{"id":123104,"date":"2024-04-27T12:39:05","date_gmt":"2024-04-27T10:39:05","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=123104"},"modified":"2024-05-12T22:03:17","modified_gmt":"2024-05-12T20:03:17","slug":"negative-campaigning","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/negative-campaigning\/","title":{"rendered":"Negative Campaigning"},"content":{"rendered":"

Negative Campaigning (NC), in \u00d6sterreich Schmutzk\u00fcbelkampagne“ genannt, versucht, den politischen Gegner in ein schlechtes Licht zu r\u00fccken, um das eigene Ansehen zu erh\u00f6hen: \u00bbDabei werden insbesondere private, aber auch \u00f6ffentliche oder gesch\u00e4ftliche Verfehlungen instrumentalisiert, um die betreffende Person, Partei, oder Organisation gezielt zu skandalisieren.
\nCharakterisierend f\u00fcr Negative Campaigning ist vor allem, da\u00df es sich sachlichen Argumenten zu entziehen versucht und stattdessen die pers\u00f6nliche Auseinandersetzung in den Vordergrund stellt. Diese Art des schmutzigen Wahlkampfes ist vor allem in den Vereinigten Staaten verbreitet, w\u00e4hrend es in Europa verp\u00f6nt ist und deshalb nur selten angewandt wird.\u00ab https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Negative_Campaigning<\/a>
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\nEntgegen Wiki ist NC in Europa<\/a> l\u00e4ngst angekommen, in D richtet es sich besonders gegen die Oppositionsparteien<\/a> (wie AfD, BSW<\/a> („Neo-Nazis“, da mit der AfD f\u00fcr Ukraine-Friedensverhandlungen), DieBasis<\/a>, WerteUnion). Beispiel: Unmittelbar nach Gr\u00fcndung der Partei DieBasis wurde sofort mit der Nazi-Keule<\/a> gegen diese Partei, die den Fokus setzt auf die Einf\u00fchrung von Instrumenten der direkten Demokratie nach Schweizer Vorblild, angesetzt, obwohl DieBasis eher freiheitlich\/libert\u00e4r<\/a> ausgerichtet ist.
\nDas Oppositions-Bashing mittels NC tut der Demokratie nicht gut, denn Demokratie braucht Opposition<\/a>.
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\nNC publiziert Skandale. Dazu der Kommunikationswissenschaftler Prof. Hans Mathias Kepplinger in seinem Buch „Die Mechanismen der Skandalisierung“: „Die Wahrheit geht aber w\u00e4hrend des Skandals in einer Welle krass \u00fcbertriebener oder g\u00e4nzlich falscher Darstellungen unter. Die Oberhand gewinnt sie erst, wenn der Skandal zu Ende und die Flut der anklagenden Berichte verebbt sind. Dann interessiert sich aber kaum noch jemand daf\u00fcr, weil sich die Medien und mit ihnen das Publikum l\u00e4ngst anderen Themen zugewendet haben“.
\nGenau dies ist der Trick von NC: Zun\u00e4chst einen Skandal (z.B. „Hetzjagden in Chemnitz 2018“<\/a>) mithilfe der Medien verbreiten und sp\u00e4ter dann ggf. klein beigeben (laut Gericht gab es keine Hetzjagden auf Fl\u00fcchtlinge). Aber: Der Skandal „Hetzjagden“ bleibt in der Welt erhalten – auch heute noch.<\/p>\n

J\u00fcngste Beispiele:
\n(1) Das „Geheimtreffen“<\/a> bei Potsdam mit angeblichen Deportationspl\u00e4nen von Millionen Migranten \u00e4hnlich der „Wannseekonferenz“<\/a>. Im nachhinein musste Correctiv<\/a> eingestehen, da\u00df die Begriffe „Deportation“ und „Wannsee“ bei dem Treffen gar nicht gefallen sind und die Berichte von Correctiv \u00fcberhaupt keine Tatsachen darstellen, sondern Meinungen und Wertungen – also \u00c4u\u00dferungen, die gar nicht falsifizierbar sind und deshalb straffrei in die Welt gesetzt werden k\u00f6nnen.
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\n(2) Der Fall Petr Bystron (AfD<\/a>), der von Russland bestochen worden sein soll. Der US-Investigativjournalist Michael Schellenberger wies darauf hin, dass der tschechische Geheimdienst mitteilte: \u201eDer Name Bystron wurde von uns nie genannt\u201c https:\/\/www.idnes.cz\/zpravy\/domaci\/mluvci-bis-ladislav-sticha-elen-cerna-tajne-sluzby.A240410_113524_domaci_mase<\/a>
\nDer Fall ist ungel\u00f6st, es ist nichts gerichtlich erwiesen. Warum gilt hier die Unschuldsvermutung nicht?
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\n(3) Der Fall Maximilian Krah (AfD), dessen Angestellter als mutma\u00dflicher China-Spion verhaftet wurden. Warum hat der deutsche Geheimdienst Krah nicht gewarnt bzw. informiert (siehe (1) – (3)), da er das ehem. chinast\u00e4mmige SPD-Mitglied schon seit 10 Jahren als spionageverd\u00e4chtig beobachtet?<\/p>\n

Bestehung und Spionage sind gravierende Vergehen bzw. Vorw\u00fcrfe, \u00fcber die jedoch im Rechtsstaat von ordentlichen Gerichten zu befinden ist.
\n27.4.2024
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\nEnde von Beitrag „Negative Campaigning“
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\nbeginn von Anlagen (1) – (4)
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\n(1) Spionagefall bei der AfD: Jian G. soll Verfassungsschutz-Informant gewesen sein<\/strong>
\nDer mutma\u00dfliche Spion, der f\u00fcr AfD-Politiker Maximilian Krah arbeitete, soll auch Sachsens Verfassungsschutz mit Informationen versorgt haben. Die Kontrollkommission des Landtags schaltet sich ein.
\n…
\nG. soll demnach im M\u00e4rz 2007 vom LfV zum ersten Mal angesprochen worden sein, nachdem der Bundesnachrichtendienst die s\u00e4chsischen Kollegen auf G. hinwies. G. habe sich zuvor als Informant angeboten. Ab Dezember 2007 soll G. dann als Informant f\u00fcr den Verfassungsschutz gearbeitet haben
\n… Alles vom 26.4.2024 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.lvz.de\/mitteldeutschland\/spionagefall-bei-der-afd-jian-g-soll-verfassungsschutz-informant-gewesen-sein-PYVZAXCTFBF7RO33FTSUKO6W7Y.html<\/a>
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\n(2) Katastrophale Fehler des Verfassungsschutzes: Maximilian Krah muss umf\u00e4nglich rehabilitiert werden<\/strong>
\n…
\nDie Leipziger Volksstimme konkretisiert, dass G. kein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes gewesen sei, auch soll er keine Auftr\u00e4ge vom Landesamt erhalten haben. Anders ausgedr\u00fcckt hei\u00dft das aber lediglich: Er war kein verdeckter Ermittler und man musste nichts explizit aus ihm herauslocken, die Quelle sprudelte von allein. Aber worin liegt der Unterschied? F\u00fcr den Fall Krah ist das vollkommen unerheblich. Der Dienst h\u00e4tte die Information, wen Krah im Team hat, gegen\u00fcber dem EU-Spitzenkandidaten aufkl\u00e4ren m\u00fcssen. Aber sp\u00e4testens mit Krahs Wahl ins EU-Parlament bzw. der Besch\u00e4ftigung von Jian G. bei Krah h\u00e4tten die Geheimdienste ihre Informationen an den Politiker herantragen m\u00fcssen.
\n….
\nAll das wirft ein verheerendes Licht auf die deutschen Beh\u00f6rden und l\u00e4sst nur zwei g\u00fcltige Lesarten zu: Die erste klingt wie eine kinoreife Agenten-Posse, n\u00e4mlich die Annahme, dass auch Maximilian Krah so verwickelt ist in die Machenschaften des Geheimdienstes, dass er irgendwann Teil des schrillen Orchesters wurde.
\nUnd in M\u00f6glichkeit zwei ist Maximilian Krah das Opfer einer Geheimdienst-Operation mit dem Decknamen \u201eAlles gegen die AfD\u201c. Selbstverst\u00e4ndlich ist Annahme Nummer zwei die alleinig zul\u00e4ssige. Denn der Grundsatz \u201eIm Zweifel f\u00fcr den Angegriffenen\u201c gilt ausschlie\u00dflich f\u00fcr Maximilian Krah, er gilt nicht f\u00fcr einen politischen Verfassungsschutz au\u00dfer Rand und Band…. Alles vom 27.4.2024 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.alexander-wallasch.de\/gesellschaft\/katastrophale-fehler-des-verfassungsschutzes-maximilian-krah-muss-umfaenglich-rehabilitiert-werden<\/a>
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\n(3) Deutsche Beh\u00f6rden verschwiegen chinesische Spionage gegen Abgeordnete seit 2 Jahren<\/strong>
\nBereits seit 2021 wird die Spionage der staatlichen chinesischen Hackergruppe APT31 vom amerikanischen FBI untersucht. Mittlerweile werden sieben Hacker im Alter zwischen 35 und 38 wegen Spionage in den USA angeklagt. Der Vorfall kommt erst jetzt ans Tageslicht. Von der Massen\u00fcberwachung betroffen ist unter anderem die deutschen EU-Abgeordneten Engin Eroglu (Freie W\u00e4hler) und Reinhard B\u00fctikofer (Gr\u00fcne). Dieser erhob gegen\u00fcber der Bild https:\/\/www.bild.de\/politik\/inland\/7-brisante-fragen-zur-afd-affaere-sollte-der-china-spion-umgedreht-werden-662a1baafe736b2df8844949<\/a> schwere Vorw\u00fcrfe gegen die Bundesregierung. Seinen Aussagen zufolge hat das FBI die \u201edeutsche Stellen schon 2022 \u00fcber den Hackerangriff auf deutsche Parlamentarier informiert\u201c. Diese hielten es nicht f\u00fcr n\u00f6tig, die Opfer der Spionageattacke zu informieren.
\n… Alles vom 30.4.2024 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/apollo-news.net\/deutsche-behoerden-verschwiegen-chinesische-spionage-gegen-abgeordnete\/<\/a>
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\n(4)\u00a0Der Krah-Spion war VS-Informant – Eine p\u00fcnktlich platzende Bombe<\/strong>
\nHinter den Kulissen der deutschen Politik geht es zu wie in einem drittklassigen Serien-Drehbuch. Die vermeintliche Spionageaff\u00e4re um AfD-Mann Maximilian Krah \u2013 Verhaftung eines mutma\u00dflichen China-Spitzels, der im B\u00fcro des EU-Spitzenkandidaten gearbeitet hatte \u2013 entpuppt sich als deutscher Geheimdienstskandal: Der verd\u00e4chtige Chinese, l\u00e4ngst eingeb\u00fcrgert und zeitweise auch mit SPD-Parteibuch ausgestattet, wurde vom Verfassungsschutz in Bund und Land als Informant \u201eabgesch\u00f6pft\u201c und seit Dezember 2019 wegen seiner Kontakte zum chinesischen Geheimdienst vom Bundesamt \u00fcberwacht.<\/p>\n

Die Sitzung des Geheimdienstkontrollgremiums des S\u00e4chsischen Landtags hat mehr Fragen aufgeworfen als gekl\u00e4rt: Warum wurde Krah viereinhalb Jahre lang nicht vor diesem Mitarbeiter gewarnt? Wie konnte der mutma\u00dfliche Spion den Sicherheitscheck im EU-Parlament passieren? Wurde er tats\u00e4chlich 2018 nach fast zw\u00f6lf Jahren als VS-Informant des Landesamts abgeschaltet? Und warum platzte die Bombe gerade jetzt, p\u00fcnktlich zum Beginn der hei\u00dfen Wahlkampfphase?<\/p>\n

Ein Land, dessen Geheimdienste vor allem damit besch\u00e4ftigt sind, Regierungskritiker zu jagen und anzuschw\u00e4rzen, wird zwangsl\u00e4ufig zum Tummelplatz ausl\u00e4ndischer Dienste und macht bei der Abwehr echter Bedrohungen f\u00fcr die nationale Sicherheit eine kl\u00e4gliche Figur. Das ist die brennendste Frage, die diese Geheimdienstposse aufwirft und \u00fcber die mal wieder niemand gerne reden m\u00f6chte.
\n… Alles vom 10.5.2024 von Kurt Zach bitte lesen in der JF 20\/24, Seite 2
\nhttps:\/\/www.junge-freiheit.de<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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