{"id":119973,"date":"2024-01-26T21:22:49","date_gmt":"2024-01-26T20:22:49","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=119973"},"modified":"2024-01-28T20:59:33","modified_gmt":"2024-01-28T19:59:33","slug":"demokratie-braucht-opposition-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/demokratie-braucht-opposition-2\/","title":{"rendered":"Demokratie braucht Opposition"},"content":{"rendered":"

Ein Hoch der Demokratie<\/a>: Es gibt keine bessere Staatsform<\/a> als die Demokratie. Sie hat in vielen L\u00e4ndern bewiesen, da\u00df man in ihr \u00fcber einen langen Zeitraum hinweg in Frieden leben kann. Die Demokratie hat Deutschland \u00fcber 70 Jahre Frieden<\/a> und Wohlstand<\/a> gebracht.
\n\u201eEs gibt keine Demokratie oberhalb der Nation<\/a>\u201c<\/em> (Ralf Dahrendorf). Die N\u00e4he des Staates zu seinen m\u00fcndigen B\u00fcrgern ist essentiell.
\nDie Demokratie<\/a> ist die einzige Staatsform, bei der friedliche Regierungswechsel im System als Normalit\u00e4t verankert sind. Dazu sind in der parlamentarischen Demokratie Pluralismus<\/a> (abweichende Meinungen) und Opposition<\/a> unabdingbar. Denn in der Opposition wartet immer die gegebenenfalls n\u00e4chste Regierung auf Abruf. Anders als bei totalit\u00e4rem System bzw. Diktatur, bei denen sich Machtwechsel zumeist \u00fcber Umsturz und Gewalt vollziehen.<\/p>\n

Seit den 1968er Jahren<\/a> waren Demonstrationen das Quasi-Monopol von Links-Gr\u00fcn<\/a>. Das \u00e4nderte sich in der Coronazeit, als pl\u00f6tzlich „normale B\u00fcrger“ aus der politischen Mitte<\/a> gegen die Einschr\u00e4nkungen ihrer Grundrechte auf die Strasse gingen. Sie wurden als Rechte bis hin zu rechtsextrem und Nazi diffamiert, dabei aber als „Querdenker“ mit dem Adelstitel der Aufkl\u00e4rung<\/a> ausgezeichnet. Seit Januar 2024 folgen die Bauern<\/a> mit ihren Traktor-Protesten, denen sich immer mehr mittelst\u00e4ndische Unternehmer<\/a> anschlie\u00dfen: Spediteure mit den Truckern (10.000 in Berlin am 15.1.2024), Handwerker, \u00c4rzte, Pfleger. Die erwerbst\u00e4tigen Somewheres<\/a> (der Onkel melkt die K\u00fche, w\u00e4hrend der rechte Bauer auf die Demo f\u00e4hrt) haben die linken Anywheres<\/a> (Staatsangstellte bzw. Leistungsempfangsberechtigte mit reichlich Freizeit) beim Demonstrieren abgel\u00f6st.
\n.
\nIn ihrer Angst, die zunehmenden Proteste k\u00f6nnten sich zu einer Art von Gelbwesten 2.0<\/a>-Bewegung ausweiten, ben\u00f6tigte die Ampel-Regierung<\/a> dringend einen Feind, um von ihrer b\u00fcrgerfeindlichen Politik abzulenken. Sie hat ihn gefunden in der „Wannseekonferenz 2.0<\/a>„. Obwohl von einer angeblich akuten Gefahr f\u00fcr unsere Demokratie durch Nazis nicht die Rede sein kann, wird eine solche unter Berufung auf die vom Staat mitfinanzierte NGO Correctiv.org \u00fcber die Medien verbreitet: Eine „Deportation“ und „Vertreibung“ sei von Rechtsextremen<\/a> auf einem „Geheimtreffen“<\/a> bei Potsdam vorbereitet worden. Daraufhin konnte unter der \u00dcberschrift „Kampf gegen rechts“ von oben die Massenmobilisierung gegen die Opposition organisiert werden.<\/p>\n

Wer waren die Leute die zu Hunderttausenden am 20.\/21.1.2024 an den „Demos gegen rechts“ teilnahmen?
\nErstens die vielen Staatsangestellten im weitesten Sinne (\u00f6ffentlicher Dienst, NGOs, Kirchen, staatsnahe Institutionen), die sich im links-gr\u00fcnen b\u00fcrokratischen \u00dcberbau der Woke komfortabel eingerichtet haben und von ihm profitieren.
\nZweitens aber auch all die Leute, die unter dem realen wirtschaftlichen Niedergang – Schrumpfung des Bruttoinlandsprodukts BIP, Inflation, Migration, Energiesteuer, Schulmisere, Unsicherheit im \u00f6ffentlichen Raum, Wohnungsmangel, usw. – leiden und wissen, da\u00df ihre geliebte Ampel-Regierung diese Probleme verursacht hat und einer L\u00f6sung derselben nicht gewachsen ist.
\nDie einen finden im „Kampf gegen rechts“<\/a> einen risikolos zu begegnenden Gegner. Die anderen scheuen die M\u00fchsal eines Aufbegehrens gegen die Ampel und sind deshalb nicht bereit, ihren politisch eingeschlagenen Weg zu korrigieren bzw. die eigenen Fehler einzugestehen. Der „Kampf gegen rechts“ bietet einen bequemen Ausweg aus ihrer wirtschaftlich immer schlechteren Lage. In dem Gef\u00fchl der Solidarit\u00e4t innerhalb der Masse (Gust\u00e1ve le Bon<\/a>) und der Unterst\u00fctzung durch die Medien glauben sie, mit dem Verbot<\/a> der AfD<\/a> und damit der Opposition<\/a> werde alles schon besser werden. Was f\u00fcr ein Trugschluss. Thorsten Hinz hat in seinem Artikel „Konzertierter Angriff auf die Opposition: Die etablierten Parteien heizen den kalten B\u00fcrgerkrieg an“ (mehr hier<\/a>) dargelegt, wie heterogen die Gruppe der Demonstranten „gegen rechts“ ist.
\nDie einzige M\u00f6glichkeit, dem Wachstum der AfD Einhalt zu gebieten, besteht darin, ihr mit den Sachargumenten einer besseren Politik zu begegnen. Im demokratischen Streit, der durchaus heftig zu sein hat, der jedoch keine Brandmauern<\/a> vertr\u00e4gt, sondern eine Diskussionskultur verlangt.<\/p>\n

Die Kampagne „Kampf gegen rechts“ hat nichts gemeinsam mit demokratischem Streit, zuvilgesellschaftlichem Engagement, Wettbewerb von Argumenten bzw. Diskussion von Meinungen. In ihr manifestiert sich eine Art von psychologischer Kriegsf\u00fchrung des Establishments aus Politik und Mainstreammedien mit dem Ziel, die AfD zu vernichten. Da die AfD die einzige echte Oppositionspartei ist – seit dem Linksruck der CDU<\/a> durch Angela Merkel stimmt die CDU bei allen gro\u00dfen Entscheidungen f\u00fcr Links-gr\u00fcn -, geht es beim „Kampf gegen rechts“ letztendlich darum, die Opposition auszuschalten.<\/strong><\/em>
\n.
\nWolfgang Herles unterscheidet B\u00f6se Bauern-Demos und Brave B\u00fcrger-Demos (2).
\nB\u00f6se Bauern-Demos: Die Bauern demonstrieren<\/a> GEGEN die Bedrohung des wertsch\u00f6pfenden Mittelstandes durch den Staat, der – h\u00e4ufig unter Bezugnahme auf EU-Vorschriften – die Landwirtschaft \u00fcberreguliert. Und sie setzen sich ein F\u00dcR eine funktionierende Landwirtschaft.
\nBrave B\u00fcrger-Demos: Die Gutmenschen<\/a> hingegen demonstrieren<\/a> GEGEN die Bedrohung des Staates durch die politische Rechte (wobei sie rechtsextrem als rechts bezeichnen). Glaubhafter w\u00e4re, wenn sie nicht nur GEGEN sondern auch F\u00dcR etwas protestieren w\u00fcrden: Etwa f\u00fcr gen\u00fcgend Kita-Pl\u00e4tze, f\u00fcr bessere Schulen, f\u00fcr bezahlbare Energie, f\u00fcr Sicherheit von Frauen im \u00f6ffentl. Raum, f\u00fcr kontrollierte Grenzen, f\u00fcr gen\u00fcgend Wohnungen usw.
\nDer Bundeskanzler und die Bundesaussenministerin haben Bauern-Demos gemieden, Demos „gegen rechts“ hingegen besucht (in Potsdam liefen sie medienwirksam ganz vorne in der ersten Reihe hinter dem Startbanner her). Damit haben sie im Grunde gegen sich selbst protestiert bzw. die eigene Ampel-Politik desavouiert, denn diese hat z.B. mit ihren Fehlern in der Migrations- und Energiepolitik ja den Niedergang der deutschen Wirtschaft und des Inneren Friedens zu verantworten und die AfD erst so richtig gro\u00df gemacht.
\n.
\nDamit kehren wir wieder zur\u00fcck zum Anfang dieses Beitrag: Eine Demokratie ohne Opposition funktioniert nicht.<\/strong> <\/em>Sie rutscht ab in Richtung eines totalit\u00e4ren Systems mit Planwirtschaft<\/a>. Und genau das will niemand. Vor allem nicht diejenigen, die erfahren haben, was die Demokratie hinsichtlich Freiheit und Wohlstand zu leisten vermag. Es lebe die parlamentarische Demokratie mit einem Rechtsstaat, der die freiheitlich-demokratische Grundordnung sicherstellt und in dem B\u00fcrger dank Marktwirtschaft<\/a> frei und als Unternehmer dezentral entscheiden.
\n.
\nNoch ein Tip als Nachtrag:<\/strong>
\nWer sich informieren m\u00f6chte \u00fcber das omin\u00f6se „Geheimtreffen“ alias „Wannseekonferenz 2.0“, dem sei der Talk im Hangar-7 „Rechte Welle, linke Panik: Kampfzone Demokratie?“ vom 25.1.2024 empfohlen. Video in Langform (76 min) und Kurzfassung (20 min) hier<\/a>.
\nSolch einen ausgewogene Talk (zwei Linke, zwei Rechte, einer war beim Treffen dabei) wie beim \u00f6sterreichischen Servus-TV gibt es in Deutschland leider nicht!
\n26.1.2024
\n.
\nEnde von Beitrag „Demokratie braucht Opposition“
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\nBeginn von Anlagen (1) – (3)
\n.
\n.
\n(1) Nationale Front?<\/strong>
\n\u201eWenn sich alle \u00fcbrigen Parteien gegen die AfD zusammenschlie\u00dfen, gibt es neben ihr nur noch einen einzigen politischen Block. Im Osten erinnert das manche an die \u2018Nationale Front\u2019 der DDR. Und die Aussicht darauf wird die AfD noch st\u00e4rker machen. Denn selbst wenn man CDU w\u00e4hlt, bekommt man am Ende eine Regierung, in der die Linke mit am Kabinettstisch sitzt. Es schadet aber auch der Demokratie insgesamt, wenn die Unterschiede zwischen den Parteien nicht mehr erkennbar sind und die st\u00e4rkste Gruppe von der Regierung ausgeschlossen wird. Viele fragen sich dann, wozu es \u00fcberhaupt Wahlen gibt.\u201c
\nHubertus Knabe, Historiker und Publizist, im Magazin \u201eCicero\u201c am 9. Januar 2024
\n.
\n.<\/p>\n

B\u00f6se-Bauern-Demos und Brave-B\u00fcrger-Demos<\/strong>
\n… Es ist kurzsichtig, in der AfD die gr\u00f6\u00dfte Bedrohung der Freiheit zu sehen. Es ist der Staat selbst, der seine B\u00fcrger an der Gurgel hat. Noch abwegiger ist es deshalb, ausgerechnet dem Staat die Bek\u00e4mpfung dieser Gefahr anzuvertrauen. Der Glaube, mit Verboten sei alles zu regeln, ist typisch deutsch.<\/p>\n

Der Versuch, die massenhaften Anti-AfD-Zusammenrottungen wohlmeinender B\u00fcrger als linkradikal unterwandert abzuwerten, ist so untauglich wie die Versuche der Habeckspie\u00dfer, Bauernsternfahrten als rechte Hetze zu schm\u00e4hen. Die Proteste unterscheiden sich scheinbar fundamental, haben jedoch manches gemeinsam.<\/p>\n

Die Bauern gehen nicht allein wegen der K\u00fcrzung von Subventionen auf die Barrikaden, das war nur der Tropfen, der das Fass zum \u00dcberlaufen brachte, sondern weil ihnen die ganze Richtung nicht passt. Deshalb machen all die anderen ja mit: Handwerker, Wirte, Spediteure, die wertsch\u00f6pfende, b\u00fcrgerliche Mitte. Weil sie den Staat zunehmend als Bedrohung empfinden.
\nDie Gutb\u00fcrger dagegen sehen den Staat bedroht. Das ist auf den ersten Blick der wesentliche Unterschied. Ohne die B\u00f6se-Bauern-Demos aber h\u00e4tte es die Brave-B\u00fcrger-Demos nicht gegeben. Sie waren unausgesprochen das Vorbild. Ihnen etwas moralisch Wertvolleres entgegen zu setzen, war die heimliche Idee.
\n… Alles vom 27.1.2024 von Wolfgang Herles<\/a> bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.tichyseinblick.de\/kolumnen\/herles-faellt-auf\/bauern-und-buerger<\/a>\/
\n.
\n.
\n(3) Spielen wir kontrollierte Opposition<\/strong>
\nIm freien Gespr\u00e4ch von und mit David Engels ist heute sein Publizistenkollege David Boos zu Gast. Dieses Mal geht es um die Funktion der Medien in unserer Gesellschaft und die Frage, bis zu welchem Grad jedes politische System ein gewisses Ausma\u00df an kontrollierter Opposition zul\u00e4sst.
\nhttps:\/\/www.youtube.com\/watch?v=zXj1OsoIYCY&t=5s<\/a>
\n… Alles von David Engeld vom 28.1.2024 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.dersandwirt.de\/kontrollierte-opposition\/<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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