{"id":123441,"date":"2024-05-10T08:11:15","date_gmt":"2024-05-10T06:11:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=123441"},"modified":"2024-05-12T22:00:55","modified_gmt":"2024-05-12T20:00:55","slug":"wahl-gewalt-gegen-politiker","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wahl-gewalt-gegen-politiker\/","title":{"rendered":"Wahl: Gewalt gegen Politiker"},"content":{"rendered":"

Nach dem schlimmen Anschlag auf den SPD-Politiker Matthias Ecke in Dresden am 3.5.2025 ist das Medien-Echo<\/a> gro\u00df. Zu recht, denn in der repr\u00e4sentativen Demokratie<\/a> m\u00fcssen Partei-Mitglieder im Wahlkampf<\/a> sicher und gefahrlos – f\u00fcr sich und ihre Familien – agieren k\u00f6nnen. Nur: Diese Sicherheit sollte f\u00fcr alle politischen Parteien gleicherma\u00dfen gelten, der derzeitige doppelte Standard<\/a> mu\u00df enden: Warum schweigen Politik<\/a> und Medien immer dann, wenn sich die Gewalt gegen die Opposition<\/a> wie die AfD<\/a>-Politiker richtet?
\n.
\nBei den Gewaltdelikten gegen Politiker nimmt die AfD mit 86 gemeldeten t\u00e4tlichen Angriffen auf AfD-Vertreter in 2023 den traurigen Spitzenplatz ein, im gro\u00dfen Abstand vor den Gr\u00fcnen (62), SPD (53), CDU (21), Linke (20) und FDP (10). Leider versuchen die Mainstreammedien dies zu verschleiern (1).
\nDie ehemalige AfD-Politikerin Jana Cotar schildert die „Doppelmoral<\/a> und Scheinheiligkeit von Parteien und Presse“, die sie immer wieder vor allem vor den Wahlen pers\u00f6nlich erfahren musste (2)
\n.
\nDer Vorschlag der Innenminister, Angriffe auf Politiker h\u00e4rter zu bestrafen, widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz<\/a>. Es gibt keine b\u00f6se Gewalt gegen Politiker und weniger b\u00f6se Gewalt gegen sonstige B\u00fcrger.
\nBei der durch die Attacke gegen den SPD-Politiker Ecke ausgel\u00f6sten Diskussion geht es auch nicht prim\u00e4r um die AfD, sondern generell um die Gewalt gegen Parteien der Opposition<\/a>. Demokratie ist die einzige Staatsform, in der der friedliche Machtwechsel als Normalfall im System verankert ist – n\u00e4mlich \u00fcber die Opposition, in der die n\u00e4chste Regierung quasi auf Abruf wartet. Deshalb m\u00fcssen Politiker der Opposition frei von jeglicher Bedrohung agieren k\u00f6nnen. Und die gr\u00f6\u00dfte echte Oppositionspartei ist derzeit nun mal die AfD.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich gibt es Ausnahmen bei dieser heuchlerischen Doppelmoral, die Mut machen und als Vorbild dienen. Dazu z\u00e4hlt die Landtagspr\u00e4sidentin Muhterem Aras<\/a> (Gr\u00fcne), die zur Attacke gegen AfD-Mitarbeiter eines Wahlstandes beim Stuttgarter Landtag am 9.5.2024 erkl\u00e4rte (5): „Ich bedaure es sehr, dass es am Stand der AfD-Fraktion zu St\u00f6rungen kam. … Ich verurteile jede Form von Gewalt, egal aus welcher Richtung sie kommt und gegen wen sie sich richtet.“
\n10.5.2024
\n.
\nEnde von Beitrag „Wahl: Gewalt gegen Politiker“
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\nBeginn von Anlagen (1) – (7)
\n.<\/p>\n

(1) Angriffe auf Politiker: ARD verzerrt Gewalt-Statistik \u00fcber AfD<\/strong>
\n… Demnach seien Parteimitglieder der Gr\u00fcnen im zur\u00fcckliegenden Jahr mit Abstand am h\u00e4ufigsten Opfer von Angriffen geworden \u2013 insgesamt 1219 Mal. Mit gro\u00dfem Abstand folgen die AfD (478), SPD (420), FDP (299) CDU und CSU (295) sowie die Linke mit 79 Angriffen.
\nDoch entspricht diese Aufschl\u00fcsselung der Wirklichkeit?
\n…
\nDen offiziellen Zahlen zufolge sind die meisten der rund 1200 Angriffe auf Gr\u00fcnen-Politiker und Mandatstr\u00e4ger sogenannte \u201e\u00c4u\u00dferungsdelikte\u201c, also harte verbale Attacken bis hin zu Beleidigungen und Beschimpfungen. In dieser Kategorie liegen die Gr\u00fcnen mit 947 gemeldeten Delikten deutlich vor den anderen Parteien (SPD: 293, FDP: 266, AfD: 236, CDU\/CDU: 201, Linke: 52).
\nUnter dem Begriff \u00c4u\u00dferungsdelikte<\/strong> werden die Straftatbest\u00e4nde Bedrohung, Beleidigung, N\u00f6tigung v. Verfassungsorganen, N\u00f6tigung, \u00fcble Nachrede, verhetzende Beleidigung, Verleumdung, Verunglimpfung und Volksverhetzung zusammengefasst.
\n…
\nBei sogenannten Gewaltdelikten<\/strong>, also Sachbesch\u00e4digungen, Schmierereien, Farbattacken aber auch Brandanschl\u00e4gen oder physischen \u00dcbergriffen sind Vertreter der AfD hingegen h\u00e4ufiger betroffen<\/strong><\/em> als Politiker anderer Parteien.
\nInsgesamt 86 gemeldete t\u00e4tliche Angriffe auf AfD-Vertreter registrierten die Beh\u00f6rden im Jahr 2023. Mit 62 folgen die Gr\u00fcnen auf Platz zwei, dahinter die SPD (53), Union (21), Linke (20) und FDP (10).
\nAls Gewaltdelikte z\u00e4hlen T\u00f6tungsdelikte, K\u00f6rperverletzungen, Brandstiftungen, Sprengstoffdelikte, Landfriedensbruch, gef\u00e4hrlicher Eingriff in den Verkehr, Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung, Widerstandsdelikte, Sexualdelikte.
\n… Alles vom 7.5.2024 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.bild.de\/politik\/inland\/angriffe-auf-politiker-ard-verzerrt-gewalt-statistik-ueber-afd-66389e37ac10fb4a278af551<\/a>
\n.<\/p>\n

(2) Gewalt gegen die AfD: Joana Cotar – Ich habe eine Frage<\/strong>
\n(Achtung, l\u00e4ngerer aber n\u00f6tiger Beitrag.)
\nIch war selbst 10 Jahre in der AfD. Ich habe aus Angst vor Angriffen nie allein Plakate aufgeh\u00e4ngt. War immer happy, wenn ich einer Gruppe zugeteilt wurde, in der auch ein Polizist war. Neben jedem Wahlkampfstand parkte (wegen erfolgter \u00dcbergriffe) ein Polizeiauto. Zeitweise fuhr jede Stunde ein Polizeiauto an meinem Haus vorbei, weil eine konkrete Bedrohungslage bestand. Auftritte gingen nie ohne Polizeischutz. Bei Parteitagen wurde grossr\u00e4umig abgesperrt, Bombenhunde im Einsatz, in K\u00f6ln war quasi ein ganzes Viertel zu unserem Schutz zu. Wir bekamen Mails, in denen wir gebeten wurden, nicht alleine zum Parteitag zu laufen und keine sichtbaren Parteizeichen zu tragen – es sei zu gef\u00e4hrlich.
\nUnd trotzdem gab es regelm\u00e4\u00dfig \u00dcbergriffe auf Delegierte und Verletzte. Trotzdem gab es \u00dcberf\u00e4lle auf Wahlkampfst\u00e4nde. Autos wurden angez\u00fcndet, H\u00e4user beschmiert, Bitumen in Hauseing\u00e4nge gesch\u00fcttet, Privatadressen per interaktiver Karte ins Netz gestellt, leicht zu finden f\u00fcr Google Maps. Schon Prof. Lucke musste 2015 aus einem Zug fl\u00fcchten.
\nWieso waren damals alle \u201eDemokraten\u201c still? Wieso gab es keine Demos? Wo war die Solidarit\u00e4t der Kollegen?
\nGerade als es Lokalpolitiker getroffen hat? Wenn diese dann aus Angst vor \u00dcbergriffen ihre T\u00e4tigkeit eingestellt haben? Wenn Vermieter aus Angst vor Vandalismus nicht mehr an die AfD vermietet haben?
\nIch bin aus sehr gutem Grund aus der #AfD ausgetreten und kritisiere die Partei dort, wo es meiner Meinung nach definitiv n\u00f6tig ist. Aber als Demokrat finde ich das, was zur Zeit an Doppelmoral und Scheinheiligkeit von Parteien und Presse zelebriert wird, zum Kotzen.
\nW\u00fcrden es all diese Demo-Teilnehmer, diese Artikel-Schreiber, Moderatoren etc. ernst mit der #Demokratie und der Freiheit meinen, sie h\u00e4tten schon vor Jahren den Mund aufgemacht. Nichts war. Schweigen.
\nBei so manchem \u00dcbergriff konnte man stattdessen sogar Schadenfreude rauslesen, frei nach dem Motto: Trifft ja die Richtigen. Das alles hatte nichts mit Demokratie zu tun!
\nJetzt, wo es die anderen Parteien trifft, jetzt soll es zu Ma\u00dfnahmen kommen, um Demokratie und vor allem Lokalpolitiker zu sch\u00fctzen. Jetzt. Und \u00dcbergriffe auf Politiker sollen nun h\u00e4rter bestraft werden als auf \u201eeinfache\u201c B\u00fcrger. Warum eigentlich? Sind wir mehr wert? Sollten nicht alle Menschen in diesem Land sicher sein? Es widert mich nur noch an.
\nEntweder wird sind Demokraten und verteidigen die #Freiheit gegen all ihre Feinde und verurteilen alle \u00dcbergriffe auf alle Politiker und alle Parteien (egal, was wir von ihnen halten) oder wir schenken uns diese Demokratie-Verteidigungs-Simulations-Hysterie.
\nHerzlichen Dank.
\n… Alles vom 9..5.2024 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/twitter.com\/joanacotar\/status\/1788225498230694195?s=48&t=kl5z6yOGdUPDSoFmB3kf6g<\/a>
\noder auch
\nhttps:\/\/www.alexander-wallasch.de\/politik\/joana-cotar-ich-habe-eine-frage<\/a><\/p>\n

Kommentare
\nSchon Kurt Tucholsky befand einst: \u201eIn Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, f\u00fcr viel gef\u00e4hrlicher als derjenige, der den Schmutz macht.\u201c H.L.
\n.
\nDie Doppelmoral des politmedialen Kartells ist widerlich, keine Frage. Aber man muss diesen selbsternannten Demokraten in diesem Fall auch B\u00f6sartigkeit unterstellen, da es hier nicht nur um antidemokratische Ausgrenzungen geht, sondern um gewaltt\u00e4tige \u00dcbergriffe auf Politiker einer demokratisch legitimierten Partei und deren Familien. Das wissen die auch ganz genau, sonst w\u00fcrden ARD & ZDF nicht extra Fake-Statistiken erstellen lassen, um die brutale Wirklichkeit im „besten Deutschland, das wir jemals hatten“ zu leugnen. S.R.
\nEnde Kommentare
\n.<\/p>\n

(3) Gewalt gegen Politiker: Auf Platz eins steht die AfD<\/strong>
\n… Alles vom 7.5.2024 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.berliner-zeitung.de\/politik-gesellschaft\/gewalt-gegen-politiker-gruene-und-spd-am-staerksten-betroffen-auf-platz-eins-steht-die-afd-li.2212465<\/a>
\n.
\n.
\n(4) Grenzenlose Emp\u00f6rung: Im Kampf gegen die AfD ist jetzt jedes Mittel recht<\/strong>
\n… Immer mehr Politiker instrumentalisieren die Verbrechen das Nazi-Regimes zu politischen Zwecken \u2013 sie verharmlosen die schrecklichen Gr\u00e4ueltaten, um den politischen Gegner zu d\u00e4monisieren. Und das, ohne das die Strategie Aussicht auf Erfolg hat.
\nDenn die Emp\u00f6rungswelle gegen die AfD d\u00fcrfte mittelfristig den gegenteiligen Effekt bewirken, als beabsichtigt. Statt die Partei zu schw\u00e4chen, werden die immer schriller werdenden Angriffe und Vorverurteilungen nur dazu f\u00fchren, dass sich die Anh\u00e4nger der AfD in ihrer Wahl best\u00e4tigt f\u00fchlen.
\nDie konstante Stigmatisierung der AfD und ihrer W\u00e4hler wird nichts anderes bewirken, als die Wut und Entfremdung vieler B\u00fcrger zu verst\u00e4rken, die sich vom politischen Establishment abgewendet haben.
\n… Alles vom 6.5.2024 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/apollo-news.net\/grenzenlose-empoerung-im-kampf-gegen-die-afd-ist-jetzt-jedes-mittel-recht\/<\/a>
\n.
\n.
\n(5) Aras verurteilt Angriff auf zwei AfD-Politiker<\/strong>
\nNach einem Angriff auf AfD-Politiker in Stuttgart hat Landtagspr\u00e4sidentin Muhterem Aras jede Form von Gewalt in der politischen Auseinandersetzung verurteilt. „Ich bedaure es sehr, dass es am Stand der AfD-Fraktion zu St\u00f6rungen kam“, teilte die Gr\u00fcnen-Politikerin am Donnerstag mit. „Der offene Austausch und das Aushalten von unterschiedlichen Meinungen geh\u00f6ren in der Demokratie dazu. Ich verurteile jede Form von Gewalt, egal aus welcher Richtung sie kommt und gegen wen sie sich richtet.“ Vor einer Festveranstaltung zum 75-j\u00e4hrigen Jubil\u00e4um des Grundgesetzes wurden am Mittwoch zwei AfD-Politiker vor dem Landtag angegriffen und leicht verletzt.
\n… Alles vom 10.4.2024 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.badische-zeitung.de\/aras-verurteilt-angriff-auf-zwei-afd-politiker<\/a><\/p>\n

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(6) Antifa bekennt sich zu Angriffen auf AfD<\/strong>
\nDas „Antifaschistische Aktionsb\u00fcndnis Stuttgart und Region“ hat sich zur Protestaktion an einem AfD-Infostand vor dem Landtag bekannt, bei dem zwei AfD-Abgeordnete leicht verletzt worden sind.
\n… Alles vom 11.5.2025 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.badische-zeitung.de\/antifa-bekennt-sich-zu-angriffen-auf-afd<\/a><\/p>\n

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(7) Gewalt im Wahlkampf: Zweierlei Ma\u00df<\/strong>
\nDer t\u00e4tliche Angriff auf den s\u00e4chsischen SPD-Kandidaten Matthias Ecke zur EU-Wahl l\u00f6st zu Recht partei\u00fcbergreifend Emp\u00f6rung aus. Von Linken bis zu AfD-Politikern wird die Tat verurteilt. So soll es sein. W\u00e4re die Entr\u00fcstung doch immer so einhellig, egal wen es trifft. Doch f\u00fchren Politiker der falschen Partei seit Jahren die Statistik an, wenn es um die Opfer von Gewalttaten geht: Mit Abstand am h\u00e4ufigsten werden n\u00e4mlich Politiker der AfD t\u00e4tlich angegriffen. Hat das bisher irgendeinen Aufschrei, Gro\u00dfdemonstrationen, Sondersendungen, mahnende Worte des Bundespr\u00e4sidenten ausgel\u00f6st? Nein. Hier herrscht Sendepause.
\nHat es \u00fcberregionales Echo ausgel\u00f6st, als der rheinland-pf\u00e4lzische AfD-Fraktionschef Uwe Junge 2016 auf der Stra\u00dfe angegriffen und ihm das Jochbein gebrochen wurde? Als der AfD-Bundestagsabgeordnete Kay Gottschalk 2017 vor dem Betreten des Bundesparteitags in Hannover (neben weiteren G\u00e4sten) von Linksextremisten attackiert und ihm die Hand gebrochen wurde? Oder als zuletzt im Oktober 2023 AfD-Co-Parteichef Tino Chrupalla an einem Infostand in Ingolstadt angegriffen und verletzt ins Krankenhaus eingeliefert wurde? Oder die ungez\u00e4hlten Brandanschl\u00e4ge auf Autos und B\u00fcros?
\nSeit Jahren sind AfD-Politiker Hauptziel gewaltt\u00e4tiger Angriffe. Nie f\u00fchrte das zu einem Aufschrei.
\nNoch bevor Motive gekl\u00e4rt und die T\u00e4ter von der Polizei gestellt waren, wurde die Tat gegen Ecke politisch ausgeschlachtet. Schon am Sonntag kam es zu Demonstrationen in Berlin und Dresden. Dort erkl\u00e4rten Politiker der Ampel und der Union die AfD zum Verursacher dieser Gewalttat. Die AfD sei verantwortlich, durch \u201eEnthemmung der Sprache\u201c ein Klima der Gewalt hervorzurufen. Sachsens Ministerpr\u00e4sident Michael Kretschmer (CDU) wirft der AfD vor, \u201egeistiger Brandstifter\u201c dieser Entwicklung zu sein. CSU-Parteichef Markus S\u00f6der meint, die \u00fcber das Internet verbreitete \u201eAfD-Ideologie\u201c hetze \u201edie Leute alle auf\u201c.
\nWelchen Beitrag leisten Politiker zum verbalen Abr\u00fcsten, wenn sie den Kollegen von der AfD verweigern, gemeinsame Appelle gegen Gewalt zu unterzeichnen? Wenn sie sich bei Demonstrationen einreihen, zu denen eine Plattform mit spaltendem Namen \u201eZusammen gegen Rechts\u201c aufruft? Und Politiker von FDP und CDU\/CSU dann hinter einem absichtlich zweideutigen linksextremen Antifa-Plakat \u201eNazis t\u00f6ten\u201c stehen?
\nKurz vor der Tat bekr\u00e4ftigte SPD-Chefin Saskia Esken im ORF, die AfD als \u201eNazi-Partei\u201c zu titulieren. Esken steht damit neben NRW-Ministerpr\u00e4sident Hendrik W\u00fcst (CDU), der in Berlin \u2013 das Dritte Reich sch\u00e4ndlich verharmlosend \u2013 wiederholte, die AfD sei eine \u201eNazi-Partei\u201c. Ein Musterbeispiel sprachlicher Enthemmung. Mit dem Begriff \u201eNazi\u201c werden politische Gegner entmenschlicht. Gegen sie scheint dann jedes Mittel legitim. Wer ist hier Brandstifter?
\n,,, Alles vom 10.5.2024 von Dieter Stein bitte lesen in der JF 20\/24, Seite 1
\nhttps:\/\/www.junge-freiheit.de<\/a><\/p>\n

 <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Nach dem schlimmen Anschlag auf den SPD-Politiker Matthias Ecke in Dresden am 3.5.2025 ist das Medien-Echo gro\u00df. Zu recht, denn in der repr\u00e4sentativen Demokratie m\u00fcssen Partei-Mitglieder im Wahlkampf sicher und gefahrlos – f\u00fcr sich und ihre Familien – agieren k\u00f6nnen.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[18,181,36,210,63,13,80,157],"tags":[633,732,525,500],"class_list":["post-123441","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bildung","category-buergerbeteiligung","category-engagement","category-gewalt","category-krise","category-kultur","category-medien","category-oeffentlicher-raum","tag-demokratie","tag-gewalt","tag-politik","tag-wahl"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/123441","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=123441"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/123441\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":123501,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/123441\/revisions\/123501"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=123441"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=123441"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=123441"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}