachten, die sich \u00fcberwiegend gegen regierungskritische \u00c4u\u00dferungen wenden. Es ist somit bereits durch die Auswahl der Trusted Flagger zu bef\u00fcrchten, dass der Kampf gegen Inhalte im Netz in eine Schieflage ger\u00e4t, weil regierungskritische Aussagen viel st\u00e4rker in den Meldefokus ger\u00fcckt werden als andere Aussagen.“
\n… Alles vom 12.10.2024 von Norbert Haering bitte lesen auf
\nhttps:\/\/norberthaering.de\/propaganda-zensur\/respect-trusted-flagger\/<\/a>
\n.
\n.
\n(9) Juristen kritisieren staatliche Berufung von Meldestelle gegen \u201eHass\u201c und \u201eFake News\u201c<\/strong>
\nStaatlich gef\u00f6rderte Meldestelle zu erstem \u201evertrauensw\u00fcrdigen Hinweisgeber\u201c ernannt \/ Verfassungsrechtler f\u00fcrchten Versto\u00df gegen Grundgesetz und \u201eErmutigung f\u00fcr Denunzianten\u201c \/ Deutliche Kritik auch in Leitmedien<\/em>
\n…
\nBesonders der Fokus auf \u201eHass\u201c und \u201eFake News\u201c wird von den Fachleuten kritisch beurteilt. Rechtswissenschaftler Volker Boehme-Ne\u00dfler bem\u00e4ngelt auf Multipolar-Anfrage, dass die Arbeit der Meldestelle sich nicht auf rechtswidrige Inhalte beschr\u00e4nkt. Boehme-Ne\u00dfler lehrt \u00f6ffentliches Recht an der Carl von Ossietzky Universit\u00e4t Oldenburg und verweist darauf, dass die Meinungsfreiheit vom Bundesverfassungsgericht sehr weit interpretiert werde. Auch verfassungswidrige und verfassungsfeindliche Inhalte seien erlaubt. Wenn nun privatrechtliche Meldestellen etabliert w\u00fcrden, in denen Laien die Inhalte pr\u00fcfen, dann sehen diese das normalerweise strenger als die Gerichte. \u201eSt\u00fcckchen f\u00fcr St\u00fcckchen wird die Meinungsfreiheit eingeschr\u00e4nkt\u201c, sagt Boehme-Ne\u00dfler. Er kritisiert zudem, dass mit den Meldestellen zur Denunziation ermutigt werde.
\n…
\nDer WDR strahlte ein kritisches Interview mit dem Medienjournalisten Peter Welchering aus
\nhttps:\/\/www1.wdr.de\/mediathek\/audio\/wdr3\/wdr3-resonanzen\/audio-was-hilft-gegen-hass-im-netz-100.html<\/a>
\n. Die Tageszeitung \u201eDie Welt\u201c kritisierte die Entstehung einer Art \u201eParalleljustiz\u201c mit R\u00fcckendeckung der EU, die \u201eunter Umgehung der zust\u00e4ndigen rechtsstaatlichen Institutionen die Debattenlandschaft aufr\u00e4umt\u201c https:\/\/www.welt.de\/kultur\/plus253879132\/Meldestelle-der-Bundesnetzagentur-Die-nette-neue-Zensurbehoerde.html<\/a>
\n. Die Neue Z\u00fcrcher Zeitung schreibt
\nhttps:\/\/www.nzz.ch\/international\/trusted-flagger-durchsuchen-das-internet-nach-unliebsamen-meinungen-ld.1851863<\/a>
\n, Auftrag der \u201eTrusted Flagger\u201c sei, das Internet \u201eim Auftrag der Bundesregierung nach unliebsamen Meinungen\u201c zu durchsuchen.
\n… Alles vom 9.10.2024 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/multipolar-magazin.de\/meldungen\/0116<\/a><\/p>\n

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Dem Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (Gr\u00fcne) unterstellt ist die Bundesnetzagentur unter dem Pr\u00e4sidenten Klaus M\u00fcller (Gr\u00fcne), die als „Digital Services Coordinator“ – auf Anforderung des Digital Services Act (DSA) (auf deutsch: Digitale-Dienste-Gesetz) der EU hin – eine Agentur namens REspect! … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[18,21,195,162,13,80],"tags":[766,749,489,682,720,671,583],"class_list":["post-127431","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bildung","category-dienste","category-eu","category-internet","category-kultur","category-medien","tag-buerger","tag-diskussionskultur","tag-european-union","tag-freiheit","tag-medien","tag-presse","tag-web"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/127431","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=127431"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/127431\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":127888,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/127431\/revisions\/127888"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=127431"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=127431"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=127431"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}