{"id":123956,"date":"2024-05-17T09:44:12","date_gmt":"2024-05-17T07:44:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=123956"},"modified":"2025-05-06T11:55:38","modified_gmt":"2025-05-06T09:55:38","slug":"afd-verbot","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/afd-verbot\/","title":{"rendered":"AfD-Verbot"},"content":{"rendered":"

F\u00fcr die AfD<\/a> w\u00e4re ein Verbotsverfahren<\/a> nur vorteilhaft. Denn es wird scheitern. Damit w\u00e4re nochmals h\u00f6chstrichterlich best\u00e4tigt, da\u00df dies eine demokratische Partei<\/a> ist. Und genau aus diesem Grund wird es nicht zu einem solchen Gerichtsverfahren kommen. Die Richter des OVG M\u00fcnster haben dies in weiser Voraussicht in ihrem Verdachtsfall-Urteil eingebaut (1).
\n.
\nWie jede Partei der Opposition<\/a> hat auch die AfD eine wichtige Aufgabe: N\u00e4mlich die der Aufforderung an die Parteien der Regierungskoalition<\/a>, ihre Politik unverz\u00fcglich besser zu machen – und zwar so gut, da\u00df die AfD keinen Zuspruch beim Wahlvolk<\/a> mehr findet. Also: Besser machen.
\n17.5.2024<\/p>\n

BfV erkl\u00e4rt AfD f\u00fcr rechtsextrem<\/a> (3.5.2025)
\n.
\nEnde von Beitrag „AfD-Verbot“
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\nBeginn von Anlagen (1) – (2)
\n.<\/p>\n

(1) Die AfD wird nicht verboten<\/strong>
\n… Eine versteckte Warnung an die Verfechter eines AfD-Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht haben die Richter dann in diese Formulierung verpackt:
\n\u201eDer Senat war nicht gehalten, weitere Aufkl\u00e4rungsma\u00dfnahmen betreffend die sogenannte Staats- und Quellenfreiheit der AfD zu ergreifen. Aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Parteiverbot bzw. zum Ausschluss von der Parteienfinanzierung folgt nicht, dass auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren \u00fcber die Beobachtung durch den Verfassungsschutz etwaige Quellen \u201aabgeschaltet\u2018 werden m\u00fcssen.\u201c
\nDas ist juristischer Sprengstoff. Etwas verklausuliert sagt M\u00fcnster damit: Wir haben nicht gepr\u00fcft, ob die AfD nicht m\u00f6glicherweise durch agents provocateurs des BfV \u00fcberhaupt erst so extremistisch geworden ist, wie das BfV behauptet. Und wir haben das deshalb nicht gepr\u00fcft, weil wir es nicht mussten. Das Bundesverfassungsgericht m\u00fcsste es aber pr\u00fcfen.
\nAn dieser Stelle erinnert man sich an das erste NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Damals kam heraus, dass knapp ein Dutzend F\u00fchrungsfiguren der NPD als Spitzel f\u00fcr das BfV t\u00e4tig waren. Wie stark diese Leute die Politik der NPD bestimmt hatten, war nicht ganz klar. Aber der Verdacht war nicht von der Hand zu weisen: Hier war es der Verfassungsschutz selbst, der \u2013 zum Nachweis der eigenen Existenzberechtigung \u2013 einen albernen NS-Memorabilia-Verein erst zu einer echten Partei und dann zu einer angeblichen Bedrohung f\u00fcr die Demokratie hochgez\u00fcchtet hatte.
\nIn einem AfD-Verbotsverfahren vor dem Verfassungsgericht m\u00fcsste das BfV wieder alle seine Spitzel bei den Blauen abschalten. Niemand wei\u00df, wie viele das sind \u2013 und wie viele der jetzigen Extremismus-Vorw\u00fcrfe dann noch \u00fcbrigbleiben w\u00fcrden.
\n… Alles vom 16.5.2024 von Jakob Fr\u00f6hlich bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.tichyseinblick.de\/meinungen\/afd-verbot-geisterdebatte\/<\/a>
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\nEinige Kommentare:
\nG\u00e4be es die AfD nicht, die Linksgr\u00fcnen m\u00fc\u00dften sie glatt erfinden. Es ist, wie der Autor zurecht feststellt: eine starke AfD ist der Garant f\u00fcr die Dauerbeteiligung der Linken an jeder Regierung. Zumindest, solange die Union am (selbst-)auferlegten Dogma von der \u201eBrandmauer\u201c festh\u00e4lt, woran vorerst kein Zweifel besteht. Zudem erf\u00fcllt die AfD f\u00fcr die Linken eine \u00e4hnliche Funktion wie die Figur des \u201eTeufels\u201c f\u00fcr die mittelalterliche Kirche: wer von der alleinseligmachenden Lehre auch nur um ein Geringes abweicht, wird sofort mit diesem in Verbindung gebracht und kann somit in Acht und Bann getan werden. ima
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\nLinks \u2013 und das, was alles daraus hervorgegangen ist \u2013 hat das Feindbild \u201eRechts\u201c als Fundament. Ohne dieses Feindbild w\u00fcrde diese politische Bewegung komplett implodieren. Teile dieser Bewegung, vermutlich die Strategen im Hintergrund, wissen das und handeln entsprechend. Die Mehrheit der Linken wird jedoch die eigenen konstruierten Narrative selbst glauben.
\nZur Einsch\u00e4tzung des Kalk\u00fcls hinter der Geschichte des Artikels. Die Links\/Gr\u00fcn \/Woken locken Massenhaft Menschen ins Land, deren Gesellschaftsvorstellungen kontr\u00e4r zum linken Gesellschaftsideal sind. Die Meldungen aus Europa der letzten Wochen zeigen, dass die Islamisierung in vollem Gang ist.
\nAuf gut Deutsch: Die Linken holen sich die eigenen Schl\u00e4chter ins Land. Darum darf das rationale Kalk\u00fcl dieser Bewegung insgesamt durchaus angezweifelt werden. Auch ein AfD-Verbot werden jene aus den linken Reihen mit Schaum vor dem Mund mit Inbrunst vorantreiben. So wie die Migration, deren gr\u00f6\u00dfte Opfergruppe die Linken selbst sein werden. Fra
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\nSch\u00f6ne Analyse. Dass die Altparteien einen zum S\u00fcndenbock, Strohmann und Mobilisierungsbooster aufgeblasenen Popanz gut gebrauchen k\u00f6nnen, um von ihrer volksfeindlichen und landesverr\u00e4terischen Politik abzulenken, glaube ich gerne. Aeg
\n.
\nNicht zuletzt dient die AfD als politischer Abfalleimer, in dem man alle Anliegen von 20-30 % der Bev\u00f6lkerung entsorgen kann, f\u00fcr welche die etablierte Politik keine L\u00f6sungen anbieten kann oder will. Jeder noch so vern\u00fcnftige Antrag ist sofort braun kontaminiert, sobald er aus dem Umfeld dieser Partei stammt. W\u00e4hler und Mitglieder dieser Partei werden bewusst d\u00e4monisiert, um Menschen vor diesem Umfeld abzuschrecken; es k\u00f6nnte mit der beruflichen oder gesellschaftlichen Existenzvernichtung enden. PK1
\n.
\nDer AfD k\u00f6nnte nichts besseres widerfahren als ein \u2013 aller Voraussicht nach scheiternder \u2013 Verbotsantrag. Sie w\u00e4re dann sozusagen von h\u00f6chster Stelle als eine demokratische Partei unter anderen etabliert. Und genau darum wird er unterbleiben. moo
\n.
\nDie AfD wird nicht verboten, denn\u2026
\nHaldenwang w\u00e4re arbeitslos.
\nMan braucht die AfD als S\u00fcndenbock f\u00fcr alles.
\nDer \u00d6RR w\u00fcrde nur noch Werbung f\u00fcr Gr\u00fcne senden.
\nDie AfD-W\u00e4hler w\u00fcrden trotzdem nicht Gr\u00fcne Parteien w\u00e4hlen.
\nFaktenchecker\/NGOs w\u00fcrden wohl kein Geld vom Staat mehr bekommen.
\nNiemand k\u00f6nnte mehr mit viel Krach aus der AfD austreten.
\nWo sollen denn die vielen V-Leute k\u00fcnftig arbeiten?
\nFaeser h\u00e4tte eine pers\u00f6nliche Krise; wen soll sie neu zum Feind erkl\u00e4ren? Nur
\nEnde Kommentare
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\n(2) Warum das AfD-Verbot scheitern wird<\/strong>
\n2.10.2024 . Dr. G\u00f6tz Fr\u00f6mming,
\nhttps:\/\/x.com\/GtzFrmming\/status\/1841399197888610345<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

F\u00fcr die AfD w\u00e4re ein Verbotsverfahren nur vorteilhaft. Denn es wird scheitern. Damit w\u00e4re nochmals h\u00f6chstrichterlich best\u00e4tigt, da\u00df dies eine demokratische Partei ist. Und genau aus diesem Grund wird es nicht zu einem solchen Gerichtsverfahren kommen. Die Richter des OVG … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[18,181,157],"tags":[633,749,626,525],"class_list":["post-123956","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bildung","category-buergerbeteiligung","category-oeffentlicher-raum","tag-demokratie","tag-diskussionskultur","tag-partei","tag-politik"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/123956","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=123956"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/123956\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":133659,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/123956\/revisions\/133659"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=123956"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=123956"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=123956"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}