{"id":122042,"date":"2024-03-27T17:07:04","date_gmt":"2024-03-27T16:07:04","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=122042"},"modified":"2025-07-24T18:27:09","modified_gmt":"2025-07-24T16:27:09","slug":"resignation-der-buerger","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/resignation-der-buerger\/","title":{"rendered":"Resignation der B\u00fcrger"},"content":{"rendered":"

Die Mehrheit traut sich nicht mehr, ihre Meinung<\/a> offen und ehrlich<\/a> zu sagen – je nach Umfrage zwischen 60 % und 80 %. Dies geht einher mit einem objektiven Sicherheitsempfinden im \u00f6ffentlichen Raum<\/a>, das stark abnimmt. B\u00fcrger<\/a> f\u00fchlen sich in ihrer Freiheit<\/a> eingeschr\u00e4nkt: In der Freiheit, hinzugehen, wohin man will und zu sagen, was man will. Ein Grund liegt darin, da\u00df die Regierung den eigenen B\u00fcrgern anscheinend immer mehr mi\u00dftraut und deshalb glaubt, Ma\u00dfnahmen zu deren Erziehung (Nudging<\/a>) und Kontrolle durchsetzen zu m\u00fcssen. Dazu dient u.a. der neu geschaffene Ph\u00e4nomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“<\/a>.
\n.
\n„Delegitimierung“ bzw. „die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit absprechen“ – dieser nebul\u00f6se Begriff steht sinnbildlich f\u00fcr den wachsenden Einflu\u00df des Staates, der die individuelle Freiheit der B\u00fcrger beeintr\u00e4chtigt. Der Staat agiert und die B\u00fcrger haben zu reagieren. Obwohl die B\u00fcrger als Souver\u00e4n der Auftraggeber ist und der Staat dessen Dienstleister. Verkehrte Welt. Immer mehr B\u00fcrger resignieren<\/a>.
\n.
\n(1) Auswanderung<\/em>
\nDas Gef\u00fchl der schwindenden Freiheit f\u00fchrt zur Resignation<\/a>. Und Eskapismus<\/a> macht sich breit, man fl\u00fcchtet. Die einen fl\u00fcchten ins Ausland. Im Jahr 2022 wanderten 1,2 Millionen gut Ausgebildete mit einem Durchschnittsalter von 35 Jahren aus Deutschland aus (20 % mehr als 2021). Die gleichzeitige Massenmigration<\/a> f\u00fchrte zur einer Nettozuwanderung mit 1,4 Mio Migranten (ohne Ukraine), vornehmlich ohne Vor- bzw. Ausbildung.
\nDieses Ungleichgewicht zwischen Auswanderung<\/a> und Einwanderung, das Alexander Wendt treffend mit \u201eMittelstandsexodus gegen Armutsmigration\u201c (1) beschreibt, f\u00fchrt zum Kollaps der freien Marktwirtschaft (woher kommen die Facharbeiter und Ingenieure?) wie auch des Sozialstaats (wer bezahlt die Transferzahlungen an Migranten?).
\nDas Diktum von Milton Friedman<\/a>, Wirtschaftsnobelpreistr\u00e4ger von 1976, gilt eben immer noch und auch f\u00fcr die Berliner Ampel-Regierung: \u201eYou can have a welfare state or you can have open borders. But you can\u2019t have both\u201c.
\n.
\n(2) Freie B\u00fcrgermeinung wird zur Delegitimierung<\/em>
\nDoch die meisten w\u00e4hlen nicht den Weg ins Ausland, sondern begeben sich in die innere Emigration und gesellen sich zu Deutschlands „schweigender Mehrheit“ (Noelle-Neumann) hinzu. Und hier erwartet sie die Staatsdelegitimierung<\/a> als Ph\u00e4nomen.
\nDer Trick besteht darin, Regierung (Exekutive) und Staat (Rechtsstaat mit Freiheitlich-demokratischer Grundordnung FDGO) gleichzusetzen.<\/strong> <\/em>Kritik an der Ampel-Regierung wird als Kritik am Staat interpretiert und dann als „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ zur Anklage gebracht. Dieser von Bundesinnenministein Nancy Faeser und Verfassungsschutzpr\u00e4sident Thomas Haldenwang eingebrachte Ph\u00e4nomenbereich des Extremismus hat es in sich:
\nDenn der \u00e4u\u00dferst unklare, ja geradezu schwammige Begriff der Delegitimierung gibt dem Bundesinnenministerium mitsamt dem ihm unterstellten Staatsschutz die M\u00f6glichkeit, ein Statement wie „Die da oben m\u00fcssen weg“ nicht als Kritik an der Regierung (die Exekutive mu\u00df durch die Opposition ersetzt werden – also Regierungswechsel) zu werten, sondern als Kritik am Staat bzw. System (Rechtsstaat und FDGO m\u00fcssen ersetzt werden durch eine andere Staatsform – also Umsturz).
\nMichael Klonovsky<\/a> zeigt an einiger von der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung genannter Beispiele auf, wie gef\u00e4hrlich unklar die Begrifflichkeit der Delegitimierung ist (2).
\nMan darf sich – auch als Jugendlicher – in seiner Kritik \u00fcber „die da oben“ lustig machen und sie ver\u00e4ppeln, verh\u00f6hnen, auslachen und abqualifizieren. „Gerade das macht ja die freiheitlich-demokratische Grundordnung freiheitlich-demokratisch“ (2a) Erst wenn jemand als Linksextremist, Rechtsextremist, Islamist oder sonst wie Durchgeknallter beginnt, Anschl\u00e4ge konkret zu planen oder sonstige Straftaten zu unternehmen, um die FDGO abzuschaffen, d\u00fcrfen bzw. m\u00fcssen die Beh\u00f6rden aktiv werden.<\/p>\n

(3) Freier Journalismus wird erschwert<\/em>
\nDie Journaille hat es schwer. Wer beim \u00d6RR oder bei den gro\u00dfen Medienh\u00e4usern des Mainstream angestellt ist, leidet – sofern er nicht die oben empfohlene gute Haltung als gut empfindet – unter Unfreiheit. Es gilt nicht mehr „Fakten, Fakten, Fakten“ (Helmut Markwort) bzw. „Schreiben was ist“ (Rudolf Augstein), sondern „Schreiben was gut ist“ nach Auffassung der links-woken Moralelite. Das Diktum von Journalisten-Altvater Hanns Joachim Friedrichs<\/a> (1995) \u201eEinen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten Sache; dass er \u00fcberall dabei ist, aber nirgendwo dazugeh\u00f6rt.\u201c gilt nicht mehr. bzw. nur dann, wenn man das Wort „nicht“ wegl\u00e4sst.<\/p>\n

Die in den alternativen, freien bzw. neuen Medien t\u00e4tigen Journalisten m\u00fcssen sich ebenfalls fragen „Kann ich das so schreiben?“ Aber nicht, weil sie der Chef in der Redaktionskonferenz niedermacht, sondern weil sie sich keinen teuren Rechtsanwalt leisten k\u00f6nnen, wenn die Instrumente der „Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“ sie bedrohen wie z.B. In-die-rechte-Ecke-stellen, Hausdurchsuchung, Beschlagnahme des Laptop, Abmahnung, soziale Isolation (Kontaktschuld<\/a>) und existenzielle Isolation (Kontosperrung).<\/p>\n

Ein aufr\u00fcttelndes Beispiel gibt die Journalistin Anabel Schunke mit ihrem Beitrag „Ich riskiere nichts mehr“ auf Twitter am 22.3.2024 (unten (3)). Die Bloggerin resigniert und schr\u00e4nkt das ein, was sie so gut kann: das Schreiben.<\/p>\n

(4) Jugend wird ihrer Diskussionsfreudigkeit beraubt<\/em>
\nTeenager vertreten gerne das Gegenteil dessen, was Eltern, Lehrer oder gar Politiker gut finden. Das ist in jeder Generation so und wichtig. In Opposition die Grenzen abtasten ist interessant. Auf Widerstand sto\u00dfen ist lehrreicher als die Langeweile der allseitig gleichen Meinung zu ertragen. Dem Argument ein Gegenargument entgegensetzen ist spannend. Die Jugend hat dabei das Recht, sich \u00fcbertrieben, unbeholfen, absto\u00dfend, unklar, extrem, ungeschliffen, b\u00f6sartig und un\u00fcberlegt auszudr\u00fccken. In ihren Jugendorganisationen herrscht zu recht ein rauerer Ton als in der politischen Partei der Altvorderen. Die Forderungen der Jusos klingen radikaler als die der SPD<\/a>. Die der Jungen Alternative radikaler als die der AfD<\/a>. Die der Julis libert\u00e4rer als die der FDP.<\/p>\n

Bis nach den 68er Jahren waren die Jungen eher links und die Alten rechts – klare Verh\u00e4ltnisse. Die Antifa war automatisch anti und damit f\u00fcr viele Jugendliche attraktiv.
\nHeute hat es die Jugend schwerer: Einerseits gilt die linke Antifa als Sto\u00dftruppe der Establishments und damit zunehmend als uncool. Wer will schon genau dasselbe tun wie Papa und Mama, also sie noch jung und lebhaft waren?
\nAuf der anderen Seite finden sich die jungen Rechten zwar in Opposition zum woken<\/a> Establishment, sie m\u00fcssen aber bef\u00fcrchten, von der Ampel-Regierung mit dem Vorwurf der Staatsdelegitimierung konfrontiert zu werden. Denn ihre vielleicht im jugendlichen Eifer \u00fcberzogen erscheinende Kritik an der Elterngeneration, an den Altvorderen, an „denen da Oben“ , an dern Politikern bzw. an der Regierung wird automatisch als Kritik am Staat umdefiniert und somit als rechtsextrem ausgelegt: Eltern werden mit dem Vorwurf konfroniert, ihr Sohn oder ihre Tochter trachte nach einer Abschaffung von System, Rechtsstaat und FDGO. Und die Jugendlichen erfahren Einsch\u00fcchterung und Ver\u00e4ngstigung.<\/p>\n

Das Beispiel der 16-j\u00e4hrigen Sch\u00fclerin Loretta<\/a> zeigt, wie solch eine Angstmache funktioniert, wenn man auf Tiktok eine abweichende – also nicht-linke – Meinung postet. Alexander Wendt f\u00fchlt sich an seine Sch\u00fclerzeit in der DDR erinnert, in der ihm \u00e4hnliches widerfahren ist ((4) unten).<\/p>\n

Die Delegitimierungs-Drohung „Das darfst du nicht sagen“ zielt darauf ab, B\u00fcrger mundtot zu machen. F\u00fcr Jugendliche bedeutet dies, sie
\na) in ihrer Entwicklung von Denken und Sprechen zu beeintr\u00e4chtigen.
\nb) in die politische bzw. ideologische Radikalit\u00e4t zu treiben.
\nc) mittels Anpassungsdruck zu Untertanen zu formen.
\n„Nun k\u00f6nnte man denken, dass ja immerhin noch die Gedanken frei sind. Aber es ist ein Irrtum, zu glauben, dass derjenige, dem man das Sprechen und Schreiben beschneidet, noch frei denken k\u00f6nne. Es gibt keine Freiheit des Denkens ohne die M\u00f6glichkeit einer \u00f6ffentlichen Mitteilung des Gedachten.“ – Norbert Bolz, \u201cTreibh\u00e4user der Konformit\u00e4t\u201d, CATO Magazin 3.1.2019, Seite 77
\noder https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/die-gedanken-sind-frei\/<\/a>
\n.
\n„Unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ (Familienministerin Lisa Paus) ist Freiheit, sonst nichts. Vor allem ist da ist kein Platz f\u00fcr einen freiheitsbedrohenden Ph\u00e4nomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“. Auch deshalb kann auf den Verfassungsschutz<\/a> (Inlandsgeheimdienst, Gesinnungspolizei) – wie in den anderen EU-Staaten auch – verzichtet werden.
\n„Der Verfassungsschutz geh\u00f6rt abgeschafft“ fordert der ehemalige Bildungs- und Finanzminister vom MV, Mathias Brodkorb (SPD) in seinem Buch „Gesinnungspolizei im Rechtsstaat?<\/a> Der Verfassungsschutz als Erf\u00fcllungsgehilfe der Politik“. Demzufolge ist auch f\u00fcr den Ph\u00e4nomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ als Instrument des Verfassungsschutzes kein Platz in unserer Demokratie .<\/p>\n

Was tun, um der wachsenden Resignation der B\u00fcrger<\/a> entgegen zu wirken? Zu allererst gilt es, die in der Verfassung verankerten Grund- bzw. Freiheitsrechte als Abwehrrechte gegen den \u00fcbergriffigen Staat wiederherzustellen. Jeder B\u00fcrger besitzt qua Geburt das Recht auf Freiheit. Ein Recht, das ihm nur in der Demokratie sicher ist. Deshalb ein Hoch der Demokratie: Die Demokratie ist die einzige Staatsform, bei der friedliche Regierungswechsel im System als Normalit\u00e4t verankert sind. Dazu sind in der parlamentarischen Demokratie Pluralismus (abweichende Meinungen) und Opposition unabdingbar. Denn in der Opposition wartet immer die gegebenenfalls n\u00e4chste Regierung auf Abruf.. Mehr hier<\/a>.
\nDieser Beitrag ist auch erschienen auf
\nhttps:\/\/ansage.org\/resignation-der-buerger-durch-delegitimierung\/\u00a0<\/a>
\n27.3.2024
\n.
\nEnde von Beitrag „Resignation der B\u00fcrger“
\n===========================================================
\nBeginn von Anlagen (1) – (4)
\n.<\/p>\n

(1) Auswanderung – Einwanderung<\/strong>
\nJahr f\u00fcr Jahr wandern immer mehr bestens ausgebildete junge Menschen \u2013 Akademiker wie Facharbeiter \u2013 aus, w\u00e4hrend in der Gegenrichtung \u00fcberwiegend funktionale Analphabeten immigrieren. So beziehen ca 70 % aller nach Budapest 9\/2015 gekommenen Syrer immer noch Hartz IV bzw. B\u00fcrgergeld. Irgendwann kann der Sozialstaat dies nicht mehr verkraften.
\nIm Jahr 2022 war die Nettozuwanderung mit 1,4 Mio Migranten (vornehmlich ohne Vor-\/Ausbildung) so hoch wie nie: 2,6 Mio minus 1,2 Mio Ukrainefl\u00fcchtlinge.
\nIn 2022 wanderten 1,2 Mio gut Ausgebildete mit 35 Jahre Durchschnittsalter zumeist in die USA und Schweiz aus (20 % mehr als 2021).
\nDiesen Bev\u00f6lkerungstausch als \u201eUmvolkung\u201c zu bezeichnen w\u00e4re falsch: Es geht nicht um ein v\u00f6lkisches Motiv bzw. irgendeine Verschw\u00f6rung gegen das deutsche Volk, sondern um den Wohlstand, der mit dem Schwinden des Mittelstandes bzw. der Auswanderung seiner jungen Spezialisten wegbricht. Zur Erinnerung: Mittelstandsunternehmen stellen 70 % der Arbeitspl\u00e4tze und 90 % der Ausbildungspl\u00e4tze bereit \u2013 wie lange noch?
\nDas Ungleichgewicht zwischen Auswanderung und Einwanderung, das Alexander Wendt treffend mit \u201eMittelstandsexodus gegen Armutsmigration\u201c (1) beschreibt, f\u00fchrt zum Kollaps der freien Marktwirtschaft (woher kommen die Facharbeiter und Ingenieure?) wie auch des Sozialstaats (wer bezahlt die Transferzahlungen an Migranten?).
\nWir ben\u00f6tigen eine qualifizierte Zuwanderung von Erwerbst\u00e4tigen, keine Migration in die Sozialsysteme. Wir brauchen eine Wirtschaftspolitik, die jungen hier Ausgebildeten (Lehre, Studium) die M\u00f6glichkeit bietet, im \u00cdnland die von Ihnen gew\u00fcnschte Zukunft zu erarbeiten. Die Regierungen seit 2015 bieten diese M\u00f6glichkeit immer weniger, sondern forcieren \u00fcber den Saldo von \u201eMittelstandsexodus gegen Armutsmigration\u201c einen besorgniserregenden Aderla\u00df.
\nZudem ist die derzeitige Migrationspolitik ethisch fraglich: Es ist inhuman, Armutsmigranten mittels weltweit h\u00f6chster Sozialhilfen ins Land zu locken (2) in dem Wissen, da\u00df die jungen M\u00e4nner aufgrund Sozialisation und Bildungsferne hier entwurzelt in Parallelgesellschaften ihr Leben fristen werden. Hilfe in den Herkunftsl\u00e4ndern ist sinnvoller.
\n1.7.2023, mehr hier<\/a>
\n.<\/p>\n

(2) Beispiele, was \u201eextremistisch\u201d sei und unter die \u201eDelegitimierung\u201d falle<\/strong>
\nAuf meine Besprechung von Mathias Brodkorbs Buch \u00fcber den Verfassungsschutz (Acta vom 21. M\u00e4rz, https:\/\/www.klonovsky.de\/2024\/03\/21-maerz-2024\/<\/a>) folgten einige Reaktionen. Leserin *** nimmt den Text zum Anlass, mich auf die Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung hinzuweisen, wo sich ein Beitrag
\nhttps:\/\/www.kas.de\/de\/web\/extremismus\/verfassungsschutzrelevante-delegitimierung-des-staates<\/a>\u00a0mit dem vom VS-Pr\u00e4sidenten Haldenwang und seiner Dienstherrin Nanny Faeser kreierten \u201ePh\u00e4nomenbereich Delegitimierung des Staates\u201d besch\u00e4ftigt, und zwar akklamierend. Konrad Adenauer, falls es jemandem entfallen ist, war Mitglied der CDU, und die nach ihm benannte Stiftung ist ein sogenannter Think Tank der Union. Der Text stammt allerdings von einem Gastbeitr\u00e4ger, Professor Stefan Goertz von der Hochschule des Bundes, Fachbereich Bundespolizei. Nach dessen Auffassung illustrieren folgende Beispiele, was \u201eextremistisch\u201d sei und unter die genannte \u201eDelegitimierung\u201d falle:<\/p>\n

\u2013 \u201eEinzelne Protagonisten der Querdenken-Bewegung haben im Kontext von Corona-Protesten sowie \u00fcber Soziale Medien mittelbar zum Umsturz der bestehenden politischen Ordnung unseres Landes aufgerufen.\u201d
\nDa w\u00fcsste ich doch gern, ob sie tats\u00e4chlich die politische Ordnung oder blo\u00df den von der Regierung installierten samthandschuhbefreiten Pandemiestaat \u201eumst\u00fcrzen\u201d wollten, der vors\u00e4tzlich Angst in der Bev\u00f6lkerung sch\u00fcrte und dessen \u00fcberzogene Ma\u00dfnahmen inzwischen sogar im ZDF kritisiert werden.
\n.
\n\u2013 \u201eAnalogien zu Diktaturen, unter anderem zum Nationalsozialismus, werden immer wieder bewusst hergestellt, um der Bundesregierung, den Landesregierungen sowie der Exekutive die Legitimit\u00e4t abzusprechen.\u201d
\nZur Delegitimierung der Opposition sind sie aber erlaubt, erw\u00fcnscht und deshalb Alltag.
\n.
\n\u2013 \u201eNationalsozialistische Verbrechen werden relativiert, indem die staatliche Corona-Impfkampagne mit der Verfolgung der Juden gleichgesetzt wird.\u201d
\nUnd wie verh\u00e4lt es sich mit Wannseekonferenz, \u201eNazis\u201d im Bundestag und so?
\n.
\n\u2013 \u201eDie deutsche Volkssouver\u00e4nit\u00e4t wird agitatorisch ver\u00e4chtlich gemacht und angezweifelt.\u201d
\nDer schreibt echt \u201eVolkssouver\u00e4nit\u00e4t\u201d. Die komplette Bundesregierung zweifelt daran und schickt den Verfassungsschutz Leuten auf den Hals, die dieses Wort im Munde f\u00fchren. Es muss mindestens \u201eStaatsvolkssouver\u00e4nit\u00e4t\u201d hei\u00dfen!
\n.
\n\u2013 \u201eDer Bundesrepublik Deutschland wird gezielt die Eigenschaft abgesprochen, ein Rechtsstaat zu sein (Prinzip der Gesetzesbindung).\u201d
\nDas ist eine Delegitimierung, die ich mir auch in mein Kerbholz gravieren lassen muss. Das Land der Hausdurchsuchungen und Computerbeschlagnahmungen wegen Meinungsdelikten, der Politisierung der Polizei durch Faeser und die Gr\u00fcnen, der seit \u00fcber einem Jahr ohne Gerichtsverhandlung einsitzenden greisen Armbrustputschisten, von denen jetzt der erste im Gef\u00e4ngnis verstorben ist, aber zahlreicher frei herumlaufender Straft\u00e4ter, das Land der wie Wunden offengehaltenen Grenzen, der zu Hunderttausenden ohne Aufenthaltstitel in ihm lebenden Migranten und eines von den Parteien gekaperten Bundesverfassungsgerichts, das der Regierung zur Rettung des globalen Klimas erlaubt hat, die Grundrechte der B\u00fcrger einzuschr\u00e4nken und auch sonst politisch auf Linie gebracht worden ist, ist kein Rechtsstaat mehr \u2013 und zwar nicht verglichen mit Venezuela oder Russland, sondern mit der Bundesrepublik vor zwanzig Jahren.
\n.
\n\u2013 \u201eRhetorisch und k\u00f6rperlich aggressiver Umgang mit Medienvertretern, Polizeibeamten und anderen Mitarbeitern der Verwaltung.\u201d
\nRhetorisch aggressiver Umgang mit Medienvertretern ist Delegitimierung des Staates \u2013 anders h\u00e4tten Honecker und Mielke die Sache auch nicht gesehen. Aber sch\u00f6n, dass es ein staatsfinanzierter Polizeiprofessor mal so unverbl\u00fcmt ausspricht!<\/p>\n

\u2013 \u201eDas Verbreiten von antisemitischen Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen.\u201d
\nDaf\u00fcr s\u00e4he ich auch gern Exempel. Tats\u00e4chlich verh\u00e4lt es sich ja meistens so, dass jede Rede von der Macht der globalistischen Klasse von interessierter Seite stracks in die \u201ej\u00fcdische Weltverschw\u00f6rung\u201d ungedeutet wird \u2013 \u201eGlobalisten\u201d sei ein rechtsextremes Codewort f\u00fcr Juden, erkl\u00e4rte unter anderem die Konrad-Adenauer-Stiftung \u2013, womit sich eigentlich die Umdeuter als antisemitische Verschw\u00f6rungserz\u00e4hler zu erkennen geben.<\/p>\n

\u2013 \u201eAufrufe zur Aus\u00fcbung von Gewalt gegen Andersdenkende.\u201d
\nAntifa? B\u00f6hmermann? Die Forderung, Impfverweigerern die Beteiligung am \u00f6ffentlichen Leben zu verwehren?
\n.
\n\u201eWeil das Zuordnen der ma\u00dfgeblichen Personenzusammenschl\u00fcsse und Einzelpersonen im Bereich Delegitimierung des Staates f\u00fcr die deutschen Verfassungsschutzbeh\u00f6rden in vielen F\u00e4llen weder zu einem bestehenden Beobachtungsobjekt von Extremismus noch zu einem der Ph\u00e4nomenbereiche von Extremismus ohne Einschr\u00e4nkungen m\u00f6glich war, ist die Einrichtung des neuen Ph\u00e4nomenbereiches \u201aVerfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates\u2019 folgerichtig\u201d, apportiert Professor Goertz sein Res\u00fcmee.
\nAuf deutsch: Weil es bei einer Vielzahl von Regierungskritikern nicht m\u00f6glich war, sie in einer der bislang im Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz verwendeten Schubladen f\u00fcr verfassungsfeindliche Bestrebungen unterzubekommen, musste ein neues, m\u00f6glichst schwammiges und umfassend anwendbares Kriterium gefunden werden.
\nDer semantische Taschenspieltrick besteht darin, Staat und Regierung gleichzusetzen.<\/strong> So l\u00e4sst sich Regierungskritik auf Wunsch in verfassungsfeindliche Delegitimierung des Staates verwandeln.<\/strong><\/em> Nun kann man der Opposition, deren Mission in der Kritik (i.e.: Delegitimierung) der Regierung besteht, unterstellen, sie verfolge das Ziel, den Staat und damit die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung zu besch\u00e4digen. In der DDR gab es keine Gewaltenteilung, Regierung und Staat waren eins. Im Kopf von Frau Faeser d\u00fcrfte es sich \u00e4hnlich verhalten.
\n… Alles vom 24.3.2024 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.klonovsky.de\/2024\/03\/24-maerz-2024\/<\/a>
\n.<\/p>\n

(2a) Die Pflicht zur Delegitimierung<\/strong>
\nWarum sich freie B\u00fcrger im Verh\u00f6hnen des Staats \u00fcben sollten<\/strong>
\nIn einer freiheitlichen Demokratie darf man Minister ver\u00e4ppeln, den Staat und seine Symbole ver\u00e4chtlich machen, die Innenministerin auslachen, sich satirisch, ironisch und sarkastisch \u00fcber die Akteure des Staats \u00e4u\u00dfern und sogar Meinungen vertreten, die den Staat und die Demokratie delegitimieren. Gerade das macht ja die freiheitlich-demokratische Grundordnung freiheitlich-demokratisch. Und gerade das haben die rotgr\u00fcnen Neosozialisten selbst bis zum Exzess getrieben, als sie noch im gro\u00dfen Schatten von \u201eBirne\u201c Kohl<\/a> in der Opposition herumschlichen.
\nLinksextreme Meinungen zu vertreten, wie das heute bis in hohe Staats\u00e4mter hinein gang und g\u00e4be ist, ist genauso erlaubt, wie rechtsextreme Meinungen zu vertreten.
\nErst wenn Sie als Linksextremist, Rechtsextremist, Islamist oder sonst wie Durchgeknallter beginnen, Anschl\u00e4ge konkret zu planen oder sonstige Straftaten zu unternehmen, um die freiheitlich-demokratische Grundordnung (FDGO) abzuschaffen, d\u00fcrfen, ja m\u00fcssen die Beh\u00f6rden aktiv werden.
\n…
\nWarum brauchen wir \u00fcberhaupt einen Verfassungsschutz? Nach den Erfahrungen mit Gestapo und Stasi m\u00fcsste doch l\u00e4ngst klar sein, dass so eine Beh\u00f6rde fr\u00fcher oder sp\u00e4ter von einer skrupellosen Regierung gegen die Opposition und gegen die Freiheitsrechte der B\u00fcrger eingesetzt wird. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis ein hinreichend extremistischer Innenminister an die Macht kommt, das Personal des Verfassungsschutzes austauscht und beginnt, oppositionelle Privatpersonen zu drangsalieren, zu verfolgen und zu zersetzen.
\n… Alles vom 28.2.204 von Oliver Gorus bitte lesen auf
\nhttps:\/\/freiheitsfunken.info\/2024\/02\/28\/21677-verfassungsschutz-in-der-praxis-die-pflicht-zur-delegitimierung<\/a><\/p>\n

.<\/p>\n

(3) Ich halte nicht mehr meinen Kopf hin f\u00fcr nichts – Ich riskiere nichts mehr<\/strong>
\nAnabel Schunke @ainyrockstar<\/strong>
\nIch habe lange dar\u00fcber nachgedacht, wie es in Zukunft f\u00fcr mich beruflich weitergehen soll.
\nWir leben in unguten Zeiten und sie werden immer ungem\u00fctlicher. Unsere Regierung hat in Teilen l\u00e4ngst den Pfad der Demokratie verlassen und bedient sich totalit\u00e4rer Mittel, um den politischen Gegner und abweichende Meinungen entsprechend zu sanktionieren.
\nDas setzt auch freie Journalisten wie mich, die \u00fcber keinen finanzstarken redaktionellen R\u00fccken verf\u00fcgen, zunehmend unter Druck. Neulich lie\u00df ich ein Video, das ich f\u00fcr TikTok aufgenommen haben, erstmalig vorher vom Anwalt pr\u00fcfen und lud es am Ende doch nicht hoch, weil es mir trotz der Einsch\u00e4tzung zu heikel war.
\nIm Prinzip m\u00fcsste ich jeden Post, jedes Video \u00fcber die Themen Migration, Islam und Trans mittlerweile im Vorfeld anwaltlich pr\u00fcfen lassen. Etwas, was nicht nur Zeit kostet, die man in meinem schnelllebigen Gesch\u00e4ft nicht immer hat, sondern mich auch einfach in meinem Schreiben l\u00e4hmt. Die Schere im Kopf ist immer gegenw\u00e4rtig.<\/p>\n

Ich war nie feige, aber die Entwicklungen in diesem Land und die Tatsache, dass ich als \u201eSchmuddelkind\u201c auch nicht auf Solidarit\u00e4t anderer Journalisten hoffen kann, gehen mir zunehmend an die Substanz. Finanziell und vor allem psychisch. Ich werde von rechts bek\u00e4mpft, von einem woken Staat mit Meldestellen und Co. und von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte, deren eigene Ideologie oft nicht antisemitischer, rassistischer und demokratiegef\u00e4hrdender sein k\u00f6nnte. Aber darum geht es nicht. Am Ende geht es nicht darum, von wem die tats\u00e4chliche Gefahr ausgeht, sondern nur darum, wen der Staat als Feind auserkoren hat.
\nMenschen wie ich sind vogelfrei in diesem Land. Etwas, was nicht erst seit gestern so ist, aber die Schlinge zieht sich von allen Seiten sp\u00fcrbar zu.
\nWenn der rechte Rand die Adresse deiner Mutter leaked, sagt Links \u201eselbst schuld\u201c und Konservative bestreiten, dass es Rechte waren.
\nWenn die Regierung Leute wie mich verfolgen l\u00e4sst, sagt Links, dass das schon seine Richtigkeit hat, weil ich in ihren Augen eine rechte Hetzerin bin und konservativ ist zwar emp\u00f6rt, aber hat auch zu dolle Angst, selbst auf den Schirm zu geraten.
\nWenn sich Vertreter des Islams von mir angegriffen f\u00fchlen, steht dieser Staat fest an ihrer Seite, um mich juristisch fertig zu machen, w\u00e4hrend ich als B\u00fcrgerin dieses Landes kaum noch eine Chance habe, mich gegen die Ausw\u00fcchse des radikalen Islams zur Wehr zu setzen.<\/p>\n

Am allermeisten gehts mir aber nicht um mich, sondern um meine Mutter. Ich habe nur noch sie, seit mein Vater verstorben ist. Meine Mutter wird dieses Jahr 70 Jahre alt. Sie hat ihr ganzes Leben gearbeitet. Und sie findet keine Ruhe, weil sie keine Resilienz mehr gegen\u00fcber diesen Dingen hat. Weil sie jeden Tag Angst haben muss, ob eine neue Anzeige gegen mich gestellt wurde, ob es wieder Stress gibt oder rechtsextreme Trolle ihre Adresse leaken.
\nIch hatte immer wenig Selbstschutz f\u00fcr mich. Aber umso mehr ist es mir wichtig, meine Familie zu sch\u00fctzen. Die einzige kleine Familie, die ich noch habe.
\nDiesen Kampf m\u00fcssen Menschen ausfechten, die eine Redaktion und die finanziellen Mittel daf\u00fcr haben. Die diesbez\u00fcglich belastbarer sind als ich.
\nKommt es mir fair vor, wenn jetzt andere die Fr\u00fcchte der Arbeit ernten, die Leute wie ich seit 2015 leisten? Nein, aber was ist schon fair?
\nDie Kriegsschaupl\u00e4tze f\u00fcr mich sind einfach zu gro\u00df geworden und der \u201eSpa\u00df \u201e h\u00f6rt da auf, wo man irgendwann Angst haben muss, f\u00fcr \u201eGedankenverbrechen\u201c, f\u00fcr Religionskritik und legitime Meinungs\u00e4u\u00dferungen im Knast zu landen oder die Familie mit reingezogen wird.
\nIch halte nicht mehr meinen Kopf hin f\u00fcr nichts. Der Drops hier ist eh gelutscht. Und ich hoffe, dass ich einfach nur heil aus den noch laufenden Attacken gegen mich rauskomme.
\nDas hei\u00dft nicht, dass ich gar nichts mehr schreibe, aber ich riskiere auch nichts mehr f\u00fcr ein Land, das eh keinen \u00dcberlebenswillen mehr hat und dessen Bev\u00f6lkerung zu einem nicht geringen Anteil aus Mitl\u00e4ufern und Feiglingen besteht.
\nZuletzt bearbeitet 2:14 nachm. \u00b7
\n… Alles vom 22. M\u00e4rz 2024 von Anabel Schunke<\/a> bitte lesen auf
\nhttps:\/\/twitter.com\/ainyrockstar\/status\/1771163479891710434<\/a>
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\n(4) Wie ich einmal dachte, die DDR w\u00e4re tot<\/strong>
\nDie Geschichte \u00fcber die 16-j\u00e4hrige Sch\u00fclerin<\/a> (Loretta) in Ribnitz-Damgarten, die der Schulleiter aus dem Unterricht holte, um sie mit drei Polizeibeamten zu einem Aufkl\u00e4rungsgespr\u00e4ch im Rektoratszimmer zu f\u00fchren … erinnert mich an meine Schulzeit.
\n…
\nDurch ihre Ver\u00f6ffentlichungen legt das M\u00e4dchen nah, dass sie keine Linken mag. Die muss aber auch niemand m\u00f6gen.
\n…
\nAlles in allem entspricht das M\u00e4dchen dem ebenfalls zeit\u00fcbergreifenden Teenagertyp, der unbedingt das Gegenteil dessen vertreten will, was seine Lehrer und Politiker der Regierungsparteien gut finden (in Mecklenburg-Vorpommern SPD und die mehrmals umbenannte SED). Sechzehnj\u00e4hrige verf\u00fcgen meist noch nicht \u00fcber ein ausgefeiltes Weltbild, sie lassen sich eher von dem Reflex leiten, auf Kn\u00f6pfe zu dr\u00fccken, an denen Autorit\u00e4ten das Schild angebracht haben: Dr\u00fccken streng untersagt.
\n…
\nWer heute in diesem Alter verbotene Kn\u00f6pfe dr\u00fccken will, der \u00e4u\u00dfert sich beispielsweise lobend \u00fcber Javier Milei, zitiert das Urteil Johnny Rottens \u00fcber die Linke
\nhttps:\/\/www.publicomag.com\/2023\/08\/17630\/<\/a> oder \u00fcbernimmt eben den im Netz aufgesammelten Spruch \u201amultikulti endstation\u2018 und ein paar andere S\u00e4tze und Symbole. Auch der ganz klassisch klassenk\u00e4mpferische Einsatz f\u00fcr die bedrohten Arbeiter der Autozuliefererindustrie besitzt mittlerweile seinen Reiz.<\/p>\n

Eine Neuntkl\u00e4sslerin w\u00e4hlt wahrscheinlich eher leicht kopierbares Material aus dem Netz, als sich mit Milei zu befassen. Aber je dichter Kirchen, Medien, NGOs und Politiker in ihrer Begeisterung f\u00fcr Wirtschaftslenkung und autorit\u00e4r-progressive \u00d6ffentlichkeitskontrolle zusammenstehen und gegen rechts k\u00e4mpfen, desto mehr schaut sich zumindest ein Teil der ganz Jungen nach irgendetwas um, was m\u00f6glichst weit weg davon liegt.
\nJe allergischer der politisch-mediale Komplex darauf reagiert, desto interessanter f\u00fcr alle, die das Bed\u00fcrfnis nach Krawall versp\u00fcren. Manche Teenager lassen sich ganz gern von M\u00fccken- auf Elefantengr\u00f6\u00dfe bringen. So, wie es immer den Direktorentypus von damals und heute geben wird, stirbt der distinktionsbed\u00fcrftige Jugendliche nicht aus. Auch der Ph\u00e4notyp wird nie verschwinden, der dann, wenn die Zeiten sich wieder einmal \u00e4ndern \u2013 nie ganz tief, aber relativ \u2013 allen versichert, er habe fr\u00fcher schon sehr vieles kritisch gesehen, Schlimmeres verhindert und Vieles nicht geahnt. Sollte ich das noch einmal erleben, dann wei\u00df ich, dass auch die biografische Runde zwei komplett hinter mir liegt. F\u00fcr den dritten Durchgang fehlt mir die Lebenszeit, gottseidank.
\n… Alles vom 22.3.2024 von Alexander Wendt bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.tichyseinblick.de\/meinungen\/wie-ich-einmal-dachte-die-ddr-waere-tot\/<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Mehrheit traut sich nicht mehr, ihre Meinung offen und ehrlich zu sagen – je nach Umfrage zwischen 60 % und 80 %. Dies geht einher mit einem objektiven Sicherheitsempfinden im \u00f6ffentlichen Raum, das stark abnimmt. B\u00fcrger f\u00fchlen sich in … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[36,80,157,171],"tags":[766,633,682,439,793,631],"class_list":["post-122042","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-engagement","category-medien","category-oeffentlicher-raum","category-verbraucher","tag-buerger","tag-demokratie","tag-freiheit","tag-journalist","tag-rechtsstaat","tag-staat"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/122042","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=122042"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/122042\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":136831,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/122042\/revisions\/136831"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=122042"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=122042"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=122042"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}