{"id":120385,"date":"2024-02-05T11:47:30","date_gmt":"2024-02-05T10:47:30","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=120385"},"modified":"2024-02-07T10:00:04","modified_gmt":"2024-02-07T09:00:04","slug":"afd-bremsen-handeln-statt-verbot","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/afd-bremsen-handeln-statt-verbot\/","title":{"rendered":"AfD bremsen: Handeln statt Verbot"},"content":{"rendered":"

Der rasante Zuwachs der AfD<\/a> weist spiegelbildlich auf ein Versagen der Ampel<\/a>-Regierung sowie CDU<\/a> hin. Dies sollte ein Ansporn sein f\u00fcr die Altparteien, nach eigenen Fehlern in der Innen- wie Aussenpolitik (s.u.) zu suchen und entsprechend rasch zu handeln. Nur so kann die AfD ausgebremst werden, nicht aber durch ein Verbot.
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\nDie juristischen H\u00fcrden f\u00fcr ein AfD-Verbot sind hoch, das Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht<\/a> (BvG) zieht sich \u00fcber einen langen Zeitraum hinweg. Wie sieht es um den Inneren Frieden in dieser Zeit aus? Sind in der AfD wirklich Rechtsextremisten<\/a> am Werk, also Personen, die unsere Freiheitlich-Demokratische Grundordnung (FDGO<\/a>) mit Gewalt abschaffen wollen? W\u00fcrde ein Scheitern des BvG der AfD nicht nur noch mehr Aufwind verschaffen? Die wichtigste Frage aber: Darf man die Millionen von AfD-W\u00e4hlern als Extremisten<\/a> stigmatisieren? Suchen diese sich dann nicht wieder eine Alternative zur Alternative als Opposition<\/a>, die dann erneut verboten werden wird? Landen wir dann nicht unversehens in einem links-totalit\u00e4ren<\/a> System?
\nEin AfD-Verbot l\u00e4\u00dft sich nicht vereinbaren mit Demokratie, Pluralismus<\/a> und dem in der FDGO verankerten Mehrparteienprinzip incl. Opposition<\/a>.
\n.
\nDabei l\u00e4\u00dft sich die AfD so einfach ausbremsen bzw. stoppen:<\/strong><\/em> Durch das bessere Politikangebot, durch die besseren Sachargumente, durch die R\u00fcckkehr zu einer freien Diskussionskultur<\/a>, die den Andersdenkenden<\/a> im demokratischen Streit einbindet, ernst nimmt und somit fordert, sowie durch ein besseres politisches Handeln – „besser“ aus der Sicht des m\u00fcndigen B\u00fcrgers, der genau wei\u00df, was gut f\u00fcr ihn ist und der nicht von irgendjemand ‚da oben‘ erzogen<\/a> werden will.
\nDerzeit machen es die etablierten Parteien mitsamt den Medien der AfD viel zu einfach: Die AfD mu\u00df nichts tun als zu abwarten, um beim n\u00e4chsten Politikfehler auf die Wunde zeigen zu k\u00f6nnen und das Tor zu schie\u00dfen – im Fussball nennt man das ein Abstaubertor. Die AfD profitiert im politischen Alltag als Abstauber.
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\nEine „bessere“ Au\u00dfenpolitik machen: Eigene Interessen<\/em>
\nF\u00fcr fast alle souver\u00e4nen Staaten der Welt gilt weiterhin das Diktum von Egon Bahr<\/a>, dem au\u00dfenpolitischen Berater von Willy Brandt: \u201eDie eigenen Interessen eines Staates z\u00e4hlen, nicht die Werte. Wenn ein Politiker anf\u00e4ngt, \u00fcber \u201eWerte\u201c zu schwadronieren, dann ist es h\u00f6chste Zeit, den Raum zu verlassen\u201c. Die werte- bzw. moralgeleitete<\/a> Aussenpolitik von Annalena Baerbock ist hier fehl am Platz.
\nDas prim\u00e4re Interesse von Deutschland als Staat in der Mitte Europas hat Willy Brandt mit \u201eWir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein“<\/strong><\/em> klar formuliert und damit seine Entspannungspolitik<\/a> begr\u00fcndet. Dieser Satz von Willy Brandt gilt heute mehr denn je. Auch Ungarn, Polen und Russland sind unsere Nachbarn. Zu dieser Entspannungs- und damit Friedenspolitik m\u00fcssen die Altparteien zur\u00fcckfinden. Denn diese macht es insbesondere m\u00f6glich, da\u00df Deutschland zu einer Wirtschaftspolitik- und Energiepolitik<\/a> zur\u00fcckfindet, die prim\u00e4r seinen eigenen Interessen<\/a> gen\u00fcgt.<\/p>\n

Eine „bessere“ Innenpolitik machen: Medien als „Vierte Gewalt“<\/em>
\nDer Innere Frieden bzw. „Consent of the Governed<\/a>“ lebt von der Gewaltenteilung<\/a> von Legislative, Exekutive und Judikative. Die gegenseitige Kontrolle und Balance der drei staatlichen Gewalten, im Englischen griffig mit „Checks and Balances“ benannt, bedarf einer weiteren „Vierten Gewalt“<\/a> – den Medien. Diese Medien<\/a> haben die Aufgabe, als Mittler zwischen Staat und Volk die drei Gewalten zu kontrollieren. Dies gilt insbesondere f\u00fcr die Medien des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks (\u00d6RR<\/a>). Dieser ist laut Staatsvertrag zu unabh\u00e4ngiger, ausgewogener<\/a>, neutraler<\/a> und objektiver Berichterstattung verpflichtet. Der \u00d6RR arbeitet im Auftrag des B\u00fcrger als dem Souver\u00e4n (die ihn bezahlen), um ihn vor dem \u00fcbergriffigen Staat zu sch\u00fctzen. Und nicht umgekehrt.
\nHeute wird – auch von der AfD – beklagt, der \u00d6RR nehme seine Aufgabe als Vierte Gewalt nicht mehr wahr, sondern er sei mit der Regierung verbandelt. Vorw\u00fcrfe wie Staatsfunk, polit-medialer Komplex, Mediendemokratie, mediale \u00dcbermacht und ‚Medien machen Politik‘ sind verbreitet. Hinzu kommt das Problem, da\u00df die deutliche Mehrheit der Journalisten sich nach eigenem Bekunden der politisch Linken zugeh\u00f6rig f\u00fchlen und so vielleicht sogar unfreiwillig zu einer Art von Haltungsjournalismus<\/a> neigen. Der Leitsatz zur journalistischen Arbeit von Hanns-Joachim Friedrichs<\/a>: \u201eEinen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten Sache; dass er \u00fcberall dabei ist, aber nirgendwo dazugeh\u00f6rt\u201c gilt heute leider kaum noch.
\nJ\u00fcngstes Beispiel zu diesem gro\u00dfen Medienproblem: Unter Verzicht auf jegliche eigene Recherche bzw. Kontrollarbeit \u00fcbernimmt der \u00d6RR die Aussagen der NGO Correctiv<\/a> zu einem angeblichen „Geheimplan gegen Deutschland“ eins-zu-eins und framt dann noch eigene Begriffe mit NS-Bezug hinzu wie „Deportation“ „Geheimtreffen“<\/a> und „Zwangsweise Vertreibung“. All dies bereitet den B\u00fcrgern berechtigterweise eine wahnsinnige Angst und dient als Ausl\u00f6ser f\u00fcr die „gegen Rechts“<\/a>-Demonstrationen.
\nEric Gujer von der NZZ beklagt das deutsche „von einem Extrem ins andere“, das den europ\u00e4ischen Nachbarn Angst einjagt (siehe (1) unten). Bei den durch die „Wannseekonferenz 2.0“ ausgel\u00f6sten Massendemonstrationen „gegen Rechts“ zeigte sich der deutsche Gut-B\u00f6se-Extremismus so: Eine NGO namens Correctiv (gro\u00dfenteils staatsfinanziert) vertritt das Gute und alles andere ist das B\u00f6se. Warum l\u00f6st man diesen Gut-B\u00f6se-Extremismus nicht auf durch eine umfassende Recherche zum „Geheimtreffen“ von wirklich unabh\u00e4ngigen Journalisten bzw. Medienh\u00e4usern?
\nDie Innenpolitik in Berlin mu\u00df daf\u00fcr sorgen, da\u00df die Medien – und hier vornehmlich die des \u00d6RR – wieder als „Vierte Gewalt“ m\u00f6glichst unabh\u00e4ngig und kritisch arbeiten k\u00f6nnen, um die Teilung der drei Gewalten im demokratischen Rechtsstaat zu kontrollieren.
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\nZur\u00fcck zur eingangs formulierten These: Der rasante und besorgniserregende Zuwachs der AfD weist spiegelbildlich hin auf das Versagen der Regierung.<\/strong><\/em> Deshalb der Appell an Berlin: \u00dcberpr\u00fcft eure Au\u00dfen- und Innenpolitik auf Fehler und zieht die Konsequenzen bzw. kehrt um. Leichter gesagt als getan, denn:
\nKaum etwas f\u00e4llt dem Menschen so schwer, wie eigene Fehler einzugestehen. Und dann im n\u00e4chsten Schritt bereit zu sein zur Umkehr. Diese Weisheit der Psychologie gilt nicht nur f\u00fcr den einzelnen B\u00fcrger, sondern auch f\u00fcr Parteien, auch die in Berlin.
\n5.2.2024
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\nEnde von Beitrag „AfD bremsen: Handeln statt Verbot“
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\nBeginn von Anlagen (1) –
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(1) Manchmal k\u00f6nnen die Deutschen einem wirklich Angst einjagen<\/strong>
\nDeutschland von einem Extrem ins andere<\/em>
\n„Mass und Mitte kennt Deutschland in diesen Tagen nicht. Auf das Hochgef\u00fchl der \u00abWillkommenskultur\u00bb folgt die Verzweiflung \u00fcber den Aufstieg der AfD. Es geht von einem Extrem ins andere, und nichts irritiert das Ausland so sehr an Deutschland wie das. Himmelhoch jauchzend und zu Tode betr\u00fcbt: Dieser manisch-depressive Zug l\u00e4sst sich wieder einmal beobachten.“
\n.
\nMachtergreifung der AfD<\/em>
\n\u201eZu Hunderttausenden gehen die Deutschen auf die Stra\u00dfe, weil sie um den Fortbestand der Demokratie bangen. Offenkundig ist die Machtergreifung der AfD nur noch eine Frage der Zeit. Glaubt man den an den Demonstrationen mitgef\u00fchrten Transparenten, steht neunzig Jahre nach dem Epochenbruch von 1933 der Sieg der Nationalsozialisten abermals bevor.\u201c
\n.
\nOhne gelassenes Vertrauen<\/em>
\n„Sie war nie eine Tugend der Deutschen. Die eigene St\u00e4rke richtig einzusch\u00e4tzen und klug von ihr Gebrauch zu machen, gelingt ihnen selten. Gelassenes Vertrauen in die St\u00e4rke ihrer Demokratie geht ihnen ab. Die Furcht, die AfD werde die Demokratie aus den Angeln heben, ist abwegig. 80 Prozent der Bev\u00f6lkerung w\u00e4hlen auf Bundesebene andere Parteien.\u201c
\n…. Alles vom 2.2.2024 von Eric Gujer bitte lesen auf
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