{"id":121612,"date":"2024-03-15T11:00:12","date_gmt":"2024-03-15T10:00:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=121612"},"modified":"2024-03-15T15:26:58","modified_gmt":"2024-03-15T14:26:58","slug":"kriegsrhetorik-beenden-brief","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/kriegsrhetorik-beenden-brief\/","title":{"rendered":"Kriegsrhetorik beenden: Brief"},"content":{"rendered":"

Die Kriegsrhetorik<\/a> in Deutschland<\/a> wird immer unheimlicher: \u201eDie Ukraine muss bef\u00e4higt werden, den Krieg nach Russland zu tragen<\/a>„<\/em> – so der Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter (CDU-MdB). Also Krieg mit Russland<\/a>, wobei deutsche Taurus<\/a> dann hinterher schiessen? Dr. rer. nat. Bernhard Strauss hat einen Offenen Brief an Roderich Kiesewetter<\/a> geschrieben, in dem er Vorgeschichte<\/a> und Verlauf des Ukrainekriegs<\/a>\u00a0 in 15 Punkten knapp und sachlich auflistet. Dabei wird auf die Argumentation beider Seiten – Russland und USA\/Nato – eingegangen.
\nAnhand dieses Briefes kann sich der m\u00fcndige B\u00fcrger<\/a> selbst seine Meinung bilden. Bitte den Offenen Brief weiter verteilen. Deutschland als „Land der Mitte“ (Willy Brandt<\/a>) in Europa mu\u00df seine derzeitige Kriegsrhetorik beenden und durch eine Friedensrhetorik<\/a> ersetzen. Auch verbal abr\u00fcsten! Diplomaten<\/a> statt Waffen schicken.
\n15.3.2024
\n.<\/p>\n

M\u00e4rz 2024, Offener Brief von Bernhard Strauss an den CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter<\/strong>
\n„Sapere aude“ – Immanuel Kant<\/em>
\n<\/strong>
\nSehr geehrter Herr Kiesewetter,
\nich wende mich heute an Sie als deutscher Staatsb\u00fcrger und Steuerzahler.
\nMit gro\u00dfer Besorgnis verfolge ich, wie Sie als verteidigungspolitischer Sprecher der CDU immer wieder eine Intensivierung der milit\u00e4rischen Unterst\u00fctzung der Ukraine durch Deutschland fordern.<\/p>\n

I. Ich habe mich anl\u00e4sslich der v\u00f6lkerrechtswidrigen Invasion der Streitkr\u00e4fte der Russischen F\u00f6deration in die Ukraine am 24.02.2022 darum bem\u00fcht, mich in der Sache m\u00f6glichst ausgewogen kundig zu machen, um mir hier eine eigne Meinung bilden zu k\u00f6nnen. Je weiter ich dabei vorgedrungen bin, desto deutlicher wurde mir, wie einseitig hierbei wesentliche Zusammenh\u00e4nge in den einflussreichen Medien wie ARD, ZDF, Frankfurter Allgemeine, S\u00fcddeutsche Zeitung und anderen gro\u00dfen Medien dargestellt werden. Ich habe es bis dahin nicht f\u00fcr m\u00f6glich gehalten, dass die \u00f6ffentlich-rechtlichen Medien in Deutschland derart unausgewogen \u00fcber eine Sache berichten. Ich finde das heute sehr besorgniserregend, weil durch diese Berichterstattung Menschen, die nur wenig Zeit damit verbringen oder verbringen k\u00f6nnen, sich \u00fcber die Vorg\u00e4nge in Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine zu informieren, einseitig beeinflusst werden.<\/p>\n

II. Als ein Beispiel will ich anf\u00fchren, dass durch die genannten Medien verbreitet wird, dass es der Pr\u00e4sident der Russischen F\u00f6deration, Wladimir Putin gewesen sei, der sich einer Verhandlungsl\u00f6sung im Vorfeld der Invasion am 24.02.2022 verweigert h\u00e4tte. Heute wei\u00df ich, dass es die US-Regierung Joe Biden war, die im Januar 2022 klar zum Ausdruck gebracht hat, dass sie nicht bereit ist, \u00fcber den von Pr\u00e4sident Putin am 17.12.2021 vorgelegten Entwurf eines Sicherheitsabkommens zwischen den USA und der Russischen F\u00f6deration auch nur zu verhandeln.<\/p>\n

III. Als weiteres Beispiel will ich anf\u00fchren, dass in den genannten Medien die Auffassung vertreten wird, dass der Machtwechsel in der Ukraine 2014 daraus resultierte, dass viele Ukrainer auf dem Maidan gegen die (demokratisch gew\u00e4hlte) Regierung Janukowytsch protestierten. Heute ist mir klar, dass die Vorg\u00e4nge auf dem Maidan durch Scharfsch\u00fctzen angeheizt wurden, die u. a. am 20.02.2022 von oberen Stockwerken des Hotels Ukraina aus, das damals unter der Kontrolle der Demonstranten stand, sowohl auf Polizisten als auch auf Demonstranten t\u00f6dliche Sch\u00fcsse abgegeben haben. Die Mehrzahl der Todesopfer w\u00e4hrend der Maidan-Proteste 2014 war durch diese Scharfsch\u00fctzen verursacht [PS]. Viele Indizien sprechen daf\u00fcr, dass diese Eskalation durch US-Verantwortliche zumindest wesentlich unterst\u00fctzt worden ist (Stichwort: Telefonat Nuland). Der Umsturz der Regierung Janukowytsch war verfassungswidrig. Im Vorfeld wurde Janukowytsch bedroht und auf seine Anh\u00e4nger im Parlament wurde durch eine nationalistisch orientierte Untergruppe der Demonstranten Druck ausge\u00fcbt [PK]. Die neuen Machthaber wurden von der US-Regierung (und ebenso von der EU) umgehend als rechtm\u00e4\u00dfige Machthaber anerkannt.
\nDer ehemalige UN- und OSZE-Mitarbeiter Graf Michael von der Schulenburg formuliert hierzu am 06.03.2023 wie folgt: \u201cNach Angaben von Victoria Nuland, heute stellvertretende Au\u00dfenministerin der USA, hatten die USA seit 1991 f\u00fcnf Milliarden US-Dollar f\u00fcr Reformen und die Westorientierung der Ukraine investiert. In Wirklichkeit d\u00fcrfte das ein noch wesentlich h\u00f6herer Betrag gewesen sein. Ein Teil dieses Geldes ist in die Beeinflussung von Wahlen und den Aufbau US-freundlicher Kr\u00e4fte geflossen, wie auch geleakte US-Drahtberichte best\u00e4tigen. Nuland, Senator McCain und andere westliche Regierungsvertreter haben es sich nicht nehmen lassen, die Demonstranten auf dem Maidan Platz pers\u00f6nlich anzufeuern und recht unverhohlen eine zuk\u00fcnftige pro-westliche Regierung f\u00fcr die Ukraine nach dem Umsturz zu planen. Auch das ist eine grobe Verletzung der Souver\u00e4nit\u00e4t der Ukraine und damit ein Bruch der UN-Charta\u201c [GS].
\nNach dem Umsturz haben US-Verantwortliche in erheblichem Ausma\u00df Waffen in die Ukraine geliefert und begonnen, das Ukrainische Milit\u00e4r an NATO-Strukturen anzupassen. Seit 2016 ist, wie j\u00fcngst bekannt wurde, die CIA in der Ukraine t\u00e4tig. Demgegen\u00fcber war die Bek\u00e4mpfung der Korruption, ein vorrangiges Anliegen der Mehrheit der Demonstranten auf dem Maidan 2014, f\u00fcr die US-Verantwortlichen offensichtlich \u2013 sofern \u00fcberhaupt \u2013 deutlich weniger relevant.
\nEs ist mir schlichtweg nicht m\u00f6glich zu erkennen, dass es Ziel der US-Politik gewesen w\u00e4re, demokratische Strukturen in der Ukraine zu st\u00e4rken.<\/p>\n

IV. Auch wird in den oben genannten Medien das Verhalten der ukrainischen Regierung vor dem 24.02.2022 allenfalls sehr marginal thematisiert. Heute ist mir beispielsweise bewusst, dass das ukrainische Parlament am 16.07.1990 die staatliche Souver\u00e4nit\u00e4t erkl\u00e4rte und die Absicht beurkundete, ein dauerhaft neutraler Staat zu werden, der sich nicht an Milit\u00e4rbl\u00f6cken beteiligt [PS]. Am 05.09.2014 wurde das Minsker Abkommen unterzeichnet und am 17.02.2015 durch Verabschiedung der Resolution 2022 (2015) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen ein v\u00f6lkerrechtlich geltender Vertrag. Offensichtlich hatte jedoch die ukrainische Regierung nur deutlich begrenztes Interesse daran, ihre hier eingegangenen Verpflichtungen zu erf\u00fcllen. Am 24.03.2021 hat Pr\u00e4sident Selenskyj ein Dekret des Nationalen Sicherheitsrates der Ukraine zur milit\u00e4rischen R\u00fcckeroberung der Krim unterzeichnet. Im Weiteren kam es zu einem massiven Truppenaufmarsch der ukrainischen Streitkr\u00e4fte im S\u00fcdosten der Ukraine. Zwischen dem 16.02.2022 und dem 20.02.2022 (also kurz vor der Invasion der russischen Streitkr\u00e4fte am 24.02.2022) kam es zu einem massiven Anstieg des Artilleriebeschusses im Donbas durch die ukrainischen Streitkr\u00e4fte. Graf von der Schulenburg formuliert hierzu: \u201cDie ukrainische Regierung antwortete im Februar 2022 sogar mit massivsten Bombardierungen des von pro-russischen Rebellen gehaltenen Donbas und der dortigen Zivilbev\u00f6lkerung\u201c [GS].<\/p>\n

V. Am 04.10.2022 hat Pr\u00e4sident Selenskyj ein Dekret unterzeichnet, mit dem offiziell festgehalten wird, dass sein Land offen f\u00fcr einen Dialog mit Russland ist, allerdings nicht mit Pr\u00e4sident Putin.<\/p>\n

VI. Mit Bezug auf den aktuellen Stand kommt General a. D. Harald Kujat, der unter anderem als Vorsitzender des Nato-Milit\u00e4rausschusses und als Vorsitzender des Nato-Russland-Rates sowie des Euro-Atlantischen-Partnerschaftsrates der Generalstabschefs t\u00e4tig war, am 22.12.2023 zu folgender Einsch\u00e4tzung: \u201eDass Russland beabsichtigt, nach einem milit\u00e4rischen Sieg \u00fcber die Ukraine Nato-Staaten anzugreifen, und dazu in wenigen Jahren auch in der Lage sei, ist offensichtlich nicht die Erkenntnis daf\u00fcr qualifizierter und verantwortlicher milit\u00e4rischer St\u00e4be aus einer komplexen gesamtstrategischen Lagebeurteilung, sondern eine Vermutung von \u201eMilit\u00e4rexperten\u201c [K1]. Mit Bezug auf die milit\u00e4rische Lage gibt er am 02.03.2024 die folgende Einsch\u00e4tzung: \u201eWer die Ukraine retten will, wer eine katastrophale milit\u00e4rische Niederlage vermeiden will, der kann das nur, indem er Verhandlungen mit Russland aufnimmt\u201c [K2].<\/p>\n

Ich sehe heute f\u00fcr mich keinen vern\u00fcnftigen Grund, an diesen Einsch\u00e4tzungen von Herrn Kujat zu zweifeln. Zwischenzeitlich habe ich etliche Beitr\u00e4ge von Herrn Kujat gelesen und geh\u00f6rt und nach meinem Ermessen tr\u00e4gt Herr Kujat stets ausgesprochen substanziiert vor. Beispielhaft nenne ich hier die drei unten angegebenen Quellen [K1], [K2] und [K3].
\nSicherlich w\u00e4re es einer sachorientierten Diskussion sehr f\u00f6rderlich, wenn Sie, Herr Kiesewetter in Ihrer Funktion als verteidigungspolitischer Sprecher der CDU, in der Sache auf die Beitr\u00e4ge von Herrn Kujat eingehen k\u00f6nnten.<\/strong>
\nAber auch ohne milit\u00e4rische Expertise wird man doch unter Nutzung des gesunden Menschenverstands zu der Einsch\u00e4tzung gelangen, dass Herr Putin kaum in Passivit\u00e4t oder eine Art Schockstarre verfallen w\u00fcrde, wenn ein aus deutscher Produktion stammender Taurus-Fluglenkk\u00f6rper in der Kertsch-Br\u00fccke einschlagen w\u00fcrde.
\nEs ist hier nicht meine Absicht, Verhaltensweisen der russischen Seite zu rechtfertigen, sondern vielmehr, mit Nachdruck darauf hinzuweisen, dass es jedenfalls ein elementares Erfordernis darstellt, zun\u00e4chst das Verhalten aller Akteure m\u00f6glichst objektiv zu beurteilen, wenn man ehrlich daran interessiert ist, dazu beizutragen, dass eine L\u00f6sung gefunden wird, durch die der Konflikt gerecht und dauerhaft beendet wird.<\/p>\n

VII. Ein letztes Beispiel will ich noch anf\u00fchren. Oft wird die Position vertreten \u201eDie NATO hat Russland nie bedroht\u201c (z. B. [KE]). Ich denke, das ist ein besonders wichtiger Punkt.
\nZun\u00e4chst sei in diesem Zusammenhang erw\u00e4hnt, dass die NATO unter der F\u00fchrung der USA und der Teilnahme Deutschlands 1999 einen v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Serbien gef\u00fchrt hat. Hier hat die NATO der Welt demonstriert, dass sie kein reines Verteidigungsb\u00fcndnis ist.
\nAbgesehen davon ist mir aber folgender Aspekt besonders wichtig: Im Rahmen der Gespr\u00e4che, die zum so genannten Zwei-Plus-Vier-Vertrag gef\u00fchrt haben, wurde von den US-Verantwortlichen (u. a. Au\u00dfenminister James Baker) der sowjetischen Seite (u. a. Pr\u00e4sident Gorbatschow) versprochen, dass sich die NATO nach der deutschen Wiedervereinigung nicht nach Osten ausdehnen werde. Dass dieses Versprechen gegeben worden ist, kann heute nicht mehr bezweifelt werden. Zutreffend ist, dass dieser Punkt seinerzeit offensichtlich nicht schriftlich festgehalten worden ist. Das bedeutet, dass hier von russischer Seite der US-amerikanischen Seite Vertrauen entgegengebracht worden ist. Wie die nachfolgende NATO-Osterweiterung gezeigt hat, ist dieses Vertrauen von den US-Verantwortlichen missbraucht worden.
\nZwischenzeitlich haben die US-Verantwortlichen Raketenbasen in Polen (NATO-Mitglied seit 1999) und Rum\u00e4nien (NATO-Mitglied seit 2004) aufgebaut, die durch das US-Milit\u00e4r zweifelsfrei dazu verwendet werden k\u00f6nnen, Atomwaffen-best\u00fcckte Raketen in Richtung Moskau abzuschie\u00dfen. Die Flugzeiten w\u00fcrden hierbei jeweils etwa 10 Minuten betragen.
\nDiese Raketenbasen stellen bereits aufgrund ihrer inh\u00e4renten Struktur eine Bedrohung f\u00fcr die russische Seite dar. Insbesondere muss man zu dieser Einsch\u00e4tzung gelangen, wenn man bedenkt, dass niemand wissen kann, wer der n\u00e4chste oder der \u00fcbern\u00e4chste US-Pr\u00e4sident sein wird und wenn man bedenkt, dass niemand wei\u00df, in welche H\u00e4nde diese Anlagen in Zukunft fallen werden.
\nMit dieser Einsch\u00e4tzung bin ich sicherlich nicht allein. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an den fr\u00fcheren deutschen Bundeskanzler Helmut Schmidt, der im August 1993 sagte: \u201eWenn ich ein sowjetischer Marschall w\u00e4re oder ein Oberst, w\u00fcrde ich die Ausdehnung der NATO-Grenze, erst von der Elbe bis an die Oder und dann \u00fcber die Weichsel hinaus bis an die polnische Ostgrenze, f\u00fcr eine Provokation und eine Bedrohung des Heiligen Russland halten. Und dagegen w\u00fcrde ich mich wehren. Und wenn ich mich heute dagegen nicht wehren kann, werde ich mir vornehmen, diese morgen zu Fall zu bringen\u201c [PK].<\/p>\n

VIII. IX. Die Vereinten Nationen haben sich u. a. das Ziel gesetzt, freundschaftliche, auf der Achtung vor dem Grundsatz der Gleichberechtigung<\/strong> und Selbstbestimmung der V\u00f6lker beruhende Beziehungen zwischen den Nationen zu entwickeln (UN-Charta, Kapitel I, Artikel 1, Punkt 2.). Wenn man sich in Erinnerung ruft, dass die US-Regierung w\u00e4hrend der Kuba Krise nicht bereit war, den Aufbau von Raketenbasen in Kuba zu tolerieren, jetzt aber von US-Seite erwartet wird, dass die russische Seite Raketenbasen in Polen und Rum\u00e4nien oder gar in der Ukraine tolerieren soll, entspricht das offenkundig nicht dem Grundsatz der Gleichberechtigung. Hieran kann es doch nicht den geringsten Zweifel geben. Daher widerspricht das Verhalten der US-Verantwortlichen in Form der NATO-Osterweiterung seit 1990 klar und deutlich dem Geist der UN-Charta.
\nIch gehe davon aus, dass diese Haltung der US-Verantwortlichen bis heute eine Konstante darstellt. 2014 hat Jack F. Matlock, ehemaliger US-Botschafter in der Sowjetunion und Direktor f\u00fcr europ\u00e4ische Angelegenheiten im Nationalen Sicherheitsrat der USA folgende Einsch\u00e4tzung abgegeben: \u201eWenn China anfangen w\u00fcrde, eine Milit\u00e4rallianz mit Kanada und Mexiko zu organisieren, w\u00fcrde die USA das nicht tolerieren. Wir w\u00fcrden uns auch nicht auf abstrakte Prinzipien von internationalem Recht beschr\u00e4nken lassen. Wir w\u00fcrden das verhindern, mit jedem Mittel, das wir haben\u201c [JM]. Diese Einsch\u00e4tzung hat j\u00fcngst an Aktualit\u00e4t gewonnen, da die mexikanische Regierung zwischenzeitlich ihr Interesse an einem zuk\u00fcnftigen Beitritt zum Verbund der BRICS-Nationen bekannt gegeben hat.<\/p>\n

IX. Noch einmal zitiere ich Graf von der Schulenburg wie folgt: \u201eUnd dann gab es die ukrainisch-russischen Friedensverhandlungen, bei denen sich beide Seiten bereits in der dritten M\u00e4rzwoche, also nur einen Monat nach Ausbruch des Krieges, auf die Grundz\u00fcge einer Friedensvereinbarung geeinigt hatten: Die Ukraine versprach, der NATO nicht beizutreten und keine Milit\u00e4rbasen ausl\u00e4ndischer M\u00e4chte auf ihrem Territorium zuzulassen, w\u00e4hrend Russland im Gegenzug versprach, die territoriale Unversehrtheit der Ukraine anzuerkennen und alle russischen Besatzungstruppen abzuziehen. F\u00fcr den Donbas und die Krim gab es Sonderregelungen. Auf einer f\u00fcr den 29.03.2022 geplanten Friedenskonferenz in Istanbul sollten diese Grundz\u00fcge weiterentwickelt werden. Doch dann zog sich die Ukraine auf<\/strong> Druck der USA und des Vereinigten K\u00f6nigreichs<\/strong> von den Friedensverhandlungen zur\u00fcck.
\nWie viel Leiden, wie viele Menschenleben und wie viele Zerst\u00f6rungen h\u00e4tten vermieden werden k\u00f6nnen, wenn sich die NATO im M\u00e4rz hinter die ukrainisch-russischen Friedensbem\u00fchungen gestellt h\u00e4tte? Daf\u00fcr, dass sie diese aber verhindert hat, tragen die NATO-L\u00e4nder eine schwere Mitschuld an den Opfern des Krieges seit dieser Zeit.\u201c [GS]. Auch Herr Kujat stellt das in ganz \u00e4hnlicher Weise dar [K3].
\nSelenskyj brach die genannten Verhandlungen unmittelbar nach dem Besuch von Boris Johnson (Vier-Augen-Gespr\u00e4ch) am 09.04.2022 ab, nicht nach der Enth\u00fcllung der Kriegsverbrechen in Bucha<\/strong> am 30.03.2022. Vielmehr erkl\u00e4rte Selenskyj noch nach seinem Besuch am 04.04.2022 in Bucha seine Bereitschaft, die Verhandlungen fortzusetzen [PK], [K3].
\nIch f\u00e4nde es jedenfalls indiziert, wenn der deutsche Kanzler Olaf Scholz die Regierung des Vereinigten K\u00f6nigreichs mit der Frage konfrontieren w\u00fcrde, wer f\u00fcr den von Boris Johnson am 09.04.2022 verursachten Schaden aufkommen soll. Denkbar schlecht finde ich, dass hier offenbar mit einer gewissen Selbstverst\u00e4ndlichkeit davon ausgegangen wird, dass sich die Deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler hier beteiligen. Ich habe jedoch den Eindruck, dass das bereits so auf den Weg gebracht ist. Und ich habe auch den Eindruck, dass sich in diesem Punkt die CDU ebenso gegen die Interessen der deutschen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger positioniert hat.<\/p>\n

X. Aus meiner heutigen Sicht ist der Konflikt in der Ukraine letztlich dadurch verursacht, dass US-Verantwortliche seit sp\u00e4testens 2008 darauf hinarbeiten, den territorialen Einflussbereich des US-Milit\u00e4rs auszudehnen, und zwar unter Zuhilfenahme einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine. Deshalb bin ich der \u00dcberzeugung, dass es auf der Seite des so genannten Westens in erster Linie die Aufgabe der US-Verantwortlichen ist, Initiative f\u00fcr einen Weg zum Frieden zu ergreifen.
\nDeshalb bin ich auch davon \u00fcberzeugt, dass es f\u00fcr die deutsche Regierung im Februar 2022 viel besser gewesen w\u00e4re, eine neutrale Position einzunehmen und nach M\u00f6glichkeit auf die US-Seite einzuwirken, um sie dazu zu animieren, doch noch eine Verhandlungsl\u00f6sung anzustreben. Das w\u00e4re insbesondere auch zum Wohle und zum Nutzen der ukrainischen Seite gewesen. Leider hat sich die Regierung Scholz jedoch dazu entschlossen, durch milit\u00e4rische Unterst\u00fctzungs-Ma\u00dfnahmen in Form von Waffenlieferungen an die Ukraine Stellung auf der Seite der USA zu beziehen.<\/p>\n

XI. Bundeskanzler Scholz hat das am 27.02.2022 in seiner viel-zitierten \u201eZeitenwende\u201c-Regierungserkl\u00e4rung kundgetan. Ich wundere mich heute sehr dar\u00fcber, wie wenig von vielen Seiten die Scholz\u00b4sche \u201eZeitenwende\u201c als solche hinterfragt wird, offensichtlich auch nicht von der CDU. Gab es im Jahr 1999 \u2013 Stichwort \u201eKrieg in Europa\u201c \u2013 auch eine Zeitenwende? Haben wir uns damals auch irgendwelche Aufgaben gestellt? Oder ist die v\u00f6lkerrechtswidrige Bombardierung von serbischem Territorium durch NATO-Einheiten als \u201ehumanit\u00e4re Hilfsaktion\u201c zu klassifizieren?
\nNoch wichtiger ist aus meiner Sicht aber die Feststellung, dass von Politikern der Regierung Scholz der Begriff \u201eZeitenwende\u201c als Rechtfertigungsversuch daf\u00fcr verwendet wird, Versprechungen der letzten Parteiprogramme \u00fcber Bord werfen zu d\u00fcrfen. Ich erinnere hier beispielsweise an das \u201eExporte von Waffen und R\u00fcstungsg\u00fctern in Kriegsgebiete verbieten sich\u201c aus dem Parteiprogramm der Gr\u00fcnen.
\nDie Frage der rechtlichen oder moralischen Beurteilung des Vorgehens des russischen Milit\u00e4rs seit dem 24.02.2022 ist zu trennen von der Frage, ob ein verantwortungsbewusster Politiker vor der letzten Bundestagswahl mit der M\u00f6glichkeit rechnen musste, dass Pr\u00e4sident Putin, das, was er seit vielen Jahren angek\u00fcndigt hat, auch tats\u00e4chlich ausf\u00fchrt. Letzteres ist ohne Zweifel zu bejahen. Deshalb mussten die deutschen W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler vor der letzten Bundestagswahl vern\u00fcnftigerweise davon ausgehen k\u00f6nnen, dass das, was Ihnen in den Wahlprogrammen versprochen wurde, auch unter Umst\u00e4nden eingehalten wird, wie sie heute gegeben sind.<\/p>\n

XII. Die hier in Frage stehenden Waffen, jedenfalls soweit sie aus Bundeswehrbest\u00e4nden stammen, sind mit Hilfe deutscher Steuergelder zur Landes- und B\u00fcndnisverteidigung Deutschlands angeschafft worden. Wenn diese Waffen in nicht-deutsche H\u00e4nde \u00fcbergeben werden, stellt das somit eine Zweckentfremdung der Waffen und damit von Steuergeldern dar. Ich sage an dieser Stelle in aller Deutlichkeit: Mit dieser Zweckentfremdung bin ich nicht einverstanden. Im \u00dcbrigen sehe ich auch keine demokratische Legitimation f\u00fcr diese Waffen-Zweckentfremdung, und zwar aus den oben dargelegten Gr\u00fcnden.<\/strong><\/p>\n

XIII. Jede und jeder Deutsche mit der \u00dcberzeugung, dass es jetzt geboten sei, das ukrainische Milit\u00e4r zu unterst\u00fctzen, hat grunds\u00e4tzlich die M\u00f6glichkeit, sich in die Ukraine zu begeben und dort als Freiwillige bzw. Freiwilliger mitzuwirken. Ich kann ein solches Vorgehen nicht guthei\u00dfen, aber es w\u00e4re jedenfalls mir gegen\u00fcber respektvoller als Ihr Ruf nach weiteren Waffenlieferungen, weil es ein Vorgehen ohne Zuhilfenahme der von der deutschen Gesamtgemeinschaft finanzierten Waffen w\u00e4re.
\n.
\nXIV. Sehr deutlich pl\u00e4diere ich daf\u00fcr, demokratische Werte zu verteidigen. Nach meiner festen \u00dcberzeugung tut man dies am wirkungsvollsten dadurch, dass man diese Werte vorlebt.
\n.
\nXV. Sicher bin ich kein Bibel-Spezialist, aber ich verstehe das \u201eLiebet Eure Feinde und bittet f\u00fcr die die Euch verfolgen\u201c (Matth\u00e4us, 5-44) so, dass man auch seine Feinde lieben soll. Oder gilt das nur, wenn es die Umst\u00e4nde zulassen? Vor diesem Hintergrund ist es f\u00fcr mich v\u00f6llig unverst\u00e4ndlich, dass Sie als Vertreter einer Partei, die sich laut ihrer Namensgebung christlicher Werte verpflichtet hat, Waffenlieferungen fordern k\u00f6nnen und sich in diesem Zusammenhang gegen den Papst positionieren.<\/p>\n

Abschlie\u00dfend erinnere ich an die vielen Menschen, die 1989 in der damaligen DDR friedlich protestiert haben und auf diese Weise den Weg hin zu einem unblutigen Wechsel des gesellschaftlichen Systems geebnet haben. Ich finde, jeder dieser Menschen hat im w\u00f6rtlichen Sinn ein \u201eDenk-mal\u201c verdient.<\/strong>
\nSind die Worte von Bertha von Suttner, Mahatma Gandhi und Martin Luther King mit der deklarierten \u201eZeitenwende\u201c nun verhallt?
\nBitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass ich dieses Schreiben \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich machen werde.
\nIn der Hoffnung auf eine friedlichere Welt
\nDr. rer. nat. Bernhard Strauss, 14. M\u00e4rz 2024
\n.
\n[K1] Harald Kujat: \u201eDie Ukraine ist in einer Sackgasse\u201c, Zeitgeschehen im Fokus, 22.12.2023
\n[K2] Die Weltwoche, 02.03.2024
\n[K3] Talk im Hangar-7: Zwei Jahre Krieg: Waffen oder Verhandlungen? 22.02.2024
\n[GS] Michael von der Schulenburg: \u201eUN-Charta: Verhandlungen!\u201c, EMMA, 06.03.2023
\n[PS] Jeffrey Sachs: \u201eSie russische Propaganda?\u201c in eXXpress, 14.06.2023
\n[KE] Katrin Eigendorf, in radiobremen, 3nach9, 02.09.2022, bei Minute 52
\n[PK] Ivan Katchanovski: The Russia-Ukraine War and the Maidan in Ukraine, Annual Meeting of the American Political Science Association, Montreal, September 15-18, 2022
\n[TK] Thomas Karlauf: Was w\u00fcrde Helmut Schmidt dazu sagen? Die Zeit, Nr. 22 vom 29.05.2022
\n[JM] Jack F. Matlock zit. n. Dorothea Hahn: \u201cDas ist ein Familienstreit\u201c, in: taz, 09.09.2014
\n… Alles vom 14.3.2024 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=112377<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Kriegsrhetorik in Deutschland wird immer unheimlicher: \u201eDie Ukraine muss bef\u00e4higt werden, den Krieg nach Russland zu tragen„ – so der Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter (CDU-MdB). Also Krieg mit Russland, wobei deutsche Taurus dann hinterher schiessen? Dr. rer. nat. Bernhard Strauss … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[18,355,36,195,14,63,157],"tags":[749,520,667,525,796],"class_list":["post-121612","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bildung","category-buergerinitiativen","category-engagement","category-eu","category-global","category-krise","category-oeffentlicher-raum","tag-diskussionskultur","tag-frieden","tag-krieg","tag-politik","tag-ukraine"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/121612","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=121612"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/121612\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":121644,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/121612\/revisions\/121644"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=121612"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=121612"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=121612"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}