{"id":119813,"date":"2024-01-23T18:21:33","date_gmt":"2024-01-23T17:21:33","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=119813"},"modified":"2024-01-31T20:54:58","modified_gmt":"2024-01-31T19:54:58","slug":"demonstrationen-gegen-rechts","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/demonstrationen-gegen-rechts\/","title":{"rendered":"Demonstrationen gegen rechts"},"content":{"rendered":"

Freie Demonstrationen<\/a> von B\u00fcrgern sind ein Zeichen von Demokratie<\/a>. Erst recht, wenn sie sich gegen den Rechts-<\/a>, Links-<\/a> oder islam-motivierten<\/a> Extremismus<\/a> richten, denn dieser will die Freiheitliche-Demokratische Grundordnung (FDGO<\/a>) bzw. den Rechtsstaat<\/a> zerst\u00f6ren.
\nZwangsweise durchgef\u00fchrte Demos<\/a> hingegen verweisen auf ein totalit\u00e4res System<\/a>, ebenso Demos von Regierenden gegen die Opposition<\/a>. Letzteres gab es am 14.1.2024: der Bundeskanzler und mehrere Minister nahmen an einer „Demo gegen rechts“ in Potsdam teil, um gegen die AfD als eine demokratische Partei der Opposition zu protestieren. Dazu der Medienwissenschaftler Norbert Bolz: „Ein gespenstisches Bild, wenn Massendemonstrationen stattfinden, Demonstrationen, die normalerweise als kritische Instanzen gedacht sind, und zwar im Regelfall gegen die Regierung, dass die, wenn sie so wollen, mit Hilfe der Regierung und mit Beteiligung der Regierung stattfinden“ (1).
\n.
\nIn einer Demokratie ist es Aufgabe der Opposition, die Regierung zu kontrollieren – durch Kritik und Demonstration. Demokratie ohne Opposition funktioniert nicht. Wenn umgekehrt die Regierung gegen die Opposition demonstriert, dann hat dies mit Demokratie nichts zu tun, es ist vielmehr in totalit\u00e4ren Systemen \u00fcblich. In der DDR<\/a> hat die SED-Regierung dazu Arbeiter bzw. Werkt\u00e4tige als Claqueure bestellt.
\n.
\nDie nach der Correctiv<\/a>-Ver\u00f6ffentlichung\u00a0 eines angeblichen „Geheimtreffens“<\/a> am 10.1.2024 einsetzenden Demonstrationen als „Demos gegen rechts“ zu bezeichnen, macht keinen Sinn, denn im Parlamentarismus<\/a> gilt „Wo links ist, da ist auch rechts“<\/a> (R\u00fcdiger Safranski). Man m\u00fcsste sie als „Demos gegen rechtsextrem“ bezeichnen.<\/p>\n

Der Frust der Ampel ist gro\u00df. Das zur „Wannseekonferenz 2.0“<\/a> geframte Privattreffen<\/a> bei Potsdam und die Massenmobilisierung zu Demos gemeinsam mit Regierungsspitzen scheinen die Zustimmung zur AfD<\/a> nicht gebrochen zu haben. Der Effekt der Flugblatt-Kampagne gegen Hubert Aiwanger (Freie W\u00e4hler) wiederholt sich. Die Nazi-Keule<\/a> wirkt nicht mehr. Die B\u00fcrger glauben nicht an die bevorstehende Machtergreifung von Nazihorden. Sie haben vielmehr Sorge und Angst vor dem Kollaps der Sozialsysteme<\/a> und der inneren Sicherheit, vor der illegalen Migration und dem wirtschaftlichen Niedergang<\/a>. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) geht zur\u00fcck, es schrumpft,<\/strong><\/em> Deutschland ist Schlu\u00dflicht der G7-Staaten. Das Schrumpfen<\/a> der Volkswirtschaft ist keine konjunkturell bedingte Rezession<\/a> (nach der es wieder aufw\u00e4rts geht<\/a>), sondern eine strukturelle, profunde und lange anhaltende Fehlentwicklung (Deindustrialisierung<\/a>, Verlust der Wettbewerbsf\u00e4higkeit<\/a>). Das Schrumpfen der \u00d6konomie wird zum Dauerzustand und die bundesrepublikanischen Realit\u00e4t pr\u00e4gen.
\nUnd die B\u00fcrger wissen: Am BIP h\u00e4ngt letztendlich alles, was unseren Wohlstand (und unsere Freiheit?) ausmacht.
\nUnd die B\u00fcrger wissen: Verantwortlich f\u00fcr das Schrumpfen der Wirtschaft sind nicht irgendwelche \u00e4u\u00dferen Feinde oder Katastrophen oder gar das Schicksal, sondern die desastr\u00f6se Wirtschafts- und Energiepolitik der\u00a0 Ampel-Regierung<\/a>. BDA-Pr\u00e4sident Rainer Dulger: „Es tut weh, Deutschland in diesem Zustand zu sehen!<\/a>\u201c<\/p>\n

Die Demonstrationen „gegen rechts“<\/a> (gemeint ist hoffentlich rechtsextrem, s.u.) bzw. gegen die AfD sind h\u00e4ufig von links bzw. von Islamisten gekapert. „In Hamburg mehr Pal\u00e4stinenser\/Hamas-Fahnen wehten als SPD-F\u00e4hnchen“ und in M\u00fcnchen wurde die gro\u00dfe Demo von einer Links-Terroristin organisiert (2)
\n„Dieser Tage ist es im \u201eKampf gegen Rechts\u201c<\/a> durchaus salonf\u00e4hig, die Ausl\u00f6schung von sechs Millionen Juden daf\u00fcr zu instrumentalisieren, den politischen Gegner auszuschalten“ – beklagt Malca Goldstein-Wolf (3). Es ist eben cooler, gegen Rechts zu demonstrieren als gegen die Hamas – und vor allem ungef\u00e4hrlicher.
\nZudem wird zu Hass aufgerufen. In Aachen wird auf dem gro\u00dfen Startbanner der Demo mit „AfDler t\u00f6ten“ zum Mord an den Mitgliedern der Oppositionspartei aufgerufen – unter den Augen der mitlaufenden Polizisten (4).<\/p>\n

\"\"<\/a>

Mordaufruf „AfDler t\u00f6ten“ 1\/2024 auf einer Demo in Aachen – Polizei l\u00e4uft mit (rechts)<\/p><\/div>\n

In K\u00f6ln skandieren die Demonstranten am 16.1.2024 „Ganz K\u00f6ln hasst die AfD!\u201c. Gerd Buurmann dazu (5): „Nie werde ich meinen Hass mit tausenden Menschen rausbr\u00fcllen. Ich kann das einfach nicht“
\n„Falls die Botschaft der Demonstranten sein sollte, ab morgen wird zur\u00fcckgehasst, kann damit der inneren Befriedung der Gesellschaft kein Dienst erwiesen werden.“
\n22.1.2024, Pioneer Briefing von https:\/\/news.gaborsteingart.com\/<\/a>\u00a0Und damit spricht Gabor Steingart den zentralen Punkt an: Das Demonstrationsrecht<\/a> als ein im Grundgesetz Art. 8 verbrieftes Grundrecht steht jedem B\u00fcrger (von Regierung steht im Grundgesetz nichts) zu, sofern er sich „friedlich und ohne Waffen“ versammelt. Mordaufrufe „AfDler t\u00f6ten“ und Hassparolen „Alle hassen die AfD“ sind damit nicht vereinbar.<\/p>\n

Zudem: Wer mit der Parole „Demo gegen rechts“ die drei Begriffe rechts, rechtsradikal und rechtsextrem nicht trennt, will bewu\u00dft Missverstehen und Unfrieden in Kauf nehmen. Was bezweckt es, alle politisch Rechten zu Rechtsextremen zu erkl\u00e4ren? Damit zerst\u00f6rt man den „Consent of the Governed<\/a>„. Schlie\u00dflich kommt die Forderung nach Abschaffung der politischen Rechten der Abschaffung der FDGO bzw. parlamentarischen Demokratie<\/a> gleich. Denn „Wo es links gibt, da ist auch rechts<\/a>“ (R\u00fcdiger Safranski).<\/p>\n

In diesem Sinne: Es ist der B\u00fcrger m\u00fchevolle Aufgabe, sich \u00fcber ihr Demonstrationsrecht<\/a> der extremistischen Feinde der FDGO zu erwehren. Im Rahmen einer wehrhaften Demokratie ist angezeigt, zur n\u00e4chsten „Demo gegen Rechtsextreme“ oder „Demo gegen Linksextreme“ oder „Demo gegen Islamisten“ aufzurufen. Aber bitte ohne – wie oben erw\u00e4hnt – auf der Demo mitlaufende Ministerinnen und Minister der Regierung aus Berlin oder den Bundesl\u00e4ndern, denn: „Was hat die Regierung auf Demos gegen die Opposition zu suchen? Die Politik verschleppt Probleme“<\/em> (siehe (6) unten) – so Prof Werner Patzelt<\/a> (CDU) aus Dresden.
\n23.1.2024
\n.
\nEnde von Beitrag „Demos gegen rechtsextrem“
\n============================================================
\nBeginn von Anlagen (1) – (6)
\n.<\/p>\n

(1) Norbert Bolz zu den Massendemonstrationen: \u201eIch kenne das nur aus der DDR\u201c<\/strong>
\nServusTV sendet eine Talkshow mit folgender Fragestellung: \u201eRemigration: Skandal nach Drehbuch?\u201c Eingeladen ist unter anderem der Medien- und Kommunikationstheoretiker Prof. Norbert Bolz.<\/em>
\nProf. Bolz \u00e4u\u00dferte sich zu den Massendemonstrationen auf eine Art und Weise, wie man es im \u00f6ffentlich-rechtlichen Fernsehen nicht zu h\u00f6ren bekommt. ARD und ZDF betreiben stattdessen im x-ten Durchgang ihre AfD-Diffamierungskampagne \u2013 nur noch eine Randnotiz, dass die in den Umfragen mittlerweile zur CDU aufschlie\u00dfende AfD faktisch nicht stattfindet. Norbert Bolz im ServusTV:<\/p>\n

„Was soll das denn bedeuten? Also die Regierung subventioniert oder finanziert Non-Governmental Organisations (NGOs), die dann Propaganda f\u00fcr die Regierung machen. Das ist genau das, was wir beobachten, und zwar unter diesem wunderbaren Titel \u201eZivilgesellschaft\u201c. Dieser Begriff \u201eZivilgesellschaft\u201c ist l\u00e4ngst gekapert worden.
\nWenn sie sich angucken, wer damit gemeint ist, dann sind das genau diese Non-Governmental Organisations, die unendlich viel mit dem Government, mit der Regierung zu tun haben. Das ist nicht mehr so wie fr\u00fcher, dass die unabh\u00e4ngig von der Regierung irgendwie bestimmte \u201eIssues\u201c, bestimmte Themen verfolgen w\u00fcrden, sondern die werden finanziert von der Regierung.
\nUnd das ist keine Verschw\u00f6rungstheorie. Das ist etwas, was sehr systematisch betrieben wird. Und f\u00fcr mich ist das ein gespenstisches Bild, wenn Massendemonstrationen stattfinden, Demonstration, die normalerweise als kritische Instanzen gedacht sind, und zwar im Regelfall gegen die Regierung, dass die, wenn sie so wollen, mit Hilfe der Regierung und mit Beteiligung der Regierung stattfinden. Ich kenne das nur aus der DDR.“
\n… Alles vom 21.1.2024 von Norbert Bolz bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.servustv.com\/aktuelles\/v\/aai2ink5n8axxv1vh839\/<\/a>
\nhttps:\/\/www.alexander-wallasch.de\/kultur\/norbert-bolz-zu-den-massendemonstrationen-ich-kenne-das-nur-aus-der-ddr<\/a>
\n.<\/p>\n

(2) Statt Politik\u00e4nderung liefert die Ampel Aufm\u00e4rsche gegen die Mittelstandsproteste<\/strong>
\nZuerst also kaum eine Stadt, die nicht von den Traktoren w\u00fctender Bauern, den LKWs zorniger Spediteure, Transportern aufgebrachter und mit dem R\u00fccken zur Wand stehenden Handwerkern sowie weiteren breiten Teilen demonstrierenden Mittelst\u00e4ndlern lahmgelegt worden w\u00e4re. Die staatsnahen Medien waren komplett damit besch\u00e4ftigt, angebliche Rechtsradikale als R\u00e4delsf\u00fchrer dingfest zu machen, die Politik warnte vor Unterwanderung und der ausgebuhte Landwirtschaftsminister Cem \u00d6zdemir erz\u00e4hlte von \u201efeuchten Umsturzphantasien\u201c; Wirtschaftsminister Robert Habeck sah gar schon \u201eAufrufe\u201c dazu kursieren.<\/p>\n

Erfundene Ersatzwirklichkeiten
\nWie auf Bestellung lieferte ein von der Kulturstaatsministerin wesentlich finanziertes linksradikales Portal ein \u201eGeheimtreffen\u201c, auf dem Pl\u00e4ne f\u00fcr \u201eRemigration\u201c geschmiedet worden w\u00e4ren.
\nKomisch, dass das, was bekannt wurde, weit hinter dem zur\u00fcckbleibt, was SPD-Chef Lars Klingbeil gefordert hatte, n\u00e4mlich die r\u00fcckwirkende Aberkennung von deutscher Staatsb\u00fcrgerschaft f\u00fcr demonstrierende Hamas-Anh\u00e4nger, oder die Sippenhaft f\u00fcr alle Angeh\u00f6rigen krimineller Clans, die auch ohne Tatvorwurf abgeschoben werden k\u00f6nnten. Dass dann auf den von der SPD inszenierten Protestversammlungen gegen die AfD wie auf unserem Foto in Hamburg mehr Pal\u00e4stinenser\/Hamas-Fahnen wehten als SPD-F\u00e4hnchen \u2013 Die Partei ist l\u00e4ngst Intellektuell ein Treppenwitz.
\n…
\nTats\u00e4chlich sind trotz der lauten Aufregung die W\u00e4hler von den Ampel-Parteien geradezu angewidert. Das st\u00e4ndige \u201eNazi! Nazi\u201c-Geschrei und das Luftschutzsirenen gleiche Geheule \u00fcber eine \u201erechte Gefahr\u201c haben nur die Begriffe in all den Jahren immer mehr entwertet. Kritiker des Atomausstiegs? Rechts. Euro-Kritik? Rechts. Kritik an ungesteuerter Massenmigration? Rechts. Kritik an Corona-Ma\u00dfnahmen? Rechts. Kritik am Russland-Ukraine-Krieg? Rechts. Kritik an Pubert\u00e4tsblockern f\u00fcr Kinder und Jugendliche? Rechts. Landwirte? Rechts. Spediteure? Rechts. Mittelstand? Rechts. Stricken? Rechts. Blonde Z\u00f6pfe? Rechts.
\nDas Fazit \u2013 und das haben die Leute nach bald zehn Jahren begriffen: Jeder Widerspruch ist Rechts und bohrt sich immer tiefer in das Leben jedes Einzelnen. Dieses Spiel zum Kleinhalten hat Spuren hinterlassen.
\n… Alles vom 21.1.2024 von Roland Tichy bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.tichyseinblick.de\/tichys-einblick\/ampel-politik-proteste-gegen-mittelstand\/<\/a>
\n.
\nEinige Kommentare:
\nMan k\u00f6nnte meinen, das Potsdamer \u2019Geheimtreffen\u2018 sei eine Inszenierung des Verfassungsschutzes, um einen Vorwand f\u00fcr ein AfD-Verbotsverfahren zu liefern. Wir werden nie erfahren, wieviel V-M\u00e4nner dort beteiligt waren.
\nJeglicher Vergleich mit der Wannseekonferenz verbietet sich schon deshalb, weil dort die, die \u00fcber die uneingeschr\u00e4nkte staatliche Gewalt verf\u00fcgten, die Endl\u00f6sung beschlossen, w\u00e4hren hier einige Spinner ihren Illusionen nachhingen.
\nDass sich soviele Menschen von dieser M\u00e4r auf die Stra\u00dfe treiben lassen, h\u00e4tte ich nicht gedacht. Die Manipulation des Volkes durch die \u00f6ffentlich-rechtlichen, linksdominierten Medien scheint noch immer zu funktionieren. Peter Schewe, Regenstauf
\n.
\nDie ganze Inszenierung richtet sich momentan(!) gegen die AfD. Als ob damit die Probleme aus der Welt w\u00e4ren. Einen Augenblick lang vergisst man, dass nicht die AfD die Bauern aufgehetzt hat, sondern diese in eigener Sache protestiert haben. Genauso wie die Fuhrunternehmer. Die Unzufriedenheit im Volk ist da und sie ist berechtigt und weit verbreitet. Das bekommt man selbst mit einem AfD Verbot nicht weg, weil die AfD gar nicht die Ursache ist, sondern das eigene, politische Versagen der Ampelregierung. Hier machen sich die SPD und die Gr\u00fcnen selbst was vor.
\nWenn sie die AfD verbieten, wandern die W\u00e4hler eben zur Werteunion und die Sozis und Gr\u00fcnen bekommen keine Stimme mehr als vorher. Werden sie die Werteunion dann auch noch verbieten? Dann d\u00fcrfte der Letzte i. In- und Ausland kapiert haben, was aus Deutschland geworden ist. Cim
\n.
\nWer in diesen staatlich organisierten und finanzierten Aufm\u00e4rschen l\u00e4uft, ist kein Demonstrant, sondern ein Mitl\u00e4ufer, denn die Aufm\u00e4rsche sind keine Demonstrationen, sondern verfassungswidrige Staatspropaganda: Art. 8 des Grundgesetzes ist ein Abwehrrecht der B\u00fcrger gegen den Staat und seine Organe, kein Rechtsmittel zur Einsch\u00fcchterung und Disziplinierung der B\u00fcrger durch den Staat. Der Staat hat das Grundgesetz zu beachten, aber nicht zu benutzen; letzteres ist ausschlie\u00dfliches Privileg der B\u00fcrger. Ath
\n.
\nIch bin auch entsetzt \u00fcber all das was Sie beschreiben. Anf\u00fcgen m\u00f6chte ich noch, dass die Aufkl\u00e4rung der Nordstream 2 Pipeline Anschl\u00e4ge anscheinend nicht von \u00f6ffentlichen Interesse ist.
\nZu den Demos von heute: Ob die M\u00fcnchner Demonstranten alle wissen wer die Demo mit veranstaltet hat? Lisa P\u00f6ttinger ist nicht links sondern linksextrem. Und ohne Nachzudenken laufen alle mit. Mitdenken w\u00e4re gut und nicht betreutes Denken. Ver
\n.
\nAls 2018 Asylbetr\u00fcger in Chemnitz einen Mann ermordeten und weitere Personen verletzte, kam es zu Demonstrationen der b\u00fcrgerlichen Mehrheit. Damals hat man dann Hetzjagden erfunden, die es nie gab, wie das der damalige Verfassungsschutzpr\u00e4sident Maa\u00dfen ermittelte. Dann konnten die Linken Blockparteien (SPD, Linke, Gr\u00fcne und CDU) von den Folgen ihrer verfehlten Asylpolitik ablenken, indem sie Demos gegen \u201eNazis\u201c initiieren und der \u00d6RR nur dar\u00fcber berichtete. Jetzt gab es Bauernproteste und die SED-F\u00fchrung l\u00e4sst \u00fcber ihre Abteilung f\u00fcr Propaganda und Infiltration mal wieder einen faschistischen Angriff auf den Staat fingieren, um wieder die Berichterstattung und das Interesse der bereits verbl\u00f6deten Masse in die richtige Schiene zu f\u00fchren. A.Sch
\n.
\nIn M\u00fcnchen wurde die Demo von einer Antifa Terroristin organisiert! \u201eLehramtsstudentin Lisa P\u00f6ttinger (28) machte bei \u201eExtinction Rebellion\u201c mit, demonstrierte gegen Auto-Ausstellung IAA, tweetet antisemitische Kommentare von einem \u201eV\u00f6lkermord\u201c in Gaza und p\u00f6belt gegen CSU-Politiker. Lisa P\u00f6ttinger ist eine linksradikale Klimaaktivistin, war Mitglied der extremen Klima-Sekte \u201eExtinction Rebellion\u201c. Bei den Anti-Kohle-Protesten in L\u00fctzerath Anfang 2023 sagte sie: \u201eWir m\u00fcssen dieses fucking (zu dt. \u201everfickte\u201c) System st\u00fcrzen. Es geht nicht mehr so weiter.\u201c
\nNoch fragen mit wem die \u201eaufrichtigen\u201cDemokraten mit laufen? Und der S\u00f6der hat sich mal wieder zum Affen gemacht. https:\/\/www.nius.de\/Politik\/soeder-begeistert-ueber-demos-gegen-rechts-doch-antifa-veranstalterin-will-csu-politiker-gar-nicht-dabeihaben\/ccfe99c7-adde-4a74-8a8f-f7c54a99cfbc<\/a> Stu
\nEnde Kommentare
\n.
\n.
\n(3) Die Heuchelei der Anti-AfD-Demonstrationen<\/strong>
\nDieser Tage ist es im \u201eKampf gegen Rechts\u201c durchaus salonf\u00e4hig, die Ausl\u00f6schung von sechs Millionen Juden daf\u00fcr zu instrumentalisieren, den politischen Gegner auszuschalten. Wo wart ihr alle nach dem Hamas-Massaker?<\/p>\n

In Corona-Zeiten hat sich die Politik zu Recht dagegen gewehrt, dass das Dritte Reich von Impfgegnern instrumentalisiert wurde. Es war richtig, sich dagegen auszusprechen, den Davidstern missbr\u00e4ulich zu verwenden, Jana aus Kassel wurde zu Recht kritisiert. Nun ist es dieser Tage, im \u201eKampf gegen Rechts\u201c, durchaus salonf\u00e4hig, die Ausl\u00f6schung von sechs Millionen Juden daf\u00fcr zu instrumentalisieren, den politischen Gegner auszuschalten.
\nDass es bei dem \u201eGeheimtreffen\u201c, bei dem auch unstrittig rechtsextreme Personen teilgenommen haben, nicht um Deportationen ging, dass es nicht darum ging, Menschen zu vergasen, zu verbrennen, zu ermorden, wird offenbar v\u00f6llig au\u00dfer Acht gelassen. Politiker wie Nancy Faeser, Christian Wulff, Bodo Ramelow vergleichen dieses Treffen, ohne mit der Wimper zu zucken, mit der Wannsee-Konferenz. Der Konferenz, bei der in der Nazizeit die systematische Ausl\u00f6schung der Juden beschlossen wurde.
\nEs verbietet sich, ein Treffen, wo unter anderem Politiker dar\u00fcber diskutiert haben, nicht integrierte migrantische Straft\u00e4ter in ihre Herkunftsl\u00e4nder abzuschieben (es spielt auch keine Rolle, ob man das gut oder schlecht findet), mit einer Nazi-Konferenz in einem Atemzug zu nennen, in der es um die Ermordung der Juden geht. Es ist ganz schlechter Stil, es zeugt von fehlendem Anstand, und es verharmlost die industrielle T\u00f6tung der Juden durch die Nazis.<\/p>\n

\u201ePal\u00e4stina gegen die AfD\u201c
\nIch hei\u00dfe es gut, wenn Menschen f\u00fcr ihre Rechte demonstrieren und nicht nur vom bequemen Sofa aus motzen. Es widert mich allerdings an, wenn wieder Juden herangezogen werden, um den eigenen Belangen gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Bedeutung zu verleihen. Wenn der politische Gegner auf dem R\u00fccken der Juden ausgeschaltet werden soll. Dass es bei diesen Demonstrationen nicht wirklich um Juden geht, hat die Zeit nach dem 7. Oktober gezeigt. Nur wenige Menschen haben sich versammelt, um gegen den Judenhass der Hamas zu demonstrieren. So bleibt das schale Gef\u00fchl, dass es schick ist, gegen Rechts zu demonstrieren, aber f\u00fcr Israel einzustehen eher verp\u00f6nt.
\n…. Alles vom 22.1.2024 von Malca Goldstein-Wolf bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.achgut.com\/artikel\/Die_Heuchelei_der_Anti_AfD_Demonstrationen<\/a>
\n.
\n.
\n(4) \u201eAfDler t\u00f6ten\u201c: Skandal-Plakat auf Anti-Rechts-Demo in Aachen<\/strong>
\nLinksextremer Mordaufruf am Kopf einer Demo \u2013 und der brave B\u00fcrger marschiert einfach mit. Ein Bericht der Aachener Zeitung macht die Runde auf X. Unter der \u00dcberschrift \u201eAachen macht mobil gegen rechte Hetze\u201c zeigte das Blatt das Foto einer \u201eDemo gegen Rechts\u201c am Samstag. Darauf zu sehen: Das zentrale Protest-Plakat, getragen von Mitgliedern der Antifa. Darauf steht in gro\u00dfen Lettern: \u201eAfDler t\u00f6ten. Nazis abschieben.\u201c Eindeutig zweideutig? Durch den Imperativ im zweiten Satz eher nicht.
\nBild Mordaufruf-gegen-AfD“
\nUnverhohlene Mord-Fantasien fanatischer Linker gegen AfD-W\u00e4hler und AfD-Politiker in Gro\u00dfbuchstaben, dahinter b\u00fcrgerliche Demonstranten, weniger Meter neben dem Plakat laufen ganz entspannt zwei Begleit-Polizisten: Was f\u00fcr eine absurde Szenerie!
\n…
\nUnfassbar: Die Polizei nahm offenbar nicht mal im Nachgang Ansto\u00df am Antifa-Plakat mit Mord-Aufruf!
\n… Alles vom 22.1.2024 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.nius.de\/News\/afdler-toeten-skandal-plakat-auf-anti-rechts-demo-in-aachen\/af3d6795-68cf-49fb-866d-3bc60c686b85<\/a>
\n.
\n.
\n(5) „Ganz K\u00f6ln hasst die AfD!\u201c<\/strong>
\nAm 16. Januar 2024 versammelten sich weit \u00fcber 30.000 Menschen auf dem K\u00f6lner Heumarkt unter der Parole \u201eGemeinsam gegen den Rechtsruck\u201c. Sie riefen laut: \u201eGanz K\u00f6ln hasst die AfD!\u201c F\u00e4llt das eigentlich schon unter Hate Speech?
\nEs gibt viele Dinge, die ich hasse. Ich hasse es zum Beispiel, wenn ein Mensch aufgrund seiner Hautfarbe diskriminiert wird, weil es Rassismus ist, aber ich unterst\u00fctze es, wenn ein Mensch aufgrund seines Glaubens oder seiner Ideologie kritisiert wird, weil es Aufkl\u00e4rung ist. Ich hasse es, wenn ein Mensch aufgrund seines Geschlechts diskrimiert wird, weil es Sexismus ist, aber ich verteidige das Recht eines jedes Menschen, den Sexualpartner nach dem Geschlecht zu diskriminieren, weil es da um Liebe geht. Ich hasse zudem Nazis, Islamisten, Doppelmoral, Selbstgerechtigkeit und Litschis. Dennoch w\u00fcrde ich niemals und schon gar nicht im Chor br\u00fcllen, dass und was ich hasse. Hass ist kein guter Treibstoff.
\nAm 16. Januar 2024 riefen \u00fcber 30.000 Menschen in Opposition zu Hass und gegen den dumpfen Kollektivismus rechter Gruppierungen: \u201eGanz K\u00f6ln hasst die AfD!\u201c In der erkl\u00e4rten Absicht, die Demokratie zu verteidigen, wurde auf Plakaten und in Redebeitr\u00e4gen ein Verbot der AfD gefordert.
\nIch habe es bereits gestanden, ich hasse einiges, aber nie werde ich meinen Hass mit tausenden Menschen rausbr\u00fcllen. Ich kann das einfach nicht. Ich definiere mich n\u00e4mlich nicht dar\u00fcber, gegen eine Partei oder gegen einen Politiker zu sein, sondern ich erkl\u00e4re, f\u00fcr eine Partei oder f\u00fcr einen Politiker zu sein. Ich bin nicht gegen eine Religion, sondern f\u00fcr eine Gleichberechtigung aller Religionen und vor allem f\u00fcr das Recht, alle Religionen gleicherma\u00dfen verarschen zu d\u00fcrfen. Ich bin nicht gegen ein Land, sondern f\u00fcr jedes Land, wo die B\u00fcrger das Recht haben, unabh\u00e4ngig von der Religion, dem Geschlecht oder der sexuellen Orientierung frei und gleichberechtigt zu leben.
\n…
\nIn einer Demokratie k\u00f6nnen die verschiedensten politischen Lager mal eine Mehrheit bekommen. Eine gute Verfassung zeichnet sich dadurch aus, an keiner durchs Volk legitimierten Regierung zugrunde zu gehen. Heute k\u00e4mpfen immer mehr Menschen in Deutschland kopflos dagegen an, dass ihre Gegner an die Macht kommen und nehmen daf\u00fcr sogar Einschr\u00e4nkungen in die Grundrechte in Kauf. Sie bringen Parteiverbote und die Verwirkung von Grundrechten gewisser Personen ins Spiel. Sie beauftragen hochsubventionierte Organisationen, dar\u00fcber zu entscheiden, was die korrekte Wahrheit ist und besetzen Geheimdienste mit Beamten, die den politischen Gegner zur Gefahr erkl\u00e4ren. Sie k\u00e4mpfen f\u00fcr ein restriktives Land, in dem der erkl\u00e4rte Gegner verboten werden kann, und nicht f\u00fcr ein freies Land, in dem jeder sicher leben kann, selbst wenn der politische Gegner mal an der Macht ist.
\n…
\nDeshalb bewerte ich Menschen nicht danach, gegen was oder gegen wen sie sind, sondern f\u00fcr was und f\u00fcr wen sie sind. Ich bewerte sie zudem nicht so sehr danach, was sie sagen, sondern vielmehr danach, was sie tun. Besonders aber bewerte ich Menschen danach, wie sie mit jenen Menschen umgehen, die sie hassen, denn Menschlichkeit zeigt sich besonders im Umgang mit den Feinden.
\n… Alles vom 18.1.2024 von Gerd Buurmann bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.achgut.com\/artikel\/ganz_koeln_hasst_die_afd<\/a>
\n.
\nGerd Buurmann ist Schauspieler, Stand-up-Comedian und Kabarettist. Er spielt, schreibt und inszeniert in diversen freien Theatern von K\u00f6ln bis Berlin. Seit April 2022 moderiert er den Podcast \u201eIndubio\u201c https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=TkkNTFKl9no<\/a> der Achse des Guten.<\/em>
\n.
\n.
\n(6) Was hat die Regierung auf Demos gegen die Opposition zu suchen?<\/strong>
\nDie Politik verschleppt Probleme<\/strong>
\nDa nimmt der Bundeskanzler an einer \u201eDemonstration gegen rechts\u201c teil. Da gehen Regierungsmitglieder und Prominente liebend gern zu solchen Kundgebungen. Da berichten Journalisten stolz, quer \u00fcbers Land h\u00e4tten es Hunderttausende ebenfalls getan. Sch\u00f6n so \u2013 oder jedenfalls beruhigend, wie wenn gegen Antisemitismus oder Klimawandel protestiert wird.
\n…
\nDann bleibt trotzdem die Frage, was Regierungsmitglieder auf solchen Demonstrationen zu suchen haben. Sie bekleiden doch ihre einflussreichen \u00c4mter zu keinem anderen Zweck, als mehrheitliche und inhaltlich einwandfreie Bev\u00f6lkerungsw\u00fcnsche politisch umzusetzen. Sie haben ganz konkrete M\u00f6glichkeiten, dem Aufkommen von Antisemitismus oder Rechtsextremismus zu wehren. Ist es da nicht etwas billig, sich blo\u00df in Protestz\u00fcge einzureihen, bei denen das gefordert wird, was man selbst doch tun k\u00f6nnte? Ist es nicht arbeitsscheu, symbolisches Handeln an die Stelle real probleml\u00f6sender Politik zu setzen?
\n… Alles vom 22.1.2024 von Werner Patzelt bitte lesen auf
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Freie Demonstrationen von B\u00fcrgern sind ein Zeichen von Demokratie. Erst recht, wenn sie sich gegen den Rechts-, Links- oder islam-motivierten Extremismus richten, denn dieser will die Freiheitliche-Demokratische Grundordnung (FDGO) bzw. den Rechtsstaat zerst\u00f6ren.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[18,181,36,13,80,157,6],"tags":[281,325,633,749,682,626,793,631],"class_list":["post-119813","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bildung","category-buergerbeteiligung","category-engagement","category-kultur","category-medien","category-oeffentlicher-raum","category-vereine","tag-burgerinitiativen","tag-demo","tag-demokratie","tag-diskussionskultur","tag-freiheit","tag-partei","tag-rechtsstaat","tag-staat"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/119813","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=119813"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/119813\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":120173,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/119813\/revisions\/120173"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=119813"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=119813"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=119813"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}