{"id":125387,"date":"2024-07-16T09:42:14","date_gmt":"2024-07-16T07:42:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=125387"},"modified":"2025-06-26T15:17:23","modified_gmt":"2025-06-26T13:17:23","slug":"pressefreiheit-compact-verbot","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/pressefreiheit-compact-verbot\/","title":{"rendered":"Pressefreiheit – Compact-Verbot"},"content":{"rendered":"

Mit dem Verbot<\/a> des politischen Compact-Magazins verfolgt Bundesinnenministerin Nancy Faeser zwei Ziele: 1) Drohung an alternative Medien<\/a> der Opposition<\/a>: Verbote sind durch die Exekutive<\/a> ohne Gerichtserfahren m\u00f6glich. 2) Compact -Unterst\u00fctzung der AfD bei den Wahlen im Herbst werden verhindert.
\nDie Ministerin wird ihre Ziele erreichen, auch wenn das Verbot sp\u00e4ter – lange Zeit nach den Wahlen in Deutschlands Osten – durch ein Gericht als rechtswidrig r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden wird.
\n.
\n\u201eDas Vorgehen von Faeser ist eindeutig verfassungswidrig<\/a>\u201c – so der Verfassungsrechtler und fr\u00fchere Bundesverteidigungsminister Rupert Scholz (CDU).
\nZudem ist das Vorab-Informieren der Presse durch das Innenministerium eine Straftat: \u201eDas Compact-Magazin wird verboten und es gibt komischerweise und nat\u00fcrlich rein zuf\u00e4llig pressewirksam inszenierte Bilder vom Zugriff auf die Personen, die in ihrer Privatsph\u00e4re \u00fcberrumpelt und der Presse vorgef\u00fchrt werden. Solche \u201aZuf\u00e4lle\u2018 h\u00e4ufen sich. Man denke dabei nur an die Reichsb\u00fcrger-Razzia, die Durchsuchung bei Zumwinkel oder bei Kardinal Woelki. Nat\u00fcrlich ist das vorherige Durchstechen von Durchsuchungsterminen durch Ministerien oder sonstige Beh\u00f6rden zur Selbstinszenierung nicht nur potentiell strafbar, sondern es stellt auch einen rechtswidrigen Eingriff in das allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrecht der Betroffenen dar\u201c (RA Carsten Brennecke von Kanzlei H\u00f6cker, (1)).
\n.
\nSelbst w\u00e4hrend der Spiegel-Aff\u00e4re 1962 konnte das Magazin weiter erscheinen, d.h. die Spiegel-Journalisten konnten ihre Meinung kundtun. Dies ist bei Compact nicht der Fall. Bundestagsvizepr\u00e4sident Wolfgang Kubicki (FDP) mahnt: \u201eAber sollte das Verbot, was ich bef\u00fcrchte, gerichtlich aufgehoben werden, ist ein R\u00fccktritt der Innenministerin unvermeidlich\u201c (7). Der Staatsrechtler Prof. Volker Boehme-Ne\u00dfler spricht im Interview bei der Welt von einem „Trick“, den Nancy Faeser anwendet: „Sie definiert Compact als Verein und ein Verein ist nicht durch die Pressefreiheit gesch\u00fctzt“ (8).<\/p>\n

Es ist ein Eingriff in die vom Grundgesetz<\/a> Artikel 5 garantierte Pressefreiheit<\/a>: Das Innenministerium – also die Exekutive – verbietet allein unter Berufung auf das Vereinsrecht (dabei ist Compact kein Verein, sondern eines GmbH) eine politische Zeitschrift, obwohl Compact in 16 Jahren zuvor noch nie in einem Strafverfahren verurteilt worden ist.
\nNach diesem Muster kann ein Minister jederzeit jedes andere Medium nach Belieben und ohne Gerichtsbeschluss verbieten lassen.<\/strong><\/em> Welches Presseangebot wird als n\u00e4chstes verboten? Was ist, wenn irgendwann eine rechte<\/a> Regierung ein linkes<\/a> Medium unter Umgehung der Justiz verbieten wird? Wird die Kontaktschuld<\/a>-Seuche um sich greifen: „Du hast Compact als verbotenes Magazin gelesen oder darin geschrieben, also …?. Wo bleibt die Gewaltenteilung<\/a> des Rechtsstaats?
\n.
\nDas Compact-Verbot ist der AfD<\/a> dienlich, denn sie mu\u00df sich – will sie sich als gro\u00dfe Volkspartei etablieren – der politischen Mitte zuwenden, und dabei verschrecken die zuweilen extremistische T\u00f6ne von Compact nur die W\u00e4hler (siehe (11) und (12). Dieses zeitaufw\u00e4ndige Zur-Mitte-\u00d6ffnen hat Marine le Pen mit dem Rassemblement National in Frankreich geschafft.
\n.
\nBitte das Interview mit Dr. Stephanie und J\u00fcrgen Els\u00e4sser (13) nach dem #Compact-Verbot anh\u00f6ren: https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=QzjVR_FZrcQ&t=1s<\/a>
\nEs geht bei diesem „historischen Pr\u00e4zedenzfall“ (2) im Grunde nicht um das Compact-Magazin (das mir pers\u00f6nlich immer zuwider war), sondern um die Pressefreiheit <\/a>in Deutschland allgemein, \u00fcber die kein Minister befinden darf, sondern allenfalls ordentliche Gerichte<\/a>.
\n16.7.2024<\/p>\n

Nachtrag:
\nEls\u00e4sser unterscheidet Regime=Regierung und System=FDGO<\/a>\u00a0(26.7.2024)
\nMinister-Amtseid: Spahn Faeser<\/a>\u00a0(25.6.2025)
\n.
\nEnde von Beitrag „Pressefreiheit – Compact-Verbot“
\n=============================================================
\nBeginn von Anlagen (1) – (16)
\n.
\n.
\n(1) Faeser \u00fcberspannt den Bogen: \u201eeindeutig verfassungswidrig\u201c<\/strong>
\nNicht nur der Verfassungsrechtler Rupert Scholz h\u00e4lt das Vorgehen der Innenministerin gegen das Medium f\u00fcr eine Besch\u00e4digung des Rechtsstaats. Kritik an der historisch einmaligen Aktion kommt selbst von Linksliberalen.
\n.
\nMit dem Verbot des Compact-Magazins k\u00f6nnte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) den Bogen endg\u00fcltig \u00fcberspannt haben \u2013 rechtlich, aber auch, was die Reaktionen in der \u00d6ffentlichkeit betrifft. Denn selbst etliche linksliberale Publizisten \u00e4u\u00dfern sich kritisch zu dem bisher in der Bundesrepublik beispiellosen Verbot eines Mediums, das noch nicht einmal auf ein Gerichtsurteil zur\u00fcckgeht, sondern lediglich auf eine Exekutiventscheidung. Dazu kommt: Die Verbotsverf\u00fcgung wurde Gr\u00fcnder und Chefredakteur J\u00fcrgen Els\u00e4sser nicht einfach per Post geschickt, sondern morgens um 6 Uhr von einem Polizeikommando mit Sturmhauben an seiner Wohnungst\u00fcr \u00fcberreicht. Ein Pressefotograf war zur Stelle, der das vom Innenministerium offenbar gew\u00fcnschte Foto von Els\u00e4sser im Bademantel schoss.
\nDas Compact-Magazin vertritt zweifellos rechtsradikale Positionen, und es ruft zum Sturz der Regierung auf. Nur: Artikel 5 des Grundgesetzes sch\u00fctzt auch diese radikalen Ansichten. \u201eDie Meinungsfreiheit genie\u00dft einen so hohen Verfassungsrang, dass sie nicht einfach durch eine Exekutiventscheidung ausgehebelt werden kann\u201c, so der Verfassungsrechtler und fr\u00fchere Bundesverteidigungsminister Rupert Scholz zu TE: \u201eVerbieten l\u00e4sst sich ein Medium h\u00f6chstens, wenn es eine revolution\u00e4re Position vertritt, also zum Sturz der bestehenden Ordnung mit Gewalt aufruft. Das m\u00fcsste dann aber zu einem Strafverfahren f\u00fchren.\u201c
\n… Alles vom 16.7.2024 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.tichyseinblick.de\/feuilleton\/medien\/faeser-ueberspannt-den-bogen-eindeutig-verfassungswidrig\/<\/a>
\n.
\n.
\n(2) Verbot des Compact-Magazins: Mit \u00e4u\u00dferst d\u00fcnnen Argumenten schafft Faeser einen historischen Pr\u00e4zedenzfall<\/strong>
\nNancy Faeser hat das Compact-Magazin verboten. Das Vorgehen ist ein einmaliger Schlag gegen die Pressefreiheit. Die Begr\u00fcndung ist nach derzeitigem Kenntnisstand erschreckend d\u00fcnn.
\n… Alles vom 16.7.2024 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/apollo-news.net\/verbot-des-compact-magazins-mit-aeusserst-duennen-argumenten-schafft-faeser-einen-historischen-praezedenzfall\/<\/a>
\n.
\nEinige Kommentare:
\nIch habe das Magazin noch nie gelesen, insofern kann ich es inhaltlich nur schwer beurteilen. Die von Faeser aufgef\u00fchrten Gr\u00fcnde klingen aber recht abenteuerlich und sollten vor Gericht keinen Bestand haben.
\nOffenbar hat sie aber auch nicht mehr und nutzt auch hier die Methode, welche bereits bei AfD Abgeordneten angewandt wurde. Die Anklage erfolgt mit fragw\u00fcrdigen Begr\u00fcndungen, um damit den Zugang zu den R\u00e4umen der Beschuldigten zu erlangen und um dann ggf. etwas Verwertbares zu finden. Gelingt das nicht wie z.B. im Fall Bystron, gibt es die Rolle r\u00fcckw\u00e4rts.
\nFaeser legt in diesem Fall sogar noch einen drauf und versucht alles Geld zu konfiszieren, damit auch kein Geld mehr f\u00fcr rechtliche Schritte da ist.
\nDas ist kein Kampf gegen rechts mehr, sondern die pure Verzweiflung, im Kampf gegen den Absturz der SPD. Erreichen wird sie damit das Gegenteil. Es w\u00fcrde mich nicht \u00fcberraschen, wenn die SPD in Sachsen und Th\u00fcringen von der Bildfl\u00e4che verschwindet. Hi
\n.
\nUnd damit gie\u00dft die Innenministerin weiter \u00d6l ins Feuer.
\nOder denkt sie wirklich, dass die Menschen, die dieses Magazin kauften, jetzt auf einmal gendern und die Regenbogenflagge raush\u00e4ngen werden? Dass sie jetzt dadurch lieber die Tagesschau gucken werden?
\nDenkt die Faeser das wirklich? W\u00fcrde mich nicht wundern. Atl
\n.
\nWenn man sich das Compact-Magazin durchliest, wird man feststellen, da\u00df dort nicht gegen Juden geschrieben wird. Die in der Presse erhobenen Vorw\u00fcrfe, da\u00df Magazin \u201ek\u00f6nnte(!)\u201c zu einer Straftat f\u00fchren oder es \u201ew\u00e4re m\u00f6glich, da\u00df\u2026\u201c sind samt und sonders an den Haaren herbeigezogen. Seit wann kann ich etwas verbieten, weil es gegen das Gesetz versto\u00dfen \u201ek\u00f6nnte\u201c. Ich meine, auch Faeser \u201ek\u00f6nnte\u201c gegen das Gesetz versto\u00dfen. Herr Haldenwang \u201ek\u00f6nnte\u201c falsch parken, mu\u00df er also schon einen Strafzettel bekommen, weil er was machen k\u00f6nnte? Wo sind wir? Bei Monty Python? Das ist doch vollkommen absurd. Vielleicht werde ich nachher verhaftet, weil ich einen \u00dcberfall machen \u201ek\u00f6nnte\u201c. Das ist doch faschistoid. Unser Gesetz bestraft Straftaten und nicht Strafideen.
\nDie Kl\u00fcgeren werden wissen, da\u00df sie Prozesse gegen Compact verlieren werden. In vielen Jahren wird entschieden werden, da\u00df das Verbot unrechtm\u00e4\u00dfig war, aber dann ist Compact nat\u00fcrlich schon pleite. T.Sch.
\n.
\nVor rund 15-20 Jahren konnte man zum Kiosk gehen und zwischen rund 20 Zeitungen und Magazinen ausw\u00e4hlen welche man lesen wollte. Die ganze Palette der Betrachtungsm\u00f6glichkeiten waren darin abgebildet. Pro und Contra, das f\u00fcr und wieder und nicht nur das was die Regierung denkt. Heute gibt es nur noch Einheitsbrei und wenn ein Magazin wie Compact versucht eigenst\u00e4ndig zu berichten, kommt Faeser und zack steht die Druckmaschine still. Manche sagen wir haben hier die DDR 2.0 nein wir sind schon weit dar\u00fcber hinaus. Wir haben mindesten die DDR 3.0 B.W.
\n.
\nMan muss weder Herrn Els\u00e4sser noch das Magazin m\u00f6gen \u2013 habe es z.B. nie gelesen -, aber diese Einschr\u00e4nkung der Presse-, Rede- und Meinungsfreiheit, die derzeit unter dem Label \u201eKampf gegen Rechts\u201c stattfindet, sollte bei einem wahren Demokraten jede Alarmklingel schellen lassen. Sogar AUF1 wurden alle Konten gek\u00fcndigt. Nach dem \u2013 zum Gl\u00fcck \u2013 gescheiterten Attentat auf Donald Trump drehen die Linken hier voll auf. S.K.
\nEnde Kommentare
\n.
\n.
\n(3) Razzia gegen Magazin: Faeser verbietet Compact<\/strong>
\nEs ist ein historischer Vorgang: Das Innenministerium verbietet das Magazin Compact. Das Verbot begleitet eine Razzia mit starkem Polizeieinsatz. Von der Pressefreiheit h\u00e4lt Faeser offenbar nichts.
\n…
\nDoch mit ihrer Aktion hat Faeser einen offenen Grundgesetzbruch begangen. Man kann nicht auf den Verfassungsschutz pochen und dabei Artikel 5 ausblenden. Das Argument des Antisemitismus, das Faeser so oft bem\u00fcht, kommt im Kontext von Islamisten und Grauen W\u00f6lfen nicht zur Sprache. Die Bundesinnenministerin wird sich demnach die Frage nach der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit stellen m\u00fcssen.
\n… Alles vom 16.7.2024 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.tichyseinblick.de\/daili-es-sentials\/faeser-verbietet-compact\/<\/a>
\n.
\nEinige Kommentare:
\nIch finde es erschreckend, wie sich eine Bev\u00f6lkerung St\u00fcck f\u00fcr St\u00fcck seine Freiheit nehmen l\u00e4sst. Wo bleibt der Aufstand der Masse? Wenn die linke Diktatur etabliert ist, wird es keine M\u00f6glichkeit mehr geben, sich zu wehren. Die Macht soll ja laut Grundgesetz vom Volke ausgehen. Wenn aber ein Volk in der Masse auf diese Macht verzichtet, hat es seine Unterwerfung redlich verdient. Man hat es an den Bauernprotesten, den Querdenkerprotesten, den C-Protesten und vielen anderen Protesten doch gesehen, der Wille des Volkes interessiert die etablierten Parteien schon lange nicht mehr. Rund 30% der W\u00e4hler sind nun f\u00fcr die Unionsparteien, die unseren Niedergang mit Merkel eingeleitet haben. Die Ampel vollendet diesen Niedergang nur. Wer in einer Demokratie, die einiger Ma\u00dfen funktioniert, leben will, mu\u00df sich auch mit einem Mindestma\u00df an Engagement einbringen. Aber ist die Masse dazu bereit? Nach meinem Eindruck, leider nein. Erst wenn es nach und nach jeden Einzelnen trifft, kommt es zu einem Umdenken. Dann ist die neue Diktatur aber so gefestigt, diesen Widerstand sofort zu unterbinden. Geschichte wiederholt sich eben doch, die Masse ist lernresistent. Leider! Ich komme mir vor wie in einem Ameisenstatt, da folgt die Masse auch Pheromonen bedingungslos, die ausgelegt wurden, auch wenn es f\u00fcr Einzelne den Tod bedeutet. R.G.
\n.
\n.
\n(4) Ulrich Vosgerau: Verbot eines v\u00f6llig legal operierenden Mediums?<\/strong>
\nWo kommen wir eigentlich hin, wenn in Deutschland jetzt schon Zeitschriften verboten werden? Ich selbst war ja bekanntlich nie ein Fan von Compact, nat\u00fcrlich steht da oft haarstr\u00e4ubender Unsinn drin. Im Verlaufe der Correctiv-Affaire habe ich Compact trotz mehrerer Anfragen keine Interviews gegeben. Nicht, weil ich meinerseits Medien \u201ezensieren\u201c will, sondern weil ich fand, das w\u00fcrde unsere \u2013 zutreffende und berechtigte \u2013 Selbstdarstellung in den Medien nur st\u00f6ren. Schlie\u00dflich war klarzustellen, da\u00df sich in Potsdam nicht die \u201eSystemopposition\u201c getroffen hat, sondern konservative und liberale Gesch\u00e4ftsleute, die sich von den Dingen selbst ein Bild machen wollen, statt sich auf den Verfassungsschutz zu verlassen (der ja h\u00e4ufig v\u00f6llig falsch liegt und gerade vom Verfassungsrecht keine Ahnung hat).
\nAber ein Verbot? Eines offenbar v\u00f6llig legal operierenden Mediums? Erinnerungen an die Demokratie: in der alten Bundesrepublik, unter den Kanzlern Schmidt und Kohl, d.h. im Kalten Krieg, als massenhaft sowjetische Atomsprengk\u00f6pfe auf uns zielten und im Prinzip jederzeit der Durchbruch des Warschauer Pakts im \u201eFulda Gap\u201c erwartet wurde, gab es jede Menge systemoppositioneller, offen kommunistischer, gar mit dem Sowjetblock sympathisierende Zeitschriften, Medien und Verlage, nicht wenige davon wurden von der DDR finanziert. Einer der \u00fcbelsten davon war der Pahl-Rugestein-Verlag, in dem u.a. der heutige Bundespr\u00e4sident Steinmeier publizierte (!). Heute schreibt der bekanntlich B\u00fccher, in denen er versucht, ein neues \u201eWir\u201c zu definieren \u2013 ohne die Opposition (!). Niemand dachte in der alten, funktionierend demokratischen Bundesrepublik daran, diese Medien und Verlagen zu \u201everbieten\u201c, trotz milit\u00e4rischer Bedrohung und begreiflicher Angst vor \u201eF\u00fcnften Kolonnen\u201c.
\nEs war eben anerkannt, da\u00df im Westen die Aus\u00fcbung der Grundrechte nicht unter dem Vorbehalt der \u201eSystem-Einpassung\u201c und des Verzichts auf Fundamentalopposition steht. Die Postdemokratie schreitet voran; man bem\u00fcht sich erkennbar immer weniger, die Entwicklungen noch als \u201edemokratisch\u201c oder gar \u201efreiheitlich\u201c erscheinen zu lassen.
\n… Alles vom 16.7.2024 von Ulrich Vosgerau bitte lesen auf
\nhttps:\/\/twitter.com\/i\/status\/1813229155883843798<\/a>
\n.
\nUlrich Vosgerau ist Staatsrechtslehrer, Autor und Rechtsanwalt .<\/em>
\n.
\n.
\n(5) Sondersendung zum Compact-Verbot: Jetzt wird es f\u00fcr alle brandgef\u00e4hrlich!<\/strong>
\n… Bereits am 5. Juni hatte Faeser ein Verbot gegen Compact ausgesprochen. Doch J\u00fcrgen Els\u00e4sser und die Compact-Mitarbeiter haben erst heute davon erfahren, als Sonderkommandos um 6 Uhr fr\u00fch das Haus okkupierten. Skandal\u00f6s: Dem vorangegangen waren keine Gerichtsverfahren, keine Anh\u00f6rungen, keine Zeugenvernehmungen! Nancy Faeser geht im Alleingang vor und verbietet das erste regierungskritische Medium in Deutschland. In der Sondersendung zeigt AUF1 ein Dokument des Verwaltungsgerichts Frankfurt, ein geheimes Dokument des Polizeipr\u00e4sidiums Brandenburg und ver\u00f6ffentlicht, wie Compact-Mitarbeitern jetzt per Bescheid verboten wird, f\u00fcr Compact zu arbeiten.
\n… Alles vom 16.7.2024 bitte lesen auf . (36 min)
\nhttps:\/\/auf1.tv\/auf1-spezial\/sondersendung-zum-compact-verbot-jetzt-wird-es-fuer-alle-brandgefaehrlich?mc_cid=7092edbf00&mc_eid=6d18b22b2e<\/a>
\n.
\n.
\n(6) \u201eCompact\u201c: Fragw\u00fcrdiges Verbot<\/strong>
\n… Die Inhalte des rechtsextremistischen Magazins Compact lehne ich ab. Trotzdem finde ich das Verbot fragw\u00fcrdig. \u201eUnrecht wird nicht Recht, nur weil es mal den Richtigen trifft\u201c, schreibt die Junge Welt in einem Kommentar. Bei der Beurteilung des Verbots geht es nicht darum, ob man mit Compact einer Meinung ist, sondern es geht um Grunds\u00e4tze der Verfassung. Die wurden durch das Verbot mutma\u00dflich verletzt. So schreibt der Rechtsanwalt Joachim Steinh\u00f6fel auf X https:\/\/x.com\/Steinhoefel\/status\/1813145889160003923<\/a> : \u201eOb das von der in Verfassungsfragen nicht immer sattelfesten Innenministerin Faeser heute verk\u00fcndete Verbot des h\u00f6chst unappetitlichen Magazins #Compact Bestand haben wird, k\u00f6nnte fraglich sein. Hier ein Zitat des Bundesverfassungsgerichts: \u201aDie m\u00f6gliche Konfrontation mit beunruhigenden Meinungen, auch wenn sie in ihrer gedanklichen Konsequenz gef\u00e4hrlich und selbst wenn sie auf eine prinzipielle Umw\u00e4lzung der geltenden Ordnung gerichtet sind, geh\u00f6rt zum freiheitlichen Staat. Der Schutz vor einer \u2018Vergiftung des geistigen Klimas\u2019 ist ebenso wenig ein Eingriffsgrund wie der Schutz der Bev\u00f6lkerung vor einer Kr\u00e4nkung ihres Rechtsbewusstseins durch totalit\u00e4re Ideologien oder eine offenkundig falsche Interpretation der Geschichte.\u2019\u201d
\nMeiner Meinung nach ist das Compact-Verbot auch bez\u00fcglich des \u201eKampfes gegen Rechts\u201c so kontraproduktiv wie entsprechende Verbots-Vorst\u00f6\u00dfe gegen die AfD \u2013 deren Inhalten muss man gute Politik entgegensetzen, man sollte sie nicht verbieten. Das Vorgehen kann auch ein problematischer Pr\u00e4zedenzfall sein \u2013 f\u00fcr Publikationen jeder politischen Richtung. Au\u00dferdem schafft man M\u00e4rtyrer.
\n… Alles vom 17.7.2024 von Tobias Riegel bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=118231<\/a>
\n.
\n.
\n(7) Bundestagsvize Kubicki zu Compact-Verbot: \u201eSollte der Beschluss aufgehoben werden, ist ein R\u00fccktritt der Innenministerin unvermeidlich\u201c<\/strong>
\nDie AfD spricht von Grundrechtsversto\u00df, Teile der Zivilgesellschaft zeigen sich erleichtert. Bundestagsvize Kubicki und der Deutsche Journalistenverband warnen vor Klagen. Reaktionen auf das Verbot des rechtsextremem Magazins.
\n…
\nBundestagsvizepr\u00e4sident Wolfgang Kubicki (FDP) und der Deutsche Journalistenverband (DJV) \u00e4u\u00dfert sich skeptisch bez\u00fcglich der Umsetzung des Verbotes. Kubicki moniert, dass per Vereinsrecht ein Magazin verboten wurde \u2013 und warnt vor m\u00f6glichen Klagen. \u201eAber sollte das Verbot, was ich bef\u00fcrchte, gerichtlich aufgehoben werden, ist ein R\u00fccktritt der Innenministerin unvermeidlich\u201c, so Kubicki.
\n… Alles vom 16.7.2024 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/demokratiefeindlichkeit-im-magazinformat-reaktionen-zum-compact-verbot-12033758.html<\/a>
\n.
\n.
\n(8) \u201eHeikel, dass eine Regierung ein regierungskritisches Pressemedium verbietet\u201c<\/strong>
\nBundesinnenministerin Nancy Faeser verbietet das rechtsextreme Magazin \u201eCompact\u201c und seine Online- und Video-Ableger. Staatsrechtler Prof. Volker Boehme-Ne\u00dfler sieht diesen Vorgang kritisch: \u201eWir haben in Deutschland die Pressefreiheit\u201c.
\n… Alles vom 16.7.2024 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/video252552536\/Verbot-von-Compact-Magazin-Heikel-dass-eine-Regierung-ein-regierungskritisches-Pressemedium-verbietet.html<\/a>.
\n.<\/p>\n

(9) Joachim Steinh\u00f6fel im Interview: Faesers Angriff au die Pressefreiheit<\/strong>
\nWie Nancy Faeser den Rechtsstaat mit F\u00fc\u00dfen tritt<\/strong>
\nDas Verbot des Magazins Compact ersch\u00fcttert das Land. Nancy Faeser lie\u00df das Magazin als rechtsextrem verbieten, die Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume durchsuchen und das Inventar einziehen. Roland Tichy interviewt dazu den bekannten Presserechtler Joachim Steinh\u00f6fel. Dieser kritisiert das Vorgehen der Innenministerin: Es sei ein beispielloser Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit. „Das Vorgehen der Innenministerin Nancy Faeser zeigt eine Gleichg\u00fcltigkeit und Anma\u00dfung gegen\u00fcber den verfassungsrechtlichen Grundrechten.“, urteilt Steinh\u00f6fel. „Das, was Frau Feser getan hat, f\u00fcgt sich nahtlos in ihre von grober Unkenntnis des verfassungsrechtlichen Rahmens der Presse und Meinungsfreiheit gekennzeichnete Arbeitsweise ein.“.
\nhttps:\/\/www.youtube.com\/watch?v=4btFcQ35_JA<\/a>
\nWenn das Verbot von Compact durch die Gerichte aufgehoben wird, muss Nancy Faeser zur\u00fccktreten, findet Steinh\u00f6fel. Er sei „sehr, sehr optimistisch“, dass das passiert.
\n… Alles vom 16.7.2024 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.tichyseinblick.de\/video\/interview\/steinhoefel-compact-verbot\/<\/a>
\n.
\n.<\/p>\n

(10) Warum Demokraten auch das Recht von Compact verteidigen sollten<\/strong>
\n. In seiner Entscheidung https:\/\/www.bundesverfassungsgericht.de\/SharedDocs\/Entscheidungen\/DE\/1958\/01\/rs19580115_1bvr040051.html<\/a> gab es dem Pressesprecher Recht; es definierte zugleich die Rolle der Grundrechte, besonders die von Artikel 5 https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/gg\/art_5.html<\/a>. In den Leits\u00e4tzen des Urteils hei\u00dft es (\u201ahei\u00dft\u2018, weil es bis heute gilt):
\n\u201e1. Die Grundrechte sind in erster Linie Abwehrrechte des B\u00fcrgers gegen den Staat; in den Grundrechtsbestimmungen des Grundgesetzes verk\u00f6rpert sich aber auch eine objektive Wertordnung, die als verfassungsrechtliche Grundentscheidung f\u00fcr alle Bereiche des Rechts gilt.
\n2. Im b\u00fcrgerlichen Recht entfaltet sich der Rechtsgehalt der Grundrechte mittelbar durch die privatrechtlichen Vorschriften. Er ergreift vor allem Bestimmungen zwingenden Charakters und ist f\u00fcr den Richter besonders realisierbar durch die Generalklauseln.
\n3. Der Zivilrichter kann durch sein Urteil Grundrechte verletzen (\u00a7 90 BVerfGG), wenn er die Einwirkung der Grundrechte auf das b\u00fcrgerliche Recht verkennt. Das Bundesverfassungsgericht pr\u00fcft zivilgerichtliche Urteile nur auf solche Verletzungen von Grundrechten, nicht allgemein auf Rechtsfehler nach.
\n4. Auch zivilrechtliche Vorschriften k\u00f6nnen \u201aallgemeine Gesetze\u2018 im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG sein und so das Grundrecht auf Freiheit der Meinungs\u00e4u\u00dferung beschr\u00e4nken.
\n5. Die \u201aallgemeinen Gesetze\u2018 m\u00fcssen im Lichte der besonderen Bedeutung des Grundrechts der freien Meinungs\u00e4u\u00dferung f\u00fcr den freiheitlichen demokratischen Staat ausgelegt werden.
\n6. Das Grundrecht des Art. 5 GG sch\u00fctzt nicht nur das \u00c4u\u00dfern einer Meinung als solches, sondern auch das geistige Wirken durch die Meinungs\u00e4u\u00dferung.\u201c
\n….
\nDem vorangestellt ist der Kernsatz, der die Meinungsfreiheit als Grundfreiheit definiert, die es \u00fcberhaupt erst erm\u00f6glicht, von anderen Freiheiten Gebrauch zu machen: \u201eDas Grundrecht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung ist als unmittelbarster Ausdruck der menschlichen Pers\u00f6nlichkeit in der Gesellschaft eines der vornehmsten Menschenrechte \u00fcberhaupt (un des droits les plus pr\u00e9cieux de l\u201dhomme nach Artikel 11 der Erkl\u00e4rung der Menschen- und B\u00fcrgerrechte von 1789). F\u00fcr eine freiheitlich-demokratische Staatsordnung ist es schlechthin konstituierend, denn es erm\u00f6glicht erst die st\u00e4ndige geistige Auseinandersetzung, den Kampf der Meinungen, der ihr Lebenselement ist. Es ist in gewissem Sinn die Grundlage jeder Freiheit \u00fcberhaupt, \u201athe matrix, the indispensable condition of nearly every other form of freedom\u2018 (Cardozo).\u201c<\/p>\n

Dieser Linie blieb das Bundesverfassungsgericht in allen weiteren Urteilen zur Meinungsfreiheit treu. Am 4. Februar 2010 entschied die 1. Kammer des 1. Senats unter dem damaligen Pr\u00e4sidenten Hans-J\u00fcrgen Papier konkret https:\/\/www.bundesverfassungsgericht.de\/SharedDocs\/Entscheidungen\/DE\/2010\/02\/rk20100204_1bvr036904.html<\/a> , dass auch die Parole \u201eAktion Ausl\u00e4nderr\u00fcckf\u00fchrung \u2013 F\u00fcr ein lebenswertes deutsches Augsburg\u201c in den Schutzbereich von Artikel 5 f\u00e4llt. Dabei pr\u00e4gten die Richter einen weiteren zentralen Satz, der, um es noch einmal zu betonen, nach wie vor geltendes Recht darstellt: \u201eMeinungen genie\u00dfen den Schutz der Meinungsfreiheit, ohne dass es dabei auf deren Begr\u00fcndetheit, Werthaltigkeit oder Richtigkeit ank\u00e4me. Sie verlieren diesen Schutz auch dann nicht, wenn sie scharf und \u00fcberzogen ge\u00e4u\u00dfert werden. Gesch\u00fctzt sind damit \u2013 in den Schranken des Art. 5 Abs. 2 GG \u2013 auch rechtsextremistische Meinungen.\u201c
\n… Alles vom 17.7.2024 von Alexander Wendt bitte lesen auf https:\/\/www.tichyseinblick.de\/daili-es-sentials\/warum-demokraten-auch-das-recht-von-compact-verteidigen-sollten\/<\/a>
\n.<\/p>\n

(11) Compact-Verbot: Hausdurchsuchung bei Els\u00e4sser am 16.7.2024<\/strong>
\n\u201eWenn es morgens um sechs Uhr an meiner T\u00fcr l\u00e4utet, und ich kann sicher sein, dass es der Milchmann ist, dann wei\u00df ich, dass ich in einer Demokratie lebe\u201d, sprach Winston Churchill, ein alter wei\u00dfer Mann mit r\u00fcckst\u00e4ndigen Vorstellungen dar\u00fcber, wie eine richtige Unseredemokratie funktioniert.
\n.<\/p>\n

\"\"<\/a>

Ein deutscher B\u00fcrger \u00f6ffnet am 16.7.2024 um 6 Uhr im Morgenmantel seine Haust\u00fcre<\/p><\/div>\n

Als Bildunterschrift schl\u00fcge ich vor: \u201eDeutschland jetzt wieder sicher!\u201d Wahlweise: \u201eIm Morgengrauen ist es noch still.\u201d
\n…
\nElon Musk: „We should be greatful to have freedom of the press in the USA. It is so rare“
\nAmerika, du hast es besser<\/p>\n

Eine Leserzuschrift will ich nicht unterschlagen \u2013 im Kleinen Eckladen herrscht Meinungsfreiheit \u2013, n\u00e4mlich jene:
\n\u201eAus Sicht der AfD sollte das Verbot von Compact zu begr\u00fc\u00dfen sein, denn wer solche \u201aFreunde\u2019 hat, braucht keine Feinde. Compact hat durch radikalisierte Positionen liberale W\u00e4hler verschreckt. Das ist eine bekannte Strategie des Dirty Campaigning. Mit dem Verbot hat Faeser die AfD von einer \u2013 mutma\u00dflichen \u2013 False Flag Operation befreit, mit der das Parteiimage massiv gesch\u00e4digt wurde.\u201d
\n… Alles vom 17.7.2024 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.klonovsky.de\/2024\/07\/17-juli-2024\/<\/a>
\n.
\n.
\n(12) Das Compact-Verbot ist der AfD als Partei der Mitte dienlich<\/strong>
\n\u201eLieber Herr Klonovsky, zu Ihrer Leserzuschrift: \u201aAus Sicht der AfD sollte das Verbot von Compact zu begr\u00fc\u00dfen sein, denn wer solche \u201aFreunde\u2019 hat, braucht keine Feinde. Compact hat durch radikalisierte Positionen liberale W\u00e4hler verschreckt…\u2019 (siehe (11)).<\/p>\n

Nun ja, der Leser hat schlichtweg Recht. Warum kriegen \u201aAu\u00dfen\u2019-Parteien, ob rechts oder links, normalerweise beim W\u00e4hler unter halbwegs normalen Umst\u00e4nden keine Mehrheiten? Ganz einfach, weil es der politischen Normalverteilung widerspricht. Carl Friedrich Gauss (1777\u20131855) hat mehr \u00fcber Politik ausgesagt, als uns heute bewusst ist. Je weiter man sich auf die R\u00e4nder einer Normalverteilung zubewegt, desto kleiner werden die statistischen Kohorten.
\nPolitische Einstellungen machen da keine Ausnahme, sie sind im Grunde dasselbe wie die simple Verteilung von K\u00f6rpergr\u00f6\u00dfen. Man kann rechts und links Nischen besetzen und \u201aRepr\u00e4sentationsl\u00fccken\u2019 ausnutzen. Wenn man aber als Partei gro\u00df werden will \u2013 und muss, weil andere nicht mit den Schmuddelkindern spielen wollen \u2013, dann muss man auf die Mitte zugehen, nicht auf den Rand.
\nSchauen Sie sich an, wie die Labour Party unter Jeremy Corbyn performt hat, oder Le Pen, bevor sie sich auf mittige Positionen zubewegt hat. Und jetzt? Labour unter dem relativ (!) moderaten Starmer regiert, Le Pen hat immerhin die meisten Stimmen bei den Wahlen zur Assembl\u00e9e gewonnen und ist nur durch das B\u00fcndnis von Macronisten und Linken bei der Zahl der Sitze geschlagen worden. Sie hat beste Aussichten bei den n\u00e4chsten Pr\u00e4sidentschaftswahlen (daf\u00fcr werden die Linken schon sorgen).
\nDas hei\u00dft keineswegs, dass ich das Compact-Verbot billige. Das ist ein Angriff auf die Pressefreiheit, das ist v\u00f6llig klar. Aber das ist das eine \u2013 der politische Effekt ist etwas anderes. Vielleicht war die Versenkung der Lusitania in WK1 vergleichbar mit diesem Ereignis. Nat\u00fcrlich hat Churchill diese Katastrophe nicht herbeigef\u00fchrt (anderslautende Verschw\u00f6rungstheorien sind ziemlich albern \u2013 er h\u00e4tte gar nicht die M\u00f6glichkeit gehabt), aber er frohlockte \u00fcber den Effekt, die \u00f6ffentliche Meinung in den USA zu drehen.
\nMit machiavellistischen Gr\u00fcssen,
\n*** \u201d
\n… Alles vom 18.7.2024 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.klonovsky.de\/2024\/07\/ein-leser-zum-compact-verbot\/<\/a>
\n.
\n.
\n(13) Leben im Als-Ob<\/strong>
\nDas Verbot des Compact-Magazins durch die Innenministerin stellt eine Z\u00e4sur dar. In diesem Land als solchem, aber auch auf zahlreichen individuellen Ebenen.
\n.
\nCompact-Verbot: \u201eMorgens um 6:30 Uhr, nackt, umringt von bewaffneten Polizisten\u201c
\nDas erste EXKLUSIV-Interview mit Dr. Stephanie und J\u00fcrgen Els\u00e4sser nach dem #Compact-Verbot.
\n20.7.2024, https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=QzjVR_FZrcQ&t=1s<\/a>
\n.
\nDie Botschaft des Willk\u00fcraktes \u2013 so sie denn \u00fcberhaupt aufgenommen wird \u2013 ist just diese: bleibe, wo du bist, verharre in deiner Nichtexistenz, ducke dich tapfer ab und nichts wird dir geschehen.
\n…
\nIn der Fingierung des Normalen sind wir vereint, egal, was uns der Sache nach trennen mag. So als ob wir noch in einer Demokratie lebten, so als ob der Staat noch normal arbeitete und funktionierte, so als ob man sich auf seine Judikative und Exekutive noch verlassen k\u00f6nnte, so arbeite ich weiter, als ob nichts w\u00e4re, als k\u00f6nnte morgen der Artikel oder das geplante Buch erscheinen, als g\u00e4be es auch noch in drei Jahren einen Bedarf und eine Ver\u00f6ffentlichungschance f\u00fcr das bisher noch Ungesagte. Im Als-Ob, im stetigen Weitermachen, im kontinuierlichen Weiterarbeiten spricht sich eine Form des Widerstandes gegen das Unrecht aus. Es gibt andere \u2013 auch die m\u00f6gen ihre Zeit haben.
\nUnd nebenbei bereite ich mich (vor allem seelisch) auch auf das andere vor. Und hoffe, da\u00df die bisher Braven aufwachen, mutig werden und dabei helfen, da\u00df dies andere nie geschehen wird.
\n… Alles vom 20.7.2024 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/seidwalkwordpresscom.wordpress.com\/2024\/07\/22\/leben-im-als-ob\/<\/a><\/p>\n

Einige Kommentare:
\nDas Video ber\u00fchrt. Stephanie Els\u00e4sser wurde gedem\u00fctigt als Frau ,sie mu\u00dfte sich anziehen vor den Augen der Polizei. Als ihr Handy klingelte, durfte sie nicht ans Telefon, das Handy nicht ber\u00fchren. E.K.
\n.
\nEs wurde so getan, als wenn es Terroristen w\u00e4ren. Bei seiner Frau einzubrechen, vor ihrem Bett zu stehen….das muss man sich mal vorstellen. F\u00fcr diese Art und Weise hab ich Null Verst\u00e4ndnis. Chr
\n.
\nIch kann dazu nur Thomas Jefferson zitieren: „Nur die L\u00fcge ben\u00f6tigt die Unterst\u00fctzung des Staates. Die Wahrheit steht von alleine fest und aufrecht!“ mat
\n.
\nUnd ich dachte man muss Angst vor die Kriminalit\u00e4t auf deutschen Stra\u00dfen. Dem ist scheinbar nicht so. Man muss Angst vor unseren Staat haben. Use
\n.
\nSo lange es in diesem Land keine echte Gewaltenteilung gibt und die Gerichte weisungsgebunden urteilen und die Polizei auch nicht f\u00fcr den B\u00fcrger, sondern nur noch f\u00fcr die Regierung in die Presche springt habe ich f\u00fcr dieses Land kaum Hoffnung f\u00fcr eine sogenannte Normalit\u00e4t. go3
\n.
\nWie ber\u00fchrend, als Herrn Els\u00e4sser beinahe die Tr\u00e4nen kamen bzw. ihm ein Klo\u00df im Hals steckte, als er von der Entw\u00fcrdigung und Dem\u00fctigung seiner „zarten Frau“ sprach. Ich w\u00fcnsche beiden Kraft und Mut! Fla
\nEnde Kommentare
\n.
\n.
\n(14) Murswiek: Compact-Verbot verfassungsrechtlich nicht OK<\/strong>
\n\u201eIch habe die Zeitschrift Compact noch nie gelesen. Ob sie \u2013 wie Frau Faeser behauptet \u2013 rechtsextremistisch ist, kann ich daher nicht beurteilen. Aber unabh\u00e4ngig von dieser Frage l\u00e4\u00dft sich verfassungsrechtlich beurteilen, ob das Verbot rechtm\u00e4\u00dfig ist. Die Antwort lautet ganz klar \u2018nein\u2019. Die Pressefreiheit gem\u00e4\u00df Artikel 5 des Grundgesetzes sch\u00fctzt nicht nur die T\u00e4tigkeit der Presse, sondern auch das Presseunternehmen als Organisation. Deshalb l\u00e4\u00dft sich das Verbot eines Presseunternehmens nicht auf die Vorschriften \u00fcber Vereinsverbote st\u00fctzen. Au\u00dferdem sch\u00fctzt die Meinungsfreiheit nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bis zur Grenze der Strafbarkeit auch extremistische Meinungen. Das Verbot ist ein frontaler Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit.\u201c
\n… Alles vom 26.7.2024 bitte lesen in der JF 31-32\/24, Seite 5
\nDietrich Murswiek, emeritierter Professor f\u00fcr Staats- und Verwaltungsrecht
\n.
\n.
\n(15) Steinh\u00f6fel zum Compact-Verbot: \u201eFrau Faeser ist mit ihrem Amt \u00fcberfordert\u201c<\/strong>
\nIm Gespr\u00e4ch: Das Vorgehen von Innenministerin Nancy Faeser beim Verbot des Compact-Magazins ist nicht verfassungskonform, zeigt sich der Hamburger Rechtsanwalt Joachim Steinh\u00f6fel \u00fcberzeugt
\nMoritz Schwarz
\n…
\nK\u00f6nnten Sie kurz definieren: Was darf in \u201eCompact\u201c (oder einem anderen Medium) alles stehen, ohne da\u00df es verboten werden kann? Und was m\u00fc\u00dfte darin stehen, damit ein Verbot rechtens w\u00e4re?
\nSteinh\u00f6fel: Kurz? All das, was Artikel 5 unseres Grundgesetzes erlaubt. Und das ist sehr viel und vor allem viel mehr, als sich Frau Faeser vorzustellen vermag. Das Bundesverfassungsgericht formuliert klar: \u201eDie m\u00f6gliche Konfrontation mit beunruhigenden Meinungen, auch wenn sie in ihrer gedanklichen Konsequenz gef\u00e4hrlich und selbst wenn sie auf eine prinzipielle Umw\u00e4lzung der geltenden Ordnung gerichtet sind, geh\u00f6rt zum freiheitlichen Staat.\u201c Wirft man einen Blick in die Pressemitteilung des Innenministeriums, so ist dort textbausteinartig und floskelges\u00e4ttigt als Verbotsbegr\u00fcndung all das zusammengetragen, was man sagen darf. Eine tragende Erw\u00e4gung f\u00fcr das Verbot lautet, da\u00df es in dem Heft \u201everzerrende und manipulative Darstellungen\u201c gegeben habe. Die gibt es gelegentlich in s\u00e4mtlichen Medien, egal welcher weltanschaulichen Ausrichtung, die gibt es im \u00f6ffentlich-rechtlichen Fernsehen und die gibt es in den Bundestagsreden von Frau Faeser. Vielleicht h\u00e4tte die Ministerin k\u00fcrzlich in der Bundespressekonferenz nicht so indigniert von \u201eUnsinn\u201c sprechen sollen, als sie mit der Frage konfrontiert wurde, ob sie nicht selbst eine Gefahr f\u00fcr die freiheitlich-demokratische Grundordnung sei. Wenn eine Ministerin ein Pressemedium rechtswidrig untersagt, dann ist sie aber genau das. Die Gerichte werden entscheiden, ob das der Fall war.<\/p>\n

Sie beobachten Ministerin Faeser ja schon l\u00e4nger, haben erst im Februar vor Gericht gegen sie gesiegt. F\u00fcr wie gef\u00e4hrlich f\u00fcr unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung halten Sie sie?
\nSteinh\u00f6fel: Es gen\u00fcgt, wenn man ihre politischen Leistungen festh\u00e4lt. Sie ist erfolglos bei der Bek\u00e4mpfung von Kindesmi\u00dfbrauch, entl\u00e4\u00dft Herrn Sch\u00f6nbohm auf Zuruf eines \u00f6ffentlich-rechtlichen Pausenclowns. Die skandal\u00f6sen Fehler beim Verbot von Hamas und Samidoun wurden auch von den Sicherheitsbeh\u00f6rden kritisiert. Grenzsicherung, Abschiebung, Schlie\u00dfung des Expertenkreises Politischer Islamismus, und dann der Gratismut beim Tragen der \u201eOne Love\u201c-Binde in Katar. Wo Faeser draufsteht, ist Amtsversagen drin.<\/p>\n

Was halten Sie von den Reaktionen der Medien auf das Verbot? Geben Ihnen diese Hoffnung oder machen sie Ihnen eher Angst?
\nSteinh\u00f6fel: Ich habe in der letzten Woche bei einer Veranstaltung des Hamburger Presseclubs l\u00e4nger mit dem Chefredakteur des Spiegel \u00fcber den Fall gesprochen, mit einem stellvertretenden Chefredakteur der Zeit sowie mit zahlreichen anderen f\u00fchrenden deutschen Journalisten telefoniert, ich habe viele kluge und durchdachte Texte \u00fcber die Sache gelesen, in der Welt, dem Spiegel, der Zeit und in vielen anderen Medien. Mein Eindruck ist, da\u00df man unabh\u00e4ngig von der jeweiligen weltanschaulichen Ausrichtung sehr genau verstanden hat, um was es hier geht. N\u00e4mlich nicht um die Verteidigung einer rechtsextremistischen Publikation, sondern um die Frage, ob diese Machtanma\u00dfung des Staates grundrechtskompatibel ist oder nicht.
\n… Alles vom 26.7.2024 mit Joachim Steinh\u00f6fel bitte lesen in der JF 31-32\/24, Seite 5
\n.
\nJoachim Steinh\u00f6fel: Der \u201eTop-Anwalt f\u00fcr Wettbewerbs- und Presserecht\u201c (Wirtschaftswoche) und \u201ePitbull in Robe\u201c (FAZ) gilt als Vork\u00e4mpfer der Meinungsfreiheit. Er war Kolumnist bei Bild und schrieb unter anderem f\u00fcr die Weltwoche, den European oder den Stern. Bekannt wurde der 1962 geborene Hamburger zudem als Radio- und TV-Moderator auf RTL und RTL2 sowie als Werbefigur f\u00fcr MediaMarkt. Neben seiner Kanzlei betreibt er den liberal-konservativen Blog \u201eSteinh\u00f6fel\u201c und ist Gr\u00fcnder der Initiativen \u201eMeinungsfreiheit im Netz\u201c und \u201eFacebook-Sperre. Wall of Shame\u201c. Gerade erschienen ist sein Bestseller \u201eDie digitale Bevormundung. Wie Facebook, X (Twitter) und Google uns vorschreiben wollen, was wir denken, schreiben und sagen d\u00fcrfen\u201c. <\/em>
\nhttps:\/\/www.steinhoefel.com<\/a><\/em>
\nhttps:\/\/facebook-sperre.steinhoefel.de\/<\/a>
\n.
\n.
\n<\/em>(16) Compact-Verbot: Die Kontinuit\u00e4t der Willk\u00fcr<\/strong>
\nStrukturwandel der \u00d6ffentlichkeit: Der Ma\u00dfnahmenstaat erstickt die Pressefreiheit<\/strong>
\nThorsten Hinz
\n„Was wir von der Gesellschaft und ihrer Welt wissen, wissen wir fast ausschlie\u00dflich durch die Massenmedien\u201c<\/strong>, schrieb der Soziologe Niklas Luhmann. Ein unabh\u00e4ngiger Medienpluralismus ist deshalb das Kernelement einer \u00d6ffentlichkeit, die den Namen verdient. Er bezeichnet jene Sph\u00e4re, in der Menschen im Vollbesitz ihrer Meinungs-, Informations- und Debattierfreiheit zusammenkommen, um die Angelegenheiten des Gemeinwesens zu beratschlagen, ihre Interessen einzubringen und um politische L\u00f6sungen zu ringen. Das Verbot der Zeitschrift Compact verleiht dem Strukturwandel der \u00d6ffentlichkeit neues Tempo. Die Inhaber der Staatsmacht \u00fcben Zensur aus und zerschlagen ein fundamentaloppositionelles Medium. Sie haben keine Scheu mehr, \u00fcber das postdemokratische System hinaus in die repressive Phase des Ma\u00dfnahmenstaates einzutreten, die Normen des Rechts- und Verfassungsstaates ins Gegenteil zu verkehren. Die \u00d6ffentlichkeit droht zum Kasernenhof zu verkommen.
\n… Alles vom 26.7.2024 bitte lesen in der JF 31-32\/24, Seite 9
\n<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Mit dem Verbot des politischen Compact-Magazins verfolgt Bundesinnenministerin Nancy Faeser zwei Ziele: 1) Drohung an alternative Medien der Opposition: Verbote sind durch die Exekutive ohne Gerichtserfahren m\u00f6glich. 2) Compact -Unterst\u00fctzung der AfD bei den Wahlen im Herbst werden verhindert.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[18,36,162,13,80],"tags":[766,682,720,405,671,793],"class_list":["post-125387","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bildung","category-engagement","category-internet","category-kultur","category-medien","tag-buerger","tag-freiheit","tag-medien","tag-polizei","tag-presse","tag-rechtsstaat"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/125387","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=125387"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/125387\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":135570,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/125387\/revisions\/135570"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=125387"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=125387"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=125387"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}