{"id":127376,"date":"2024-10-10T10:58:20","date_gmt":"2024-10-10T08:58:20","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=127376"},"modified":"2024-10-11T09:45:29","modified_gmt":"2024-10-11T07:45:29","slug":"migration-ukrainekrieg-stoppen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/migration-ukrainekrieg-stoppen\/","title":{"rendered":"Migration Ukrainekrieg stoppen"},"content":{"rendered":"

Die Wahlen<\/a> in Th\u00fcringen, Sachsen und Brandenburg haben ergeben, da\u00df AfD<\/a> und BSW<\/a> die gr\u00f6\u00dften Gemeinsamkeiten aufweisen, n\u00e4mlich in der Migrations-<\/a> und Friedenspolitik<\/a>: Die Grenzen kontrollieren und ein Einwanderungsrecht installieren, das den Mi\u00dfbrauch des Asylsystems durch die illegale Migration beendet. Einwanderung<\/a> nach dem Vorbild von Kanada<\/a> und Australien regeln<\/a> und das Asylrecht<\/a> reformieren.
\nDie Kampfhandlungen im Ukrainekrieg<\/a> durch einen Waffenstillstand<\/a> stoppen und die USA<\/a> und Russland<\/a> zu Friedensverhandlungen bewegen. Der Krieg ist milit\u00e4risch nicht l\u00f6sbar, sondern nur auf dem Wege der Diplomatie<\/a>.<\/p>\n

Die demokratische L\u00f6sung ist, da\u00df die Parteien mit den gr\u00f6\u00dften Schnittmengen \u00fcber eine Koalition die Regierung bilden, also AfD und BSW. Dies k\u00f6nnen auch Minderheitsregierungen<\/a> sein, wie sie in den skandinavischen Staaten Usus sind: Es ist zwar m\u00fchsam, zu jeder einzelnen Sachfrage bei der Opposition die konkrete Zustimmung einzuholen, aber diese Regierungen arbeiten erfolgreich.<\/p>\n

Die nun in den drei ostdeutschen L\u00e4ndern anscheinend avisierten Regierungsbildungen nach der Devise „Alle Parteien gegen die AfD“ – Antje Hermenau spricht von „Nationaler Front“ bzw. „Koalition von Verlierern“ (4) – m\u00f6gen kurzfristig gelingen. Sie widersprechen aber der Grundidee von Demokratie, \u00fcber politische Sachfragen zu streiten und auf diesem Weg zu Kompromi\u00dfl\u00f6sungen zu kommen. Und sich nicht nur \u00fcber die Gegnerschaft zur AfD zu definieren mit dem Ziel: Machterhalt anstelle der L\u00f6sung der zuhauf anstehenden Probleme. Zudem st\u00e4rken sie damit nur die AfD und innerhalb dieser Partei die Vertreter der \u00e4u\u00dfersten Rechten – dies auch im Hinblick auf die Bundestagswahl in 2025.<\/p>\n

Beendigung von Massenmigration und Ukrainekrieg, diese sind die Top-W\u00fcnsche der Bev\u00f6lkerung. Und genau hierin stimmen AfD und BSW \u00fcberein. Wie auch in weiten Teilen der Klimapolitik. Zudem unterst\u00fctzen beide Parteien die Einrichtung eines Corona-Untersuchungsausschusses, um mit der Aufarbeitung<\/a> des in der Coronazeit begangenen Unrechts endlich zu beginnen.
\n.
\nBegriffe wie Milliard\u00e4rssozialismus<\/a> und Linksliberalismus unterstreichen es: Beide Parteien bewegen sich nicht im politischen Spektrum zwischen links und rechts, sondern im „Spektrum zwischen Staatssubventionismus und Freiheit“ (Alice Weidel). Nat\u00fcrlich ist da eine Koalition von AfD mit BSW ein Wagnis, aber der W\u00e4hler fordert\u00a0 nun mal derartige Regierungswechsel. Und dieser Wille des Wahlvolks<\/a> als dem Souver\u00e4n gilt es zu respektieren. Zudem stehen mit Sahra Wagenknecht und Alice Weidel zwei Frauen an der Spitze ihrer Parteien, die mit gen\u00fcgend Intelligenz und Erfahrung ausgestattet sind, um derlei Wagnis zu bew\u00e4ltigen. Ein Wagnis, das der undemokratischen Brandmauer<\/a> geschuldet ist und das hilft, diese zu beseitigen.
\n10.10.2024
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\nEnde von Beitrag „Migration Ukrainekrieg stoppen“
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\nBeginn von Anlagen (1) – (4)
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\n(1) TV-Duell: Weidel versucht es mit Umarmung, Wagenknecht mit Abgrenzung<\/strong>
\nWas Konfrontation und Gegensatz versprach, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als erstaunlich \u00e4hnlich: Oft nahezu inhaltsgleiche Positionen, Abgrenzung oft lediglich strategisch: AfD und BSW als zwei Seiten einer Medaille: Auch das ist eine wichtige Erkenntnis aus dem TV-Duell Weidel gegen Wagenknecht, das so im \u00d6RR wohl kaum gelaufen w\u00e4re.
\n…
\nEs wurde mehr als deutlich, dass die beiden Frauen in vielerlei Hinsicht grunds\u00e4tzlich auf einer Schiene unterwegs sind. Zu Beginn fragte der Moderator nach den drei wichtigsten Ma\u00dfnahmen in der Wirtschaftspolitik. Weidel hob auf die \u201edesastr\u00f6se Energiepolitik\u201c ab, benannte Probleme im Bildungssektor und die zu hohe Steuer- und Abgabenlast. Wagenknecht beklagte in derselben Reihenfolge Energie- und Bildungspolitik, stellte als dritten Punkt allerdings die \u201eabsolut marode Infrastruktur\u201c heraus.
\n… Alles vom 10.10.2024 von Sandro Serafin bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.tichyseinblick.de\/feuilleton\/medien\/weidel-umarmt-wagenknecht-grenzt-ab\/<\/a><\/p>\n

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(2) AfD und BSW: Keine Koalition, aber inhaltliche Kooperation?
\n<\/strong>…
\nAu\u00dfenpolitik: Ukraine, Russland und Raketen<\/em>
\nSchon vor dem Landtagswahl sprach Politikwissenschaftler Hans Vorl\u00e4nder von der TU Dresden von gro\u00dfen inhaltlichen Schnittmengen bei den beiden Parteien.
\n„Da haben wir nat\u00fcrlich das gro\u00dfe Thema Au\u00dfenpolitik“, sagte Vorl\u00e4nder. Die Waffenlieferungen an die Ukraine wollen sowohl die Alternative f\u00fcr Deutschland als auch das B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht beenden. Beide Parteien wollen keine Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland.
\nSowohl AfD als auch BSW wollen au\u00dfenpolitisch „eine Abkehr von der Westintegration“, sagte der Professor f\u00fcr Internationale Politik und Au\u00dfenpolitik an der Universit\u00e4t K\u00f6ln, Thomas J\u00e4ger. Die Westintegration sei seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs eine zwingende Bedingung gewesen, wenn eine Partei mitregieren wollte. Dazu geh\u00f6rten etwa Bekenntnisse zur Europ\u00e4ischen Union oder der Nato. „Das wollen AfD und BSW \u00e4ndern“, so J\u00e4ger. Mitglieder beider Parteien \u00e4u\u00dferten sich zudem immer wieder russlandfreundlich oder verbreiteten gar russische Propaganda.
\nBSW-Chefin Wagenknecht hatte als Grundvoraussetzungen f\u00fcr eine Koalition die Waffenlieferungen und die Raketen-Stationierung genannt. „Das erf\u00fcllt nur die AfD“, sagte J\u00e4ger. „Und das kann sie auch nicht einfach wieder zur\u00fcckziehen ohne Gesichtsverlust.“<\/p>\n

Innenpolitik: Migration, Gas oder Windkraft<\/em>
\nBei einem anderen gro\u00dfen Thema seien sich AfD und BSW ebenfalls sehr \u00e4hnlich. „Die AfD formuliert drastischer, v\u00f6lkischer und konsequenter“, sagte J\u00e4ger. Aber insbesondere beim Thema Migration \u2013 Aufnahme, Asyl oder Abschiebungen \u2013 seien sich die beiden Parteien recht einig.
\nSo schreibt etwa das BSW im Wahlprogramm f\u00fcr Th\u00fcringen: „[\u2026] wenden uns aber gleichzeitig gegen Asylmissbrauch und unkontrollierte Einwanderung in die Sozialsysteme“. Die AfD schreibt in ihrem Wahlprogramm zum gleichen Thema: „Die Th\u00fcringer AfD hingegen will alle rechtlich bestehenden M\u00f6glichkeiten nutzen, um Sozialmigration nach Th\u00fcringen so unattraktiv wie m\u00f6glich zu machen.“
\nAuch beim „zweiten Topthema in Deutschland kommen AfD und BSW in keinen Streit“, sagte J\u00e4ger. In der Klima- und Energiepolitik wollen dem Politikwissenschaftler zufolge beide Parteien nicht viel tun. Das BSW will etwa die Entscheidung \u00fcber den Bau neuer Windkraftanlagen in Th\u00fcringen den Kommunen \u00fcberlassen. Die AfD will dort den Ausbau weitestgehend stoppen.
\n… Alles vom 3.9.2024 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.mdr.de\/nachrichten\/deutschland\/politik\/afd-bsw-koalition-zusammenarbeit-thueringen-sachsen-100.html<\/a>
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\n(2) Weidel vs. Wagenknecht: \u00dcberraschende Einigkeit statt Konfrontation<\/strong>
\n…
\nWeidel forderte eine drastische Versch\u00e4rfung der Migrationspolitik und sprach sich sogar f\u00fcr die Abschiebung von Personen mit deutschem Pass aus, wenn diese sich ihrer Ansicht nach die Staatsb\u00fcrgerschaft \u201eerschlichen\u201c h\u00e4tten. \u201eAuch ein Syrer, der auf Asyl ist, muss irgendwann zur\u00fcck\u201c, betonte sie zudem. Sollte die R\u00fccknahme durch Herkunftsl\u00e4nder verweigert werden, m\u00fcsse Deutschland mit Sanktionen reagieren: \u201eWenn die Staaten nicht wollen, gibt es keine Entwicklungshilfe mehr, basta.\u201c Weidel betonte, dass die AfD ein Migrationsmodell nach dem Vorbild von Kanada und Australien anstrebe, bei dem die Einwanderung an wirtschaftliche Kriterien wie Arbeitsmarktintegration gekoppelt sei. \u201eWir brauchen nur Menschen im Land, die einen Job haben und zur Gesellschaft beitragen\u201c, erkl\u00e4rte sie. Au\u00dferdem forderte sie Sanktionen gegen Herkunftsl\u00e4nder, die sich weigern, ihre B\u00fcrger zur\u00fcckzunehmen.
\nWagenknecht teilt zwar die Auffassung, dass die Migration in Deutschland besser gesteuert werden m\u00fcsse. Auch sie sprach von einem \u201eechten Problem\u201c bei der unkontrollierten Zuwanderung und forderte, dass ausreisepflichtige Personen konsequent zur\u00fcckgef\u00fchrt werden. Doch anstatt weiter \u00fcber die Probleme zu sprechen, legte sie den Fokus jedoch auf eine Abgrenzung zu Positionen innerhalb der AfD.
\n…
\nFazit nach all dem: Zumindest bei den angesprochenen Themen waren die inhaltlichen Unterschiede doch nicht so gro\u00df wie manch einer gedacht. Stattdessen war auch Wagenknecht oft in der Situation der AfD-Chefin zuzustimmen, auch wenn sie ihre Punkte dabei etwas moderater verpacken wollte.
\n… Alles vom 9.10.2024 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/apollo-news.net\/weidel-vs-wagenknecht-ueberraschende-einigkeit-statt-konfrontation\/<\/a>
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\n(4) Koalitionen der Verlierer gegen die AfD: Statt neuer politischer Konzepte wird ein Parteiverbot diskutiert<\/strong>
\nVon Stabilit\u00e4t weit entfernt<\/strong>
\nAntje Hermenau<\/p>\n

Antoine de Saint-Exup\u00e9ry schreibt im \u201eKleinen Prinzen\u201c: \u201eDie Autorit\u00e4t beruht vor allem auf der Vernunft. Wenn du deinem Volk befiehlst zu marschieren und sich ins Meer zu st\u00fcrzen, wird es revoltieren.\u201c Wenn sich jetzt die Parteien unseres Landes zu einer dysfunktionalen Notgemeinschaft zusammenschlie\u00dfen, um das, was sie \u201eihre Demokratie\u201c nennen, zu verteidigen, indem sie diejenigen mit einem Parteiverbot belegen, die ihnen dieses Machtparadies streitig machen, dann steht die Frage im Raum, warum all diese Parteien keine Autorit\u00e4t mehr genie\u00dfen. Das Volk hat ihnen diese Opposition absichtsvoll an den Hals gew\u00e4hlt! Es revoltiert nun \u2013 in allen 16 Bundesl\u00e4ndern, nicht nur im Osten. Ein Verbot der AfD \u00e4ndert nichts daran. Im Gegenteil.
\n…
\nStabile Regierungen entstehen nicht durch das Einzementieren der \u201enationalen Front\u201c in der Unvereinbarkeit ihrer politischen Ans\u00e4tze, sondern durch Bildung von handlungsf\u00e4higen Koalitionen, die stringent arbeiten. Angesichts der geopolitischen Turbulenzen dieser Jahre w\u00e4re das vern\u00fcnftig. 1989 hie\u00df es nicht nur \u201eWir sind das Volk.\u201c Es hie\u00df auch \u201eWir sind ein Volk.\u201c Das BSW, das sich mit der AfD Themen geteilt hat, w\u00e4re in Sachsen wohl als Mehrheitsbeschaffer f\u00fcr CDU und SPD zu bekommen. Zu welchem Preis? F\u00fcr einen Apfel (Ministerium f\u00fcr Sabine Zimmermann) und ein Ei (Floskel zum Weltfrieden im Vorwort des Koalitionsvertrages).<\/p>\n

Die AfD ist dagegen eine gesamtdeutsche Partei, kein \u201eOssi-Problem\u201c. Der Westen Deutschlands will mehrheitlich noch nicht aus seinem Traum erwachen und sich noch ein bi\u00dfchen ins Federbett kuscheln. Das \u00e4ndert aber nichts daran, da\u00df es weltweit v\u00f6llig egal ist, ob die Deutschen schlafen oder mittun. Nur uns selbst kann das nicht egal sein. Die AfD ist der Weckruf nach der Schlummertaste Merkel und ihrem Adlaten Scholz. Man kann ja andere politische Antworten geben, aber Verdr\u00e4ngen ist nur noch sch\u00e4dlich.
\n… Alles vom 11.10.2024 von Antje Hermenau bitte lesen in der JF 42\/24, Seite 1
\nhttps:\/\/www.junge-freiheit.de<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Wahlen in Th\u00fcringen, Sachsen und Brandenburg haben ergeben, da\u00df AfD und BSW die gr\u00f6\u00dften Gemeinsamkeiten aufweisen, n\u00e4mlich in der Migrations- und Friedenspolitik: Die Grenzen kontrollieren und ein Einwanderungsrecht installieren, das den Mi\u00dfbrauch des Asylsystems durch die illegale Migration beendet.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[52,14,155,172],"tags":[697,520,622,626,796],"class_list":["post-127376","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-einewelt","category-global","category-integration","category-zukunft","tag-ddr","tag-frieden","tag-migration","tag-partei","tag-ukraine"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/127376","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=127376"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/127376\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":127430,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/127376\/revisions\/127430"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=127376"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=127376"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=127376"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}