{"id":123117,"date":"2024-04-29T11:59:28","date_gmt":"2024-04-29T09:59:28","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=123117"},"modified":"2024-04-29T20:51:33","modified_gmt":"2024-04-29T18:51:33","slug":"demokratie-lebt-von-opposition","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/demokratie-lebt-von-opposition\/","title":{"rendered":"Demokratie lebt von Opposition"},"content":{"rendered":"

In der Opposition<\/a> wartet die n\u00e4chste Regierung auf Abruf. Das ist gut so, schlie\u00dflich ist die Demokratie<\/a> die einzigste Staatsform, bei welcher der Regierungs- bzw. Machtwechsel friedlich erfolgen kann, da er als der Normalfall im System bzw. in der Verfassung verankert ist. Die Demokratie in Verbindung mit Rechtsstaat<\/a> und Freiheitlich-Demokratischer GrundOrdnung (FDGO<\/a>) gilt es zu erhalten und zu verteidigen. Uns Deutschen ist es seit \u00fcber 75 Jahren verg\u00f6nnt, dank FDGO in Frieden und Freiheit zu leben<\/a>.<\/p>\n

Alle zur Wahl zugelassenen Parteien<\/a> gelten als demokratische Parteien<\/a>. Ein Parteiverbot<\/a> kann allein durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen werden. Alle Nicht-Regierungsparteien geh\u00f6ren zur Opposition, auch die AfD<\/a>. Die derzeitigen Schikanen (Ausgrenzung, Diffamierung, Negative Campaigning<\/a>, Gewalt<\/a>) gegen die AfD richten sich somit gegen die Opposition und damit gegen den Bestand der Demokratie. Auch dieses vom Steuerzahler mitfinanzierte furchtbare KI-Video https:\/\/youtu.be\/1TCAbixhyj4<\/a>
\ndiffamiert die AfD.<\/p>\n

Die CDU<\/a> hat mit ihrem Linksrutsch ab 2002 alle Entscheidungen mit getragen bzw. sogar initiiert, die zur gegenw\u00e4rtigen wirtschaftlichen wie sozialen Misere in Deutschland gef\u00fchrt haben. Insofern ist sie erst dann als echte Oppositionspartei<\/a> zu bezeichnen, wenn sie sich von den Merkel-Direktiven<\/a> komplett lossagt. Leider wagt die CDU diesen Schritt (noch) nicht. Damit ist die AfD zur gr\u00f6\u00dften Partei der Opposition geworden.<\/p>\n

Es ist Aufgabe der Demokraten, alles daf\u00fcr zu tun, damit innerhalb der AfD nicht irgendwelche Rechtsextremisten<\/a> Zulauf erfahren, sondern da\u00df sie sich als konservative Partei rechts der Mitte etablieren kann.
\nDie folgende These konnte bis dato nicht widerlegt werden: „Behinderungen (wie Bundestags-Amtsverweigerung, Gewalt, Diffamierung) st\u00e4rken etwaige extremistische Kr\u00e4fte innerhalb der AfD“. Besonders j\u00fcngere politisch Interessierte der gem\u00e4\u00dfigten Rechten verzichten aus Sorge um die Karriere und aus Angst um die eigene Unversehrtheit und die Sicherheit ihrer Familien vor einem Engagement in der AfD bzw. in anderen rechts orientierten Parteien. Nicht verzichten tun Neo-Nazis und braune Spinner.
\nWenn man die AfD verteufelt und konservativen, gem\u00e4\u00dfigten rechten jungen B\u00fcrgern das Engagement in der AfD versperrt, dann entsteht die Gefahr, da\u00df sich diese jungen Menschen in ihrem Frust den Extremismus anschlie\u00dfen.
\n.
\nDie Studie „Jugend in Deutschland 2024“<\/a> stellt f\u00fcr die 14-29-J\u00e4hrigen einen Rechtsruck fest: Mit 22 % ist die AfD als beliebteste Jugendpartei. Verst\u00e4ndlich, da\u00df sich die Jugend gegen den gerade stattfindenden, von den Altparteien verursachten Niedergang<\/a> wendet, denn auch sie versp\u00fcrt diesen im Geldbeutel. Geradezu armselig ist die Warnung der Mainstreammedien<\/a>, die rechts mit rechtsextrem gleichsetzen.
\n.
\nNach ihrer Gr\u00fcndung galt die Gr\u00fcnen-Partei<\/a> lange Zeit als Sammelbecken von P\u00e4dophilen<\/a>. Auch mit Unterst\u00fctzung der Medien gelang es der Partei, sich derer nach z\u00e4hen Auseinandersetzungen zu entledigen. Dabei wurde die Grundanliegen der Gr\u00fcnen – Umweltschutz und Nachhaltigkeit – von den Medien niemals madial angegriffen. Die Situation der Gr\u00fcnen in den 1970er Jahren und der AfD heute ist vergleichbar -nur versuchen statt den P\u00e4dophilen jetzt Rechtsextremisten die Partei als Plattform zu gewinnen. Leider erf\u00e4hrt die AfD – anders als die Gr\u00fcnen damals – bei der Abwehr extremistischer Kr\u00e4fte keinerlei Hilfe.
\nIm Gegenteil: Mit dem „Kampf gegen rechts<\/a><\/em>“ anstelle von „Kampf gegen rechtsextrem<\/em>“ wird die gesamte politische Rechte verfolgt und quasi kriminalisiert. Obwohl das Diktum \u201eWo links ist, da ist auch rechts\u201c (R\u00fcdiger Safranski<\/a>) f\u00fcr alle parlamentarischen Demokratien weltweit nach wie vor gilt .
\n.
\nNochmals: Das von der nach links abgedrifteten CDU erzeugte Vakuum in der politischen Mitte bis zum rechten Rand kann in der Demokratie keinen Bestand haben. Dieses Vakuum nun zum Terrain von Rechten = Rechtsextremen zu erkl\u00e4ren, ist undemokratisch.<\/p>\n

Wenn die links-gr\u00fcne Politik durch Deindustrialisierung und Transformation die Volkswirtschaft immer mehr schrumpfen l\u00e4\u00dft, dann sucht die Bev\u00f6lkerung nach einer Alternative in der Opposition rechts der Mitte. Wer daraufhin letztere verbieten will, der hat Demokratie nicht verstanden und landet im totalit\u00e4ren System. Demokratie ohne Opposition funktioniert nicht.<\/p>\n

Das innenpolitische Hauptproblem ist neben der grenzenlosen Migration die Behinderung der Opposition<\/a>. Der polit-mediale Komplex hat nicht verstanden, da\u00df der argumentative Streit mit dem Gegner in der Opposition dazu geh\u00f6rt. Dabei sind an den politischen R\u00e4ndern Radikale von Extremisten zu unterscheiden: Radikale akzeptieren die FDGO und erwarten den Diskurs als politische Gegner. Extremisten\u00a0 hingegen wollen die FDGO zerst\u00f6ren und sind als Feinde der Demokratie ein Fall f\u00fcr die Verfassungsgerichte<\/a>.<\/p>\n

Normalerweise m\u00fcsste jede Gr\u00fcndung einer neuen Partei von den Medien lebhaft begr\u00fc\u00dft werden, da sich mit ihr B\u00fcrger freiwillig und ehrenamtlich<\/a> politisch engagieren (die 5%-Klausel sorgt dann, da\u00df im Parlament keine Zersplitterung eintritt).
\nIn Deutschland ist das Gegenteil der Fall. Die mediale Nazi-<\/a> , Extremismus- und Sonst-Was-Keule wird gegen jede Neupartei geschwungen, um ja keine Konkurrenz zu den Altparteien aufkommen zu lassen. Womit die Medien grundgesetzwidrig agieren: Das Bundesverfassungsgericht hat 1952 das Recht auf Bildung einer Partei und auf Aus\u00fcbung von Opposition<\/a> zu den Mindestprinzipien der FDGO erkl\u00e4rt.<\/p>\n

Demokratie st\u00e4rken hei\u00dft immer auch, Opposition st\u00e4rken. Dabei hat Opposition viele Namen: Konkurrenten, Kritiker<\/a>, Andersdenkende<\/a>, Gegner, Skeptiker, abweichende Meinungen<\/a>, Querdenker<\/a>.
\nAus all diesen Gr\u00fcnden muss die AfD als Oppositionspartei dieselben Rechte erhalten wie alle anderen demokratischen Parteien auch. Man kann die AfD leicht bek\u00e4mpfen – nicht bequem vom Sessel aus durch Ausgrenzung und Verbot, sondern m\u00fchsam durch kluges politisches Handeln und durch die besseren Argumente im – zwangsl\u00e4ufig heftigen – demokratischen Streit. Das Streitgespr\u00e4ch H\u00f6cke-Voigt<\/a> mit dem CDU-Mann als „Sieger“ zeigt, da\u00df dies m\u00f6glich ist. Man erinnere sich an Duelle zwischen Franz-Josef Strau\u00df (CSU) und Herbert Wehner (SPD) i Deutschen Budestag – unsere fr\u00fchere Streit<\/a>– bzw. Diskussionskultur<\/a> mu\u00df dringend wiederhergestellt werden.
\n29.4.2024<\/p>\n

 <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In der Opposition wartet die n\u00e4chste Regierung auf Abruf. Das ist gut so, schlie\u00dflich ist die Demokratie die einzigste Staatsform, bei welcher der Regierungs- bzw. Machtwechsel friedlich erfolgen kann, da er als der Normalfall im System bzw. in der Verfassung … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[18,355,36,400,13,120,172],"tags":[806,766,633,749,682,626,525,500],"class_list":["post-123117","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bildung","category-buergerinitiativen","category-engagement","category-freiwillig","category-kultur","category-musik","category-zukunft","tag-ampel","tag-buerger","tag-demokratie","tag-diskussionskultur","tag-freiheit","tag-partei","tag-politik","tag-wahl"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/123117","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=123117"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/123117\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":123136,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/123117\/revisions\/123136"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=123117"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=123117"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=123117"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}