{"id":126084,"date":"2024-08-10T21:59:39","date_gmt":"2024-08-10T19:59:39","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=126084"},"modified":"2024-08-14T09:24:54","modified_gmt":"2024-08-14T07:24:54","slug":"septemberwahlen-klarheit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/septemberwahlen-klarheit\/","title":{"rendered":"Septemberwahlen: Klarheit?"},"content":{"rendered":"

Septemberwahlen<\/a> in Th\u00fcringen, Sachsen und Brandenburg: Wird die Regierungsbildung einfach oder schwierig? Gibt es klare Mehrheiten?
\nDie gr\u00f6\u00dfte Sorge bereitet der Bev\u00f6lkerung nach wie vor die Migration<\/a> bzw. die damit verbundene gescheiterte Integration<\/a>: \u00dcber 60 % der Bezieher von B\u00fcrgergeld<\/a> sind Migranten und \u00fcber offene Grenzen kommen t\u00e4glich ca 600 Menschen hinzu, also ein Dorf – es gibt etwa 35.000 D\u00f6rfer in dieser Gr\u00f6\u00dfe. Die ungesteuerte Migration zerst\u00f6rt den Inneren Frieden.<\/p>\n

Die zweitgr\u00f6\u00dfte Sorge der Deutschen gilt dem \u00c4u\u00dferen Frieden bzw. Ukrainekrieg<\/a>, der aufgrund der milit\u00e4rischen Pattsituation mit Waffen nicht zu gewinnen ist, von der Berliner Kriegspolitik aber in die L\u00e4nge gezogen wird.<\/p>\n

Die einzigen Parteien, die diese beiden Hauptprobleme unserer Bev\u00f6lkerung aufnehmen, sind AfD<\/a>, BSW<\/a>. und Werteunion<\/a>. Nur diese Parteien fordern die Einf\u00fchrung rigoroser Grenzkontrollen mitsamt einer neuen Einwanderungspolitik auf Basis eines \u00fcberarbeiteten Asylsystems sowie die Abkehr von der unertr\u00e4glichen Kriegsrhetorik \u00e0 la „Russland ruinieren“ (Annalena Baerbock) incl. der Lieferung von immer offensiveren Waffen hin zu einer Friedensrhetorik mit Waffenstillstand und Aufnahme von Verhandlungen.<\/p>\n

Es ist also im Sinne des Volkes, wenn AfD und BSW jeweils in einer Koalition die Regierungen in Th\u00fcringen (1.9.2024), Sachsen (1.9.2024) und Brandenburg (22.9.2024) bilden. Doch dazu wird es nicht kommen.<\/p>\n

Betrachtet man \u00fcber Migration und Krieg hinaus die Programme der zur Wahl antretenden Parteien insgesamt, dann spricht die gr\u00f6\u00dfte Schnittmenge f\u00fcr eine Regierungsbildung Mitte-rechts<\/a> von CDU und AfD. Auch hierzu wird es nicht kommen.
\n.
\nDer politische Mehrheitswille des Volkes als dem Souver\u00e4n soll sich in der Exekutive widerspiegeln. So steht es in den Lehrb\u00fcchern zur Demokratie. Demnach m\u00fcsste es im September 2024 zu Regierungsbildungen von AfD + BSW oder aber CDU + AfD kommen. Tut es aber nicht aufgrund der beiden Blockadeinstrumente Brandmauer<\/a> und Political Correctness<\/a>, die als Demokratie-Killer installiert worden sind, um den Pluralismus von Votum und Meinungs\u00e4u\u00dferung in der Gesellschaft einzuengen.
\nDie CDU springt brav \u00fcber jedes Brandmauer-St\u00f6ckchen, das ihr Linksgr\u00fcn hinh\u00e4lt. Mit der Political Correctness zwingt der polit-medialen Komplex die B\u00fcrger in links-woke Denkmuster, um abweichende Meinungen auszugrenzen.<\/p>\n

Resum\u00e9e: Eine der Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung gem\u00e4\u00dfe Koalitionsregierung aus AfD und BSW oder aber aus CDU und AfD wird es nach den Septemberwahlen nicht geben. Ebenso wenig ist die in den skandinavischen L\u00e4ndern h\u00e4ufig zu findende Praxis einer Minderheitsregierung, also von AfD oder von CDU , hierzulande nicht denkbar.<\/p>\n

Was dann? Es wird in Erfurt, Dresden sowie Potsdam zu Mauscheleien bzw. Tricksereien kommen und zur Bildung von Regierungen, die der am Wahltag abgegebenen Mehrheitsmeinung widersprechen.<\/p>\n

Es gibt keine bessere Staatsform als die parlamentarische Demokratie<\/a> mitsamt FDGO<\/a> und Rechtsstaat. Weil der friedliche Regierungswechsel als Wechsel der politischen Richtung im System als Normalit\u00e4t angelegt ist.
\nDie Brandmauer als Cordon Sanitaire jedoch bewirkt, da\u00df mit dem Wechsel der Regierung kein Wechsel der politischen Richtung verbunden ist.<\/strong> Es bleibt alles beim Alten und beim „Weiter so“.<\/strong><\/em> Denn die links-woke Dominanz wird fortbestehen und damit auch die Politikverdrossenheit<\/a> so vieler B\u00fcrger.<\/p>\n

Eine vage Hoffnung gibt es, denn die Brandmauer zwingt zur klaren<\/em> Entscheidung<\/em>:
\nDie B\u00fcrger k\u00f6nnen sich am Wahltag mehrheitlich klar<\/em> gegen<\/em> offene Grenzen, Corona-Lockdown, Klima-Ideologie, Waffenlieferungen und Deindustrialisierung<\/a> aussprechen.
\nOder aber klar<\/em> daf\u00fcr<\/em>.
\nDas Parteiangebot steht.
\n10.8.2024
\n.
\nEnde von Beitrag „Septemberwahlen: Klarheit?“
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\nBeginn von Anlagen (1) –
\n.
\n.
\n(1) Katja Hoyer: Der Osten ist anders und der Westen normal? Was f\u00fcr ein Selbstbetrug!<\/strong>
\n.Als Referenz f\u00fcr das Anderssein Ostdeutschlands gilt nach wie vor die alte Bundesrepublik. Laut aktuellen Umfragen wollen nur noch knapp die H\u00e4lfte aller brandenburgischen W\u00e4hler ihre Stimme bei den westdeutsch gepr\u00e4gten Parteien CDU, SPD, FDP und Gr\u00fcne abgeben. Bei den Sachsen sind es 43 Prozent und bei den Th\u00fcringern nur 35 Prozent. Die Mehrheit will also neuere Parteien wie AfD, BSW und Linke w\u00e4hlen oder ihre Stimme bei Kleinstparteien abgeben.
\n…
\nIm Englischen gibt es daf\u00fcr den Begriff des \u201eOthering\u201c, also das Andersmachen einer Gruppe, die dazu dient, die eigene Normalit\u00e4t zu betonen. Ist der Osten anders, macht das den Westen normal. Das kann beruhigend wirken, denn dass auch in Westdeutschland die Parteienlandschaft ins Rutschen kommt, l\u00e4sst sich so verdr\u00e4ngen.
\nIn den sogenannten alten Bundesl\u00e4ndern ist schon l\u00e4ngst nicht mehr alles beim Alten. Die AfD wurde dort bei den Europawahlen die zweitst\u00e4rkste Kraft. Bei den bayerischen Landtagswahlen haben die AfD und die Freien W\u00e4hler zusammen mehr als 30 Prozent der Stimmen bekommen \u2013 beides neuere Parteien, die dem etablierten System kritisch gegen\u00fcberstehen.
\n…
\nAnstatt die Unzufriedenheit der W\u00e4hler im Osten zu pathologisieren, w\u00e4ren diejenigen, die die Demokratie sch\u00fctzen wollen, besser beraten, sie als Symptom eines weitreichenden Defizits zu begreifen, das viele Menschen in der aktuellen Umsetzung der Demokratie sehen \u2013 eben nicht nur in Ostdeutschland.
\nDass man vom Osten lernen kann, wurde mir sehr deutlich, als ich letztes Wochenende in der Uckermark heftige Diskussionen um dessen Zukunft f\u00fchrte. Ich war dort auf Einladung des Vereins \u201eArbeit an Europa\u201c und habe unter anderem mit dem Autor Dirk Oschmann, dem Osteuropahistoriker Karl Schl\u00f6gel, dem ehemaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg und einem gemischten Publikum aus ganz Deutschland debattiert. So unterschiedlich die Positionen auch waren, eine Grundannahme war doch allen gemeinsam: Der Osten ist nicht krank oder seltsam. Er bietet allen, die bereit sind hinzuh\u00f6ren, wertvolle Denkanst\u00f6\u00dfe.
\n… Alles vom 0.8.2024 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.berliner-zeitung.de\/politik-gesellschaft\/katja-hoyer-der-osten-ist-anders-und-der-westen-normal-was-fuer-ein-selbstbetrug-li.2242904<\/a><\/p>\n

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