{"id":120972,"date":"2024-02-21T07:45:27","date_gmt":"2024-02-21T06:45:27","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=120972"},"modified":"2024-02-21T15:12:43","modified_gmt":"2024-02-21T14:12:43","slug":"gegen-armut-und-niedergang","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/gegen-armut-und-niedergang\/","title":{"rendered":"Gegen Armut und Niedergang?"},"content":{"rendered":"

Gegen Armut und Niedergang helfen weder Nudging noch Repression. Der medial (noch?) pr\u00e4sente Peter Hahne<\/a> berichtet in all seinen Interviews von der alten vornehm gekleidete Dame, die im Abfalleimer beim Eingang zum Supermarkt nach Brauchbarem sucht. Kein Einzelfall<\/a>. Die Armut<\/a> nimmt zu. Der Niedergang<\/a> zeigt sich all\u00fcberall im Land.
\n.
\nVerantwortlich sind weder Weltwirtschaft, Corona, Klima noch Putin, sondern die Ampel-Regierung<\/a> selbst, deren Haushaltsbuch<\/a> zunehmend defizit\u00e4r ist: Auf der einen Seite immer weniger Einnahmen aufgrund einer Schrumpfung von Volkswirtschaft bzw. Bruttosozialprodukt, die strukturell (nicht konjunkturell) bedingt ist und deshalb \u00fcber Jahre anhalten wird. Auf der anderen Seite immer mehr Ausgaben durch Migration in die Sozialsysteme<\/a> sowie Kriegsfinanzierung und Weltklimarettung<\/a>.
\nAuch angesichts dieser desolaten Haushaltslage ist die Regierung zu keinerlei Politik\u00e4nderung bereit – sie kann sich diese Sturheit erlauben, da sie auf zwei Verb\u00fcndete z\u00e4hlen kann:
\nZum einen die zumeist links ausgerichteten Medien<\/a>, die sie in allem unterst\u00fctzen und von denen sie kaum Kritik bzw. Kontrolle zu bef\u00fcrchten hat.
\nZum anderen die immer zahlreicheren NGOs<\/a>, die – da gro\u00dfenteils von staatlicher Finanzierung abh\u00e4ngig – gem\u00e4\u00df der Weisheit „Wessen Brot ich e\u00df‘, dessen Lied ich sing“ agieren.
\nDie Regierung ist nicht willens bzw. imstande, die Ursachen der fortschreitenden Armut und des Niedergangs zu bek\u00e4mpfen. Sie ist vielmehr entschlossen, gegen die Proteste der unzufriedenen und andersdenkenden B\u00fcrger vorzugehen: mit Nudging<\/a>, Umerziehung<\/a>, \u00dcberwachung<\/a>, Zwang<\/a>, Repression<\/a> und sogar mit vermeintlicher F\u00fcrsorge.<\/p>\n

Auch „Zusammenland“ wird scheitern<\/em>
\nNudging steht f\u00fcr Anschubsen zwecks Verhaltens\u00e4nderung – zum Beispiel durch eine Werbekampagne. Deutschland ist kein Land der Revoluzzer und Demonstranten, denn die Sehnsucht ist gro\u00df nach „unterhaken“ (Scholz), Harmonie, zur Mehrheit geh\u00f6ren, zusammenstehen, Teil einer Massenbewegung sein. Diese Sehnsucht machte sich die 12\/2021 gestartete Werbekampagne „Zusammen gegen Corona“ zu eigen, an der sich 150 Unternehmen beteiligten, um unter der \u00c4gide von BILD zur Impfung aufzurufen bzw. Ungeimpfte zu diffamieren. Die Kampagne endete bekanntlich als kl\u00e4glicher Mi\u00dferfolg.
\nNach dem gleichen Muster startete 2\/2024 im Gefolge der „Gegen rechts“<\/a>-Demonstrationen die Kampagne „Zusammenland“ (1), zu der sich Mainstream-Medien (Zeit, S\u00fcddeutsche, Tagespiegel) mit 500 Unternehmen (T-Online, DHL), Vereinen (Borussia Dortmund), Stiftungen und Verb\u00e4nden (DFB) zusammengetan haben. Auch wenn nicht direkt genannt – es geht gegen die AfD: \u00abDeutschland braucht keine Alternative zur Freiheit und Vielfalt.\u00bb
\nAuch „Zusammenland “ als Dreier-Kooperation von Altparteien, Mainstream-Medien und Konzernen wird scheitern – sobald die Menschen erkennen, da\u00df sie dadurch nicht mehr Geld im Portemonnaie haben und da\u00df keines der Probleme um Armut und Niedergang gel\u00f6st wird durch ein Ausmerzen nicht-linker Meinungen bis hin zum Verbot der Opposition.<\/p>\n

Politisch einseitige Medien sind undemokratisch: „Wo links ist, da ist auch rechts“
\nDa\u00df es starke politisch links ausgerichtete Medien gibt, ist OK. Nicht gut ist, da\u00df diese durch das Fehlen starker konservativer b\u00fcrgerlicher Medien zur rot-gr\u00fcnen Einheitsfront geworden sind – von pluralistischer bzw. ausgewogener<\/a> Medienlandschaft kann in Deutschland derzeit keine Rede sein. F\u00fcr demokratische Debatte und Medienvielfalt ist da wenig Raum.
\nB\u00f6hmermann verk\u00fcndet im \u00d6RR<\/a> den Aufruf: „ein paar Nazis keulen“ (4). In den Medien erfolgt keinerlei Aufschrei gegen einen solchen Mordaufruf. In den Medien wird berichtet von „Afd-ler t\u00f6ten“<\/a> und „Ganz … hasst die AfD“. Auch hier kaum mediale Kritik. Dabei sind Mordaufrufe faschistisch: Faschismus<\/a> bedeutet B\u00fcndeln: Eine Gruppe b\u00fcndelt sich um ein bestimmtes Argument herum und alle Menschen au\u00dferhalb der Gruppe werden zu Feinden betrachtet, die zu zerst\u00f6ren sind.
\nUm Mi\u00dfverst\u00e4ndnisse zu vermeiden, m\u00fcsste der von Politik, Medien und NGOs gef\u00fchrte „Kampf gegen rechts“ hei\u00dfen „Kampf gegen rechtsextrem“. Denn ohne die politische Rechte ist auch die politische Mitte ausgel\u00f6scht und das pluralistische demokratische System wird zum totalit\u00e4ren System. Oder werden demn\u00e4chst auch WerteUnion<\/a>, Freie W\u00e4hler, CDU, CSU und BSW<\/a> bek\u00e4mpft?<\/p>\n

Demokratief\u00f6rdergesetz als Demokratieabbaugesetz
\nIm Zuge der „Gegen rechts“- Demonstrationen soll das 2023 vorgelegte Demokratief\u00f6rdergesetz nun rasch verabschiedet werden (5). Hinter diesem sch\u00f6n klingenden Namen steht das Mi\u00dftrauen, da\u00df die Ampel den B\u00fcrgern nicht zutraut, demokratiefeindlichen Entwicklungen selbst entgegenzutreten. Denn schlie\u00dflich sei das „Modell einer offenen, pluralistischen und vielf\u00e4ltigen Gesellschaft\u201c laut Gesetzesentwurf zuletzt \u201ezunehmend unter Druck geraten\u201c. Das Gesetz basiert auf der Annahme einer geistigen und moralischen Schw\u00e4che einfacher B\u00fcrger und ihrer politischen Verf\u00fchrbarkeit. Die Ampel-Regierung erkennt keine m\u00fcndigen B\u00fcrger im Land und sie will sie auch nicht. Denn in Umkehrung des Kant’schen Diktums „Bediene dich deines eigenen Verstandes“<\/a> soll mit dem Gesetz der Einfluss der B\u00fcrger in die gesellschaftliche Meinungsbildung durch F\u00f6rderung der Debatte nicht etwa gest\u00e4rkt, sondern eingeschr\u00e4nkt werden. Die Ausgrenzung Andersdenkender bzw. die Etikettierung der abweichenden Meinung als demokratie- bzw. gar menschenfeindlich macht B\u00fcrger zu Untertanen und zerst\u00f6rt die Diskussionskultur wie auch das Prinzip der demokratischen Auseinandersetzung. Das Demokratief\u00f6rdergesetz ist als Mogelpackung ein R\u00fcckfall in die Zeit vor der Aufkl\u00e4rung.
\nDemokratie braucht den m\u00fcndigen B\u00fcrger, der frei seine Meinung \u00e4u\u00dfern, diskutieren und entscheiden kann. Der seine ihm qua Geburt geh\u00f6renden Freiheits- bzw. Grundrechte frei in Anspruch nehmen kann. Nun wagt es die Politik, dem B\u00fcrger die F\u00e4higkeit zur Bildung einer unabh\u00e4ngigen Meinung nicht mehr zuzutrauen. Sie meint, ihn betreuen zu m\u00fcssen. Mit immer neuen Vorschriften, Gesetzen, Verordnungen und Werbekampagnen. Die Ausgaben f\u00fcr Werbung (Infobl\u00e4tter, Zeitungsanzeigen, Werbespots im Fernsehen) sind drastisch angestiegen. Gro\u00dfe Zeitungsh\u00e4user leben mittlerweile davon.<\/p>\n

Wenn Bundespr\u00e4sident<\/a> Frank-Walter Steinmeier in seine Weihnachtsansprache 2018 behauptet \u201eImmer mehr Menschen ziehen sich zur\u00fcck unter ihresgleichen, zur\u00fcck in die eigene Blase, wo alle immer einer Meinung sind \u2013 auch einer Meinung dar\u00fcber, wer nicht dazugeh\u00f6rt\u201c, dann macht er die B\u00fcrger f\u00fcr die zunehmende Spaltung der Gesellschaft verantwortlich. Noch weiter geht Joachim Gauck am 19.06.2016: \u201eDie Eliten sind gar nicht das Problem, die Bev\u00f6lkerungen sind im Moment das Problem.\u201c Dazu kann man nur immer wieder feststellen: Das Volk ist der Souver\u00e4n und der Staat (Regierung, sog. Eliten) sind sein Dienstleister.<\/p>\n

F\u00fcrsorgestaat nur f\u00fcr die gehorsamen B\u00fcrger<\/em>
\nDie staatliche Kreditsch\u00f6pfung ist unbegrenzt (Fiat-Geld), also nicht mehr wie fr\u00fcher durch Gold oder Sachwerte begrenzt. Damit kann der Staat als F\u00fcrsorgestaat<\/a> gro\u00dfz\u00fcgig wirken. So konnte er zur Coronazeit durch immense Geldzahlungen seine Verordnungen und Zwangsma\u00dfnahmen durchsetzen, ohne zu gro\u00dfes Murren der Bev\u00f6lkerung bef\u00fcrchten zu m\u00fcssen. Der Staat l\u00e4\u00dft den B\u00fcrgern F\u00fcrsorge angedeihen – aber nur den gehorsamen unter ihnen.
\n„Anspr\u00fcche befriedigender F\u00fcrsorgestaat kontra Rechtsstaat“ – schreibt Michael Esfeld in seinem neuen Buch „Land ohne Mut – Eine Anleitung f\u00fcr die R\u00fcckkehr zu Wissenschaft und Rechtsordnung“. Dabei bezeichnet er den F\u00fcrsorgestaat als Postmoderne. Warum zerst\u00f6rt ein allzu f\u00fcrsorgender Staat unseren Rechtsstaat<\/a>? Der Staat kn\u00fcpft seine F\u00fcrsorge an Bedingungen – in den Jahren 2020-2022 an die Bereitschaft zu Impfung, Maskentragen, Isolation bzw. Grundrechtseinschr\u00e4nkungen. Damit wird ein Belohnungssystem (f\u00fcr die einen) und Bestrafungssystem (f\u00fcr die anderen B\u00fcrger) etabliert, das in krassem Widerspruch steht zur Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung (FDGO<\/a> ) bzw. zum Rechtsstaat.
\nDer F\u00fcrsorgestaat geht einher mit einem System weitreichender sozialer \u00dcberwachung und auch Repression. Wobei dem Staat – im Gegensatz zu seinen B\u00fcrgern – das Geld nie ausgeht. So l\u00e4\u00dft sich die Schuldenbremse durch Tricks (Schulden als Sonderverm\u00f6gen tarnen) oder durch Feststellen eines Notstandes (demn\u00e4chst ist wohl der Ukrainekrieg an der Reihe) aushebeln.
\nDie Gefahr laut Esfeld: Der F\u00fcrsorgestaat ist „nicht zu Ende, wenn eines dieser Narrative (wie das Corona-Narrativ) zusammenbricht. Man kann schnell zu dem n\u00e4chsten Narrativ (wie zum Beispiel dem Klima-Narrativ) \u00fcbergehen, um das Regime umfassender sozialer Kontrolle aufrechtzuerhalten“. Derzeit herrscht wohl das „gegen rechts“-Narrativ.
\n.
\nDie fortschreitende Armut der B\u00fcrger und den Niedergang der Wirtschaft sowie Infrastruktur kann bzw. will die Regierung nicht urs\u00e4chlich bek\u00e4mpfen. Stattdessen versucht sie, \u00fcber die vermeintlichen Segnungen eines F\u00fcrsorgestaates die B\u00fcrger an eine neue Normalit\u00e4t anzupassen, die deutliche Verluste<\/a> an Freiheit und Wohlstand<\/a> umfasst.
\n21.2.2024
\n.
\nEnde von Beitrag „Gegen Armut und Niedergang helfen weder Nudging noch Repression“
\n============================================================
\nBeginn von Anlagen (1) – (5)
\n.<\/p>\n

(1) Auf ins Zusammenland! Die deutschen Bekenntnismedien trommeln das Volk zusammen und entfernen sich von ihrem journalistischen Auftrag<\/strong>
\nDeutsche Medienh\u00e4user vereinen sich gegen die AfD in der Kampagne \u00abZusammenland\u00bb.
\n\u201eDeutschland ist eine seltsame Demokratie. Fast wirkt, als sei sie immer darauf bedacht, dass alle m\u00f6glichst dicht beieinanderstehen. Je weniger Opposition, desto besser. Alles ist auf harmonischen Einklang angelegt. Nat\u00fcrlich ist man f\u00fcr Vielfalt. Aber das heisst noch lange nicht, dass man sich vielf\u00e4ltige Meinungen w\u00fcnschen w\u00fcrde. Die Hauptsache ist, dass die Masse zusammenbleibt und das Volk in ein und dieselbe Richtung marschiert.\u201c
\n…
\nDer Journalist an der Seitenlinie
\nWarum ist es problematisch, wenn sich Medien gemeinsam mit einem Fussballverein (BVB), einem Verlag (C. H. Beck) und einem Paketversand (DHL) zusammentun, um Hass zu bek\u00e4mpfen und die Vielfalt zu beschw\u00f6ren?
\nEs mag f\u00fcr Verlage, die dem Aktivismus fr\u00f6nen, altmodisch und allzu orthodox klingen, aber: Der kritische Journalismus steht an der Seitenlinie. Wenn Millionen von Menschen besorgt auf die Strasse gehen und gegen die AfD protestieren, ziehen Journalisten nicht mit Transparenten im Umzug mit, sondern mit Block und Kugelschreiber. Wer hingegen Teil einer Bewegung wird, und mag sie noch so gut und moralisch integer wirken, hat bereits den kritischen Abstand verloren, den es braucht, um unabh\u00e4ngig zu berichten.
\nDie Regierungsaktivisten
\nDie deutschen Medien verbr\u00fcdern sich aber nicht nur mit den Demonstranten auf der Strasse und mit der deutschen Wirtschaft, sie werden auch zu Regierungsaktivisten. Denn im Grunde ist die Kampagne nur eine \u00dcbersetzung von Regierungspolitik.
\n…
\nWunsch und Wille, Teil einer Bewegung zu sein, deuten darauf hin, dass diese Verlage ihre Funktion in der Demokratie nicht mehr verstehen. Sie scheinen nicht eine unabh\u00e4ngige und kritische \u2013 auch kommentierende \u2013 Begleitung der Gegenwart zu beabsichtigen; sie suchen vielmehr das einstimmige Bekenntnis der Guten. Ein Bekenntnis, das \u00abeigentlich nur jeder unterst\u00fctzen\u00bb kann, wie sich die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin des \u00abHandelsblatts\u00bb ausdr\u00fcckt. Auch dies schwingt bei einer solchen Bewegung leicht mit: Wer abseitssteht, macht sich verd\u00e4chtig.
\nF\u00fcr Medien geh\u00f6rt dieses Abseitsstehen allerdings zum Job. Ihr Dienst f\u00fcr die Allgemeinheit und f\u00fcr die Demokratie besteht in der unbequemen Rolle, nicht mitzulaufen.
\nJetzt, wo sich die deutsche Bekenntnisnation wieder versammelt, wirkt das Land ein wenig wie im Jahr 2015. Damals bekannten sich die Journalisten mit den Politikern gemeinsam zur Willkommenskultur \u2013 die \u00abBild\u00bb startete sogar eine Refugees-Welcome-Kampagne. Heute zieht man gemeinsam ins \u00abZusammenland\u00bb.
\n… Alles vom 16.2.2024 von Benedict Neff bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.nzz.ch\/feuilleton\/auf-ins-zusammenland-die-deutschen-bekenntnismedien-trommeln-das-volk-zusammen-ld.1814490<\/a>
\n.<\/p>\n

(2) Medien, Verb\u00e4nde und Unternehmen starten Mega-Kampagne gegen AfD<\/strong>
\nNeue Einheitsfront gegen die Opposition: Im Ausland reibt man sich verwundert die Augen<\/strong>
\nDie staatlich gesch\u00fcrte Hysterie gegen die Opposition und Andersdenkende in Deutschland nimmt immer absurdere und drastischere Formen an. Der neueste Auswuchs: Unter dem Titel \u201eZusammenland\u201c starten diverse (in doppelter Hinsicht) Medienh\u00e4user gemeinsam mit 500 Unternehmen, Verb\u00e4nden und Stiftungen eine Kampagne gegen alles, was nicht rot-gr\u00fcn ist.
\n….
\nIn funktionierenden Demokratien sehen die Medien ihre wichtigste Aufgabe darin, die Regierung zu kontrollieren. In Deutschland im Jahre 2024 sehen viele Medien ihren Auftrag darin, gemeinsam mit der Regierung, die Opposition zu diffamieren und zu entmenschlichen.
\n…
\nDas aus den USA stammende, absurde Bild vom Journalisten, der \u00fcber den Parteien steht und neutral ist. F\u00fcr mich ist das anma\u00dfend und selbst\u00fcbersch\u00e4tzend. Kein Mensch kann wirklich neutral und objektiv sein. Er kann es versuchen. Aber jeder Bericht wird durch seine eigenen Ansichten, Erfahrungen und Perspektiven gef\u00e4rbt werden.
\nVielfalt von Meinungen entsteht deshalb nicht dadurch, dass jeder so tut, als sei er objektiv und \u00fcberparteilich. Sondern dadurch, dass ganz unterschiedliche Sichtweisen in den Medien zu finden sind. So wie es fr\u00fcher explizit linke Medien wie die \u201eFrankfurter Rundschau\u201c und die \u201eS\u00fcddeutsche\u201c gab \u2013 aber eben auch konservative Bl\u00e4tter wie die \u201eWelt\u201c und die \u201eFrankfurter Allgemeine\u201c. W\u00e4hrend wir heute nur noch rot-gr\u00fcnen Einheitsbrei in den gro\u00dfen Medien haben, der sich allenfalls in Nuancen unterscheidet.
\nH\u00e4tten wir eine pluralistische Medienlandschaft \u2013 es w\u00e4re zwar immer noch ein S\u00fcndenfall, wenn sich besonders linke Bl\u00e4tter offen einem Kampf gegen die Opposition verschreiben w\u00fcrden. Aber es w\u00fcrde durch konservative, b\u00fcrgerliche Medien ausgewogen.
\nIm Merkel-Deutschland, in dem wir immer noch leben, haben wir aber eine rot-gr\u00fcne Einheitsfront. Von den Medien \u00fcber die Verb\u00e4nde bis hinein in die Wirtschaft.
\n… Alles vom 8.2.2024 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/reitschuster.de\/post\/medien-verbaende-und-unternehmen-starten-mega-kampagne-gegen-afd\/<\/a>
\n.
\nEinige Kommentare:
\nWenn die AfD endlich verboten ist dann haben wir auch keine Probleme mehr mit der Migration, den Parallelgesellschaften, den Kinderehen, dem Kalifat, der Inflation, der Wohnungsnot, den st\u00e4ndigen Steuererh\u00f6hungen, der kaputten Infrastruktur, der Energieversorgung, den no-go-areas, der Bildung, der steigenden Staatsverschuldung, der Abwanderung der Industrie, der steigenden Anzahl der Insolvenzen……. Ava
\n.
\nEinfach mal lesen: https:\/\/www.danisch,de\/blog\/2024\/02\/17\/das-vierte-reich-zieht-auf\/#more-61925<\/a> b.b.
\n.
\n„Dieses Land oder besser gesagt seine Bev\u00f6lkerung ist in weiten Teilen schlicht nicht demokratief\u00e4hig.“
\nJaaa, auf den ersten Blick hin mag das vielleicht so aussehen, aber ganz so pessimistisch sehe ich es nicht. Im Osten regt sich reger Widerstand und und sowohl die AfD als auch die WerteUnion haben dort eine Menge Zuspruch und eine Brandmauer wird dort immer unwahrscheinlicher. Auch im Westen kommt langsam bei der Bev\u00f6lkerung an, dass man von den etablierten Parteien nach Strich und Faden verarscht wird. Genau das ist der Grund, warum die Ampel in Berlin und Flintenuschi in Br\u00fcssel nun alle m\u00f6glichen Hebel so schnell wie m\u00f6glich in Bewegung setzen wollen, bevor es f\u00fcr sie zu sp\u00e4t wird.
\nWerf ich noch einen Blick in die Geschichte, dann hatten wir mit der Weimarer Republik einen guten Versuch einen Demokratie. Teils arge Schw\u00e4chen, aber weit fairer als unsere jetzige Scheindemokratie. Damals gab es tats\u00e4chlich Referenden und die Bev\u00f6lkerung Deutschlands – gepr\u00e4gt vom Kaiserreich, gebeutelt vom Weltkrieg – hat sich stets f\u00fcr ihre Belange entschieden.
\nF\u00fcr mich ist es nicht die Demokratieunf\u00e4higkeit, sondern viel eher das Problem, dass wir derzeit keine Demokratie haben und der Souver\u00e4n f\u00fcr uns nicht existiert. S\u00e4mtliche L\u00e4nder mit einem h\u00f6heren Anteil von direkter Demokratie stehen weit besser dar als Deutschland. Je mehr direkte Demokratie, desto besser sogar noch! Das sehen wir an der Schweiz oder Taiwan. Lass hier nur einmal zu, dass die Leute selbst bestimmen k\u00f6nnten, dann gabe es keinen Klimaschwachsinn, kein Heizungsgesetz, keine planlosen Geld- und Waffenlieferungen an die ganze Welt und kein Gender-Gaga. E.I.
\n.
\nIch bin auch gegen rechtsextremisten, ich bin mit vollem Herzen gegen Neo-Nazis. (Die echten Nazis sind Gott sei dank schon alle Tod) Ich bin einfach entsetzt wie hier meinetwegen „rechtspopulisten“ oder „rechts Konservative“ leichtfertig mit Nazis gleichgesetzt werden, was faktisch in keinem einzigen Punkt gerechtfertigt ist. Wer sich auch nur ann\u00e4hernd mit der damaligen Ideologie auskennt muss dass doch erkennen, denke ich…aber ich denke offensichtlich falsch. Man kann vieles an der AfD kritisieren, man kann sie nicht gut finden, man kann gegen einen Teil oder alle ihre politischen Ziele sein, aber Nazis sind sie nicht. Und wenn man dar\u00fcber nachdenkt erkennt man das es \u00fcberhaupt nicht gegen Nazis geht, es geht gegen eine politische Opposition. Warum so vehement, so verd\u00e4chtig faschistisch angehaucht. Nein nicht nur weil man seinen Posten verlieren w\u00fcrde, und die NGOs von den Steuerfresst\u00f6pfen gejagt w\u00fcrden, sondern weil dann m\u00f6glicherweise der volle Umfang von Korruption, Unf\u00e4hgikeit, Amigos und Vetternwirtschaft raus kommen w\u00fcrde. Weil dann selbst Scholz m\u00f6glicherweise nicht mehr scholzen kann….es w\u00fcrde vielleicht keinem an den Kragen gehen aber die blo\u00dfgestellt w\u00fcrden sie allemal. Und damit ihre weitere Karriere in der Wirtschaft gef\u00e4hrdet. Dort l\u00e4sst man unbotm\u00e4\u00dfige Personen n\u00e4mlich schneller fallen als in der Politik.
\nWas ich aber nicht begreife, das so offensichtliche Machenschaften, so wenig verpackte Propaganda, selbst bei Leuten welche die Regierung nicht unbedingt gut finden, nicht auf Kritik st\u00f6\u00dft. Ja das sie mitmachen bei dem was keinesfalls gegen Nazis, sondern gegen jegliche Opposition gerichtet ist. Das wird nicht nur die AfD treffen, bestrafe einen, erziehe Alle gilt auch hier. Werteunion, Wagenknecht, die Basis, Freie Linke, alle waren schon im Focus.
\nMan kann es nicht oft genug sagen, Ihr geht nicht gegen Rechts auf die Stra\u00dfe, sondern gegen eine legitime Oppositon und somit f\u00fcr eine Regierung der nur an Konzernen und der Erf\u00fcllung transatlantischer Ziele liegt. Dan
\nEnde Kommentare
\n.<\/p>\n

(3) Zusammenland<\/strong>
\n# ZusammengegenCorona! Es war im Dezember 2021, als eine gro\u00df angelegte Werbekampagne startete, an der sich \u00fcber 150 Unternehmen beteiligten. Die Konzerne stellten ihre Namen, Logos und Claims zur Verf\u00fcgung und m\u00fcnzten ihre Werbeslogans zu Impfaufrufen um. Als offizieller Medienpartner fungierte die BILD. Wenig \u00fcberraschend stie\u00df die Kampagne auf gro\u00dfen Beifall in der Politik. Kritiker sahen in dieser Hochzeit zwischen Medien, Gro\u00dfkonzernen und Politik eine konzertierte Gleichschaltung, Bef\u00fcrworter gelebte Solidarit\u00e4t. War die Aktion erfolgreich? Nein. Trotz aller Werbebotschaften und obwohl parallel die Diffamierung ungeimpfter Menschen ihren traurigen Tiefpunkt fand, stagnierten die Impfquoten. Von Erfolg gekr\u00f6nt war die Kampagne genauso wenig wie die Abstimmung zu einer Impfpflicht vier Monate sp\u00e4ter im April 2022.
\n#Zusammenland \u2013 Vielfalt macht uns stark! Es gibt eine neue Zusammen-Kampagne, die offiziell am 15. Februar 2024 startete. Initiiert wurde sie von den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrern gleich f\u00fcnf gro\u00dfer Medienh\u00e4user. Das sind namentlich Christian Wegner (S\u00fcddeutsche Zeitung), Rainer Esser (Die Zeit), Gabriel Grabner (Tagesspiegel), Christian Schmalzl (Str\u00f6er) sowie Andrea Wasmuth (Handelsblatt Media Group). Vom Umfang her stellt die neue Aktion die Impfkampagne aus dem Jahr 2021 in den Schatten. Rund 500 Unternehmen, Verb\u00e4nde, Gro\u00dfkonzerne, Banken und Buchverlage beteiligen sich und folgen dem Ruf der f\u00fcnf Verlagsh\u00e4user \u2013 angefangen bei A wie Adidas und Allianz. Angesichts dieser Dimensionen erscheint interessant, wer nicht mitmacht. Warum blieb Springer au\u00dfen vor und welche Unternehmen beteiligen sich warum nicht. Diese Konzerne wirken verd\u00e4chtig unsolidarisch.
\n… Alles vom 18.2.2024 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/clubderklarenworte.de\/zusammenland\/<\/a>
\n.
\n.
\n(4) B\u00f6hmermann ruft zum T\u00f6ten von Andersdenkenden auf\u2026<\/strong>
\n…und wetten, dass es keine Staatsanwaltschaft interessiert?<\/strong>
\n…
\nZitat: \u201eLiebe 3Sat-Zuschauerinnen, bitte nicht vergessen: Nicht immer die Nazikeule rausholen, sondern vielleicht einfach mal ein paar Nazis keulen.\u201c Keulen steht f\u00fcr schlachten, also t\u00f6ten. Der Begriff stammt aus der Tierhaltung und wird vor allem dann verwandt, wenn es darum geht, massenhaft Tiere zu schlachten, um die Ausbreitung von Krankheiten zu verhindern.
\nAls \u201eNazis\u201c werden heute von Rot-Gr\u00fcn massenhaft Menschen aus der Mitte der Gesellschaft diffamiert. Insbesondere W\u00e4hler der AfD. B\u00f6hmermann ruft also, als Scherz getarnt, zur Massenvernichtung von Andersdenkenden auf. Und diese Denkweise, die genau der Denkweise der Nationalsozialisten \u00e4hnelt, begr\u00fcndet er heuchlerisch mit der Bek\u00e4mpfung der Denkweise der Nationalsozialisten. B\u00f6hmermann ist wie der Dieb, der besonders laut \u201eHaltet den Dieb\u201c schreit.
\nMarcel Luthe, der fr\u00fcher f\u00fcr die FDP im Berliner Abgeordnetenhaus sa\u00df und die \u201eGood Governance Gewerkschaft\u201c gr\u00fcndete, hat nun Strafanzeige gegen B\u00f6hmermann erstattet.
\n…
\nWeiter schreibt Luthe: \u201eAngesichts massiver Gewalttaten aus dem linksextremistischen und antisemitischen Spektrum \u2013 etwa die Anschl\u00e4ge der sogenannten \u201aHammerbande\u2018 um den Linksextremisten Johann Guntermann oder des brutalen Angriffs auf den Studenten Lahay Shapira in Berlin \u2013 nach einem solchen Muster und der unbegrenzten Abrufbarkeit dieses Aufrufs im Internet, erscheint mir die Gefahr, dass dieser Aufruf ernst genommen wird, gro\u00df.\u201c … Alles vom 17.2.2024 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/reitschuster.de\/post\/boehmermann-ruft-zum-toeten-von-andersdenkenden-auf\/<\/a>
\n.
\n.
\n(5) Das Problem der Ampel sind die B\u00fcrger<\/strong>
\nMit dem \u201eDemokratief\u00f6rdergesetz\u201c soll die \u201eZivilgesellschaft\u201c zum Bollwerk gegen Extremismus werden. Es ist jedoch ein perfider Angriff auf die B\u00fcrger, die Meinungsfreiheit und die Demokratie.<\/em>
\n…
\nDas Demokratief\u00f6rdergesetz basiert auf der Annahme einer geistigen und moralischen Schw\u00e4che einfacher B\u00fcrger und ihrer politischen Verf\u00fchrbarkeit.
\n…
\nIn einer fatalen Umkehrung des demokratischen Prinzips beabsichtigt die Bundesregierung mit dem Demokratief\u00f6rdergesetz nicht etwa, den Einfluss der B\u00fcrger auf den gesellschaftlichen Meinungsbildungsprozess durch F\u00f6rderung der \u00f6ffentlichen Debatte und Kontroverse zu st\u00e4rken, sondern ihn zu behindern. Mit der Etikettierung Andersdenkender als demokratie- und menschenfeindlich macht sie sich und die gesamte \u00d6ffentlichkeit im besten Fall zu Sklaven ihrer eigenen Meinung, da sie Anderen das Recht vorenth\u00e4lt, sich zu \u00e4u\u00dfern. Im schlimmsten Fall geht es darum, oppositionelle Meinungen zu unterdr\u00fccken.
\nGanz anders als die Regierungskoalition ermunterten die Philosophen der Aufkl\u00e4rung die Menschen, sich ihre eigene Meinung zu bilden. Fehlender Mut zum Selbstdenken, also mangelndes Vertrauen in die eigene Vernunft, so Immanuel Kant, f\u00fchre in die Unm\u00fcndigkeit. \u201eHabe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen! ist also der Wahlspruch der Aufkl\u00e4rung\u201c, schrieb er 1784.
\nFrei zu denken erfordert auch, zu sagen und zu schreiben, was man selbst f\u00fcr richtig h\u00e4lt. Und es geht darum, die eigene Meinung auf die Probe zu stellen, indem Andere die M\u00f6glichkeit erhalten, die eigenen Auffassungen zu h\u00f6ren, zu pr\u00fcfen und zu kritisieren. Von diesem Standpunkt aus betrachtet wird die Wahrheit durch unabh\u00e4ngiges Denken der B\u00fcrger entdeckt, die in offenen Debatten voneinander lernen. Die leichtfertige \u00c4chtung und Unterdr\u00fcckung unliebsamer Auffassungen behindert die unabh\u00e4ngige Meinungsbildung aller B\u00fcrger.
\n… Alles vom 14.2.2024 bitte lesen auf
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Gegen Armut und Niedergang helfen weder Nudging noch Repression. Der medial (noch?) pr\u00e4sente Peter Hahne berichtet in all seinen Interviews von der alten vornehm gekleidete Dame, die im Abfalleimer beim Eingang zum Supermarkt nach Brauchbarem sucht. Kein Einzelfall. Die Armut … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[355,36,158,13,171],"tags":[409,633,720,622,525,797,631,703],"class_list":["post-120972","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-buergerinitiativen","category-engagement","category-gesund","category-kultur","category-verbraucher","tag-armut","tag-demokratie","tag-medien","tag-migration","tag-politik","tag-protest","tag-staat","tag-volk"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/120972","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=120972"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/120972\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":120978,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/120972\/revisions\/120978"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=120972"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=120972"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=120972"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}