{"id":123575,"date":"2024-05-15T16:05:52","date_gmt":"2024-05-15T14:05:52","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=123575"},"modified":"2024-05-18T19:14:05","modified_gmt":"2024-05-18T17:14:05","slug":"judikative-muss-unabhaengig-sein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/judikative-muss-unabhaengig-sein\/","title":{"rendered":"Judikative mu\u00df unabh\u00e4ngig sein"},"content":{"rendered":"

Wir haben Gewaltenteilung<\/a> zwischen Exekutive, Legislative und Judikative. Insbesondere sind Richter<\/a> und Gerichte<\/a> unabh\u00e4ngig. Gut so, denn ohne diese Gewaltenteilung geht die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung (FDGO<\/a>) in die Br\u00fcche. Bei den j\u00fcngsten Urteilen zu A) „Alles f\u00fcr Deutschland“ und B) „AfD Verdachtsfall“ tun sich viele Fragen und Zweifel auf. Vor allem auch in den ausl\u00e4ndischen Medien. Von Negative Campaigning<\/a> ist zu lesen – Schmutzk\u00fcbelkampagne sagt man in \u00d6sterreich.
\n.
\nA) Zum Urteil des Landgerichts Halle:<\/em>
\nDer Th\u00fcringer AfD<\/a>-Spitzenkandidat Bj\u00f6rn H\u00f6cke hatte eine Wahlkampfrede in Merseburg im Jahr 2021 beendet mit: \u201eAlles f\u00fcr unsere Heimat, alles f\u00fcr Sachsen-Anhalt, alles f\u00fcr Deutschland!\u201c H\u00f6cke erkl\u00e4rte vor Gericht, vom SA-Hintergrund der Parole \u201eAlles f\u00fcr Deutschland!\u201c<\/a> nichts gewusst zu haben. Er h\u00e4tte sie dann \u201emit Sicherheit nicht verwendet\u201c. Er bezeichnete die Losung als \u201eAllerweltsspruch\u201c und sich selbst als \u201ev\u00f6llig unschuldig\u201c.
\nDie Staatsanwaltschaft warf H\u00f6cke vor, Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen verwendet (Paragraf 86a Strafgesetzbuch) zu haben.
\nSeit dem 18.4.2024 verhandelte das Landgericht Halle. Am 14.5.2024 erfolgte das Urteil: 100 Tagess\u00e4tze zu je 130 Euro.<\/p>\n

Die FAZ publizierte das Urteil, bevor es vom Landgericht Halle \u00fcberhaupt verk\u00fcndet wurde (1) – also doch eine Verquickung von Exekutive (Regierung<\/a>) und Justiz via Medien? Zudem wird bekannt, da\u00df „Alles f\u00fcr Deutschland“ auch von der SPD als Parole benutzt wurde (2).
\n.
\n.
\nB) Zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts M\u00fcnster:<\/em>
\nNach dem Urteil des OVG M\u00fcnster darf die AfD als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ vom Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) in K\u00f6ln mit V-Leuten durchsetzt und beobachtet werden.
\nF\u00fcr den Politiker Marco Wanderwitz (CDU<\/a>) ein Signal zum Parteiverbot. Wenn er ein AfD-Verbot mit „Gerade im Osten bekommt man die Partei auf politischem Weg nicht mehr klein“<\/strong><\/em> (4) begr\u00fcndet, dann gesteht er mit dieser ungeheuerlichen Aussage seine eigene Politik<\/a>unf\u00e4higkeit ein:
\n1) Warum macht er keine von den B\u00fcrgern mehrheitlich geforderte Migrations-, Wirtschafts-; Energie- und Klimapolitik, um so der AfD W\u00e4hlerstimmen wegzunehmen.
\n2) Wanderwitz begeht einen Anschlag auf die Demokratie<\/a>, wenn eine Partei, die Proteststimmen der Unzufriedenen am erfolgreichsten einsammelt, verbieten will. Denn Demokratie lebt von Opposition<\/a>.
\n3) Wanderwitz (5) verleumdet<\/a> Millionen von Wahlb\u00fcrgern mit der Unterstellung „die gro\u00dfe Kernw\u00e4hlerschaft der AfD will ein anderes Land, und zwar eines, das nichts mehr mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung unseres Grundgesetzes zu tun hat“. Woher will Wanderwitz dies wissen?
\n.
\nDer angeklagten AfD wurde die Ansicht in alle zur Entlastung vorgelegten Beweise verweigert. Damit der erste Gerichtsprozess seit 1933, den ein deutsches Gericht ohne diese Anh\u00f6rung des Gesch\u00e4digten gef\u00fchrt hat.
\n.
\nIm AfD-Urteil hei\u00dft es: \u201eVerfassungswidrig und mit der Menschenw\u00fcrde unvereinbar ist nicht die deskriptive Verwendung eines \u201aethnisch-kulturellen Volksbegriffs\u2018, aber dessen Verkn\u00fcpfung mit einer politischen Zielsetzung, mit der die rechtliche Gleichheit aller Staatsangeh\u00f6rigen in Frage gestellt wird.\u201c
\nEs gibt laut Gericht also zwei Volksbegriffe: Das ethnisch-kulturelles Volk<\/a> und das Staatsvolk<\/a>. Beide darf man verwenden. Nicht verfassungskonform ist allerdings, wenn dem ersteren mehr Rechte zugebilligt werden – das w\u00fcrde auf v\u00f6lkische und damit ausgrenzende Gesinnung hinweisen.
\nDieses M\u00fcnsteraner Urteil ist ein Schlag gegen das BfV<\/a>, das bislang allein das Aussprechen von einem ethnisch-kulturellen Volk als Volksverhetzung und Argument f\u00fcr ein AfD-Verbot verwendet hat (7).<\/p>\n

Ob die beiden Gerichtsurteile ein „Geschm\u00e4ckle“ haben bzw. auf politische Urteile hindeuten, mag der Leser selbst beurteilen. Wie dem auch sei:
\nDie AfD als Oppositionspartei zu bek\u00e4mpfen, ist Aufgabe der Parteien im demokratischen Streit, nicht aber Aufgabe der Gerichte (8).
\nEs ist zu erwarten, da\u00df bei Halle-H\u00f6cke entsprechend wie bei Potsdam-Deportation<\/a> (die \u00fcberhaupt nicht besprochen wurde) und\u00a0 Chemnitz-Hetzjagden<\/a> (die es niemals gab) das Urteil keinen Bestand haben wird (10).
\n14.5.2024
\n.
\nEnde von Beitrag „Judikative mu\u00df unabh\u00e4ngig sein“
\n=============================================================
\nBeginn von Anlagen (1) – (10)
\n.<\/p>\n

(1) Politischer Schauprozess? FAZ ver\u00f6ffentlicht Urteil gegen Bj\u00f6rn H\u00f6cke BEVOR es verk\u00fcndet ist<\/strong>
\nWas meinen Sie, hat die Frankfurter Allgemeine Zeitung als Teil einer inszenierten Schmierenkampagne wegen eines Lapsus\u2019 des \u201cQualit\u00e4tsjournalismus\u201d, den man normalerweise im Heim der systemkonformen Jauche f\u00fcr sich in Anspruch nimmt, das, was schon als Urteil feststand, bevor die Verhandlung gegen Bj\u00f6rn H\u00f6cke vor dem Landgericht Halle \u2013 die wegen \u201cAlles f\u00fcr Deutschland\u201d \u2013 \u00fcberhaupt begonnen hat, vorab ver\u00f6ffentlicht?<\/p>\n

Landgericht Halle – Bericht zum Prozess gegen AfD Politiker H\u00f6cke<\/em>
\n14.5.2024, 08:52<\/em>
\nFAZ.NET hat aus Versehen eine vorbereitete Meldung zum Prozess gegen den AD-Politiker Bj\u00f6rn H\u00f6cke ver\u00f6ffentlicht. Wir bitten f\u00fcr diesen Fehler um Entschuldigung.<\/em>
\nhttps:\/\/www.faz.net<\/a><\/em>
\n…
\nEs gibt eigentlich nur drei M\u00f6glichkeiten, wie eine solche \u201caus Versehen\u201d ver\u00f6ffentlichte \u201cvorbereitete Meldung\u201d zu einem Prozess, der noch nicht beendet ist, zustande kommen kann:
\n1) Der Prozess ist, wie gesagt, Teil eines politischen, aus Bundes- und Landesministerien heraus inszenierten Schauprozesses, bei dem schon vorab klar war, welches Urteil am Ende stehen wird und dieses feststehende Urteil durch die \u00fcblichen SPD-(mit)eigenen Kan\u00e4le von RND und in dpa bereits verbreitet wurde, um gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche \u00d6ffentlichkeit und gr\u00f6\u00dftm\u00f6glichen Schaden f\u00fcr H\u00f6cke und die AfD erreichen zu k\u00f6nnen.
\n2) Das Urteil wurde von einem oder mehreren der Richter am Landgericht Halle, die \u00fcber den Fall \u201cH\u00f6cke\u201d verhandeln, geleakt. Dann ist die Kammer befangen und das Urteil nichtig.
\n3) Bei der FAZ schreibt Artificial Intelligence die Beitr\u00e4ge und \u201cbereitet\u201d Berichte f\u00fcr alle m\u00f6glichen Prozessausg\u00e4nge vor. Was immerhin bedeuten w\u00fcrde, dass bei der FAZ mittlerweile wieder eine Art \u201cIntelligenz\u201d vorhanden ist, wenn auch k\u00fcnstliche, aber die Frage aufwerfen w\u00fcrde, warum ausgerechnet der Text \u00fcber eine Verurteilung \u201cfehlver\u00f6ffentlicht\u201d wurde und kein Text \u00fcber einen Freispruch.
\n… Alles vom 14.5.2024 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/sciencefiles.org\/2024\/05\/14\/politischer-schauprozess-faz-veroeffentlicht-urteil-gegen-bjoern-hoecke-bevor-es-verkuendet-ist\/<\/a>
\n.
\n.
\n(2) Auch Sozialdemokraten riefen \u201eAlles f\u00fcr Deutschland\u201d<\/strong>
\nAllenthalben hei\u00dft es, diese drei Worte seien eine SA-Parole. Die Nationalsozialisten haben sie in der Tat benutzt, aber ihre Gegner auch.<\/em>
\n\u2026
\n\u201eAlles f\u00fcr Deutschland\u201c bzw. vollst\u00e4ndig: \u201eNichts f\u00fcr uns, alles f\u00fcr Deutschland\u201c war die Parole des Reichsbanners Schwarz-Rot-Gold und der Eisernen Front. Auch wenn die Namen auf den ersten Blick vielleicht nicht darauf hindeuten \u2013 aber das waren zwei zutiefst sozialdemokratisch gepr\u00e4gte Organisationen der Weimarer Republik.
\n\u2026
\nErgebnis: Legitim, aber nicht liberal
\nDie Parole \u201e(Nichts f\u00fcr uns,) alles f\u00fcr Deutschland\u201c ist ebenso wie die \u00e4hnlich kollektivistische Parole \u201eGemeinnutz vor Eigennutz\u201c sicher keine gute, keine liberale Parole. Aber sie ist legitim. Und von ihr geht keine Gefahr aus \u2013 anders als von aktuellen Parolen wie zum Beispiel \u201eFrom the river to the sea \u2026\u201c<\/a>. \u201a
\nNach Quellenlage war sie keine die SA kennzeichnende Parole. Sondern eine durch und durch deutsche Parole \u2013 eine Parole deutscher Illiberalit\u00e4t. Keine \u00dcberraschung daher, dass sie gleicherma\u00dfen von Sozialdemokraten und Nationalsozialisten verwendet wurde. Ungeachtet der Verwendung auch durch Nationalsozialisten haben die Worte aber keinen speziellen nationalsozialistischen Bedeutungsgehalt. Genauso wenig wie die Deutsche Nationalhymne. Und sie verh\u00f6hnten auch nicht die Opfer wie etwa die Losung \u201eArbeit macht frei\u201c. Wer die Parole \u201eAlles f\u00fcr Deutschland\u201c kriminalisiert, ist geschichtsvergessen und politisch unanst\u00e4ndig, der will Sprach- und Denkverbote aufstellen und jegliches Bekenntnis zu Deutschland, selbst ein sozialdemokratisches, diffamieren.
\nAnsgar Neuhof, Jahrgang 1969, ist Rechtsanwalt und Steuerberater mit eigener Kanzlei in Berlin.
\n\u2026 Alles vom 13.5.2024 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.achgut.com\/artikel\/auch_sozialdemokraten_riefen_alles_fuer_deutschland<\/a><\/p>\n

.
\n(3) \u201eAlles f\u00fcr Deutschland\u201c: Der Satz hinter H\u00f6ckes Urteil, den einst sogar die SPD verwendete<\/strong>
\n… H\u00f6cke selbst f\u00fchrt immer wieder an, dass auch Deutschlands wohl bekanntester Fu\u00dfballer und Trainer, Franz Beckenbauer, die Parole verwendete, als er die Fu\u00dfball-Nationalmannschaft 2006 mit den Worten \u201eGebt alles f\u00fcr Deutschland\u201c motivierte. Auch der Spiegel verwendete die Parole im September 2023 als \u00dcberschrift f\u00fcr eine Kolumne. Wie auch bei H\u00f6ckes Wahlkampfrede im Mai 2021 fehlt in diesen F\u00e4llen ein eindeutiger Bezug zur NS-Ideologie, vielmehr sollte der Ausspruch einen gewissen Patriotismus verk\u00f6rpern.<\/p>\n

Des Weiteren stammt die Parole nicht urspr\u00fcnglich aus der NS-Zeit, sondern wurde bereits zuvor verwendet. So nutzte beispielsweise der unter anderem von Otto H\u00f6rsing (SPD) gegr\u00fcndete Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold die Losung \u201eNichts f\u00fcr uns, alles f\u00fcr Deutschland\u201c in der Weimarer Republik.
\n… Alles vom 14.5.2024 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/apollo-news.net\/alles-fuer-deutschland-der-satz-hinter-hoeckes-urteil-den-einst-sogar-die-spd-verwendete\/<\/a>
\n.<\/p>\n

(4) CDU-Politiker Wanderwitz dr\u00e4ngt auf schnellen AfD-Verbotsantrag<\/strong>
\nNach dem M\u00fcnsteraner Urteil wird die Debatte um ein Parteiverbot wieder lauter. Der ehemalige Ostbeauftragte sagt, im Osten sei die Partei nur gerichtlich zu stoppen.
\n….
\nWanderwitz dagegen ist der Meinung, dass die Partei insbesondere im Osten nur noch gerichtlich zu stoppen sei. „Die AfD ist eine gro\u00dfe Bedrohung. Man muss sich keine Illusionen machen. Gerade im Osten bekommt man die Partei auf politischem Weg nicht mehr klein“, sagte der CDU-Politiker. „Dort will die gro\u00dfe Kernw\u00e4hlerschaft der AfD ein anderes Land, und zwar eines, das nichts mehr mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung unseres Grundgesetzes zu tun hat.“
\n… Alles vom 13.5.2024 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.zeit.de\/politik\/deutschland\/2024-05\/afd-verbot-marco-wanderwitz-cdu-ovg-muenster<\/a>
\n.<\/p>\n

(5) Demokratiegef\u00e4hrdendes Irrlicht nach dem AfD-Urteil<\/strong>
\nWas bedeutet es, wenn ein CDU-Politiker wie Marco Wanderwitz (Foto) erkl\u00e4rt, eine \u201ebedrohliche\u201c Partei nicht mehr \u201eauf politischem Weg kleinbekommen\u201c zu k\u00f6nnen und deshalb nach einem Verbot ruft?
\n… Alles vom 14.5.2024 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.achgut.com\/artikel\/demokratiegefaehrdendes_irrlicht_nach_dem_afd_urteil<\/a>
\n.
\nEinige Kommentare:
\nDer Verfassungsschutz wird seine Konstruktion des \u201eethnischen Volksbegriffes\u201d nicht freiwillig aus dem Verkehr ziehen, eher verteidigt er eine mutma\u00dflich falsche Argumentation ,um sich als Sprachpolizei in nicht zu rechtfertigender Anma\u00dfung in die Meinungsfreiheit einzugreifen und damit sich als Gedankenpolizei zu bet\u00e4tigen. (hierzu M. Brodkorb S. 136-38) \u201eGesinnungspolizei im Rechtsstaat?\u201c Gleichwohl er sich eine gerichtliche R\u00fcge einhandelte, m\u00fcsste er eingestehen, \u00fcber Jahre hinweg das Recht gebeugt zu haben. Auch mit der Kriminalisierung von Parolen, etwa im Falle H\u00f6cke l\u00e4uft man in den Fu\u00dfstapfen Winston Smiths. Welche Intentionen H\u00f6cke auch treiben m\u00f6gen, es ist nach wie vor ein Problem, theologische Begriffe wie die des Leugners oder den juristischen Besteckkasten von Feinden und Ausnahmezust\u00e4nden zu ben\u00fctzen. Herr Haldenwang und Herr Wanderwitz m\u00fcssen sich selbst fragen, ob sie unter Bezugnahme \u00a75 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz nicht als \u201eSicherheitsrisiko\u201c gelten d\u00fcrften, da sie weite Teile des Meinungsspektrums mit mannigfachen Methoden hintertreiben und Dinge f\u00fcr unlauter oder gar kriminell erkl\u00e4ren, die vor einigen Jahren noch in Schulfibeln geschrieben standen. Ethnos und Demos sind in einer Glaubensgemeinschaft verschmolzen: \u201eJetzt ist es nicht mehr wichtig, ob ihr Juden oder Griechen, Sklaven oder Freie, M\u00e4nner oder Frauen seid. In Jesus Christus seid ihr alle eins!\u201c Galater 3,28 Ist das nicht eine verfassungsfeindliche Vereinigung? Christus hat die AfD W\u00e4hler nicht ausgeklammert! Seit Adenauer haben sich auch die Kirchen nicht derart penetrant in den Wahlkampf eingemischt. Mit Schuldgef\u00fchlen operieren diese Mammutbeh\u00f6rden reichlich. Haldenwangs Laden ist so unverzichtbar wie die mecklenburgische Seilbahnverordnung, besch\u00e4ftigt daf\u00fcr aber nur 5x so viele Mitarbeiter wie der Vatikan. Michael Anton
\n.
\nAus dem Interview mit Prof. Boehme-Nessler bei NZZ: \u201cDas Oberverwaltungsgericht in M\u00fcnster jedenfalls ist sich seiner Sache sehr sicher. Ob zu Recht, kann man derzeit noch nicht sagen. Denn bislang hat das Gericht die ausf\u00fchrliche Begr\u00fcndung des Urteils noch nicht ver\u00f6ffentlicht. Das finde ich ungl\u00fccklich. Die Begr\u00fcndung von Urteilen ist im Rechtsstaat aber genauso wichtig wie das Urteil selbst, gerade bei einem so heiklen Verfahren. Eine Pressemitteilung allein gen\u00fcgt f\u00fcr eine Bewertung nicht.\u201d Das hei\u00dft, das Gericht hat nicht nur 470 Beweisantr\u00e4ge abgelehnt, ein Skandal erster G\u00fcte , ich kann mich an einen solchen Fall nicht erinnern, wo einem Proze\u00dff\u00fchrer es abgelehnt wird, zu argumentieren, als wenn er noch unm\u00fcndig und im Kindergarten w\u00e4re. Es wurde auch nicht bisher wohl die Urteilsbegr\u00fcndung ver\u00f6ffentlicht. Was ist das f\u00fcr eine Justiz? R.L.
\n.
\nAlles richtig, sowohl im Artikel als auch in den Kommentaren. Nur politisch l\u00e4uft es so wie bei Wannsee 2.0. Da blieb, bleibt bei der Masse \u201cDeportation\u201d h\u00e4ngen. Und hier entsprechend des stille Post Regelwerkes, das Gericht hat entschieden \u201cdie AfD ist rechtsextrem\u201d. Kostet die AfD ein paar Prozentpunkte. Politisch clever gemacht. Fairness im Politikbetrieb? Es geht um Macht und Pfr\u00fcnde. In der Demokratie wird der Kopf virtuell abgeschlagen. Funktioniert. J.T.
\n.
\nNach meinem Kenntnisstand hat der \u201cVerfassungsschutz\u201d V-Leute in die AfD eingeschleust, deren Aufgabe darin besteht, ausl\u00e4nderfeindliche Parolen an ihren Auftraggeber, also den \u201cVerfassungsschutz\u201d zu liefern. Das OLG M\u00fcnster, deren Richter vom gr\u00fcnen(!) Innenminister von NRW ernannt worden sind, hat best\u00e4tigt, dass Haldenwangs V-Leute als rechtsextrem eingestuft werden d\u00fcrfen. Eine Bemerkung am Rande: Der angeklagten AfD wurde die Ansicht s\u00e4mtlicher penibel aufgelisteter Beweise zur Entlastung vom OLG M\u00fcnster verweigert. Es ist somit der erste Gerichtsprozess seit 1933, den ein deutsches Gericht ohne Anh\u00f6rung des Gesch\u00e4digten gef\u00fchrt hat. H.St.
\n.
\n<Dazu ein sehr gutes Interview mit Mathias Brodkorb im Cicero: \u201cPolitisch hingegen kann man im Grunde sogar von einem Erfolg der AfD sprechen. Daf\u00fcr gibt es drei Anhaltspunkte: Es geht los damit, dass dem Verfassungsschutz verboten wurde, auch nur den Eindruck zu erwecken, die Partei sei erwiesen extremistisch. Das wird viele \u00fcberrascht haben. Zweitens r\u00fcffelt das Gericht den Verfassungsschutz auch f\u00fcr dessen Arbeit. In der AfD gebe es zwar demokratiefeindliche \u00c4u\u00dferungen, aber \u201enicht in der H\u00e4ufigkeit und Dichte wie vom Bundesamt angenommen\u201c. Das aber hei\u00dft im Umkehrschluss: Viele Vorw\u00fcrfe des Verfassungsschutzes sind konstruiert. Und da kann ich dem Gericht nur zustimmen. Zu demselben Ergebnis kam ich auch in meinem Buch bei der Pr\u00fcfung interner Verfassungsschutzunterlagen. Allzu oft schie\u00dft der Verfassungsschutz mit Schrot anstatt mit Pr\u00e4zisionsmunition. Und drittens, und das ist vielleicht der wichtigste Punkt f\u00fcr die AfD: Das Gericht erkl\u00e4rt einen \u201eethnisch-kulturellen Volksbegriff\u201c f\u00fcr verfassungsrechtlich legitim. Er d\u00fcrfe nur nicht benutzt werden, um unter den Staatsb\u00fcrgern eine ethnisch motivierte Zweiklassengesellschaft des Rechts zu errichten.\u201d (Anm. d. Red.: Link zum Artikel bitte googeln: \u00bbCicero Brodkorb AfD-Urteil\u00ab) C.St.
\n.
\nMan kann zur AfD stehen wie man will, aber eines ist klar: ein grundlegender politischer Kurswechsel ist von den Altparteien incl. Gr\u00fcnen nicht zu erwarten. Von daher stellt sie (bis evtl. auf die Werteunion) tats\u00e4chlich die (einzige) Alternative dar. Wer auf die CDU\/CSU hofft, wird genauso entt\u00e4uscht werden wie die meisten der FDP-W\u00e4hler der j\u00fcngsten Bundestagswahl: Merz wird sich gegen die gr\u00fcn unterwanderten Merkel-Z\u00f6glinge seiner eigenen Partei nicht durchsetzen k\u00f6nnen und mit Sicherheit mit Gr\u00fcn koalieren, mit naheliegender Konsequenz: nichts wird sich \u00e4ndern, der Verfall des Landes und seiner Demokratie wird sich fortsetzen. Wer also die Fehlentwicklung Deutschlands nicht mehr ertr\u00e4gt und das Land nicht verlassen will\/kann, der hat keine Wahl – oder hat eine Wahl, wie man es auch nimmt. R.M.
\nEnde Kommentare
\n.
\n.
\n(6) \u201ePolitisch kann man sogar von einem Erfolg der AfD sprechen\u201c<\/strong>
\nDas Oberverwaltungsgericht NRW hat entschieden, dass die AfD vom Verfassungsschutz als \u201erechtsextremistischer Verdachtsfall\u201c eingestuft werden darf. Im Interview ordnet Mathias Brodkorb, Autor eines viel beachteten Buches \u00fcber den Verfassungsschutz, das Urteil ein.
\n… Alles vom 13.5.2024 von Mathias Brodkorb bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.cicero.de\/comment\/413881<\/a>
\n.
\n.
\n(7) Es darf ein Volk geben – versteckt im AfD-Urteil<\/strong>
\nK\u00f6ln, wir haben ein Problem: Ein dickes Ei haben die Richter am OVG M\u00fcnster dem Verfassungsschutz-Pr\u00e4sidenten Thomas Haldenwang ins Nest gelegt. Quasi nebenbei bringen sie einen tragenden Pfeiler der Argumentation gegen die Alternative f\u00fcr Deutschland zum Einsturz.
\n…
\nBisher war ein zentrales \u2013 wenn nicht das zentrale \u2013 Argument des K\u00f6lner Amtes gegen die AfD und deren Jugendorganisation \u201eJunge Alternative\u201c (JA) der sogenannte Volksbegriff. In den Verfassungsschutzberichten ist bisher deshalb auch regelm\u00e4\u00dfig so etwas zu lesen:
\n\u201eDie Verlautbarungen und die Programmatik der JA sind durch einen ethnisch-kulturell gepr\u00e4gten Volksbegriff bestimmt. Sie versto\u00dfen gegen die Menschenw\u00fcrdegarantie des Grundgesetzes und stehen im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung.\u201c (Nachzulesen hier.)
\nAussagenlogisch war das schon immer Unsinn. Wie soll die blo\u00dfe Verwendung irgendeines Volksbegriffs verfassungswidrig sein? (Ist sie tats\u00e4chlich nicht und war sie auch nie, dazu kommen wir gleich.) Allein entscheidend w\u00e4re ja, welche Folgen sich daraus ergeben \u2013 ob zum Beispiel das ethnisch-kulturelle Volk andere Rechte haben sollte als das allein durch Staatsangeh\u00f6rigkeit gebildete Staatsvolk.
\nNun ist es keine allzu steile These, wenn man vermutet, dass einige Mitglieder von JA und AfD durchaus im Sinn haben, den Angeh\u00f6rigen eines (wie auch immer definierten) ethnisch-kulturellen Volkes andere Rechte zuzubilligen als dem Staatsvolk. Wenn sie das tun, \u00e4u\u00dfern sie sich in der Tat gegen unsere Verfassung. Aber ohne diese Verkn\u00fcpfung eines Volksbegriffs mit praktischen Konsequenzen aus diesem Volksbegriff ist der Vorwurf der Verfassungswidrigkeit abwegig.
\nDoch der Verfassungsschutz hat bisher beharrlich behauptet, schon der ethnisch-kulturelle Volksbegriff an sich richte sich gegen das Grundgesetz. Damit haben sich die K\u00f6lner einen langen Hebel zur beliebigen Verwendung zurechtgelegt. Selbst die Idee eines \u201ekulturellen Volksbegriffs\u201c soll laut BfV verfassungswidrig sein. F\u00fcr Haldenwang gibt es nur noch ein Staatsvolk \u2013 Punkt, Aus, Ende:
\n\u201eIn Verlautbarungen der AfD und ihrer Repr\u00e4sentanten kommt vielfach ein ethnisch-kulturell gepr\u00e4gtes Volksverst\u00e4ndnis zum Ausdruck, welches im Widerspruch zur Offenheit des Volksbegriffs des Grundgesetzes steht. Dies zeigt sich unter anderem darin, dass wiederholt zwischen Staatsb\u00fcrgern deutscher und nicht deutscher Abstammung unterschieden wird.\u201c (Nachzulesen hier https:\/\/verfassungsschutzberichte.de\/pdfs\/vsbericht-2021.pdf.)
\nDoch nat\u00fcrlich ist die rein beschreibende Unterscheidung zwischen verschiedenen Volksbegriffen v\u00f6llig unproblematisch (und wissenschaftlich sogar notwendig). Es d\u00fcrfen nur keine Ab- und Aufwertungen daraus gefolgert werden: Selbstverst\u00e4ndlich darf es keine Staatsb\u00fcrger erster und zweiter Klasse geben (so wie die NPD das einmal vorgesehen hatte). Wer einen deutschen Pass hat, ist Deutscher. Punkt. Aber ebenso selbstverst\u00e4ndlich muss es m\u00f6glich sein, davon unabh\u00e4ngig auch noch ethnische, kulturelle oder sonstige Einteilungen vorzunehmen (nur keine rechtlichen).
\nDas BfV hat das bisher \u2013 aus nachvollziehbar eigenn\u00fctzigen Gr\u00fcnden \u2013 munter vermischt. Zwar gab es aus der AfD und der JA verfassungswidrige Aussagen zum Thema. Aber es gab auch jede Menge v\u00f6llig verfassungskonformer Aussagen. Das BfV erweckt hingegen den Eindruck, dass die Verwendung eines ethnisch-kulturellen Volksbegriffs immer und schon an sich verfassungswidrig sei.
\nBisher sind Haldenwangs Schlapph\u00fcte damit durchgekommen. Doch jetzt schreibt das OVG M\u00fcnster ausgerechnet in die Begr\u00fcndung zu seinem AfD-Urteil dies hinein:
\n\u201eVerfassungswidrig und mit der Menschenw\u00fcrde unvereinbar ist nicht die deskriptive Verwendung eines \u201aethnisch-kulturellen Volksbegriffs\u2018, aber dessen Verkn\u00fcpfung mit einer politischen Zielsetzung, mit der die rechtliche Gleichheit aller Staatsangeh\u00f6rigen in Frage gestellt wird.\u201c
\nDas ist eine krachende Niederlage f\u00fcr den Verfassungsschutz. Erstmals hat ein deutsches Gericht festgestellt, dass die rein beschreibende Verwendung des ethnisch-kulturellen Volksbegriffs sehr wohl verfassungskonform ist. Erst mit der \u201eVerkn\u00fcpfung\u201c wird ein Problem daraus \u2013 eben zum Beispiel dann, wenn gefordert wird, dass die Angeh\u00f6rigen eines \u201eethnisch-kulturellen Volkes\u201c mehr Rechte haben sollten als andere deutsche Staatsangeh\u00f6rige.
\nDas w\u00e4re dann in der Tat verfassungswidrig. Aber eben auch nur das. Der SPD-Politiker Mathias Brodkorb, ehemaliger Kultus- und Finanzminister von Mecklenburg-Vorpommern, sagt \u00fcber das Urteil von M\u00fcnster deshalb n\u00fcchtern: \u201ePolitisch kann man sogar von einem Erfolg der AfD sprechen.\u201c Peng.
\n… Alles vom 14.5.2023 von Jakob Fr\u00f6hlich bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.tichyseinblick.de\/daili-es-sentials\/afd-urteil-volk\/<\/a>
\n.<\/p>\n

(8) AfD bek\u00e4mpfen ist Aufgabe der Parteien, nicht der Gerichte<\/strong>
\n„Wunder sollte man sich von der Beobachtung durch den Verfassungsschutz nicht erwarten. Schon gar keine schnellen. Der AfD ist es gelungen, im Westen (..) stabil Fu\u00df zu fassen und im Osten sogar zu so etwas wie einer Volkspartei aufzusteigen. Es ist ein Irrglaube, dass die W\u00e4hler nicht wissen, wem sie ihre Stimme geben. Die M\u00e4r von den Protestw\u00e4hlern stimmt schon lange nicht mehr. (…) Letztlich wird es die Aufgabe nicht von Gerichten oder Beh\u00f6rden, sondern der anderen Parteien sein, die AfD einzuhegen.“
\n14.5.2024, https:\/\/www.augsburger-allgemeine.de\/<\/a>
\n.<\/p>\n

(9) \u00abDie Richter haben nicht gesagt, dass die AfD extremistisch sei\u00bb: Ein Experte erkl\u00e4rt, wie das Urteil AfD versus Verfassungsschutz zu verstehen ist<\/strong>
\nDer deutsche Verfassungsrechtler Volker Boehme-Nessler kritisiert, dass das Oberverwaltungsgericht in M\u00fcnster seine Entscheidung nicht ausf\u00fchrlicher begr\u00fcndet hat. Einen Automatismus auf dem Weg zu einem Verbotsverfahren sieht er nicht.
\n… Alles vom 13.5.2024 von Alexander Kissler bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.nzz.ch\/der-andere-blick\/afd-als-verdachtsfall-das-letzte-wort-hat-der-waehler-ld.1830170<\/a>
\n.
\n.
\n(10) Halle\/H\u00f6cke, Potsdam\/Deportation, Chemnitz\/Hetzjagden<\/strong>
\nEs handelt sich um einen Fall von politischer Justiz, eines Rechtsstaates, wie man sagt, unw\u00fcrdig \u2013 aber wo f\u00e4nde man W\u00fcrde in den h\u00f6heren R\u00e4ngen von Besteverland? \u2013, und zwar aus zwei Gr\u00fcnden. Zum einen hat die Verteidigung schl\u00fcssig begr\u00fcndet, dass f\u00fcr die Behauptung, \u201eAlles f\u00fcr Deutschland\u201d sei die oder wenigstens eine zentrale Parole der SA gewesen, kein Nachweis vorliegt. Das Gericht hat auch keinen vorgelegt;
\n…
\nEin Jurist sagte mir gestern, dass wir inzwischen in einem Zustand der fingierten Wirklichkeit lebten, in dem f\u00fcr wahr zu gelten habe, was die Regierung w\u00fcnsche. Das sei bei den angeblichen Hetzjagden von Chemnitz<\/a> so gewesen, als ein nichtssagendes Videoschnipsel einer obskuren Antifatruppe nicht nur die Einsch\u00e4tzung von Polizei, Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz ausstach, sondern sogar zur Entlassung des VS-Chefs f\u00fchrte, das habe sich fortgesetzt bei dem angeblichen Geheimtreffen<\/a> am Lehnitzsee, wo keineswegs \u00fcber die Deportation von Millionen Ausl\u00e4ndern gesprochen wurde und dennoch Abertausende Menschen im festen Glauben an dieses M\u00e4rlein auf die Stra\u00dfe gingen, und finde nun seinen einstweiligen H\u00f6hepunkt im Urteil des Landgerichts Halle (an dessen Fassade neckischerweise der Ausspruch \u201eJedem das Seine\u201d prangt), das einfach ohne jeden Beweis festlegt, was fortan als allgemein bekannte historische Tatsache zu gelten habe. Die Pointe in allen F\u00e4llen bestehe darin, dass ein pures Nicht-daran-glauben bereits zur sozialen \u00c4chtung f\u00fchre.
\n… Alles vom 15.5.2024 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.klonovsky.de\/2024\/05\/15-mai-2024\/<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Wir haben Gewaltenteilung zwischen Exekutive, Legislative und Judikative. Insbesondere sind Richter und Gerichte unabh\u00e4ngig. Gut so, denn ohne diese Gewaltenteilung geht die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung (FDGO) in die Br\u00fcche. Bei den j\u00fcngsten Urteilen zu A) „Alles f\u00fcr Deutschland“ und B) „AfD … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[18,36,63,13,80],"tags":[633,682,626,525],"class_list":["post-123575","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bildung","category-engagement","category-krise","category-kultur","category-medien","tag-demokratie","tag-freiheit","tag-partei","tag-politik"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/123575","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=123575"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/123575\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":123652,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/123575\/revisions\/123652"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=123575"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=123575"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=123575"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}