{"id":123324,"date":"2024-04-23T11:53:42","date_gmt":"2024-04-23T09:53:42","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=123324"},"modified":"2024-05-06T12:09:12","modified_gmt":"2024-05-06T10:09:12","slug":"dava-und-afd-an-den-raendern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/dava-und-afd-an-den-raendern\/","title":{"rendered":"Dava und Afd – an den R\u00e4ndern"},"content":{"rendered":"

Die politische Mitte<\/a> ist verwaist und an den R\u00e4ndern bilden sich immer neue Parteien: DAVA<\/a>, BSW<\/a>, WerteUnion<\/a>, DieBasis<\/a>, AfD<\/a>, usw. Dies ist erfreulich, denn in jeder Partei engagieren sich B\u00fcrger politisch und die repr\u00e4sentative<\/a> Demokratie lebt von deren Engagement<\/a>.
\nGar nicht erfreulich jedoch ist das reflexartige Abwehrverhalten der Altparteien<\/a> in ihrer wohl berechtigten Sorge vor Konkurrenz:
\nHinter der Dava stecke „Erdogans verl\u00e4ngerter Arm“.
\nSahra Wagenknecht wird als Neo-Nazi ausgerufen (da sie wie die AfD f\u00fcr einen sofortigen Waffenstillstand im Ukrainekrieg pl\u00e4diert).
\nDieBasis versuche durch das Ersetzen der repr\u00e4sentativen in eine direkte Demokratie, Despoten zur Macht zu verhelfen.
\nDer WU-Chef sei ein Verfassungsfeind
\nund die AfD sei komplett rechtsextrem.<\/p>\n

Die Parteien Dava und Afd sind zwei von Zielsetzung wie Clientel her vollkommen verschiedene Parteien. Gleichwohl l\u00e4sst sich am Beispiel von Dava und Afd aufzeigen, wie heuchlerisch das Agieren der Altparteien diesen Neuparteien gegen\u00fcber ist: Sie werfen beiden Parteien einen<\/em> Extremismus<\/a> vor, den sie durch ihre politische Agenda gleichzeitig selbst vehement bef\u00f6rdern.
\n<\/strong>\u00a0.
\nDAVA<\/strong>
\nDass sich im Zuge der Massenzuwanderung von Muslimen nach Deutschland eine Partei bildet, die prim\u00e4r den Islam vertritt, ist verst\u00e4ndlich. Aber auch ein Zeichen daf\u00fcr, da\u00df es mit der Integration – geschweige denn Assimilation – dieser Neub\u00fcrger in den s\u00e4kularen Staat mit seiner Trennung von Religion und Staat vielleicht nicht doch so gut geklappt hat. Seit 2015 l\u00e4\u00dft Berlin \u00fcber unkontrollierte Grenzen Millionen von Muslimen ins Land. Pullfaktoren wie unbegrenztes Bleiberecht , B\u00fcrgergeld und Doppelpa\u00df bewirken, da\u00df der Zuzug sich eher noch verst\u00e4rkt.
\nEin Gro\u00dfteil der Migranten sind jung, alleinstehend und ungebildet. Von der meist links-orientierten „Fl\u00fcchtlingsindustrie“ lassen sich diese zun\u00e4chst vom Luxus der reichen, aber haltlosen Welt begeistern. Doch Heimweh, Entwurzelung und Frustration (hohe Bildungsanforderungen) f\u00fchren dazu, da\u00df sie den Halt gebenden Heilsversprechungen der sie bedr\u00e4ngenden Islamisten erliegen und fr\u00fcher oder sp\u00e4ter in den Islam-Parallelgesellschaften bzw. No-Go-Areas landen. Nach dem Hamas-\u00dcberfall am 7.10.2023 nimmt die Zahl jugendlicher Islamisten hierzulande weiter zu, die neben den Muslimbr\u00fcdern und Hamas auch dem t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidenten Erdogan anh\u00e4ngen. Wen w\u00e4hlen bzw. unterst\u00fctzen diese Migranten? Nat\u00fcrlich die neu gegr\u00fcndete \u201eDemokratische Allianz f\u00fcr Vielfalt und Aufbruch\u201c (DAVA), die erstmals bei der Europawahl im Juni 2024 in Deutschland antritt. Die DAVA soll \u00fcber die Ditib vom Erdogan kontrolliert sein. Die Warnungen von Ampel- und Unionspolitikern vor der Erdogan-Partei sind an Scheinheiligkeit kaum zu \u00fcberbieten: Wer junge Single-Muslime ins Land lockt und diese dann mangels Integrationsbem\u00fchungen den F\u00e4ngen der im Land frei agierenden Islamisten aussetzt, darf danach nicht heuchlerisch beklagen, dass in den Moscheen ein islamisch gepr\u00e4gter Wahlkampf betrieben wird – nat\u00fcrlich f\u00fcr die DAVA.
\nEs ist geradezu pervers: Die zahlreichen in Deutschland lebenden Muslime, die einem gem\u00e4\u00dfigten (Seyran Ates), s\u00e4kularen (Nekla Kelek) bzw. Euro-Islam (Bassam Tibi) anh\u00e4ngen, werden von den Altparteien kaum unterst\u00fctzt. Im Gegensatz zum politischen Islam bzw. Islamismus, der entweder ignoriert oder toleriert wird. Autoren wie Ayaan Hirsi Ali, Achmad Manour und Hamed Abdel-Samad weisen seit Jahren auf diese Doppelmoral hin.
\nWenn die Ditib die DAVA-Partei beherrscht, dann mu\u00df Berlin eben Ditib verbieten, da diese Organisation vom Hamas-Freund Erdogan finanziert wird und da \u00fcber diese Religionsbeh\u00f6rde Islam-Extremisten in deutschen Moscheen zu Wort kommen.
\n.
\nAfD<\/strong>
\nNach dem gleichen Strickmuster wie bei der DAVA geht die Ampel auch gegen die AfD vor. Einerseits die AfD als Extremistenpartei diffamieren und andererseits alles Erdenkliche zu tun, damit sich der Extremismus in der rechtskonservativen Partei verbreitet.
\nDa ein Verbot der AfD keine Aussicht auf Erfolg hat, versucht der polit-mediale Komplex , die AfD in ihrer Oppositionsarbeit durch immer neue Methoden zu behindern. Obwohl im Grundgesetz das Mehrparteienprinzip und das Recht auf Aus\u00fcbung einer Opposition verankert ist bzw. im Jahr 1952 durch das BVerfG als Mindestprinzip der Freiheitlich-demokratischen Grundordnung (FDGO) definiert worden ist.<\/p>\n

Die folgende These kommte bis dato nicht widerlegt werden: „Behinderungen (wie Bundestags-Amtsverweigerung, Ausgrenzung, Gewalt, Diffamierung) st\u00e4rken etwaige extremistische Kr\u00e4fte innerhalb der AfD“. Auch dieses vom Steuerzahler mitfinanzierte furchtbare KI-Video „Oma, was “ diffamiert die AfD: https:\/\/youtu.be\/1TCAbixhyj4<\/a>
\n.
\nImmer weniger AfD-nahe B\u00fcrger, die konservativ und mitte-rechts orientiert sind, engagieren sich in einer Partei, wenn f\u00fcr sie dann Jobverlust, Isolierung, Gesundheit, Sicherheit der eigenen Familie usw. auf dem Spiel stehen. Und wer dennoch mitmacht, der mag aus Frust wie Trotz f\u00fcr extremistische Positionen empf\u00e4nglich sein. Besonders Jugendliche sind von Behinderungs der AD betroffen:
\nEin junger Mensch, ab 16 Jahren, politisch nicht–links orientiert, sondern konservativ Mitte-rechts (im Sinne des CDU-Parteiprogramms vor 2002), m\u00f6chte sich in der AfD als Oppositionspartei (Jugend steht nun mal \u00fcr Opposition) engagieren. Wird er dies tun, wenn er wei\u00df, da\u00df die AfD die politische Partei ist, deren Mitglieder wie W\u00e4hler mit gro\u00dfem Abstand am meisten von pers\u00f6nlicher Gewalt (psychisch, sozial wie k\u00f6rperlich) und s\u00e4chlicher Gewalt (Auto, Haus) betroffen sind? Schlie\u00dflich sind f\u00fcr ihn als Jugendlichem Berufswahl\/Karriere und Anerkennung besonders wichtig.
\n.
\nEs ist ein Horror-Szenario, das in diesem Land gegenw\u00e4rtig abl\u00e4uft: Die Migrationspolitik<\/a> tr\u00e4gt dazu bei, da\u00df die Zahl der Islamisten zunimmt, die dann in der DAVA ihre politische Vertretung finden.
\nUnd die Ausgrenzungspolitik der AfD gegen\u00fcber tr\u00e4gt dazu bei, da\u00df immer mehr Rechtsextremisten in die Afd gelangen.
\nWarum dr\u00e4ngen die Medien die Politik nicht dazu, da\u00df f\u00fcr die Muslime eine Islam-Partei angeboten wird, die einen gem\u00e4\u00dfigten Islam vertritt? Warum unterst\u00fctzen die Medien die Politik nicht dabei, da\u00df sich die AfD zum Sammelbecken einer gem\u00e4\u00dfigten politischen Rechten entwickeln kann?
\nDemokratie braucht Opposition – von links, rechts wie religi\u00f6s orientierten B\u00fcrgern.
\n23.4.2024<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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