{"id":121189,"date":"2024-02-29T07:55:28","date_gmt":"2024-02-29T06:55:28","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=121189"},"modified":"2024-03-01T18:45:03","modified_gmt":"2024-03-01T17:45:03","slug":"unsere-diskussionskultur-zurueck","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/unsere-diskussionskultur-zurueck\/","title":{"rendered":"Unsere Diskussionskultur zur\u00fcck!"},"content":{"rendered":"

Unsere Gesellschaft mit seiner Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung (FDGO<\/a>) lebt von einer Diskussionskultur, die es dem m\u00fcndigen B\u00fcrger erm\u00f6glicht, gegen\u00fcber Mitb\u00fcrgern, Politik und Medien offen die eigene Meinung<\/a> zu sagen. Seit der Grenz\u00f6ffnung 9\/2025<\/a> wird diese Diskussionskultur<\/a> immer mehr zerst\u00f6rt. Laut Insa wagen 84 % der Bev\u00f6lkerung nicht, ihre Meinung frei zu \u00e4u\u00dfern.
\nDa die Medien ihrer Aufgabe als Vierte Gewalt (Kritik bzw. Kontrolle der Gewaltenteilung Exekutive-Legislatve-Judikative) nicht mehr nachkommen, haben sich die Diskussionen zwischen B\u00fcrger und Politik sowie B\u00fcrger und Medien reduziert auf die Diskussion zwischen B\u00fcrger und Politik+Medien. Ob ich mit einem Ampel-Politiker spreche oder mit einem Spiegel-Journalist, macht kaum einen Unterschied.
\n.
\nSeit der Aufkl\u00e4rung<\/a> (Kant) beinhaltet eine Diskussion im Sinne der Wissenschaft („audiatur et altera pars<\/a>“ bzw. „auch die andere Seite h\u00f6ren“) das Austauschen von Argumenten, auch im heftigen demokratischen Streit, mit dem Ziel, einen Kompromiss zu finden. Der Austausch einer wahren Meinung mit abweichenden Meinungen<\/a> hingegen ist keine Diskussio<\/a>n, sondern ein Glaubensgespr\u00e4ch (Dogma).
\nDie gr\u00f6\u00dften Feinde der Diskussionskultur sind Unfreiheit, Kontaktschuld und Zensur.
\nKontaktschuld ist eine Technik zur Diskreditierung und medialen Manipulation, bei der eine Person (oder Gruppe) diskreditiert wird, indem eine Verbindung zu einer anderen stigmatisierten Gruppe oder Person angeprangert wird.<\/p>\n

Es gilt als B\u00fcrgerpflicht, sich f\u00fcr den Erhalt bzw. die Wiedergewinnung der Diskussionskultur einzusetzen. Bezugnehmend auf das angeblichen „Geheimtreffen“<\/a> bei Potsdam wird hierzu ein 8-Punkte-Katalog von Forderungen formuliert:<\/p>\n

(1) Privatsph\u00e4re bei Treffen von B\u00fcrgern wahren<\/strong>
\nEin Privattreffen von ca 20 Personen am 25.11.2023 in einem G\u00e4stehaus bei Potsdam wurde von der NGO Correctiv<\/a> bespitzelt, am 10.11.2024 als „Neue Rechte: Geheimplan gegen Deutschland“ publiziert und am 17.1.2024 als Theaterst\u00fcck aufgef\u00fchrt. B\u00fcrger m\u00fcssen sich privat treffen k\u00f6nnen, ohne bef\u00fcrchten zu m\u00fcssen, irgendwie \u00fcberwacht zu werden.
\n.
\n(2) F\u00fcr die Medien gilt die journalistische Sorgfaltspflicht<\/strong>
\nDie Mainstream-Medien framten dieses Treffen mit „Geheimtreffen“, „Deportationen“ bis hin zu „Wannseekonferenz 2.0“. Dabei begr\u00fcndete die Einladung des \u00d6sterreichers Martin Sellner (Identit\u00e4re) eine Kontaktschuld.
\nMit der beim Treffen angeblich beratenen \u201eDeportation Millionen Deutscher mit Migrationshintergrund\u201c versetzen die Medien gro\u00dfe Teile der Bev\u00f6lkerung in Angst und Schrecken. Correctiv \u00e4nderte diese Schlagzeile auf ihrer Website in zwei Schritten ab, so da\u00df „Deportation“ (Bezugnahme zur NS-Zeit) und „Deutsche“ gel\u00f6scht wurden. Mehrere Verfahren sind anh\u00e4nglich, in einem ersten obsiegte RA Ulrich Vorgerau. Auch die Aussagen der Teilnehmer zeigen mehr und mehr, da\u00df die steuerfinanzierte Correctiv-NGO mit dem „Geheimplan gegen Deutschland“ Mutma\u00dfungen als Tatsachen verkauft hat.
\n.
\n(3 Keine Mitorganisation von Demos gegen die Opposition durch die Regierung<\/strong>
\nDoch die „Macht der ersten Schlagzeile“ wirkt. Sie wird von der Ampel-Regierung aufgegriffen und verst\u00e4rkt, um in einer gro\u00dfen Kampagne zu „Gegen rechts“-Demonstrationen aufzurufen: Nicht etwa „Gegen rechtsextrem“, sondern „Gegen rechts“, also im Grunde gegen die gesamte Opposition. Bei zahlreichen Demos laufen Mitglieder von Regierung bzw. Regierungsparteien mit. In NRW werden Lehrer und Sch\u00fcler f\u00fcr Demos freigestellt.
\n.
\n(4) Journalisten m\u00fcssen die B\u00fcrger um Entschuldigung bitten<\/strong>
\nDie Journalisten haben die Erz\u00e4hlung von Correctiv seit dem 10.1.2024 ungepr\u00fcft \u00fcbernommen und verzichten bis dato auf Kritik und Recherche. Im Gegenteil: Die angstmachenden Erfindungen um eine „Wannseekonferenz2.0“ wurden ausgedehnt. Es ist unverst\u00e4ndlich, warum Journalisten trotz der sich mehrenden Ungereimtheiten der Correctiv-Story geradezu blind Glauben schenken. Von Medien als Vierte Gewalt in der Demokratie keine Spur.
\nWo bleibt die Umkehr des Haltungsjournalismus zum rechercheorientierten Journalismus? Wo bleibt die Entschuldigung beim B\u00fcrger? Wo bleiben strafbewehrte Unterlassungserkl\u00e4rungen, wenn – trotz R\u00fcckzug von Correctiv – nach wie vor von drohenden Deportationen durch Rechtsextremisten berichtet wird, nur um bei den B\u00fcrgern Angst zu sch\u00fcren?<\/p>\n

(5) Im \u00d6RR endlich die einseitige Berichterstattung beenden<\/strong>
\nAus dem Medienstaatsvertrag l\u00e4\u00dft sich auch eine gewisse Vorbildfunktion des \u00d6RR ableiten: In den TV-Talkshows dem B\u00fcrger zeigen, wie das Ringen um das bessere Argument in einer ausgewogenen Diskussion funktioniert. Dieser kommt der \u00d6RR nicht nach: Die Talkshows sind langweilig einseitig links-dominiert, die andere, also rechte Seite kommt kaum vor. Im Beitrag „Kontaktschuld-Vorwurf: Talkshows ohne AfD“ sagt Prof Meyen: „Bei einer Analyse von 59 Talkshows zum Thema Corona fiel mir auf, dass die AfD als einzige Bundestagspartei nicht vorkam.“ Am 26.2.2024 waren gleich vier Gr\u00fcne bei Hart Aber Fair eingeladen. Zum sog. „Geheimtreffen“ ist noch nie ein Teilnehmer eingeladen wurden. Als Gegenbeispiel dazu der Talk im \u00f6sterreichischen Hangar-7: Ulrich Vosgerau als Treffen-Teilnehmer sowie zwei linke und zwei rechte G\u00e4ste- eine hochinteressante TV-Sendung. https:\/\/www.servustv.com\/aktuelles\/v\/aajk1hmgrwv7j5wyax78\/<\/a>
\nWarum traut der deutsche \u00d6RR seinen B\u00fcrgern solch eine ausgewogene und zudem noch spannende Talkshow nicht zu?
\n.
\n(6) Medien m\u00fcssen unabh\u00e4ngig von Regierung und NGOs arbeiten<\/strong>
\nDer B\u00fcrger braucht keine von ihm zwangsfinanzierte Medien, die mit der Politik und einigen NGOs kungeln. Um dies zu verhindern, werden die Mitarbeiter des \u00d6RR schlie\u00dflich sehr gut bezahlt. Zum „Geheimtreffen“ tun sich viele Fragen auf zu etwaigen Verbindungen zwischen NGOs (Correctiv, Green Peace), Regierung, Medien, Verfassungsschutz usw. Diese Verbindungen mu\u00df es gegeben haben, sonst h\u00e4tte die Kampagne nicht so reibungslos ablaufen k\u00f6nnen.
\n.
\n(7) Bei Fake auf die „Macht der ersten Schlagzeile“ bitte verzichten<\/strong>
\nFragen Sie jemanden nach „Hetzjagden auf Fl\u00fcchtlinge“ (zweimal Plural), dann kommt die Antwort: Ja, im August 2018 machten Rechte in Chemnitz Jagd auf Fl\u00fcchtlinge. Da\u00df diese Schlagzeile Fake News ist (sogar gerichtlich best\u00e4tigt), wei\u00df kaum jemand. Fragen Sie in zwei Jahren nach „Wannseekonferenz“, dann kommt die Antwort: Ja bei Potsdam 11\/2023. Das Vorgehen ist simpel: 1. Schlagzeile ver\u00f6ffentlichen. 2. Medien+NGOs+Politik wiederholen die Headline immer wieder. 3. Sp\u00e4ter dann R\u00fccknahme und Entschuldigung irgendwo im Kleingedruckten. Die Schlagzeile jedoch bleibt in der Welt!
\nDie Wahrheit kommt immer ans Licht, doch die Schlagzeile bleibt in der Erinnerung.
\n.
\n(8) Diskussion vertr\u00e4gt weder Gesinnungspolizei noch Meldestellen<\/strong>
\nDas „Geheimtreffen“ hat Innenministerin Nancy Faeser zu einer Versch\u00e4rfung im „Kampf gegen rechts“ mit unbestimmten Begriffen von “ Hetze“ bis zur „Delegitimierung“ bewogen.
\nMathias Brodkorb (SPD), Initiator des gegen den Rechtsextremismus gerichteten Portals „Endstation Rechts“, mahnt in seinem Buch \u00abGesinnungspolizei im Rechtsstaat? Der Verfassungsschutz als Erf\u00fcllungsgehilfe der Politik\u00bb eindringlich: „Der rechtliche Instrumentenkasten des Verfassungsschutzes zur \u00dcberwachung von Einzelb\u00fcrgern ist durch den Effekt kommunizierender R\u00f6hren ins nahezu Uferlose gesteigert“ .
\nWas darf der B\u00fcrger in Diskussionen noch sagen, ohne es mit dem „starken Staat“ zu tun zu bekommen? Darf er den Staat ver\u00e4chtlich machen? Ja, denn indem sich der freiheitliche Staat verh\u00f6hnen l\u00e4\u00dft, sch\u00fctzt er seine Verfassung. „Denn zur Herrschaft des Volkes geh\u00f6ren der freie Austausch von Meinungen, die Kritik am Staat, der Wettbewerb der Ideen, und all das umfasst \u2013 nat\u00fcrlich \u2013 auch das Recht, den Staat zu verh\u00f6hnen“ – so Fatina Keilani in der NZZ am 23.2.2024 in „Wann ger\u00e4t ein deutscher B\u00fcrger ins Visier des Verfassungsschutzes?“ (3).
\nZudem will Familienministerin Lisa Paus f\u00fcr Meinungs\u00e4u\u00dferungen „unterhalb der Schwelle der Strafbarkeit“ Meldeportale einrichten, um so \u00fcber Denunziationen eine Art Gesinnungspolizei wirksam werden zu lassen.
\n.
\nDie Inszenierung des „Geheimtreffens“ hat gezeigt, wie gro\u00df die Macht der Medien ist, wenn diese mit der Regierung und den staatsfinanzierten NGOs gemeinsam agieren. Hat sich das in 75 Jahren bew\u00e4hrte Machtverh\u00e4ltnis damit umgekehrt?
\nBislang galt das Volk als Souver\u00e4n<\/a> und die Regierung als sein Dienstleister, wobei es den Medien oblag, den B\u00fcrger in seinen Rechten vor dem \u00fcbergriffigen Staat zu sch\u00fctzen. Wenn sich jetzt B\u00fcrger immer mehr abwenden von „ihrem“ Staat und von „ihren“ Medien, weil sie ihre Meinung nicht mehr offen und frei diskutieren k\u00f6nnen, dann mu\u00df man den Ursachen nachgehen.
\n29.2.2024.
\nDieser Beitrag ist auch erschienen auf:
\nhttps:\/\/ansage.org\/wir-wollen-unsere-diskussionskultur-zurueck\/<\/a>
\n.
\nEnde von Beitrag „Unsere Diskussionskultur zur\u00fcck!“
\n=======================================================
\nBeginn von Anlagen (1) – (3)
\n.<\/p>\n

(1) Wo sind nach dem Urteil gegen Correctiv die Entschuldigungen von Journalisten und Medien?<\/strong>
\nWo bleiben die Entschuldigungen der Medien f\u00fcr ungepr\u00fcftes Nachbeten der Correctiv-Story?
\nJournalisten mit Anstand m\u00fcssten nun \u00f6ffentlich um Entschuldigung bitten. Ampel und stiller Teilhaber CDU m\u00fcssten ihre mit der Correctiv-Story begr\u00fcndeten Demokratiebeschr\u00e4nkungs-Pl\u00e4ne stornieren. Das Urteil gegen Correctiv macht klar: Die steuerfinanzierte Medien-Plattform hat Meinungen als Tatsachen verkauft. Gekauft haben diese Nichttatsachen Faeser, Scholz und Co., ungepr\u00fcft nachverbreitet die \u00fcblichen Medien.
\nDer Deutsche Journalisten-Verband verlangt von seinen Mitgliedern, in allen Berichten \u00fcber die AfD auf deren \u201eextremistische Absichten\u201c hinzuweisen. Der DJV-Bundesvorsitzende Mika Beuster w\u00f6rtlich: \u201eDas muss wie ein un\u00fcbersehbarer Warnhinweis wie auf Zigarettenschachteln in unseren Artikeln auftauchen.\u201c Damit reiht sich der Berufsverband einst unabh\u00e4ngiger Journalisten in die fortschreitenden Pl\u00e4ne von Faeser-Haldenwang ein, die gesamte AfD als \u201egesichert extremistische Bestrebung\u201c einzustufen.
\n— Alles vom 28.2.2024 bitte lesen au
\nhttps:\/\/www.tichyseinblick.de\/daili-es-sentials\/correctiv-djv-faeser-scholz-macron-biden-ukraine-ampel\/<\/a>
\n.
\nEinige Kommentare:
\nIch will keine Entschuldigungen, ich will Urteile. Und klassisch w\u00e4re auch eine strafbewehrte Unterlassungserkl\u00e4rung gegen den Kanzler und seine Ministerin, die ihre auf Correctivl\u00fcgen gest\u00fctzten Behauptungen nicht mehr \u00e4ussern d\u00fcrften. B.F.
\n.
\nEntschuldigung allein reicht nicht. Es wurde verleumdet und Rufsch\u00e4digung betrieben. Dies ist nach \u00a7 187 StGB ein Straftatbestand und wird mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Also, wo sind die harten Konsequenzen, damit sich sowas nicht wiederholt? Edw
\n.
\nWenn der Deutsche Journalisten-Verband von seinen Mitgliedern verlangt, in allen Berichten \u00fcber die AfD auf deren \u201eextremistische Absichten\u201c hinzuweisen, dann muss er auch bei den linksrotgr\u00fcnen Parteien in allen Berichten auf deren \u201eextremistischen T\u00e4tigkeiten\u201c und ihrem, von Gerichten best\u00e4tigten, \u201everfassungswidrigen Beschl\u00fcsse und Handeln hinweisen.\u201c Die Gefahr f\u00fcr uns kommt nicht von rechts, sondern ganz klar von den Linken, den Roten und Gr\u00fcnen, von den Sozialisten bis zu den Kommunisten in diesem Land.
\nCorrektiv hat klassische Fake-News verteilt und nicht wenige sind darauf beabsichtigt, vors\u00e4tzlich oder in ihrer Dummheit darauf reingefallen und haben dieser absichtlichen Falschberichterstattung geglaubt, sie verfolgt und weitergegeben.
\nHeute ver\u00f6ffentlicht die Fake-Presse Umfragen wonach 81 Prozent der Befragten der Ansicht seien, dass Falschinformationen und Fake-News eine Gefahr f\u00fcr die Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt bedeuten. Das dieses Fake-News meist von ihnen selbst stammen, wie die Correktiv-Fakes beweisen, ver\u00f6ffentlicht die Fake-News-Presse selbstverst\u00e4ndlich nicht. N.M.
\n.
\nDer Deutsche Journalisten-Verband verlangt von seinen Mitgliedern, in allen Berichten \u00fcber die AfD auf deren \u201eextremistische Absichten\u201c hinzuweisen.
\n\u2013 Wenn der DJV dann wenigstens auch bei SPD und Gr\u00fcnen usw. Warnhinweise br\u00e4chte. \u201eVorsicht, die Partei schw\u00e4cht die Wirtschaft, will extensive Umverteilung und hat kein Rezept f\u00fcr eine kontrollierte Migration.\u201c
\nMal im Ernst: Wir bewegen uns auf eine kollektive Massen-Hysterie von Teilen der Bev\u00f6lkerung zu, die geradezu be\u00e4ngstigend ist und gef\u00e4hrlich. Danke an Correktiv, Faeser und Verfassungsschutz. Die Sache wird irrational. lo
\n.
\nWer jetzt eine Entschuldigung fordert hat sicher Recht und ist trotzdem naiv. Die wird es nie geben, weil die Correctiv Story geplant und genau durchexerziert wurde. Es ging nur darum, einen Weg zu finden, die FD zu vernichten und das scheint aktuell zumindest bei vielen Deutschen verfangen. Ein Zur\u00fcck k\u00f6nnen sich die Initiatoren gar nicht erlauben, es gibt nur noch in dieser Causa ein voran, siehe Paus, Faeser und Haldenwang und ihre helfenden Medien! Bis
\n.<\/p>\n

(2) Jetzt muss \u201eCorrectiv\u201c einen Satz aus dem AfD-Geheimtreffen-Bericht l\u00f6schen<\/strong>
\nIm Streit um die Berichterstattung von \u201eCorrectiv\u201c zu einem Treffen rechter Kreise in Potsdam hat das Landgericht Hamburg auf Antrag des Juristen und CDU-Mitglieds Ulrich Vosgerau eine einstweilige Verf\u00fcgung erlassen. Demnach hat das Medienhaus in seinem Bericht vom 10. Januar den Antragsteller in einer Passage falsch wiedergegeben, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag mitteilte.
\n… Alles vom 28.2.2024 bitte lsen auf
\nhttps:\/\/www.focus.de\/panorama\/nach-treffen-rechter-kreise-in-potsdam-streit-um-correctiv-bericht-teilerfolg-fuer-vosgerau-vor-gericht_id_259711026.html<\/a><\/p>\n

.<\/p>\n

(3) Wann ger\u00e4t ein deutscher B\u00fcrger ins Visier des Verfassungsschutzes? Die Antwort darauf ist beunruhigend vage<\/strong>
\nDie Bundesregierung setzt den Inlandgeheimdienst als Waffe im Kampf \u00abgegen rechts\u00bb und als Richter \u00fcber politische Meinungen ein. Das ist ein autorit\u00e4rer Irrweg.<\/p>\n

Indem sich ein freiheitlicher Staat verh\u00f6hnen l\u00e4sst, sch\u00fctzt er seine Verfassung. Denn zur Herrschaft des Volkes geh\u00f6ren der freie Austausch von Meinungen, die Kritik am Staat, der Wettbewerb der Ideen, und all das umfasst \u2013 nat\u00fcrlich \u2013 auch das Recht, den Staat zu verh\u00f6hnen.
\nWenn nun also die deutsche Innenministerin Nancy Faeser von der SPD ank\u00fcndigt, dass es jeder, der den Staat verh\u00f6hne, \u00abmit einem starken Staat zu tun\u00bb bekomme, tut sie das Gegenteil dessen, was sie vorgibt: Sie st\u00e4rkt die Demokratie nicht, sondern schw\u00e4cht sie. Das ist auch dann der Fall, wenn dies explizit nur f\u00fcr \u00abRechtsextremisten\u00bb gelten soll. Denn die Begriffe sind s\u00e4mtlich nicht klar definiert.
\nZum Beispiel die Verh\u00f6hnung: Was der eine als Scherz wegsteckt, kr\u00e4nkt den anderen zutiefst. In Gesetzestexten wird stets versucht, ein hohes Abstraktionsniveau mit m\u00f6glichst konkret definierten Rechtsbegriffen zu erreichen. Faeser hingegen f\u00fchrt ihren Kampf \u00abgegen rechts\u00bb mit vielen unbestimmten Begriffen, von der \u00abHetze\u00bb bis zur \u00abDelegitimierung\u00bb.<\/p>\n

Gef\u00e4hrliche Wechselwirkungen der Gesetze
\nWenn dazu auch noch ihre gr\u00fcne Kabinettskollegin Lisa Paus freim\u00fctig zugibt, auch f\u00fcr Meinungs\u00e4usserungen \u00abunterhalb der Schwelle der Strafbarkeit\u00bb das passende Meldeportal schaffen und gesetzliche Regelungen \u00abanpassen\u00bb zu wollen, ist es gerechtfertigt, in h\u00f6chstem Masse alarmiert zu sein. Die Pl\u00e4ne bedeuten, dass jeder B\u00fcrger, der sich unliebsam \u00e4ussert, es k\u00fcnftig mit einer Art Gesinnungspolizei zu tun bekommen kann.
\nWas darf man in Deutschland im Jahr 2024 noch sagen? Das Bundesinnenministerium antwortet ausweichend. Die NZZ hatte, nur als Beispiel, gefragt: \u00abWenn jemand bei Facebook schreibt: \u2039Die Regierung ist eine inkompetente Gurkentruppe\u203a, reicht das bereits, um es mit dem \u2039starken Staat\u203a zu tun zu bekommen?\u00bb
\n…
\nAuch eine \u00abtransphobe\u00bb \u00c4usserung kann heutzutage ein Fall von Volksverhetzung sein. Der Satz \u00abEs gibt nur zwei Geschlechter\u00bb gilt bei der Meldestelle \u00abBerliner Register\u00bb
\nhttps:\/\/www.nzz.ch\/international\/meldestellen-wie-das-berliner-register-schaffen-ein-klima-der-verdaechtigung-ld.1753922
\nbeispielsweise schon als rechtsextrem. Meldestellen dieser Art gibt es inzwischen \u2013 steuerfinanziert \u2013 im ganzen Land. Dort k\u00f6nnen B\u00fcrger verd\u00e4chtige \u00c4usserungen ihrer Mitmenschen melden. Die staatliche Gesinnungspolizei wird durch staatlich gef\u00f6rdertes Denunziantentum verst\u00e4rkt.
\n…
\nObwohl der Verfassungsschutz politisch neutral sein soll, l\u00e4sst er sich offenkundig f\u00fcr politische Zwecke einspannen. Der amtierende Chef Thomas Haldenwang hat sich in dieser Hinsicht schon mehrere Male regelrecht verplappert: Es sei \u00abnicht allein Aufgabe des Verfassungsschutzes, die Umfragewerte der AfD zu senken\u00bb, sagte er bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2022. Nicht allein? Es ist \u00fcberhaupt nicht dessen Aufgabe.
\nDer Verfassungsschutz soll kein Akteur im parteipolitischen Wettbewerb sein. Er hat \u2013 parteipolitisch neutral \u2013 Informationen \u00fcber verfassungsfeindliche Umtriebe zu sammeln. Streng genommen m\u00fcsste der Geheimdienst sich und seinen Pr\u00e4sidenten heute selbst ins Visier nehmen. Haldenwang etwa sagte im November 2023 bei einer Podiumsdiskussion in Berlin auf die Frage nach einer m\u00f6glichen AfD-Beteiligung an der Bundesregierung: \u00abWir m\u00fcssen jetzt t\u00e4tig werden, um so etwas in sieben Jahren vielleicht zu verhindern.\u00bb Nein, sicher nicht.
\n…
\nDass der deutsche Inlandgeheimdienst zunehmend politisch handelt, wurde schon w\u00e4hrend der Corona-Zeit auff\u00e4llig, als der Verfassungsschutzbericht pl\u00f6tzlich ein neues Kapitel enthielt. \u00abVerfassungsfeindliche Delegitimierung des Staates\u00bb lautete der Titel. Gemeint waren B\u00fcrger, die den teilweise massiven Grundrechtseingriffen w\u00e4hrend der Pandemie kritisch gegen\u00fcberstanden und dagegen auf die Strasse gingen. M\u00f6gen einige von ihnen auch fragw\u00fcrdige Ansichten vertreten haben: Vor allem machten sie von ihrer Meinungsfreiheit und ihrem Recht auf Versammlungsfreiheit Gebrauch, welches ebenfalls ein Abwehrrecht gegen den Staat ist.
\n\u00abWas heisst \u2039Delegitimierung\u203a \u00fcberhaupt?\u00bb, schreibt der Verfassungsrechtler Volker Boehme-Nessler von der Universit\u00e4t Oldenburg auf Anfrage dieser Zeitung. \u00abWo verl\u00e4uft die Grenze zwischen Delegitimierung und verfassungsrechtlich garantierter und demokratiepolitisch erw\u00fcnschter Kritik?\u00bb Wenn der Verfassungsschutz selbst die Grenze ziehe, dann entscheide ein Geheimdienst faktisch \u00fcber die Grenzen der Meinungsfreiheit. Das sei absolut verfassungswidrig.<\/p>\n

Was ist ein Verschw\u00f6rungstheoretiker, und wo f\u00e4ngt er an?
\n\u00c4hnlich verh\u00e4lt es sich mit dem Begriff \u00abVerschw\u00f6rungstheoretiker\u00bb. Was das genau sein soll und wann ein B\u00fcrger ein solcher sei, vermochte der Verfassungsschutz Ende 2020 im Innenausschuss des Deutschen Bundestags auf Nachfrage nicht zu erkl\u00e4ren. Die Fragestellerin Beatrix von Storch von der AfD wurde mehrmals vertr\u00f6stet, bis ihr Monate sp\u00e4ter schliesslich beschieden wurde, man gebe den Definitionsversuch auf. Als Ansatz f\u00fcr ein Eingreifen des Verfassungsschutzes sollte der diffuse Begriff dennoch ausreichen.<\/p>\n

Dieses und weitere Beispiele beschreibt der Autor Mathias Brodkorb in seinem Buch \u00abGesinnungspolizei im Rechtsstaat? Der Verfassungsschutz als Erf\u00fcllungsgehilfe der Politik\u00bb. Es erscheint am 4. M\u00e4rz und liest sich beklemmend. Brodkorb, das sei hier erw\u00e4hnt, steht nicht im Verdacht, ein Verharmloser des Rechtsextremismus zu sein. Der Sozialdemokrat, der im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern als Bildungs- und Finanzminister t\u00e4tig war, hat 2006 das Portal \u00abEndstation Rechts\u00bb mitgegr\u00fcndet, eine der bekanntesten ostdeutschen Initiativen gegen Rechtsextremismus. \u00abDer rechtliche Instrumentenkasten des Verfassungsschutzes zur \u00dcberwachung von Einzelb\u00fcrgern ist durch den Effekt kommunizierender R\u00f6hren ins nahezu Uferlose gesteigert\u00bb, schreibt Brodkorb in seinem Buch mit Bezug auf die Wechselwirkungen der vielen Gesetzes\u00e4nderungen. \u00abFreiheit stirbt immer zentimeterweise\u00bb, schreibt Boehme-Nessler im Vorwort zu dessen Buch. Beide kommen zum Schluss, dass die Beh\u00f6rde abgeschafft werden sollte. Sie sind damit nicht allein.
\n… Alles vom 23.2.2024 von Fatina Keilani bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.nzz.ch\/international\/deutscher-verfassungsschutz-auf-dem-weg-zur-gesinnungspolizei-ld.1815064<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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