{"id":119613,"date":"2024-01-19T21:03:33","date_gmt":"2024-01-19T20:03:33","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=119613"},"modified":"2025-01-26T18:56:20","modified_gmt":"2025-01-26T17:56:20","slug":"friedensjahr-2024-warum-nicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/friedensjahr-2024-warum-nicht\/","title":{"rendered":"Friedensjahr 2024- warum nicht?"},"content":{"rendered":"

Kriege<\/a> all\u00fcberall. M\u00f6glichkeiten, um Frieden<\/a> zu stiften, gibt es also in H\u00fclle und F\u00fclle. Die Politiker k\u00f6nnten sich doch so leicht ihre Friedensmeriten verdienen. Und das Stockholmer Komitee wird dann sicher bereit sein, gleich mehrere Friedensnobelpreise zu vergeben.
\nIm Gegensatz zum Frieden gibt es Kriege genug. Da wird es doch immer schwieriger, noch einen zus\u00e4tzlichen Krieg anzuzetteln. Deshalb liebe Politikmenschen: Sattelt um von Krieg auf Frieden. Und liebe Medien<\/a> des Mainstream<\/a> incl. \u00d6RR<\/a>: Sattelt um von Kriegsrhetorik<\/a> auf Friedensrhetorik<\/a>. Auch mit dem Frieden lassen sich Quote, Abonnements bzw. Visits erh\u00f6hen. Kriege als Events sind die Nutzer gewohnt und langweilen zunehmend. Demgegen\u00fcber ist Frieden als Event ein rares Gut und deshalb begehrt. „Bad news are good news“ stimmt nicht mehr in Anbetracht der Massen solcher Bad news, die doch nur abstossen. Macht das Jahr 2024 zum Friedensjahr!<\/strong><\/em> Zum Beispiel, in dem ihr den Ukrainekrieg, Nahostkrieg, WEF-Krieg und Medienkrieg beendet bzw. zum Frieden wendet:<\/p>\n

1. Ukrainekrieg<\/em>
\nIn dem seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine am 24.2.2022 (Historiker datieren den Beginn auf den 23.2.2014) tobenden Ukrainekrieg ist eine Pattsituation eingetreten: Junge Ukrainer und junge Russen liegen sich im zweiten Winter in Sch\u00fctzengr\u00e4ben gegen\u00fcber – Parallelen zu Verdun im 1. Weltkrieg<\/a> werden wach.
\nGabriele Krone-Schmalz fordert eine „Friedensbewegung 2.0“<\/a>. Warum wird das Blutvergie\u00dfen nicht beendet in einem Krieg, bei dem es keinen Sieger geben kann? Es gibt Kompromissl\u00f6sungen (siehe Anlage (1) unten).
\n.
\n2. Religionskrieg in Nahost<\/em>
\nSeit dem \u00dcberfall der Hamas auf ein Kibbuz in Israel am 7.10.2023<\/a> herrscht im Nahen Osten Krieg. Bei seiner Rede vor dem WEF<\/a> in Davos hatte Israels Pr\u00e4sident Isaac Herzog das Photo des 12 Monate alten Kfir Bibas dabei:<\/p>\n

\"\"<\/a>
\nPresident Isaac Herzog speaks at the World Economic Forum in Davos, Switzerland, Jan. 18, 2024, alongside a photo of Hamas-held Israeli hostage Kfir Bibas. (AP Photo\/Markus Schreiber)<\/h5>\n

Der 12 Monate alte Kfir, sein Bruder Ariel und die Mutter Shiri sind seit dem \u00dcberfall der Hamas auf ein Kibbuz in Israel<\/a> am 7.10.2023 in der Gewalt der pal\u00e4stinensischen Hamas<\/a>– Terroristen. Alle drei haben die deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft, dennoch k\u00fcmmert sich die Berliner Regierung nicht um ihr Schicksal, sie ignoriert sie<\/a> (2).
\nhttps:\/\/youtu.be\/JqM_9OAUHEU<\/a>
\nhttps:\/\/www.youtube.com\/watch?v=JqM_9OAUHEU&t=2s<\/a>
\nA Conversation with Isaac Herzog, President of Israel | Davos 2024 | World Economic Forum
\n.
\nDer Krieg ist beendet, sobald die Islamisten der Hamas ihren Raketenbeschu\u00df auf Israel einstellen und ihr Ziel der Ausl\u00f6schung des Staates Israel („From the river ti the sea“ bzw. „Juden ins Gas“) aufgeben. Dann w\u00e4ren Friedensverhandlungen m\u00f6glich.
\n.
\n3. Wirtschaftskrieg des WEF<\/em>
\nDen \u201eProjektionen\u201c der \u201eGlobal Future Councils\u201c des WEF<\/a> gem\u00e4\u00df werden Privateigentum und Privatsph\u00e4re abgeschafft. Mit den Enteignungen im Rahmen der Transformation<\/a> gehen die Great Reset<\/a>-ler somit weiter als selbst die Kommunisten, die zwar das Eigentum an Produktionsg\u00fctern abschaffen, aber Raum f\u00fcr Privateigentum<\/a> zulassen. „Arm, aber gl\u00fccklich“ – die Armut ist garantiert, aber das Gl\u00fcck?
\nNicht nur der CEO des Weltwirtschaftsforums<\/a> (WEF) Klaus Schwab war \u00fcberrascht: In seiner mutigen Antrittsrede (3) vor dem WEF in Davos fordert Argentiniens neuer und libert\u00e4r<\/a> orientierte Pr\u00e4sident Javier Milei die versammelten Staatsm\u00e4nner auf, von ihrer Weltvisio<\/a>n<\/a> des Kollektivismus, die „zum Sozialismus<\/a>, zur Armut f\u00fchrt“ zur\u00fcckzukehren zum Modell der Freiheit der B\u00fcrger<\/a>.
\n.
\n4. Medienkrieg<\/em>
\nIn der Demokratie obliegt es den Medien, das Volk (der Begriff steht im Grundgesetz) als Souver\u00e4n objektiv zu informieren und den \u00fcbergriffigen Staat zu kritisieren (Kontrollaufgabe). Seit der Grenz\u00f6ffnung 9\/2015<\/a> werden diese Aufgaben der Medien – neben Exekutive, Legislative und Judikative die „Vierte Gewalt<\/a>“ – kaum noch wahrgenommen. Die neutrale Berichterstattung hat dem regierungskonformen Haltungs-<\/a>. Erziehungs<\/a>– bzw. Gesinnungsjournalismus Platz gemacht. Mit der Folge, da\u00df die abweichende Meinung<\/a>, Kritik<\/a> und freie Debatte zu den gro\u00dfen Themen wie Corona, Klima, AfD<\/a>, … immer mehr erschwert werden und die Diskussionskultur<\/a> zerst\u00f6rt ist. Fast 80 % der B\u00fcrger wagen es nicht mehr, ihre Meinung<\/a> hierzulande offen und frei \u00e4u\u00dfern – so eine der zahlreichen Umfragen.
\nUlrich Vosgerau (CDU), der bei dem angeblichen „Geheimtreffen“<\/a> bei Potsdam im November 2023 dabei war, das die NGO Correctiv<\/a> seit 10.1.2024 rhetorisch auf eine Ebene mit der „Wannsee-Konferenz“ stellt, bestreitet die Illegalit\u00e4t dieses Privattreffens und wird rechtlich gegen Correctiv vorgehen (Anlage (4) unten) – auch wegen Begrifflichkeiten wie Deportation, Vertreibung und Zwangs-Remigration deutscher Staatsb\u00fcrger, mit denen die B\u00fcrger von den Medien, auch dem \u00d6RR, konfrontiert werden.
\n\u201eWannseekonferenz 2.0\u201c: Was war wirklich los?<\/a>\u00a0(20.1.2024)
\nGeheimtreffen Correctiv Wannsee<\/a> (19.1.2024)
\n.
\nZudem: Warum hat Correctiv in Erkenntnis dieses angeblichen gesetzeswidrigen „Geheimtreffens“ nicht umgehend (also bereits im November 2023) Anzeige bei der Staatsanwaltschaft<\/a> eingereicht, damit diese von Amtes wegen ermittelt?
\n19.1.2024
\n.
\nEnde von Beitrag „Friedensjahr 2024 – warum nicht?“
\n============================================================
\nBeginn von Anlagen (1) – (4)
\n.<\/p>\n

(1) Ukrainekrieg: Weder Minsk noch Saarland<\/strong>
\nEs h\u00e4tte verschiedene praktikable Kompromissl\u00f6sungen im Russland-Ukraine-Konflikt gegeben \u2014 gescheitert sind alle am fehlenden politischen Willen im Westen
\nZwei Hunde \u2014 ein Knochen. H\u00e4ufig in der Geschichte haben zwei benachbarte Staaten Anspruch auf ein Gebiet erhoben. Konnte man sich nicht einigen, gab es Krieg. Aber warum muss alles immer eine Frage des Entweder-oder sein? Gerade f\u00fcr ein Gebiet wie den Donbass in der Ostukraine h\u00e4tte sich eine Teilautonomie als L\u00f6sung angeboten. Dem \u00fcberwiegend russischsprachigen Bev\u00f6lkerung h\u00e4tte man bestimmte Rechte und partielle Selbstverwaltung zugestehen k\u00f6nnen, w\u00e4hrend das Gebiet politisch weiter bei der Ukraine geblieben w\u00e4re.
\nEs gibt funktionierende Vorbilder f\u00fcr solche F\u00e4lle. S\u00fcdtirol in seinem Verh\u00e4ltnis zu Italien zum Beispiel. Ein vergleichbarer Vorschlag wurde beim Minsker Abkommen von 2015 ins Auge gefasst (aber von der Ukraine nicht umgesetzt (14000 tote Russischsprachige) und von Merkel zugegebenerma\u00dfen nicht eingehalten). Oder die Teilunabh\u00e4ngigkeit des Saarlands in der unmittelbaren Nachkriegszeit \u2014 Zankapfel zwischen Frankreich und Deutschland.
\nAber Kompromisse erfordern allseitigen Willen, solche einzugehen. Interessierte Kreise im Westen lenkten alles in Richtung auf einen Krieg. Diether Dehm, ehemaliger Bundestagsabgeordneter der Linken, macht in seinem Artikel die Vorgeschichte des Blutvergie\u00dfens transparent.
\n… Alles vom 6.5.2023 von Diether Dehm bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.manova.news\/artikel\/weder-minsk-noch-saarland<\/a>
\n.<\/p>\n

(1) Nahostkrieg: Deutsches Baby als Geisel der Hamas<\/strong>
\nDeutsches Baby verbringt ersten Geburtstag in F\u00e4ngen der Hamas
\nSeit dem 7. Oktober sind drei Deutsche, eine junge Mutter und ihre zwei Kleinkinder, in Geiselhaft der Hamas. Heute feierte der Kleinste, Kfir, seinen ersten Geburtstag in Gefangenschaft. Und in Deutschland herrscht Schweigen.
\nGrade mal ein Jahr \u2013 so alt ist der kleine Kfir heute geworden. Oder w\u00e4re es geworden, denn sein Schicksal ist ungewiss. Der kleine Rotschopf und sein vierj\u00e4hriger Bruder Ariel sind seit dem 7. Oktober in Gefangenschaft der Hamas. Ihre Mutter Shiri, die wie die beiden Kinder eine deutsche Staatsangeh\u00f6rige ist, war auf einem der ersten Videos zu sehen, das am Morgen des grausamen \u00dcberfalls \u00f6ffentlich wurde \u2013 man sah sie v\u00f6llig ver\u00e4ngstigt im Tumult, ihre beiden Kinder fest an ihre Brust gedr\u00fcckt. Danach war stille, keiner wei\u00df, was aus der Familie Bibas wirklich geworden ist.
\nDie Hamas behauptet, dass Kfir, Ariel und Shiri bei einem israelischen Luftschlag get\u00f6tet wurden. Und zwangen den v\u00f6llig verzweifelten Vater Yarden, der getrennt von der Hamas gefangengehalten wird, Netanyahu in einer Video-Botschaft die Schuld am Schicksal seiner Familie zu geben \u2013 nachdem sie ihn zuvor bereits dabei gefilmt haben sollen, wie sie ihm die Nachricht \u00fcber den Tod \u00fcberbrachten. Wahrscheinlich weil sie seinen Schmerz, seine Verzweiflung und seine Tr\u00e4nen f\u00fcr ihre Propaganda missbrauchen wollten \u2013 weil sie sich daran erg\u00f6tzten.
\n…
\nKeiner sollte das Schicksal der \u00fcber 1.200 Israelis, die am 7. Oktober nur wegen ihres Glaubens und ihrer Nationalit\u00e4t von der islamistischen Hamas niedergemetzelt, gefoltert und vergewaltigt wurden, vergessen. Wir sollten uns ganz genau daran erinnern, dass die Islamisten den 38-j\u00e4hrigen Deutschen Itai Svirsky nach seiner Entf\u00fchrung f\u00fcr ein Social-Media-Ratespiel ermordeten (Apollo News berichtete: https:\/\/apollo-news.net\/deutscher-nach-perfiden-ratespiel-in-hamas-gefangenschaft-ermordet-bundesregierung-schweigt\/ ). Dass Mitglieder der Hamas die deutsche Staatsangeh\u00f6rige Shani Louk halb entkleidet auf einem Truck durch Gaza fuhren und auf den leblosen K\u00f6rper der 22-J\u00e4hrigen spuckten.
\n… Alles vom 18.1.2024 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/apollo-news.net\/deutsches-baby-verbringt-ersten-geburtstag-in-faengen-der-hamas\/<\/a>
\n.<\/p>\n

(3) Wirtschaftskrieg: Argentiniens Pr\u00e4sident Milei appelliert an den WEF: Dem Sozialismus abschw\u00f6ren<\/strong>
\n\u201eIch bin hier, um Ihnen zu sagen, dass die westliche Welt in Gefahr ist und gef\u00e4hrdet ist, weil diejenigen, die die Werte des Westens verteidigen sollen, von einer Weltvision vereinnahmt werden, die untrennbar zum Sozialismus und damit zum Sozialismus f\u00fchrt, zur Armut.\u201c
\n\u201eLeider war es in den letzten Jahrzehnten so, dass einige wohlmeinende Menschen bereit waren, anderen zu helfen, und andere wiederum von dem Wunsch motiviert waren, einer privilegierten Kaste anzugeh\u00f6ren.\u201c
\n\u201eDie wichtigsten F\u00fchrer der westlichen Welt haben das Modell der Freiheit zugunsten verschiedener Versionen dessen aufgegeben, was wir Kollektivismus nennen. Wir sind hier, um Ihnen zu sagen, dass kollektivistische Experimente niemals die L\u00f6sung f\u00fcr die Probleme sind, die die B\u00fcrger der Welt plagen. Sie sind vielmehr die Grundursache.\u201c
\nhttps:\/\/twitter.com\/CollinRugg\/status\/1747642562691952927<\/a>
\n\u201cI’m here to tell you that the western world is in danger and it is endangered because those who are supposed to have to defend the values of the West are co-opted by a vision of the world that inextricably leads to socialism and thereby to poverty.\u201d
\n\u201cUnfortunately, in recent decades, motivated by some well-meaning individuals willing to help others and others motivated by the wish to belong to a privileged caste.\u201d
\n\u201cThe main leaders of the Western world have abandoned the model of freedom for different versions of what we call collectivism. We are here to tell you that collectivist experiments are never the solution to the problems that afflict the citizens of the world. Rather, they are the root cause.\u201d
\n… Alles vom 17.1.2024 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/twitter.com\/CollinRugg\/status\/1747642562691952927<\/a>
\n.
\nMilei beim WEF am 1.1.2024 :
\nhttps:\/\/www.youtube.com\/watch?v=7Om3-2p4Y2Y<\/a><\/p>\n

.
\nEinige Kommentare:
\nDa der Liberalismus exakt das Gegenteil des Kommunismus ist, werden die WEF-Leute ihren Transmenschen ohne Milei bauen m\u00fcssen, aber sie arbeiten wohl schon darin, ihn zu Fall zu bringen. E.K.
\n.
\nVielleicht weil der Kapitalismus und der Kommunismus im Grund Br\u00fcder in der perfiden Menschenverachtung sind. Beide sind materialistische Weltanschauungen und tendieren zum Transhumanismus D.B.
\n.
\nPrima Rede, das wird den Alten in Davos \u00fcberhaupt nicht gefallen haben. Gut so. Leider fehlt auch hier das Ende der Rede. Bei der WELT https:\/\/youtu.be\/7Om3-2p4Y2Y<\/a> gibt es eine deutsch synchronisierte Form, bei der ebenfalls das Ende abgeschnitten ist. Das macht mich nachdenklich.
\n\u00dcbrigens finde ich es klasse da\u00df der Mann spanisch spricht. Ja was denn sonst? In unserer Muttersprache sind wir am besten; und es kommt ja wohl auf jedes Wort an. Die steinreichen Weltverbesserer in Davos haben doch gen\u00fcgend Geld f\u00fcr Synchron\u00fcbersetzer. Warum schaffen es die unsrigen nicht, ihre Beitr\u00e4ge auf Deutsch vorzutragen? Warum immer dieses (oft schlechte) englische Gestammel? Fehlt ihnen das Selbstbewu\u00dftsein? Eu
\nEnde Kommentare
\n.<\/p>\n

(3a) Milei zerlegt die Narrative des Weltwirtschaftsforums<\/strong>
\nVertreter des wirtschaftlichen und politischen Establishments, so Milei, h\u00e4tten die Institutionen der Freiheit verraten \u2013 \u201emanche wegen Fehlern in ihrem theoretischen Rahmendenken, andere aus Machtgier\u201c. So w\u00fcrden sie dem Sozialismus die T\u00fcr \u00f6ffnen. Milei erinnert: Sozialismus ist immer gescheitert. Wirtschaftlich, gesellschaftlich, kulturell \u2013 \u201eund er hat \u00fcber 100 Millionen Menschen ermordet\u201c. Selbst nach dem Fall der Berliner Mauer und einer \u00fcberw\u00e4ltigenden Menge empirischer Evidenz w\u00fcrden Menschen noch den Sozialismus propagieren \u2013 \u201eauch unsere eigenen Anf\u00fchrer, Denker und akademischen Forscher\u201c.
\nSeine Kritik richtet er aber auch direkt an die Ideen des Gremiums. Das World Economic Forum hatte sich sp\u00e4testens im neuen Davoser Manifest 2020 f\u00fcr einen neuen \u201eStakeholder-Kapitalismus\u201c ausgesprochen, bei dem alle \u201eAnspruchsgruppen\u201c mitreden und in die F\u00fchrung von Unternehmen eingreifen, um langfristig den \u201eProfit f\u00fcr alle\u201c zu maximieren. Ein Konzept, welches sich zumindest als postkapitalistisch beschreiben lie\u00dfe. Milei zerlegt das nach Strich und Faden \u2013 f\u00fcr ihn hat eine Firma nach dem alten Leitsatz von Milton Friedman nur Verantwortung gegen\u00fcber ihren Anteilseignern, nicht aber vor postulierte, hehren Zielen oder Vorstellungen…. Alles vom 18.1.2024 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/apollo-news.net\/rede-wie-eine-abrissbirne-milei-zerlegt-die-narrative-des-weltwirtschaftsforums\/<\/a>
\n.
\n.
\n(3b) \u201eDer Staat ist nicht die L\u00f6sung, der Staat selbst ist das Problem\u201c<\/strong>
\nWas Sie nach dem Willen deutscher Medien nicht erfahren sollen<\/strong>
\n… Es ist fast schon erstaunlich, dass man Milei auf dem Weltwirtschaftsforum \u00fcberhaupt hat reden lassen. Ist das WEF doch bekannt daf\u00fcr, dass dessen Protagonisten f\u00fcr eine globale Transformation unter der Kontrolle einer wie auch immer gearteten staatlichen Institution einstehen \u2013 also ziemlich genau f\u00fcr das Gegenteil, von dem was der S\u00fcdamerikaner anstrebt, der stets die individuelle Freiheit in den Vordergrund stellt.
\n…
\nKollektivistische Experimente seien niemals die L\u00f6sung f\u00fcr die Probleme, die die B\u00fcrger plagen, sondern vielmehr deren Ursache. Oder im Umkehrschluss formuliert: \u201eWeit davon entfernt, die Ursache unserer Probleme zu sein, ist das Wirtschaftssystem des Kapitalismus des freien Unternehmertums das einzige uns zur Verf\u00fcgung stehende Mittel, um Hunger, Armut und Obdachlosigkeit auf der ganzen Welt zu beenden. Die empirischen Beweise sind unbestreitbar.\u201c
\nTats\u00e4chlich findet sich in der Geschichte kein einziges Beispiel daf\u00fcr, in dem der Sozialismus langfristig zu breitem gesellschaftlichen Wohlstand und Frieden gef\u00fchrt h\u00e4tte. Und als Argentinier, aber auch S\u00fcdamerikaner, wei\u00df Milei besser als die meisten seiner Zuh\u00f6rer in Davos, wovon er in diesem Zusammenhang spricht.
\nKampfansage an soziale Gerechtigkeit
\nDen Kapitalismus bezeichnete Milei als das \u201eeinzige moralisch w\u00fcnschenswerte System\u201c, und begr\u00fcndete auch, weshalb er dieser Ansicht ist: \u201eDer Kapitalismus ist gerecht und moralisch \u00fcberlegen. Seine Umsetzung hat dazu gef\u00fchrt, dass die Welt reicher, freier, friedlicher und wohlhabender ist als jemals zuvor in der Geschichte.\u201c
\nUnd weiter: \u201eDie linke Doxa hat den Kapitalismus aus moralischen Gr\u00fcnden angegriffen, weil seine Kritiker ihn als ungerecht empfinden. Sie behaupten, der Kapitalismus sei schlecht, weil er individualistisch sei, der Kollektivismus aber gut sei, weil er altruistisch sei. Und deshalb k\u00e4mpfen sie f\u00fcr soziale Gerechtigkeit.\u201c<\/p>\n

Der Pr\u00e4sident bezeichnet diese \u201esoziale Gerechtigkeit\u201c aber nicht nur als \u201enicht gerecht\u201c, sondern sogar als \u201egewaltt\u00e4tig\u201c (\u201eviolenta\u201c), was in diesem Zusammenhang wohl am ehesten im Sinne von \u201eZwang\u201c zu verstehen ist. Die Idee der sozialen Gerechtigkeit sei in Wirklichkeit aber ungerecht, weil sie durch den Staat finanziert werde: \u201eDurch Steuern und diese Steuern werden zwangsweise erhoben. Oder kann sich jemand von uns frei entscheiden, keine Steuern zu zahlen? Das bedeutet, dass der Staat durch Zwang finanziert wird und dieser Zwang umso gr\u00f6\u00dfer ausf\u00e4llt, je h\u00f6her die Steuerlast ist.\u201c<\/p>\n

Im Klartext: Javier Milei sagt an dieser Stelle, wenn auch auf nicht sehr popul\u00e4re Art und Weise, nichts anderes, als dass am Ende des Tages (fast) jeder seines eigenen Gl\u00fcckes Schmids sein kann. Das Problem f\u00fcr die M\u00e4chtigen am WEF in Davos ist hingegen: Nur B\u00fcrger, die \u2013 mehr oder weniger \u2013 vom Staat abh\u00e4ngig sind, sind in ihren Augen auch \u201egute\u201c B\u00fcrger.<\/p>\n

\u201aEs lebe die Freiheit\u2018
\nDie Situation der westlichen Welt beschreibt der ungehobelte Gast am WEF so: \u201eIch sage, dass der Westen in Gefahr ist, gerade weil in den L\u00e4ndern, die die Werte der freien Marktwirtschaft, des Privateigentums und weiterer Institutionen des Libertarismus verteidigen sollten, Kreise des politischen und wirtschaftlichen Establishments \u2013 einige aufgrund von falschen Annahmen, andere aufgrund von Machtstreben \u2013 die Grundlagen des Libertarismus untergraben und damit dem Sozialismus die T\u00fcr \u00f6ffnen und damit den Weg in Armut, Elend und Stagnation ebnen.\u201c
\nDass die Wahrheit manchmal nur schwer zu ertragen ist, machte Milei in seinem n\u00e4chsten Punkt deutlich: \u201eDas Grausamste an der Umweltagenda ist, dass reiche L\u00e4nder, die durch die legitime Ausbeutung ihrer nat\u00fcrlichen Ressourcen reich geworden sind, jetzt versuchen, \u00e4rmere L\u00e4nder f\u00fcr ihre Schuld b\u00fc\u00dfen zu lassen, indem sie diese daran hindern, ihre Wirtschaft durch ein angebliches Verbrechen zu f\u00f6rdern, das sie selbst begangen haben.\u201c
\nUnd weiter: \u201eWir sind hier, um die L\u00e4nder des Westens einzuladen, auf den Weg der Freiheit zur\u00fcckzukehren. Lassen Sie sich nicht von der politischen Kaste und den Parasiten einsch\u00fcchtern, die auf Kosten des Staates leben.\u201c
\nAm Beispiel Argentiniens skizzierte der Pr\u00e4sident, welche Konsequenzen es seiner Meinung nach hat, wenn die Grundwerte des Libertarismus \u00fcber Bord geworfen werden: \u201eSobald Ma\u00dfnahmen ergriffen werden, die das Funktionieren der freien Marktwirtschaft, den freien Wettbewerb, freie Preisbildung behindern; wenn der Handel behindert wird, wenn Privateigentum angetastet wird, dann ist die Armut das einzig m\u00f6gliche Schicksal.\u201c<\/p>\n

Javier Milei schloss seine Rede in der Schweiz mit dem Satz, der ihm schon im Wahlkampf zum Mantra geworden war: \u201eEs lebe die Freiheit \u2013 verdammt nochmal!\u201c<\/strong><\/em>
\n… Alles vom 19.1.2024 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/reitschuster.de\/post\/der-staat-ist-nicht-die-loesung-der-staat-selbst-ist-das-problem\/<\/a><\/p>\n

.<\/p>\n

(4) Medienkrieg:
\nUlrich Vosgerau: \u201eIch werde rechtlich gegen \u201aCorrectiv\u2018 vorgehen\u201c<\/strong>
\nDer Staatsrechtler Ulrich Vosgerau war bei dem angeblichen \u201eDeportationstreffen\u201c in Potsdam dabei. Im Gespr\u00e4ch mit TE erkl\u00e4rt er, was dort tats\u00e4chlich gesagt wurde \u2013 und warum er gegen Behauptungen der Plattform klagen will.
\n…
\nWas ist Ihre Sicht der Dinge? Immerhin hei\u00dft es in vielen Medien, bei dem Treffen in Potsdam sei es um massenhafte \u201eDeportation\u201c von Migranten gegangen, darunter auch Inhabern der deutschen Staatsb\u00fcrgerschaft.
\nVosgerau: Hier verh\u00e4lt es sich so, dass dem Leser des als \u201eRecherche\u201c bezeichneten Textes von \u201eCorrectiv\u201c auch ohne Gegenrede bereits auffallen muss, dass dieser v\u00f6llig unsubstantiiert ist und auf Vermutungen und Behauptungen hinausl\u00e4uft, die nicht weiter belegt werden. Letztlich sagt \u201eCorrectiv\u201c: \u201eWir wissen, was Martin Sellner heimlich denkt, wenn er von \u201aRemigration\u2019 spricht, auch wenn er es so nicht sagt.\u201c Aber woher wissen die das? Und: Wenn sie ohnehin schon wissen, was Martin Sellner heimlich denkt, h\u00e4tte man sich das Brimborium mit vier Kameras doch auch sparen k\u00f6nnen. Fotografieren kann man seine geheimen Gedanken ja schlie\u00dflich nicht. Hieran sieht man, dass es sich um eine einzige Inszenierung handelt.
\n…
\nIm Kern geht es um die Frage: Wurde dort tats\u00e4chlich von der massenhaften Vertreibung deutscher Staatsb\u00fcrger mit Migrationshintergrund aus Deutschland gesprochen?
\nVosgerau: Nein. Richtig ist, dass Martin Sellner \u201eAbschiebungen im gro\u00dfen Stil\u201c bef\u00fcrwortet, um hier den Bundeskanzler zu zitieren. Dabei bezieht er sich aber, so wie ich es verstanden habe, auf vollziehbar ausreisepflichtige Ausl\u00e4nder, beispielsweise abgelehnte Asylbewerber und sonstige schlecht integrierte Ausl\u00e4nder ohne dauerhaftes Bleiberecht, die \u2013 der politische Wille vorausgesetzt \u2013 im Rahmen von Recht und Verfassung ausreisepflichtig gemacht werden k\u00f6nnten.
\n… Alles vom 18.1.2024 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.tichyseinblick.de\/interviews\/ulrich-vosgerau-ich-werde-rechtlich-gegen-correctiv-vorgehen\/<\/a>
\n.
\nEinige Kommentare:
\nDas Problem beim Einschlagen des Rechtsweges ist doch, dass das Ergebnis vermutlich erst nach Monaten, wenn nicht Jahren, feststeht. Und ob dann eine ganz andere Version gerichtlich best\u00e4tigt wird, ist dann dem deutschen Dummb\u00fcrger vollkommen egal. Ich denke dabei z. B. an Chemnitz. Und wenn man auch in seinem Bekanntenkreis einmal nachfragt, dann ist \u00fcberall nur der Begriff Hetzjagden (also Plural) h\u00e4ngen geblieben. Und auch der Hintergrund der einzigen \u201eHetzjagd\u201c (Verfolgung der T\u00e4ter wegen Bierbecherangriffs) ist den wenigsten bekannt.
\nIn den Berichten von correctiv geht es doch nur darum, dass es ein von der Regierung und der CDU, also den Einheitsparteien, um ein Framing des gro\u00dfen Konkurrenten AfD geht. Und das diese vermeintlichen Enth\u00fcllungen auf verbotene, strafrechtliche relevante Geheimdienstmethoden beruhen, ist egal. Es geht ja um rechts, und da ist ALLES, aber auch ALLES erlaubt. Und die Wahrheit spielt da \u00fcberhaupt keine Rolle. Ric
\n.
\n\u201eHetzjagden\u201c in Chemnitz 26.08.2018
\n– Dezember 2018: Class Relotius, ein 19-fach mit Journalisten Preisen gefeierter Geschichtenerfinder fliegt auf.
\n– 29.08.2020 \u2013 400 Extremisten h\u00e4tten versucht, den Reichstag zu st\u00fcrmen, jedoch h\u00e4tten einige wenige Sicherheitskr\u00e4fte das verhindert, nachdem Demonstranten bereits die Absperrungen \u00fcberwunden h\u00e4tten.
\n– 04.Januar 2024 Bauern h\u00e4tten versucht die F\u00e4hre zu st\u00fcrmen auf der Robert Habeck war.
\n– Januar 2024: Correctiv berichtet von einem privaten Treffen in einem Hotel in Potsdam im November 2023 \u2026Greenpeace gab Correctiv Dokumente.
\nto be continued, Rol
\n.
\nWenn wir einen regierungsunabh\u00e4ngigen \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk h\u00e4tten, bek\u00e4me Herr Vosgerau die Gelegenheit, seine Darstellung in einem politischen Magazin oder einer Talkshow zu \u00e4u\u00dfern. Man vergleiche, was stattdessen geschieht, um den letzten Beweis daf\u00fcr zu haben, dass sich dieser Staat mittlerweile im tiefsten Morast typisch totalit\u00e4rer Systeme suhlt. C.C.
\n.
\nIch w\u00fcrde Herrn Vosgerau gern fragen, ob sich die \u201eJournalisten\u201c von Correctiv nicht strafbar gemacht haben, indem sie die Erkenntnis der Vorbereitung einer so massiven gesetzeswidrigen Aktion, wenn nicht gar eines Staatsstreiches, nicht umgehend bei der Staatsanwaltschaft angezeigt haben?
\nUnd warum ermittelt die Staatsanwaltschaft nicht von Amtswegen, wenn schon der Kanzler eine solche Erkenntnis hat. Oder warum hat er gegen etwas demonstriert, wogegen er doch die Justiz h\u00e4tte in Marsch setzen m\u00fcssen?
\nWo waren die 3.000 Polizisten, die gegen die Rollatorbande eingesetzt wurden? Hatte jemand gar Cordhosen an? E-.S.
\n.
\nWas viele im Ausland betreffend Deutschland \u00fcberhaupt nicht verstehen:
\nWarum darf\u2026
\n-die AMPEL von \u201eR\u00fcckf\u00fchrung\u201d oder \u201eR\u00fcckf\u00fchrungsverbesserungsgesetz\u201d sprechen
\n-die EU in offiziellen Aussendungen von \u201eRelocation\u201c sprechen aber
\n-ein der AfD-Nahestehender nicht von \u201eRemigration\u201c? E.B.
\nWarum wird \u201eRemigration\u201c gleich zum \u201eUnwort des Jahres\u201c erkl\u00e4rt \u2013 R\u00fcckf\u00fchrung oder Relocation aber nicht?
\nWer entscheidet in Deutschland also dar\u00fcber, was gesagt werden darf und was nicht?
\n.
\nIm November passiert, jetzt herausgekramt. Es ging einzig und alleine darum, die Berichterstattung zu den Bauernprotesten zu brechen und ein anderes Thema in der Presse nach oben zu bringen. Dann hat es sich wohl viel weiter verselbst\u00e4ndigt, denke damit hat keiner gerechnet, es aber gerne sofort aufgenommen. Gut
\n.
\nGut, dass TE existiert und Machenschaften, wie die von correctiv aufdeckt. Leider hat die Mehrheit der Medien kein Interesse an Wahrheitsfindung und pushen die Agitation im Sinne der Kartellparteien. Ein Gro\u00dfteil der Bev\u00f6lkerung f\u00e4llt darauf herein, statt sich auf die eigenen Erfahrungen zu besinnen. Aber dann \u00fcber die schlechten Lebensbedingungen und Kriminalit\u00e4tsbedrohungen jammern. Wil
\n.
\nDass linke Strukturen und Medien inzwischen immer wieder (und immer umfangreicher) ein Kesseltreiben gegen ungelegene Personengruppen durchf\u00fchren (unter Anwedung von Geheimdienst-\u00e4hnlichen Taktiken), und sie die \u201eEnth\u00fcllungen\u201c daraufhin als vermeintlich \u201eobjektive\u201c Wahrheit framen, finde ich unangemessen.
\nM.E. \u00fcberschreiten diese Strukturen und Medien damit ihr Kompetenz. In \u201eschlechten Zeiten\u201c h\u00e4tten \u201eb\u00f6se Menschen\u201c so eine Taktik als \u201ek\u00e4mpfende Verwaltung\u201c bezeichnet.
\nNicht nur, dass auf eine ausgewogene Berichterstattung ganz offen verzichtet wird, und man statt dessen \u201eHaltungsjournalismus\u201c betreibt, nein, man macht sich mittlerweile zum \u201eAktivposten\u201c v.a. in Angelegenheiten ideologischer Auseinandersetzungen. Funktionell k\u00f6nnte man dies m\u00f6glicherweise mit einer Arbeitsteilung oder einer Konstellation vergleichen, als ob eine politische Partei ihre Agitprop-Abteilung privatisiert und ausgelagert habe.
\nMan erinnere die Aktion von \u201eSpiegel\u201c mit \u201eS\u00fcddeutscher\u201c, die in \u00d6sterreich (!) H.C. Strache zu Fall brachten. Ebenso den misslungenen Kreuzzug der \u201eS\u00fcddeutschen\u201c gegen Hubert Aiwanger, mit der mutma\u00dflich der Bayerische Landtagswahlkampf beeinflusst werden sollte, um (wie es scheinen k\u00f6nnte) die Gr\u00fcnen ins Maximilianeum zu bringen.
\nEs geht also weniger um den jeweiligen Inhalt, sondern um das \u201esetting\u201c, dass \u00fcberhaupt ideologisch ziemlich einschl\u00e4gig verfestigte Strukturen existieren (die eifrig in Abl\u00e4ufe eingreifen). Diese Strukturen werden als Gipfel dann noch euphemistisch als moralische \u201e\u00dcberinstanzen\u201c geframt bzw. der Bev\u00f6lkerung verkauft.
\nLetztendlich f\u00fchrt dies zu einem politisch-ideologischen Ungleichgewicht, das nicht zwingend die tats\u00e4chlichen politischen Mehrheitsverh\u00e4ltnisse in der Bev\u00f6lkerung abbilden muss. H.H.
\n.
\nIn einem Rechtstaat m\u00fc\u00dfte Herr Vosgerau nicht klagen, sondern die Staatsanwaltschaft w\u00fcrde von sich aus gegen Correctiv t\u00e4tig. Straftatbest\u00e4nde liegen ja offensichtlich vor. Es ist traurig, wie tief dieses Land mittlerweile gesunken ist. O.M.
\n.
\nNoch etwas ausf\u00fchrlicher \u00e4u\u00dfert sich Herr Vosgerau in einem 47 min. Interview in der Schweizer Weltwoche. Ein Genu\u00df, wie ein klarer Geist diese rot-gr\u00fcne Kampagne zerlegt https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=HBED7XruSgQ<\/a> und jetzt als n\u00e4chsten Schritt juristisch gegen die Urheber vorzugehen beabsichtigt. Die ganze Angelegenheit war zwar genau geplant aber so schlecht realisiert, dass die Klage des Herrn Vosgerau mit hoher Wahrscheinlichkeit, wenn die Richter nicht befangen sind, zum Erfolg f\u00fchrt. bab
\n.
\nDas wird erst der Anfang sein. In den n\u00e4chsten Monaten wird die Regierung ihre zahlreichen vom Staat unter dem Deckmantel \u201eDemokratief\u00f6rderung\u201c installierten NGO\u2019s von der Leine lassen. Diese werden in kurzen Abst\u00e4nden neue Abgr\u00fcnde der braunen Gefahr aufdecken. Wer so mit Dreck beworfen wird, dem ist die gesellschaftliche \u00c4chtung sicher. Wer es wagt, mit d\u00fcnnen Beweisen angeklagte Menschen zu verteidigen, wird selbst zur Zielscheibe. Der Kampf gegen Rechts wird nach der AfD auch die CDU treffen, Endziel ist die Vernichtung Deutschlands als Nation. PK1
\nEnde Kommentare<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Kriege all\u00fcberall. M\u00f6glichkeiten, um Frieden zu stiften, gibt es also in H\u00fclle und F\u00fclle. Die Politiker k\u00f6nnten sich doch so leicht ihre Friedensmeriten verdienen. Und das Stockholmer Komitee wird dann sicher bereit sein, gleich mehrere Friedensnobelpreise zu vergeben.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[18,36,14,13,80],"tags":[682,520,84,667,720,796,745],"class_list":["post-119613","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bildung","category-engagement","category-global","category-kultur","category-medien","tag-freiheit","tag-frieden","tag-israel","tag-krieg","tag-medien","tag-ukraine","tag-wirtschaft"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/119613","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=119613"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/119613\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":130311,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/119613\/revisions\/130311"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=119613"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=119613"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=119613"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}