{"id":124996,"date":"2024-07-01T16:56:56","date_gmt":"2024-07-01T14:56:56","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=124996"},"modified":"2024-07-02T21:00:29","modified_gmt":"2024-07-02T19:00:29","slug":"essen-gewalt-gegen-opposition","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/essen-gewalt-gegen-opposition\/","title":{"rendered":"Essen: Gewalt gegen Opposition"},"content":{"rendered":"

Die von Altparteien<\/a> und Antifa gebilligte, provozierte und ausge\u00fcbte Gewalt gegen den Parteitag der oppositionellen AfD<\/a> in Essen am 29.\/30.6.2024 hat mit demokratischem Pluralismus<\/a> nichts zu tun, sondern erinnert vielmehr am Umgang mit abweichenden Meinungen<\/a> in postdemokratischen, totalit\u00e4ren<\/a> Systemen: Tausende reisen aus ganz Deutschland an. Weniger Gegendemonstranten, sondern eher Gewaltt\u00e4ter. Antifa<\/a>. Zwei durch Tritte auf den Kopf lebensgef\u00e4hrlich und 30 schwer verletzte Polizisten. Strassenblockaden. Kontrollabweisungen f\u00fcr Journalisten. Zugangsverweigerung f\u00fcr Parteidelegierte usw. Nur der Einsatz von Tausenden von Polizisten verhindert eine Erst\u00fcrmung der Grugahalle.
\n.
\nDer Widerspruch: Einerseits lebt eine Demokratie von der Opposition<\/a>, weshalb die Exekutive die unbehinderte Arbeit von Oppositionsparteien – und dazu geh\u00f6rt auch das Durchf\u00fchren eines Parteitags – gew\u00e4hrleisten mu\u00df. Andererseits versuchte vor allem die CDU<\/a> mit allen Mitteln, diesen Parteitag in Essen zu verhindern.<\/p>\n

Nochmals: Die Demokratie ist die einzige Staatsform<\/a>, bei der ein gewaltfreier Regierungswechsel als Normalfall gilt – die jeweils neue Regierung wartet auf Abruf in der Opposition. Die AfD ist als Oppositionspartei<\/a> nicht deshalb so stark, weil sie undemokratisch oder gar extremistisch ist (dann w\u00e4re sie schon lange verboten), sondern weil die aktuelle Regierung eine so schlechte Arbeit leistet und das Land wirtschaftlich (Deindustrialisierung<\/a> l\u00e4\u00dft Bruttosozialprodukt schrumpfen) und gesellschaftlich (Sicherheit der B\u00fcrger immer weniger gew\u00e4hrleistet) ruiniert. Dies sind Fakten.
\nAlso: Die Ampel soll endlich eine bessere Politik machen, damit die AfD f\u00fcr den B\u00fcrger an Attraktivit\u00e4t verliert.<\/p>\n

Die zahlreichen Videos in den Social Media dokumentieren einen „staatsfinanzierten und von Regierungsmitgliedern ermunterten Anschlag auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung“ (1). Die Bilder von linker Gewalt<\/a> in Essener Strassen machen Angst, es sind b\u00fcrgerkriegs\u00e4hnliche Zust\u00e4nde<\/a>, die Erinnerungen wachrufen: 1930 standen sich linke und rechte Schl\u00e4gertrupps gegen\u00fcber, heute jedoch agieren linke Schl\u00e4ger<\/a> gegen die Exekutive unseres Rechtsstaats<\/a> (2).<\/p>\n

\u201eMit allen Mitteln angreifen\u201c – derlei Aufrufe zu brutaler Gewalt aus der linken Szene unterst\u00fctzen mehr oder weniger direkt auch die Altparteien und insbesondere die CDU (3). Mir ist keine Stellungnahme von \u00d6RR<\/a> sowie SPD, Gr\u00fcne, FDP, CDU\/CSU und Linke bekannt, in der dieses „mit allen Mitteln angreifen“ scharf und eindeutig verurteilt worden w\u00e4re. Im Gegenteil: WDR-Journalisten (die also vom Staat bezahlt sind) sagen live, da\u00df sie selbst auch zu gerne bei den Krawallmachern mitmachen w\u00fcrden.
\nAuch NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) schweigt, um im nachhinein heuchlerisch „das ist ungeheuerlich“ verlauten zu lassen (4), wenn Linke mit den F\u00fc\u00dfen auf den Kopf von am Boden liegenden Polizisten treten. Besonders der Essener Oberb\u00fcrgermeister Kufen (CDU) hat „den gewaltbereiten, organisierten, links-gr\u00fcnen Mob geradezu mobilisiert, um Unfrieden in der Stadt hervorzurufen“ (5).<\/p>\n

Der Angriff auf die Opposition „mit allen Mitteln“ ist ein Angriff auf die Demokratie „mit allen Mitteln“. Der Strassenkampf „mit allen Mitteln“ f\u00fchrt in den B\u00fcrgerkrieg. Jeglicher Aufschrei der Emp\u00f6rung \u00fcber eine in der BRD-Geschichte nie gesehene Brutalit\u00e4t gegen einen politischen Gegner ist ausgeblieben.
\nDer Strassenkampf in Essen markiert eine Z\u00e4sur, bei der es letztenendes um viel mehr als nur um die AfD geht, n\u00e4mlich um die Demokratie<\/a>: Sind Altparteien und Regierung bereit, die Opposition<\/a> als grundlegendes Institut der freiheitlich-demokratischen Grundordnung (FDGO<\/a>) zu bewahren und zu garantieren? Kann sich Opposition frei entfalten? Bleibt Deutschland ein vom Pluralismus<\/a> gepr\u00e4gtes Land?
\n1.7.2024
\n.
\nEnde von Beitrag „Essen: Gewalt gegen Opposition“
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\nBeginn von Anlagen (1) – (7)
\n.<\/p>\n

(1) Essen: Steuerfinanzierung macht die Taten der Antifa zu Taten des Staates
\n<\/strong>Essen zeigt: Die Regierung und die sozialistische Einheitsbreipartei aus SPD, FDP, Gr\u00fcnen, CDU, CSU und Linken leistet sich eine neue SA, eine Schl\u00e4gertruppe gegen die Opposition, finanziert mit Steuergeld. Diese Steuerfinanzierung macht die Taten der Antifa zu Taten des Staates.
\nDie ganz gro\u00dfe \u00f6kosozialistische Koalition feiert die Antifa-Gewalttaten ganz offen in sozialen Medien, ohne dass irgendjemand auf die Idee k\u00e4me, diesen Hass und diese Hetze zu ahnden wie man das bei Oppositionellen bereits macht, wenn die sich \u00fcber einen Politiker der Altparteien lustig machen weil der so dumm ist wie 5 Meter Feldweg.
\nZiel ist die Sabotage des Parteitages einer legalen und demokratischen Partei, damit man diese Partei dann wegen Versto\u00dfes gegen ihre formellen Obliegenheiten von Wahlen ausschlie\u00dfen kann, wohl weil man wei\u00df, dass ein Verbot vor dem EuGH keinen Bestand h\u00e4tte.
\nEs handelt sich also um einen staatsfinanzierten und von Regierungsmitgliedern ermunterten Anschlag auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Nicht weniger als das!
\nDas Regime zeigt endlich seine h\u00e4ssliche, gewaltt\u00e4tige, totalit\u00e4re, leninistisch-sozialistische Fratze. Schaut genau hin! Das ist es, das Gesicht der neuen DDR!
\n… Alles vom 30.6.2024 von Dr. Markus Krall bitte lesen auf https:\/\/x.com\/Markus_Krall\/status\/1807357918150381795<\/a>
\n.
\n.
\n(2) Essen Gruga-Halle: 1930 Linke gegen Rechte, 2024 Linke gegen Exekutive<\/strong>
\n… Ist es Alarmismus, festzustellen, dass da etwas droht, vollends au\u00dfer Kontrolle zu geraten? Ist Deutschland dabei, seine fr\u00fchen 1930er Jahre noch einmal zu inszenieren? Es sieht ganz danach aus. Dennoch ist es ganz anders.
\nStanden sich damals linke und rechte Schl\u00e4gertrupps in Stra\u00dfen- und Saalschlachten gegen\u00fcber und haben versucht, durch physische Dominanz eine Art angstinduzierter Meinungshoheit zu erringen, ist die Sachlage heute anders. Die Auseinandersetzung vollzieht sich zwischen linken Schl\u00e4gern, Steinewerfern und Brandstiftern auf der einen Seite und der staatlichen Exekutive auf der anderen Seite.
\nDie Antifa, der ja nicht wenige, sowohl bekennende als auch schweigende Sympathisanten in den linksgr\u00fcnen Fraktionen des Deutschen Bundestages zugetan sind, diese Antifa k\u00e4mpft offen gegen die Polizei und damit auch gegen die Verantwortlichen f\u00fcr die Innere Sicherheit, an der Spitze Nancy Faeser und Olaf Scholz. Damit k\u00e4mpft diese Antifa vor allem aber auch offen und gewaltsam gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung.
\n…
\nWer erinnert sich noch an den so genannten \u201eSturm auf den Reichstag\u201c? Nichts als ein laues L\u00fcftchen, gegen\u00fcber dem Sturm der sich da in Essen zusammenbraut. Nat\u00fcrlich ist die Gruga-Halle in Essen nicht der Reichstag in Berlin, nat\u00fcrlich sind die Delegierten der AfD, die sich da treffen wollen, nicht alle zugleich sch\u00fctzenswerte Abgeordnete des Deutschen Bundestages, doch wenn diese Regierung mit ihrem Kampf zum Schutz der \u2013 und f\u00fcr die \u2013 Demokratie tats\u00e4chlich jene \u201eDemokratie\u201c meinen sollte, in der frei gew\u00e4hlte Abgeordnete in einem Parlament die Richtung vorgeben, und die Demokratie nicht mit dem eigenen Machterhalt verwechseln, dann f\u00fcrchte ich, dass jetzt, heute, die letzte Chance f\u00fcr eine Bundesregierung besteht, die Pflichten aus jenem Vertrag, auf dem die Demokratie beruht, n\u00e4mlich die \u00dcbertragung des Gewaltmonopols an die Exekutive, die im Gegenzug versichert, unbewaffnete friedliche B\u00fcrger vor Kriminellen, gewaltbereiten Extremisten und Terroristen nach Kr\u00e4ften zu sch\u00fctzen, endlich und nachhaltig zu erf\u00fcllen. Warten wir es ab.
\n… Alles vom 29.6.2024 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/egon-w-kreutzer.de\/essen-gruga-halle<\/a>
\n.
\n.
\n(3) AfD-Parteitag in Essen: \u201eMit allen Mitteln angreifen\u201c<\/strong>
\nWas wir das wohl sein, \u201emit allen Mitteln\u201c?<\/strong>
\n\u2026.
\nWarum berichten ZDF heute und Tagesschau nicht dar\u00fcber, dass Linksextreme dazu aufrufen, den AFD Parteitag in Essen \u201emit allen Mitteln\u201c anzugreifen? https:\/\/x.com\/OERRBlog\/status\/1806414353538638148<\/a>
\n\u2026
\nUnd was m\u00fcsste passieren, bis \u00d6ffentlichkeit und Medien merken, dass eben solche Leute, die als kleine Kampfgruppen politische Ziele gewaltsam durchsetzen ohne sich an Gesetz zu halten oder irgendwie demokratisch dazu legitimiert zu sein, selbst die Faschisten sind und sie faschistische Methoden in Reinkultur anwenden?
\nWie dumm m\u00fcssen diese Leute sein, was hat man ihnen eingetrichtert, dass sie glauben, \u201egegen Faschisten\u201c zu sein und nicht zu merken, dass sie selbst die Faschisten sind und exakt nach faschistischen Methoden arbeiten?
\nSie redet von \u201eWir Arbeiter*innen\u201c \u2013 Wer glaubt, dass die Tussi da jemals schon mal gearbeitet hat oder auch nur in der Lage dazu w\u00e4re? Dass die jemals irgendetwas arbeitstaugliches gelernt h\u00e4tte? Wie kommt die dazu von \u201eWir Arbeiter*innen\u201c zu reden, sich anzuma\u00dfen, einer Arbeiterschaft anzugeh\u00f6ren?
\nUnd was mich noch mehr interessieren w\u00fcrde: Hat die Verbindungen zu SPD, Gr\u00fcnen oder Linken? Wird die vom Staat aus Mitteln des \u201eKampf gegen Rechts\u201c bezahlt, um den Parteitag einer demokratisch gew\u00e4hlten Partei zu sabotieren? So ideologisch, wie die daherschw\u00e4tzt, ist das kaum m\u00f6glich, dass sie nicht in Verbindung zu irgendeiner Partei steht. Bezahlt da eine Partei mit Steuergeldern Gewaltt\u00e4ter, um zu verhindern, dass sie abgew\u00e4hlt wird?
\nWas w\u00e4re faschistischer, als wenn eine an der Macht befindliche Partei Schl\u00e4ger bezahlt, um an der Macht zu bleiben?
\n\u2026 Alles vom 28.6.2024 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.danisch.de\/blog\/2024\/06\/28\/mit-allen-mitteln-angreifen\/<\/a>
\n.<\/p>\n

(4) NRW-Innenminister: Tritte gegen den Kopf \u2013 \u201eDas ist ungeheuerlich\u201c<\/strong>
\nDie Polizei in NRW war am Wochenende im Dauereinsatz (AfD-Parteitag). 30 Polizisten wurden verletzt, zwei durch Tritte gegen den Kopf.
\n\u2026.
\n\u201eEs gab wieder zu viele Menschen, die keine Botschaften vermitteln wollten, sondern nur unterwegs waren, um \u00c4rger zu machen. Vermummte, die versucht haben, Absperrungen gewaltsam zu durchbrechen\u201c, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) unserer Redaktion. \u201eDabei wurden auch Polizistinnen und Polizisten verletzt. Zwei Einsatzkr\u00e4fte wurden getreten, w\u00e4hrend sie schon am Boden lagen. Das ist ungeheuerlich\u201c, so Reul weiter.
\n.. Alles vom 30.6.2024 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/rp-online.de\/nrw\/panorama\/afd-und-fussball-em-polizei-im-dauerseinsatz-in-nrw_aid-115353623<\/a>
\n.<\/p>\n

(5) Essen hat gezeigt: CDU paktiert lieber mit Linksextremisten als mit Demokraten<\/strong>
\n\u2026 Ganz selten regen sich aber auch noch einige weitere Stimmen, besonders bei der Union nahe Stehenden, die sich angesichts der von ihrer Partei mitgetragenen Umwandlung unserer Demokratie und offenen Gesellschaft in ein linksfaschistisches System zunehmend unwohl f\u00fchlen. So auch jetzt wieder der bekannte Buchautor und K\u00e4mpfer gegen den neuen Antisemitismus, Herbert Nowitzky. Wir dokumentieren hier seinen Offenen Brief an den Essener Oberb\u00fcrgermeister:<\/p>\n

CDU sucht sich mit Hass und Hetze zu profilieren<\/em>
\nHerr Kufen,<\/em>
\nIhr Aufruf gegen Hass und Hetze anl\u00e4sslich des AfD-Parteitags in Essen mag in den Ohren von \u201eOmas gegen Rechts\u201c gut klingen. Tats\u00e4chlich haben Sie den gewaltbereiten, organisierten, links-gr\u00fcnen Mob geradezu mobilisiert, um Unfrieden in Ihrer Stadt hervorzurufen, was schlie\u00dflich wenigstens 26 Polizisten mit zum Teil erheblichen Verletzungen bezahlen mussten.<\/em>
\nInzwischen wird es immer deutlicher, dass die \u201eC\u201cDU lieber mit dem gewaltt\u00e4tigen links-gr\u00fcnen und antidemokratischen Milieu paktiert als mit gestandenen Demokraten aus dem konservativen Lager.<\/em>
\nSie behaupten, gegen Ausgrenzungen zu sein, grenzen sich aber selbst ab von einer demokratisch gew\u00e4hlten Partei. Trotz aller Anfeindungen seitens der etablierten Altparteien, der Hetze durch zwangsbezahlte Staatsmedien und auch der noch vorhandenen Mehrheit im Bundesparlament hat sich die AfD zu einer festen demokratischen Gr\u00f6\u00dfe entwickelt \u2013 \u00fcbrigens im Gegenteil zur Ampel, die Deutschland in zwei Jahren heruntergewirtschaftet hat mit Spitzenleuten, die nicht einmal alle einen Beruf erlernt oder einer Arbeit nachgegangen sind.<\/em>
\nDas Aufh\u00e4ngen der Regenbogen-Fahnen zusammen mit den Europa-Fahnen vor der Gruga-Halle zeigt, welch Geistes Kind Sie sind. Vermutlich haben Sie beim gestrigen Fu\u00dfballspiel zwischen Deutschland und D\u00e4nemark der \u201eMannschaft\u201c \u2013 inzwischen wieder zur \u201eNationalmannschaft\u201c geworden \u2013 die Daumen gedr\u00fcckt und mit deutschem F\u00e4hnchen gewedelt. Warum flattert aber vor der Grugahalle nicht einmal eine einzige deutsche Fahne?<\/em>
\nDas m\u00fcsste doch auch die CDU nachdenklich machen?<\/em>
\nMit Hass und Hetze wird diese Partei nicht einmal mehr einen Blumentopf gewinnen, schon gar nicht irgendwelche Wahlen. Am besten, Sie treten von Ihrem Amt zur\u00fcck!<\/em>
\nMit freundlicher Empfehlung!<\/em>
\nHerbert Nowitzky<\/em>
\n\u2026 Alles vom 30.6.2024 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/philosophia-perennis.com\/2024\/06\/30\/essen-hat-gezeigt-cdu-paktiert-lieber-mit-linksextremisten-als-mit-demokraten\/<\/a>
\n.
\n.
\n(6) Peter Hahne: Die CDU wollte den Parteitag der AfD verhindern<\/strong>
\n29.6.2024, https:\/\/x.com\/kripp_m\/status\/1807106044814119115<\/a><\/p>\n

,
\n(7) Bilanz der Demo gegen AfD-Parteitag: 28 verletzte Polizisten, 143 Strafanzeigen, 24 Festnahmen<\/strong>
\nAngeblich geht es ihnen um die Verteidigung der Demokratie. Tats\u00e4chlich ging es bei der Demo gegen den AfD-Parteitag in Essen sehr antidemokratisch zu …
\nAm Samstag fanden sich Zehntausende zusammen, um gegen das demokratische Recht einer nicht verbotenen Partei zu demonstrieren, ihren Parteitag abzuhalten. Jetzt zieht der Polizei-Reporter Frank Schneider Bilanz:
\nNach den Ausschreitungen vorm #AFDBPT2024 hier die Bilanz: 28 verletzte Polizisten, einer mit Rippenbr\u00fcchen! 143 Strafanzeigen wegen Landfriedensbruch, t\u00e4tlichen Angriffs auf Polizisten. 24 Fest- und Gewahrsamnahmen. Aber kein Aufschrei im politischen #Berlin!
\n… Alels vom 1.7.2024 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.nius.de\/gesellschaft\/bilanz-der-demo-gegen-afd-parteitag-28-verletzte-polizisten-143-strafanzeigen-24-festnahmen\/1ea8ac47-7f44-4854-be23-3be791ccbdfa<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die von Altparteien und Antifa gebilligte, provozierte und ausge\u00fcbte Gewalt gegen den Parteitag der oppositionellen AfD in Essen am 29.\/30.6.2024 hat mit demokratischem Pluralismus nichts zu tun, sondern erinnert vielmehr am Umgang mit abweichenden Meinungen in postdemokratischen, totalit\u00e4ren Systemen:<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[18,181,36,80,157],"tags":[281,325,633,686,732,626,525,405,793],"class_list":["post-124996","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bildung","category-buergerbeteiligung","category-engagement","category-medien","category-oeffentlicher-raum","tag-burgerinitiativen","tag-demo","tag-demokratie","tag-frei","tag-gewalt","tag-partei","tag-politik","tag-polizei","tag-rechtsstaat"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/124996","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=124996"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/124996\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":125059,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/124996\/revisions\/125059"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=124996"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=124996"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=124996"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}