{"id":125200,"date":"2024-07-08T18:51:59","date_gmt":"2024-07-08T16:51:59","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=125200"},"modified":"2024-07-11T21:21:47","modified_gmt":"2024-07-11T19:21:47","slug":"frankreich-wahl-rn-siegt-in","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/frankreich-wahl-rn-siegt-in\/","title":{"rendered":"Frankreich-Wahl: RN siegt in %"},"content":{"rendered":"<p>Das Wahlergebnis der Wahlen zur <a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/global\/france\/\">franz\u00f6sischen<\/a> Nationalversammlung in Prozent: Rechtes <a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/f-rechtes-rn-gegen-linkes-nfp\/\">Rassemblement National (RN)<\/a> 37,2 %, Linksb\u00fcndnis Nouveau Front Populaire (NFP) 25,7 % und Ensemble von Macron 24,5 %. Damit hat das RN das sensationelle Rechtsruck-Ergebnis der <a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/global\/eu\/europawahl2024\/\">Europawahl<\/a> vom 9.6.2024 <!--more-->mit 31,37 % sogar leicht verbessern k\u00f6nnen.<br \/>\nAufgrund des <a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/engagement\/zukunft\/demokratie\/direkte-demokratie\/\">Direktwahlsystems<\/a> (nur der im Wahlkreis jeweils Erstplatzierte wird Abgeordneter) und der dabei m\u00f6glichen undemokratischen Absprache zwischen NFP und Ensemble (Verzicht des dritt- zugunsten des zweitplatzierten Kandidaten) weicht die Abgeordnetenverteilung in der Nationalversammlung von der Prozentualverteilung ab: NFP 182 Sitze, Ensemble 168 Sitze, RN 143 Sitze (gegen\u00fcber 88 bei der letzten Parlamentswahl) und R\u00e9publicains 48 Sitze (1).<br \/>\nSomit kommt zum Rechtsruck der Europawahl vom 9.6.2024 nun ein Linksruck der Parlamentswahl vom 7.7.2024 hinzu &#8211; dies alles dank der <a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/f-rechtes-rn-gegen-linkes-nfp\/\">Brandmauer-Trickserei<\/a> zu Lasten der politischen Mitte und der Demokratie.<br \/>\n.<br \/>\nDie Regierungsbildung wird kompliziert: Die NFP wird von La France Insoumise (LFI), dem &#8218;unbeugsamen Frankreich&#8216; des linken Judenhassers Jean-Luc M\u00e9chelon dominiert, der die Hamas als &#8222;Widerstandsbewegung&#8220; und den <a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/global\/israel\/israel7-10-2023\/\">Hamas-\u00dcberfall auf Israel<\/a> vom 7.10.2023 als &#8222;Befreiungsaktion&#8220; gefeiert hatte. Wird die neue Regierung der NFP eine islamfreundliche Politik machen, die zum Exodus der noch in Frankreich lebenden Juden f\u00fchrt?<br \/>\n.<br \/>\nDass die deutschen <a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/kultur\/medien\/mainstream\/\">Mainstream-Medien<\/a> das Ergebnis der Parlamentswahlen in Paris mit &#8222;Zweidrittel sind f\u00fcr die Demokratie und f\u00fcr Europa&#8220; (Armin Laschet (CDU)) als Sieg feiern, ist unverst\u00e4ndlich und geradezu <a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/engagement\/zukunft\/demokratie\/politik\/politik-infantil\/\">naiv<\/a> (2):<br \/>\n1) Fakt ist, da\u00df das RN gegen\u00fcber der vorhergehenden Parlaments- wie auch der Europawahl gewonnen hat. Von der berichteten Niederlage des RN keine Spur. Das RN ist den absoluten Stimmen nach eindeutiger Wahlsieger. Nur der Trick mit dem Verzicht lokaler Kandidaten haben das RN nach Parlamentssitzen auf den dritten Platz gedr\u00fcckt.<br \/>\n2) Nach der Direktwahl-Trickserei wird Macron jetzt die NFP in die Regierung holen m\u00fcssen. Damit erhalten Kommunisten, Sozialisten, Gr\u00fcne, Linksextreme und Antisemiten die politische Gestaltungsmacht im zweitwichtigsten Land der EU.<br \/>\n3) Das Programm der neuen Links-Regierung sieht Zusatzausgaben von 286 Mrd Euro vor; dies in einem Land mit einem Haushaltsdefizit von 5,5 % und einer gigantischen Staatsverschuldung von 110 % des Bruttoinlandsprodukts BIP (die EU erlaubt nur 60 %). Die 286 Mrd Euro werden \u00fcber Kredit finanziert bzw. \u00fcber die <a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/global\/eu\/eu-schuldenunion\/\">EU mit deutschem Geld<\/a> &#8211; schlie\u00dflich ist Frankreich &#8222;too big to fail&#8220;.<br \/>\n4) Der mediale Jubel unserer Medien mitsamt <a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/engagement\/zukunft\/demokratie\/ampel\/\">Ampel<\/a>-Regierung und CDU ist im Hinblick auf die <a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/global\/eu\/eu-finanzierung\/\">EU<\/a> wie auch das eigene Land nicht zu verstehen: Der bejubelte linksradikale Jean-Luc M\u00e9lenchon <a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/global\/deutschland\/deutschenhass\/\">hasst<\/a> und verachtet Deutschland und alles irgendwie Deutsche, als &#8222;illegale Annexion der DDR&#8220; bezeichnete er 1990 die Wiedervereinigung.<br \/>\n8.7.2024<br \/>\n.<br \/>\nEnde von Beitrag &#8222;Frankreich-Wahl: RN siegt in %&#8220;<br \/>\n============================================================<br \/>\nBeginn von Anlagen (1) &#8211; (3)<br \/>\n.<\/p>\n<p><strong>(1) Der Linksruck zum Rechtsruck<\/strong><br \/>\nDie linke Volksfront siegt in Frankreich und nicht die Rechte. Viele Kommentatoren feiern das als Erfolg der franz\u00f6sischen Variante der Brandmauer. Aber was ist denn nun gewonnen?<br \/>\n&#8230;<br \/>\nImmerhin soll die Wahlbeteiligung mit ungef\u00e4hr 67 Prozent so hoch gewesen sein wie seit 1981 nicht mehr, und entgegen der allseits gesch\u00fcrten Erwartung, die Rechten k\u00f6nnten als Sieger vom Platz gehen, landet Madame Le Pens Rassemblement National auf dem dritten Platz. Aber sind die Rechten wirklich die Wahlverlierer, wie es gerade im linken Siegesrausch erscheint?<br \/>\nDazu gleich mehr, aber man muss zun\u00e4chst vermerken, dass nat\u00fcrlich das Wahlb\u00fcndnis Ensemble des Pr\u00e4sidenten Emmanuel Macron klarer Wahlverlierer ist. Aber diese Niederlage fiel nicht so deutlich aus wie erwartet, weshalb es sich fast schon wie ein kleiner Sieg anf\u00fchlt, denn im Absprachen-B\u00fcndnis mit der linken Volksfront hat es das Pr\u00e4sidenten-Lager ja geschafft, den Sieg der Rechten zu verhindern.<br \/>\n&#8230;<br \/>\nAuf allen Seiten wurden die Erwartungen an das rechte Ergebnis im \u00dcberma\u00df hochgeschraubt, sowohl bei denen, die damit gr\u00f6\u00dfte Bef\u00fcrchtungen verbinden, als auch bei jenen, die darauf hofften. Und geschehen ist, was die Rechte angeht, ungef\u00e4hr eine Best\u00e4tigung des Wahlergebnisses vom 9. Juni. Es ist also kein Wunder geschehen, und der Rechtsruck, \u00fcber den seinerzeit geschrieben wurde, ist keinesfalls gebrochen. Nun kommt \u2013 auf Kosten der Mitte \u2013 auch noch ein Linksruck hinzu. Was f\u00fcr ein Erfolg dieser Brandmauer-Politik.<br \/>\n&#8230; Alles vom 8.7.2024 bitt lesen au<br \/>\n<a href=\"https:\/\/www.achgut.com\/artikel\/der_linksruck_zum_rechtsruck\">https:\/\/www.achgut.com\/artikel\/der_linksruck_zum_rechtsruck<\/a><br \/>\n.<br \/>\nEinige Kommentare:<br \/>\nMacron hat mit seinem B\u00fcndnis mit Kommunisten, Antisemiten und Islamisten Frankreich verraten. Da bleibt von den republikanischen und laizistischen Werten nichts \u00fcbrig, Wer Brandmauern hochzieht, sollte sehr genau pr\u00fcfen, wer auf seiner Seite der Brandmauer steht. Frankreich wird in den n\u00e4chsten Jahren den Bach runtergehen und Europa mitziehen, zumal in Deutschland auch B\u00fcndnisse auf Blockfl\u00f6tenebene zu erwarten sind. A.S.<br \/>\n.<br \/>\nGerade in einem System mit Mehrheitswahlrecht kann eine Partei nicht gewinnen, wenn alle \u00fcbrigen sich durch heimt\u00fcckische Absprachen gegen sie verb\u00fcnden, es sei denn, sie erreicht fl\u00e4chendeckend absolute Mehrheiten, was in einer Vielparteienlandschft kaum m\u00f6glich ist ( im Gegensatz zu den USA). Das Vorgehen der Superdemokraten im Froschland ist wenig demokratisch, da es den W\u00e4hlerwillen ignoriert, dumm , da es dem Land schadet und prinzipiell illegal (Kartellbildung ist nicht umsonst eine Straftat). Europa steuert auf den Abgrund zu, viele B\u00fcrger sind auch aufgewacht und versuchen mit relativer Mehrheit gegenzusteuern, und im Ergebnis wird alles noch schlimmer werden, wie bei den Tommies auch. Bon nuit, pfui pfui, good night , good night . D.H.<br \/>\n.<br \/>\nDas Wahlergebnis ist eine schmerzliche Niederlage f\u00fcr RN. Gleichwohl kommt dies den pers\u00f6nlichen Ambitionen von Le Pen entgegen. Da die Franzosen nicht nur das Weiter-so, sondern das Es-geht-noch-schlimmer gew\u00e4hlt haben, werden sich die Probleme Frankreichs in n\u00e4chster Zeit noch versch\u00e4rfen. Bei der n\u00e4chsten Pr\u00e4sidentschaftswahl, die 2027 stattfindet, k\u00f6nnten sich viele Franzosen f\u00fcr Le Pen entscheiden, da die gestrige Wahlentscheidung die Situation des Landes noch verschlimmern wird. Es ist in Frankreich wie in Deutschland, die Problemlage muss sich wohl noch erheblich versch\u00e4rfen, bevor die B\u00fcrger endlich einer anderen Politik an den Wahlurnen zustimmen J.Sch.<br \/>\nEnde Kommentare<\/p>\n<p>.<\/p>\n<p><strong>(2) Gef\u00e4hrliche Naivit\u00e4t: Der deutsche Applaus f\u00fcr die Wahlen in Frankreich kann teuer werden<\/strong><br \/>\n<em>Deutsche Medien und Politiker freuen sich und applaudieren f\u00fcr den Wahlsieg der Linksradikalen in Frankreich &#8211; ein Sieg f\u00fcr die Demokratie sei es. Doch weit gefehlt: Diese grandiose Fehlanalyse wird Deutschland noch teuer zu stehen kommen.<\/em><br \/>\n&#8230;<br \/>\nDie Allianz zwischen Macron und der NFP ist keine Liebesheirat \u2013 die Linken lehnen gro\u00dfe Teile von Macrons Politik ab und werden mit ihm eigentlich nur in der gemeinsamen Ablehnung Le Pens einig. Und die NFP als breites B\u00fcndnis selbst ist Top-Kandidat f\u00fcr Instabilit\u00e4t und Zwist. Linkes Sektierertum und Grabenk\u00e4mpfe k\u00f6nnten die Einigkeit der \u201eVolksfront\u201c bald zunichtemachen \u2013 und mit ihr vielleicht auch Macrons Mehrheit. Was dann?<br \/>\n&#8230;<br \/>\nDie Steuer- und Ausgabenexzesse der Linken k\u00f6nnten zu einer \u201eKatastrophe\u201c f\u00fchren, meint Olivier Blanchard von der renommierten US-Hochschule MIT gegen\u00fcber dem Economist. Die NFP will staatliche Preiskontrollen f\u00fcr Energie und Nahrungsmittel einf\u00fchren, was allein schon \u00fcber 24 Milliarden Euro kosten d\u00fcrfte. Eine umstrittene Verm\u00f6genssteuer soll neu eingef\u00fchrt werden und wer Frankreich verl\u00e4sst, muss eine \u201eExit Tax\u201c von 30 Prozent auf sein Verm\u00f6gen zahlen. \u201e\u00dcbergewinne\u201c von Unternehmen sollen au\u00dferdem wegbesteuert werden. F\u00fcr Unternehmen werde die NFP-Politik \u201eein Schock\u201c, sagen selbst B\u00fcndnisvertreter. Dieser Krater d\u00fcrfte im schlimmsten Fall dann durch deutsches Geld gestopft werden. Wir d\u00fcrften dann f\u00fcr eine Politik von Menschen zahlen, die uns verachten \u2013 der Hass auf Deutsche und Deutschland pr\u00e4gt die franz\u00f6sische Linke. Jean-Luc M\u00e9lenchon, Kopf der NFP, hat ein ganzes Pamphlet dar\u00fcber geschrieben, wie sehr er Deutschland verachtet, und schimpft seit Jahren immer wieder w\u00fcst auf die Bundesrepublik.<br \/>\n&#8230; Alles vom 8.7.2024 von Max Roland bitte lesen auf<br \/>\n<a href=\"https:\/\/apollo-news.net\/gefaehrliche-naivitaet-der-deutsche-applaus-fuer-die-wahlen-in-frankreich-kann-teuer-werden\/\">https:\/\/apollo-news.net\/gefaehrliche-naivitaet-der-deutsche-applaus-fuer-die-wahlen-in-frankreich-kann-teuer-werden\/<\/a><br \/>\n.<br \/>\nEinige Kommentare:<br \/>\nDer beschriebene \u201eDeutschlandhass\u201c passt ja zu den Regierenden in Berlin. Da geht man quasi Hand in Hand. And<br \/>\n.<br \/>\nDer Unterschied zwischen deutschen und franz\u00f6sischen Linksradikalen besteht darin, dass die deutschen am liebsten das eigene Volk schikanieren und deren Steuergelder in aller Welt verteilen als daheim einzusetzen \u2013 und es bei den franz\u00f6sischen genau anders herum ist. Sie verteilen gern das Geld anderer bei sich.<br \/>\nW\u00e4ren es \u201eechte\u201c Kommunisten nach dem Motto \u201eProletarier aller L\u00e4nder, vereinigt euch!\u201c, w\u00fcrden sie nie den Hass auf ein ebenfalls linkspolitisch gef\u00fchrtes Nachbarland praktizieren, sondern sich nach Kommunistenart verbr\u00fcdern.<br \/>\nDarin liegt wohl die Ursache f\u00fcr den Fehlschluss des deutschen Linksblocks. Sie glauben immer noch, durch ihr Geldverteilen everybodies darling zu sein und schweben in den Wolken ihrer Ponyhof-Ideologie, w\u00e4hrend Frankreich knallharte Interessenpolitik f\u00e4hrt.<br \/>\nEs d\u00fcrfte interessant werden, wer von beiden zuerst auf den harten Boden der Realit\u00e4t aufknallt: die deutschen oder die franz\u00f6sischen Kommunisten. E.O.<br \/>\n&#8211;<br \/>\nDie NFP kann alleine gar nix ausrichten. Und wenn es den Franzosen zu bunt wird, dann gehen sie auf die Stra\u00dfe. Frankreich und Europa gehen unruhigen Jahren entgegen. C.H.<br \/>\nEnde Kommentare<\/p>\n<p>.<\/p>\n<p><strong>(3) Die meisten Franzosen w\u00e4hlten RN \u2013 warum die Linken trotzdem st\u00e4rkste Kraft sind<\/strong><br \/>\nMarine Le Pens RN ist nur drittplatzierter bei der Parlamentswahl in Frankreich. Was aber oft untergeht: Die rechte Partei hat in Summe deutlich mehr Stimmen erhalten als alle anderen Parteien. Dass sie im Ergebnis trotzdem so schlecht abschneidet, liegt am franz\u00f6sischen Wahlrecht.<br \/>\n&#8230;<br \/>\nDas Wahlrecht machte Le Pen einen Strich durch die Rechnung<br \/>\nDass das Parlament am Ende trotzdem so aussieht, wie es nun aussieht, liegt am franz\u00f6sischen Wahlrecht: In Frankreich gilt nicht, wie in Deutschland, ein Verh\u00e4ltniswahlrecht, sondern ein reines Mehrheitswahlrecht. Nach diesem Prinzip laufen zum Beispiel auch die Wahlen in den USA oder Gro\u00dfbritannien. Hier gilt: \u201eThe winner takes it all\u201c. Wer die meisten Stimmen in einem Wahlkreis erringt, gewinnt ihn \u2013 die restlichen Stimmen werden nicht gewertet. So werden auch in Deutschland Wahlkreismandate entschieden \u2013 aber eine Zweitstimme, die dazu beitr\u00e4gt, die Haltung der Gesamtbev\u00f6lkerung besser abzubilden, gibt es in Frankreich nicht.<br \/>\n&#8230; Alles vom 9.7.2024 bitte lesen auf<br \/>\n<a href=\"https:\/\/apollo-news.net\/die-meisten-franzosen-waehlten-rn-warum-die-linken-trotzdem-staerkste-kraft-sind\/\">https:\/\/apollo-news.net\/die-meisten-franzosen-waehlten-rn-warum-die-linken-trotzdem-staerkste-kraft-sind\/<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das Wahlergebnis der Wahlen zur franz\u00f6sischen Nationalversammlung in Prozent: Rechtes Rassemblement National (RN) 37,2 %, Linksb\u00fcndnis Nouveau Front Populaire (NFP) 25,7 % und Ensemble von Macron 24,5 %. 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