{"id":122531,"date":"2024-04-11T13:54:24","date_gmt":"2024-04-11T11:54:24","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=122531"},"modified":"2024-04-14T19:57:22","modified_gmt":"2024-04-14T17:57:22","slug":"bfv-radikal-oder-extremistisch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/bfv-radikal-oder-extremistisch\/","title":{"rendered":"BfV: Radikal oder extremistisch?"},"content":{"rendered":"

„Wird der politisch legitime radikale Rand nicht messerscharf vom illegitimen politischen Extremismus unterschieden, werden unweigerlich unbescholtene B\u00fcrger und Meinungen rechtswidrig in Verruf gebracht“ – so Mathias Brodkorb (SPD)<\/a>, ehemals Kultur- und Finanzminister in Mecklenburg-Vorpommern und Verfasser des Bestsellers „Gesinnungspolizei im Rechtsstaat?<\/a> Der Verfassungsschutz als Erf\u00fcllungsgehilfe der Politik“.
\nIm Cicero-Beitrag „Ein intellektueller Tr\u00fcmmerhaufen“ (1) weist Brodkorb dem Pr\u00e4sidenten des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV)<\/a>, Thomas Haldenwang, nach, durch schwammige Begriffsabgrenzungen die B\u00fcrger zu verwirren und in ihrer Meinungsfreiheit einzuschr\u00e4nken.
\n.
\nIn einer BfV-Brosch\u00fcre werden politisch radikale Auffassungen ausdr\u00fccklich als legitim definiert. Auf Anfrage von Brodkorb jedoch erkl\u00e4rt das BfV (2): \u201eDer Begriff Radikalismus ist kein klar definierter ,Arbeitsbegriff\u2018 der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden“. Dies ist erstaunlich aus zwei Gr\u00fcnden:
\n1. Das BfV erkl\u00e4rt die eigene Definition von Radikalit\u00e4t f\u00fcr nicht existent.
\n2. Das BfV macht einen nicht-existenten Begriff zur Grundlage von Straftatbest\u00e4nden wie „Delegitimierung des Staates<\/a>„, die unter der Strafbarkeitsgrenze liegen.
\n.
\nNochmals zur Begriffsabgrenzung von politischem Feind sowie Gegner:
\nExtremistisch:<\/strong><\/em> Im aktiven Kampf gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung (FDGO<\/a>). Extremisten sind Feinde, die die FDGO und den Rechtsstaat zerst\u00f6ren wollen. Der Extremismus<\/a> jedweder Couleur ist zu bek\u00e4mpfen.
\nRadikal:<\/strong><\/em> \u00c4u\u00dferst rechte, linke bzw. muslimische Opposition im Rahmen der FDGO. Radikale sind keine Feinde, sondern Gegner der FDGO. Der demokratische Streit mu\u00df radikale Meinungen aushalten und mit Argumenten und Gegenargumenten diskutieren.
\n.
\nDas BfV hat kein Recht, B\u00fcrger wegen radikalen Meinungs\u00e4u\u00dferungen zu belangen. Besonders vehement kritisiert der Staatsrechtler Rupert Scholz<\/a> den BfV-Chef (3): \u201eEin Verfassungsschutzpr\u00e4sident, der behauptet, \u201aDie Meinungsfreiheit ist kein Freibrief\u2018<\/em>,<\/strong><\/em> verkennt die ma\u00dfgeblichen freiheitlichen Grundlagen unserer Demokratie, die naturgem\u00e4\u00df auch die Kritik<\/a> an Regierung und staatlichem Handeln gew\u00e4hrleistet. … Jenseits des Strafrechts gibt es keine Einschr\u00e4nkung der Meinungsfreiheit, die im Artikel 5 unseres Grundgesetzes garantiert ist und zum Kernbereich der Verfassung geh\u00f6rt.\u201c
\n11.4.2024
\n.
\nEnde von Beitrag „BfV: Radikal oder extremistisch?“
\n============================================================
\nBegin n von Anlagen (1) – (3)
\n.<\/p>\n

(1) Ein intellektueller Tr\u00fcmmerhaufen<\/strong>
\nDie Deutungshoheit des Verfassungsschutzes br\u00f6ckelt. Erst j\u00fcngst holte dessen Chef Thomas Haldenwang zu einer \u00f6ffentlichen Selbstverteidigung aus. Und er best\u00e4tigte darin all das, was seine Kritiker ihm mit Recht vorwerfen: die Besch\u00e4digung der Meinungsfreiheit.
\nEs ist wohl ein einmaliger Vorgang, wenn der Pr\u00e4sident des deutschen Inlandsgeheimdienstes glaubt, \u00f6ffentlich zu seiner Selbstverteidigung ausholen zu m\u00fcssen. Aber genau das hat Thomas Haldenwang j\u00fcngst in der FAZ getan. In einem Gastbeitrag wehrte er sich gegen den Vorwurf, er strebe zu sehr in die \u00d6ffentlichkeit und trage so selbst zur Einschr\u00e4nkung der Meinungsfreiheit bei. Einen derartigen Vorgang wird man weder beim Chef des Milit\u00e4rischen Abschirmdienstes (MAD) noch des Bundesnachrichtendienstes (BND) finden k\u00f6nnen. Aber auch bei keinem anderen Inlandsgeheimdienst westlicher Demokratien. Und das aus gutem Grund.
\nVolksp\u00e4dagoge der Nation
\nEigentlich m\u00fcsste ein Geheimdienst diskret und geheim Gef\u00e4hrdungen der demokratischen Staatsordnung aufsp\u00fcren und die Verantwortlichen rechtzeitig mit sachhaltigen Informationen versorgen. Thomas Haldenwang hingegen scheint es stattdessen als seine Hauptaufgabe zu betrachten, als Volksp\u00e4dagoge der Nation in Erscheinung zu treten, um den Souver\u00e4n in die von ihm definierten Schranken zu verweisen.
\n… Alles vom 7.4.2024 von Mathias Brodkorb bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.cicero.de\/innenpolitik\/verfassungsschutz-chef-thomas-haldenwang-wehrt-sich-gegen-kritik<\/a>
\n.<\/p>\n

(2) Upps \u2013 Verfassungsschutz bei Desinformation ertappt<\/strong>
\n… Was jetzt aber der Sozialdemokrat und fr\u00fchere Kultus- und Finanzminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern Mathias Brodkorb aufgedeckt hat, ist selbst f\u00fcr Haldenwang-Ma\u00dfst\u00e4be ein fetter Brocken. F\u00fcr seine Recherche zu seinem sehr empfehlenswerten Buch \u201eGesinnungspolizei im Rechtsstaat?\u201c \u00fcber den Verfassungsschutz setzte sich der streitbare und kritische Sozialdemokrat mit einem eklatanten und unglaublichen Widerspruch der Beh\u00f6rde und ihres Chefs auseinander. In einer aktuellen Vorstellungsbrosch\u00fcre des Verfassungsschutzes https:\/\/www.verfassungsschutz.de\/SharedDocs\/publikationen\/DE\/allgemein\/2022-08-18-faq.html<\/a> steht: \u201eRadikale politische Auffassungen haben in unserer pluralistischen Gesellschaftsordnung ihren legitimen Platz.\u201c Auch Haldenwang selbst hat sich in seinem j\u00fcngsten Gastbeitrag in der \u201eFrankfurter Allgemeinen\u201c \u00e4hnlich ge\u00e4u\u00dfert (siehe mein Text \u201eHaldenwang l\u00e4sst die letzten Masken fallen\u201c https:\/\/reitschuster.de\/post\/haldenwang-laesst-die-letzten-masken-fallen\/<\/a>).<\/p>\n

Warum das ein Widerspruch ist, f\u00fchrt Brodkorb in einem brillanten Artikel im \u201eCicero\u201c (siehe (1) oben) aus, der leider hinter einer Bezahlschranke steht:
\n\u201eObwohl der Verfassungsschutz radikale politische Auffassungen ausdr\u00fccklich f\u00fcr \u2018legitim\u2018 erkl\u00e4rt, r\u00fcckt er sie dennoch \u2013 und zwar in derselben Brosch\u00fcre \u2013 in den Bereich der Verfassungsfeindlichkeit. Der Radikalismus leide n\u00e4mlich, so hei\u00dft es dort, unter \u2018mangelnder Verfassungstreue\u2018 und der politische Extremismus unter \u2018mangelnder Rechtstreue\u2018.
\nErsteres f\u00fchrt zu einem eklatanten Selbstwiderspruch. Was legitim ist, kann nicht auf Kriegsfu\u00df mit der Verfassung stehen.
\nZweiteres ist einfach grober Unfug.\u201c<\/p>\n

Brodkorb hat sich deshalb f\u00fcr die Arbeit an seinem Buch wegen dieser Widerspr\u00fcche beim Bundesamt nach einer pr\u00e4zisen Definition von \u201eRadikalismus\u201c erkundigt. Denn, so der Ex-Minister treffend: \u201eDarauf kommt am Ende alles an. Wird der politisch legitime radikale Rand nicht messerscharf vom illegitimen politischen Extremismus unterschieden, werden unweigerlich unbescholtene B\u00fcrger und Meinungen rechtswidrig in Verruf gebracht. Die Grenze des folgenlos Sag- und Denkbaren wird so illegitimerweise verschoben \u2013 und zwar durch den Staat selbst. Genau das ist es, was immer mehr Pressevertreter, Politiker und Rechtswissenschaftler Haldenwang mit Recht vorwerfen.\u201c<\/p>\n

Die Antwort des Amtes habe ihn sprachlos gemacht, so der Ex-SPD-Minister. Da stand: \u201eDer Begriff Radikalismus ist kein klar definierter ,Arbeitsbegriff\u2018 der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, da dieser Bereich der politisch-gesellschaftlichen Aktivit\u00e4t nicht in den Aufgabenbereich der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden f\u00e4llt. Er dient lediglich zur Abgrenzung zum Bereich des Extremismus. Eine fachliche Definition durch das BfV kann daher nicht erfolgen und ist auch nicht erforderlich.\u201c
\nDer Verfassungsschutz behauptete damit, \u201edass die von ihm selbst gegebene Definition im Grunde gar nicht existiert und man sie auch nicht ben\u00f6tigt \u2013 aber nat\u00fcrlich dennoch mit ihr verfassungsschutzrechtlich operiert\u201c, so Brodkorb: \u201eRund 75 Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes ist ein derartiger intellektueller Tr\u00fcmmerhaufen im Kern des Schutzes der Verfassung nicht nur \u00e4rgerlich, sondern letztlich ein Skandal. Auf diese Schwammigkeit und Widerspr\u00fcchlichkeit der Begriffe st\u00fctzt sich die Beh\u00f6rde, wenn sie die Zahl ihrer Beobachtungsobjekte immer mehr ausweitet. Das eine geht nicht ohne das andere. Begriffliche Schlampigkeit ist im Verfassungsschutzrecht kein intellektuelles Glasperlenspiel, sondern der erste Schritt hin zum staatlich verantworteten Rechtsbruch.\u201c
\nVor allem aus dem Mund eines Sozialdemokraten.<\/p>\n

Doch es kommt noch dicker: \u201eSeit dem Sommer 2023 stand die Beh\u00f6rde somit vor folgender Alternative: Sie h\u00e4tte ihre Vorstellungsbrosch\u00fcre korrigieren k\u00f6nnen, damit aber eingestehen m\u00fcssen, auch mehr als 70 Jahre nach ihrer Gr\u00fcndung \u00fcber keine saubere begriffliche Grundlage zu verf\u00fcgen\u201c, so Brodkorb: \u201eOder sie h\u00e4tte die Hinweise auf entsprechende Widerspr\u00fcche in ihren eigenen Ver\u00f6ffentlichungen einfach ignorieren k\u00f6nnen, w\u00e4re damit aber zu einer regelrechten Desinformationsbeh\u00f6rde geworden. Der Verfassungsschutz hat sich f\u00fcr die zweite Option entschieden. Ihre Vorstellungsbrosch\u00fcre, mit der sie interessierten B\u00fcrgern eigentlich den Kern des Verfassungsschutzes erkl\u00e4ren will, beinhaltet bis heute den oben ausgef\u00fchrten kolossalen Unfug.\u201c
\n.
\nWarum Haldenwang st\u00e4ndig die \u201eGefahr f\u00fcr die Demokratie\u201c heraufbeschw\u00f6rt, erkl\u00e4rt der Sozialdemokrat wie folgt: \u201eJe geringer die Gefahr, desto kleiner auch die eigene Bedeutsamkeit. Und desto schlechter die Aussichten der Beh\u00f6rde, bei Haushaltsverhandlungen noch mehr Stellen herauszuverhandeln und noch mehr gesetzlich gesicherte Kompetenzen zur Einschr\u00e4nkung von Grundrechten. Allein in den vergangenen 20 Jahren hat sich die Zahl der Mitarbeiter beim Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz mehr als verdoppelt. Nur, wenn man die Alarmstimmung aufrecht erhalten kann, l\u00e4sst sich weiter Geld f\u00fcr diesen Zweck einsammeln und der Apparat weiter ausbauen.\u201c
\nUnd so begr\u00fcndet Haldenwang die aktuelle Bedrohung der Demokratie damit, dass die Zahl der Extremisten stetig zunehme. Was er dabei nicht erw\u00e4hnt: Er st\u00fctzt sich damit auf die Statistik seiner eigenen Beh\u00f6rde. Und \u201edass eben diese Beh\u00f6rde die Ma\u00dfst\u00e4be f\u00fcr politischen Extremismus in den zur\u00fcckliegenden Jahren St\u00fcck um St\u00fcck aufgeweicht und dadurch deren messbare Zahl durch einen deus ex machina selbst vermehrt hat\u201c, so das Fazit von Brodkorb.
\nInsbesondere die Erfindung des Ph\u00e4nomenbereichs \u201eDelegitimierung des Staates\u201c, \u201eauf die der Beh\u00f6rdenchef ganz besonders stolz zu sein scheint, d\u00fcrfte der real existierenden Demokratie daher am Ende einen B\u00e4rendienst erweisen\u201c, glaubt der Ex-Minister. Die mangelnde Definition dieses Begriffs f\u00fchre zu \u201eUngewissheit, die bei potentiell Betroffenen wie Nichtbetroffenen zu Einsch\u00fcchterung und Grundrechtsverzicht f\u00fchren\u201c k\u00f6nne. Oder, so Brodkorb, mit anderen Worten: \u201eWenn man nicht genau wei\u00df, was zu sagen erlaubt ist, h\u00e4lt man lieber den Mund. Dies w\u00e4re dann aber seinerseits geeignet, \u2018die freiheitliche und pluralistische Demokratie zu delegitimieren\u2018 (Christoph Gusy). Ausgerechnet der Verfassungsschutz w\u00fcrde sich dann als Delegitimierer der Verfassungsordnung bet\u00e4tigen.\u201c
\n… Alles vom 9.4.2024 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/reitschuster.de\/post\/upps-verfassungsschutz-bei-desinformation-ertappt\/<\/a>
\n.<\/p>\n

(3) Rupert Scholz \u00fcber Haldenwang: Zweifel am Demokratieverst\u00e4ndnis<\/strong>
\nRupert Scholz: \u201eWenn die Bundesregierung keine Konsequenzen aus dem Verhalten dieses hohen Beamten zieht, l\u00e4sst sie selbst Zweifeln an ihrem Demokratieverst\u00e4ndnis aufkommen.“
\n…
\nScholz hebt explizit hervor, dass es sich bei dem Beitrag um einen \u201etendenzi\u00f6sen Artikel\u201c handele, ein \u201everr\u00e4terisches Bekenntnis\u201c, das er \u00fcber sein \u201ewahres Demokratie- und Amtsverst\u00e4ndnis\u201c abgelegt habe. \u201eEin Verfassungsschutzpr\u00e4sident, der behauptet, \u201aDie Meinungsfreiheit ist kein Freibrief\u2018, verkennt die ma\u00dfgeblichen freiheitlichen Grundlagen unserer Demokratie, die naturgem\u00e4\u00df auch die Kritik an Regierung und staatlichem Handeln gew\u00e4hrleistet\u201c, schreibt Scholz. \u201eJenseits des Strafrechts gibt es keine Einschr\u00e4nkung der Meinungsfreiheit, die im Artikel 5 unseres Grundgesetzes garantiert ist und zum Kernbereich der Verfassung geh\u00f6rt.\u201c<\/strong><\/em>
\nEin Verfassungsschutzpr\u00e4sident, der sich anma\u00dfe, solche Schranken \u00fcber den Rahmen des Strafrechts hinaus einzuf\u00fchren, verletzte die Verfassung \u2013 ob durch Beschl\u00fcsse, durch Beobachtung oder willk\u00fcrliche \u00f6ffentliche Kommentare. Er \u00fcberschreite dabei auch die \u201eeigenen, gesetzlich abgesteckten Kompetenzen\u201c, so Scholz.
\n… Alles vom 6.4.2024 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.tichyseinblick.de\/daili-es-sentials\/rupert-scholz-thomas-haldenwang-demokratieverstaendnis\/<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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