{"id":124960,"date":"2024-06-30T13:55:25","date_gmt":"2024-06-30T11:55:25","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=124960"},"modified":"2024-06-30T14:56:42","modified_gmt":"2024-06-30T12:56:42","slug":"grundgesetz-und-widersprueche","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/grundgesetz-und-widersprueche\/","title":{"rendered":"Grundgesetz und Widerspr\u00fcche"},"content":{"rendered":"

Widerspruch 1: Wir leben „Im besten Deutschland, das es jemals gegeben hat\u201c, meint Bundespr\u00e4sident<\/a> Frank-Walter Steinmeier. Gleichzeitig aber ist laut Verfassungsschutz<\/a>-Pr\u00e4sident Thomas Haldenwang die Demokratie \u201eselten so in Gefahr gewesen wie heute\u201c, und zwar durch den besorgniserregenden \u201eDreiklang von russischer Spionage, Rechtsextremismus<\/a> und Islamismus<\/a>\u201c \u2013 wobei er den Linksextremismus<\/a> wohl vergessen hat.<\/p>\n

Widerspruch 2: Das Grundgesetz<\/a> stellt die Grundlage des nationalen Zusammenlebens dar – oder doch nicht? Lisa Paus, Nancy Faeser und Thomas Haldenwang verfolgen B\u00fcrger wegen „Delegitimierung des Staates<\/a>“ f\u00fcr Meinungen, die sie „unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ verorten. Das bedeutet im Klartext: Nicht mehr das Grundgesetz markiert die Grenzen der Freiheit der B\u00fcrger, sondern die links-woke Ideologen der Ampel<\/a>-Regierung.<\/strong><\/em> Der Staat mutiert zum Obrigkeitsstaat (1), in dem der B\u00fcrger als Untertan<\/a> agiert.<\/p>\n

Widerspruch 3: \u201eAlles f\u00fcr Deutschland<\/a>\u201c wird bestraft , da es als verbotene NS-Parole gilt. Demgegen\u00fcber verlangt der Amtseid von allen deutschen Ministern in Bund und L\u00e4ndern, \u201ealle Kraft f\u00fcr das Wohl des Deutschen Volkes\u201c einzusetzen.<\/p>\n

Widerspruch 4: Einerseits fordert Bundestrainer Julian Nagelsmann die deutschen Fans bei der Fussball-EM<\/a> auf, dass sie mit \u201ealler Kraft den Sieg der deutschen Fu\u00dfballmannschaft bef\u00f6rdern\u201c, und zwar durch lautes Rufen, Singen und Pfeifen sowie anfeuernde Gesten wie jubelnd hochgerissene Arme \u2013 mit beiden ist\u2019s Patriotismus<\/a>, mit nur einem w\u00e4r\u2019s ein Nazi-Zeichen. Wer das nicht tut, ist \u201eunpatriotisch, und das in unserer Krise.\u201c
\nAndererseits sind schwarz-rot-goldene Deutschlandflaggen<\/a> verp\u00f6nt, da national<\/a> (stolz, Zusammenhalt; wir sind gut mit uns und gut mit allen anderen) mit nationalistisch (wir sind besser und deshalb gegen die anderen) gleichgesetzt wird.
\n.
\nWiderspruch 5: Immer mehr Einwohner sind auf den Staat angewiesen. Sie beziehen Transfereinkommen, nehmen an Besch\u00e4ftigungsprogrammen des Staates teil, arbeiten im \u00f6ffentlichen Dienst (in 2023 nun 5,3 Millionen), usw.. Zudem werden an den Staat immer h\u00f6here Anspr\u00fcche gestellt, wodurch sich der Staatsapparat<\/a> aufbl\u00e4ht. Demgegen\u00fcber sinkt die Zahl der im privaten Sektor Erwerbst\u00e4tigen, die zum Bruttosozialprodukt beitragen und mit ihren Steuern den Staat finanzieren, stetig.
\nDie Kluft zwischen Staatsfinanzierenden und Staatsalimentierten w\u00e4chst von Jahr zu Jahr. Demn\u00e4chst stehen einer Person mit Rentenanspruch nur zwei sozialversicherungspflichtig Erwerbst\u00e4tige gegen\u00fcber.
\nWenn die Zahl der Menschen, die vom Staat leben, die Zahl derer, die diesen mit ihrer Arbeit finanzieren m\u00fcssen, deutlich \u00fcbersteigt<\/strong><\/em>, ist der Weg in die Postdemokratie bzw. in den Sozialismus<\/a> auf demokratischem Wege, also ganz ohne Revolution, beschritten.
\n.
\nWie ist es bei derart tiefgreifenden Widerspr\u00fcchen mit dem Zusammenhalt der Gesellschaft Deutschlands bestellt, mit dem „Wir“, mit dem „Consent of the Governed<\/a>“ also? Der Bundespr\u00e4sident hat dazu unter dem Titel „Wir“ sogar ein Buch herausgebracht. Leider beschreibt er darin das „Wir“ nicht nur als Kennzeichen von Solidarit\u00e4t und\u00a0 Zusammengeh\u00f6rigkeitsbewusstein, sondern als Abgrenzung und Ausgrenzung<\/a> vom \u201eIhr\u201c der jeweils Anderen. Menschen mit anderer bzw. abweichender Meinung<\/a> werden seit der Grenz\u00f6ffnung 9\/2015<\/a> zunehmend ausgegrenzt \u2013 im Bundestag die Oppositionsparteien<\/a>, wie auch ausserhalb des Parlaments auf der Demo, am Stammtisch, auf der Privatparty (Sylt<\/a>), im Verein oder sonstwo. Anders als bei Steinmeier mu\u00df das „Wir“ der freiheitlich-demokratischen Grundordnung (FDGO<\/a>) den Pluralismus<\/a> von Meinungen umfassen.
\n30.6.2024
\n–
\nEnde von Beitrag „Grundgesetz und Widerspr\u00fcche“
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\nBeginn von Anlagen (1) – (2)
\n.<\/p>\n

(1) Obrigkeitsstaat<\/strong>
\nDie Freiheit ist in Deutschland auf dem R\u00fcckzug. Immer weniger Menschen glauben, ihre Meinung ohne Furcht vor gesellschaftlichen Sanktionen \u00e4u\u00dfern zu k\u00f6nnen. Die Sehnsucht nach Unfreiheit geh\u00f6rt in bestimmten politischen und intellektuellen Milieus beinahe schon zum guten Ton.
\nIn Deutschland ist etwas ins Rutschen geraten, und zwar nicht nur wirtschaftlich. Es geht um die Freiheit und um das Bed\u00fcrfnis der Menschen, ihre Meinung offen und ohne Furcht vor gesellschaftlichen oder gar juristischen Sanktionen zu \u00e4u\u00dfern. Wer an dieser Stelle mit dem \u00fcblichen Argument dagegenh\u00e4lt, man k\u00f6nne bei uns \u201ealles sagen\u201c, d\u00fcrfte ein paar entscheidende Entwicklungen der vergangenen Jahre verpasst haben.
\nErinnert sei nur an die Worte der Bundesfamilienministerin Lisa Paus vom Februar dieses Jahres, sie wolle \u201edem Umstand Rechnung tragen, dass Hass im Netz auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze vorkommt\u201c. Wobei die Gr\u00fcnen-Politikerin folgende Drohung nonchalant hinterherschob: \u201eViele Feinde der Demokratie wissen ganz genau, was gerade noch so unter Meinungsfreiheit f\u00e4llt.\u201c
\nDamit ist die sch\u00f6ne neue Welt der selbst ernannten Demokratiesch\u00fctzer treffend verr\u00e4terisch anmoderiert worden: Die wirklichen Grenzen der Freiheit, so der unmissverst\u00e4ndliche Subtext, legt nicht das Grundgesetz fest.<\/strong><\/em> Vielmehr wollen Politiker und Aktivisten diese Aufgabe heutzutage am liebsten selbst \u00fcbernehmen \u2013 nat\u00fcrlich ganz im Sinne ihrer ideologischen Agenda.
\n… Alles vom 28.6.2024 von Alexander Marguier bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.cicero.de\/innenpolitik\/cicero-im-juli-obrigkeitsstaat-ende-der-freiheit<\/a>
\n.
\n.
\n(2) Weniger Staatsfinanzierer als vom Staat Lebende<\/strong>
\nDen Staat finden all diejenigen gut, die von ihm leben. Diejenigen, die ihn finanzieren m\u00fcssen, finden ihn weniger gut. Wenn die Zahl derer, die vom Staat \u2013 also von denjenigen, die den Staat mit ihrer Arbeit finanzieren m\u00fcssen \u2013 leben, die Zahl der Letztgenannten deutlich \u00fcbersteigt, ist der Weg in den Sozialismus auf demokratischem Wege, ganz ohne Oktoberrevolutionen oder Angriffe auf Moncada-Kasernen, beschritten. Diese teils direkt, teils indirekt zulasten der arbeitenden Minderheit staatsalimentierte Mehrheit hinter sich zu versammeln, ist das Bestreben der Alt- bzw. Kartellparteien.
\n…
\nWenn man in Rechnung stellt, dass die vom Staat Lebenden diejenigen, die den Staat finanziell tragen m\u00fcssen, an Zahl weit \u00fcbertreffen, ist es nicht sehr verwunderlich, dass die Staatsparteien f\u00fcr den \u201eKampf\u201d gegen die Opposition regelm\u00e4\u00dfig eine gro\u00dfe Zahl von Zeitgenossen mobilisieren k\u00f6nnen, denen die ganze Angelegenheit \u00fcberdies als gute Tat und emotionales Wellness-Event angedient und teilweise wohl auch noch direkt bezahlt wird.
\n… Alles vom 29.7.6.2024 von Michael Klonovsky<\/a> bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.klonovsky.de\/2024\/06\/29-juni-2024\/<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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