{"id":119488,"date":"2024-01-11T10:00:14","date_gmt":"2024-01-11T09:00:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=119488"},"modified":"2024-01-22T09:26:17","modified_gmt":"2024-01-22T08:26:17","slug":"die-nazi-keule-wirkt-nicht-mehr","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/die-nazi-keule-wirkt-nicht-mehr\/","title":{"rendered":"Die Nazi-Keule wirkt nicht mehr"},"content":{"rendered":"

Die Nazi-Keule<\/a> gegen abweichende Meinungen hat ausgedient. Sie wirkt nicht mehr bzw. nur noch das Gegenteil: Sie st\u00e4rkt die AfD. So auch beim kl\u00e4glich gescheiterten Versuch, die dringend erforderliche Diskussion<\/a> um Migration<\/a> und Remigration<\/a> zu umgehen, in dem man Framing<\/a> betreibt zu einem angeblichen „Geheimplan gegen Deutschland“ mit „Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland“ (Correctiv.org) in Analogie zur „Wannsee-Konferenz“ (NDR).
\n.
\nWenn Bundeskanzler Olaf Scholz angesichts der „From the river to the sea“-schreienden Hamas<\/a>-Demonstranten von „Abschiebungen im gro\u00dfen Stil\u201c, also von Remigration, spricht, dann wird er aufgefordert, seiner verbalen Erkl\u00e4rung doch endlich Taten folgen zu lassen. Gut so. Wenn das gleiche Thema nicht von der politischen Linken, sondern der Rechten diskutiert wird, dann wird die Remigration zur Vertreibung umetikettiert, nur um eine Analogie zur Nazizeit<\/a> herstellen und damit die Debatte unterbinden zu k\u00f6nnen. Warum erm\u00f6glicht man keine diskursive Auseinandersetzung mit diesen rechten Leuten? Warum gibt man ihnen nicht die M\u00f6glichkeit, ihre Meinung im \u00d6RR darzulegen? Warum darf „audiatur et altera pars<\/a>“ bzw. „auch die andere Seite anh\u00f6ren“ heutzutage nicht mehr gelten? Warum nimmt man in kau, da\u00df die furchtbaren Holocaust-Verbrechen relativiert werden? Mit dieser Diskussionsverweigerung<\/a> bleibt der Problemkreis Migration-Remigration doch ungel\u00f6st – und zudem gef\u00e4hrlich in mehrfacher Hinsicht:<\/p>\n

1) Migration\/Remigration treibt die Bev\u00f6lkerung um, sie ist Thema Nr. 1 in allen Umfragen. Alle Parteien bis auf die AfD und z.T. auch die Linke bleiben dennoch beim „weiter so“: Unkontrollierte offene Grenzen einerseits und kaum R\u00fcckf\u00fchrungen der Hunderttausenden von Illegalen (also Bleiberecht) andererseits. Eine Regierung, die die Interessen des Volkes nicht vertritt, ist nicht haltbar.<\/p>\n

2) „Parteien sind politische Wettbewerber, politische Gegner, aber nicht Feinde“ – so Prof. Wolfgang J\u00e4ger, Ex-Rektor der Uni Freiburg (1). Ja, dies ist die innenpolitische Kernaussage derzeit. Solange man die AfD nicht als politischen Gegner ernst nimmt und behandelt (Brandmauer<\/a>), wird sie weiter rasant wachsen .<\/p>\n

3) Ein Parteiverbot auszusprechen liegt allein im Kompetenzbereich des Bundesverfassungsgerichts<\/a>. Solange eine Partei wie die AfD<\/a> nicht verboten ist, hat sie als demokratische Partei alles Rechte und Pflichten wie die anderen Parteien auch. Andernfalls kommt das parlamentarische System zu Schaden.<\/p>\n

4) Medien und insbesondere die des \u00d6RR haben die Aufgabe, neutral sowie objektiv zu berichten und den B\u00fcrger durch ihre Recherche und Kritik vor dem \u00fcbergriffigen Staat zu sch\u00fctzen. Dieser Aufgabe als „Vierte Gewalt<\/a>“ kommen sie nicht nach, wenn sie ungepr\u00fcft und 1-zu-1 alle Statements von Correctiv \u00fcbernehmen bez\u00fcglich „Geheimplan“, „Geheimtreffen“, „Vertreibung“, „Wannsee“<\/a>, „Deportation“ usw.. Schlie\u00dflich ist Correctiv<\/a> eine NGO<\/a>, die zu 100 Prozent vom Staat finanziert bzw. von der Regierung abh\u00e4ngig ist. Regierungskonforme Medien passen in ein totalit\u00e4res System<\/a>, nicht aber in eine Demokratie. Wer solche irref\u00fchrenden und das Volk aufwiegelnde Vokabeln publiziert, zudem noch im Rahmen einer fortdauernden Kampagne, mu\u00df Beweise liefern. Ansonsten ist dies Diffamierung und Hetze. Wenn Medien sich anma\u00dfen, Gericht zu spielen, dann hat der Rechtsstaat verloren.
\n\u201eWannseekonferenz 2.0\u201c: Was war wirklich los?<\/a>\u00a0(20.1.2024)
\nGeheimtreffen Correctiv Wannsee<\/a> (19.1.2024)<\/p>\n

Remigration ist kein Unwort, sondern ein ernstes Problem. Remigration kann nur im Rahmen der Gesetze erfolgen. Das Thema \u201eF\u00f6rderung der freiwilligen Ausreise und Remigration\u201c ist bereits seit langem als Arbeitsbereich bei IOM (Internationale Organisation f\u00fcr Migration) und beim BAMF (Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge) eingerichtet. R\u00fcckkehrberatungen finden in gro\u00dfer Zahl statt, nicht nur bei staatlichen Stellen, sondern auch bei NGO\u2019s.
\nNun wollen uns die Medien einreden, da\u00df das Sprechen bzw. Brainstorming \u00fcber aufenthaltsbeendende Ma\u00dfnahmen, das Diskutieren \u00fcber Ausweisung von Straft\u00e4tern, von sich gegen die FDGO agierenden Migranten, per se extremistisch sei. Die Intention dahinter: Remigration soll ein Tabu<\/a>-Thema bleiben.
\nWir brauchen eine Diskussionskultur, um zum Problem der Remigration einen Konsens zu erreichen.
\n11.1.2024
\n.
\nEnde von Beitrag „Die Nazi-Keule wirkt nicht mehr“
\n=============================================================
\nBeginn von Anlagen (1) – (6)
\n.<\/p>\n

(1) Die Gef\u00e4hrdung der Demokratie<\/strong>
\n… Wirklich gef\u00e4hrdet ist die Stabilit\u00e4t der Demokratie erst, wenn zwei Bedingungen nicht erf\u00fcllt sind. Erstens d\u00fcrfen die Beziehungen zwischen den politischen Parteien nicht von einem Freund-Feind-Verh\u00e4ltnis gepr\u00e4gt sein. Die Parteien sind politische Wettbewerber, politische Gegner, aber nicht Feinde<\/strong><\/em>. Feind ist eine Kategorie des B\u00fcrgerkriegs, aber nicht der Konkurrenz um die Gestaltungsmacht im politischen System. Zweitens darf keine Seite beanspruchen, im Besitz der absoluten Wahrheit zu sein. Diese ist eine moralische Kategorie, die den politischen Wettbewerber in das Unrecht versetzt.
\n… Alles vom 12.1.2024 von Wolfgang J\u00e4ger bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.badische-zeitung.de\/die-gefaehrdung-der-demokratie<\/a>
\n.<\/p>\n

(2) Der Wannsee-Scoop, der keiner ist<\/strong>
\nW\u00e4hrend einer \u201egeheimen\u201c Konferenz sollen AfD-Politiker die Vertreibung Millionen Deutscher mit Migrationshintergrund geplant haben, berichtet \u201eCorrectiv\u201c \u2013 und landet damit einen Scoop. Das Problem: Die Journalisten sind Gefangene ihrer eigenen Narrative.
\nDer Chefredakteur von Die Zeit, Giovanni di Lorenzo, meldete im Sommer 2023 angesichts galoppierender Umfragewerte f\u00fcr die AfD Zweifel am Umgang auch der Medien mit der Partei an. Man d\u00fcrfe die von ihr aufgeworfenen Themen nicht l\u00e4nger ignorieren, ihre Anh\u00e4nger nicht als \u201eNazis\u201c in die extreme Ecke stellen. So werde die Lage nicht besser. Was di Lorenzo damit gesagt hatte, ohne es direkt auszusprechen, war: Etablierte Politik und Medien k\u00f6nnten ihren eigenen Anteil am Aufstieg der AfD haben. Sichtbare Wirkung hat dieser Appell der Nachdenklichkeit allerdings bis heute nicht entfaltet.
\n.
\n\u201eGeheimplan gegen Deutschland\u201c
\nP\u00fcnktlich zum Start des Superwahljahres 2024 steht nun ein neuer AfD-Skandal zur Debatte. W\u00e4hrend die Rechtspartei als Wahlsiegerin aus drei ostdeutschen Landtagswahlen hervorgehen k\u00f6nnte, machte das Rechercheportal Correctiv einen \u201eGeheimplan gegen Deutschland\u201c \u00f6ffentlich. Ganze 18 Rechercheure sollen an dem Scoop beteiligt gewesen sein. Die Geschichte verbreitete sich in Windeseile im gesamten Mediensystem. Selbst der Spiegel pinselte die Geschichte ohne eigene Recherche einfach komplett ab.
\n…
\n\u201eDas Szenario: Ausgerechnet in einer Villa in der N\u00e4he des Wannsees h\u00e4tten sich \u201ahochrangige AfD-Politiker, Neonazis und finanzstarke Unternehmer\u2018 im Geheimen getroffen, um \u201anichts Geringeres als die Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland\u2018 zu planen. Was dieses Framing beim Leser bewirken soll, kann sich jeder ausmalen, der im Geschichtsunterricht nicht v\u00f6llig geschlafen hat.\u201c …
\n\u201eAber dass aus einem privaten ein \u201ageheimes\u2018 Treffen wird, sich der omin\u00f6se \u201aGeheimplan\u2018 als der Inhalt eines seit mehreren Monaten frei erh\u00e4ltlichen Buches herausstellt und aus einer Buchvorstellung in privatem Rahmen eine mit der AfD in Verbindung stehende Konferenz zur Planung der Vertreibung Millionen deutscher Staatsb\u00fcrger mit Migrationshintergrund wird \u2013 all das l\u00e4sst sich mit journalistischen Motiven allein nicht mehr erkl\u00e4ren.\u201c (Mathias Brodkorb, SPD)
\n…
\n\u201eJedenfalls in meiner Gegenwart hat niemand so etwas gesagt. Was in der Tat diskutiert wurde, war die Frage, wie man kriminelle Ausl\u00e4nder oder abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben kann. Aber dar\u00fcber denkt selbst der Bundeskanzler nach.\u201c (Ulrich Vosgerau, CDU)
\n… Alles vom 11.1.2024 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.cicero.de\/innenpolitik\/correctiv-recherchen-uber-den-wannsee-scoop<\/a>
\n.
\n.<\/p>\n

(3) Ulrich Vosgerau zum „Geheimtreffen“ in Potsdam: Strafbarkeit?<\/strong>
\nEr war dabei: Ulrich Vosgerau \u00fcber das angebliche \u00abGeheimtreffen der AfD mit Neonazis\u00bb in Potsdam, Faesers viel h\u00e4rtere Abschiebe-Vorhaben und warum sich die Medien mit L\u00fcgengeschichten wie diesen sogar strafbar machen k\u00f6nnten.
\n… Alles vom 16.1.2024 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/weltwoche.ch\/daily\/er-war-dabei-ulrich-vosgerau-ueber-das-angebliche-geheimtreffen-der-afd-mit-neonazis-in-potsdam-faesers-viel-haerteren-abschiebe-vorhaben-und-warum-sich-die-medien-mit-luegengeschichten\/<\/a>
\n.
\nKommentare:
\nNachdem Herr Vosgerau schon in der Sonntagsrunde des Kontrafunks
\nhttps:\/\/kontrafunk.radio\/de\/sendung-nachhoeren\/politik-und-zeitgeschehen\/die-sonntagsrunde\/die-sonntagsrunde-mit-burkhard-mueller-ullrich-die-sprossenfensterreporter#id-article<\/a>
\n\u00fcber das \u201eGeheimtreffen\u201c berichtet hatte, war es jetzt ein besonderes Erlebnis, diesem klar denkenden und sprechenden Fachmann ausgiebig zuzuh\u00f6ren. Vosgerau hat trefflich die politische Lage in D beschrieben, die Stigmatisierung Andersdenkender, den Niedergang der Wirtschaft und die Sorgen der Menschen, Beruf und Wohlstand zu verlieren. Ihre Fragen waren klar und umfassend, Herr Zellner, danke. Rol
\n.
\nZustimmung. Ich werde mir das ausgesprochen erhellende Gespr\u00e4ch sp\u00e4ter noch ein zweites Mal anh\u00f6ren, evtl. gern ein drittes Mal. Vosgerau at its best! Danke, Weltwoche! cah
\nEnde Kommentare<\/p>\n

.
\n(4) Der Popanz von der bevorstehenden rechten Macht\u00fcbernahme<\/strong>
\nMit dem Begriff Popanz bezeichnet man gemeinhin einen Schrecken, der nicht ernst zu nehmen ist. Seit drei Tagen m\u00fcssen Mediennutzer den Eindruck gewinnen, ER sei wieder da. Die Fackelm\u00e4rsche Uniformierter durchs Brandenburger Tor wie 1933 seien in Vorbereitung.
\nAusl\u00f6ser der Medienkampagne, anders kann man es nicht nennen, ist ein Treffen von einer Handvoll Leuten in einem malerischen G\u00e4stehaus in Potsdam. Bei dieser Gesellschaft handelte es sich nach Ver\u00f6ffentlichungen um AfD-Politiker, Unternehmer und wohl auch zwei Mitglieder der CDU. Und nat\u00fcrlich Martin Sellner, Chef der rechten Identit\u00e4ren Bewegung (IB), ein Intellektueller, der ein gro\u00dfes Netzwerk im deutschsprachigen Raum hat.
\nBei diesem Treffen soll es um \u201eRemigration\u201c gegangen sein, einen Begriff, der die R\u00fcckkehr von Migranten im gro\u00dfen Stil in ihre Heimatl\u00e4nder umschreibt \u2013 freiwillig oder durch Ausweisung.
\n… Alles vom 12.1.2024 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/denken-erwuenscht.com\/der-popanz-von-der-bevorstehenden-rechten-machtuebernahme\/<\/a>
\n.<\/p>\n

(5) Angebliches AfD-\u201eGeheimtreffen\u201c: Jetzt spricht Martin Sellner<\/strong>
\nDie Wahrheit \u00fcber \u201eWannsee-Konferenz 2.0\u201c und \u201eMassen-Vertreibung\u201c
\nWenn Bundeskanzler Olaf Scholz angesichts der Hamas-Jubler auf deutschen Stra\u00dfen Abschiebungen \u201eim gro\u00dfen Stil\u201c fordert, bekommt er daf\u00fcr vom \u201eSpiegel\u201c eine Titel-Story. Wenn es etwa zur selben Zeit in einem Berliner Hotel zu einem informellen Austausch von Gleichgesinnten \u00fcber M\u00f6glichkeiten zur legalen R\u00fcckf\u00fchrung von Migranten kommt, dann konstruieren die Mainstream-Medien daraus ein \u201eGeheimtreffen\u201c.<\/p>\n

Oder Schlimmeres \u2013 von einer \u201eWannsee-Konferenz 2.0\u201c war gar die Rede, bei der die \u201eMassen-Vertreibung\u201c nicht nur von Millionen Ausl\u00e4ndern geplant worden sei, sondern auch von Deutschen mit Migrationshintergrund. So emp\u00f6rt sich etwa der \u201eFocus\u201c: \u201eNur wenige Kilometer von Geheimtreffpunkt planten Nazis 1942 die Ermordung europ\u00e4ischer Juden.\u201c<\/p>\n

Die Absicht dahinter ist klar: Beim Leser soll sofort eine gedankliche Verbindung zum Dritten Reich geschaffen werden. Dass dabei von \u201eNazis\u201c die Rede ist, und nicht etwa von \u201eNationalsozialisten\u201c, versteht sich nat\u00fcrlich von selbst. In ganz \u00e4hnlicher Weise berichtet unter anderem der \u201eTagesspiegel\u201c. Dass damit in Wahrheit aber eine Verharmlosung des Holocaust betrieben wird, scheinen die Kollegen nicht einmal mehr zu merken.
\n… Alles vom 11.1.2024 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/reitschuster.de\/post\/angebliches-afd-geheimtreffen-jetzt-spricht-martin-sellner\/<\/a>.
\n.
\n.
\n(6) Der \u201eCorrectiv\u201c-Lauschangriff und das staatlich finanzierte Zensurnetzwerk<\/strong>
\nDie staatlich finanzierten \u201eFaktenchecker\u201c Correctiv haben einen Enth\u00fcllungsbericht \u00fcber ein \u201erechtsextremes Geheimtreffen\u201c am 25.11.2023 im Landhotel Adlon bei Potsdam ver\u00f6ffentlicht, der medial maximal ausgeschlachtet wird, jedoch bis auf die Zusammenkunft des \u00f6sterreichischen Identit\u00e4ren-Mitbegr\u00fcnders Martin Sellner mit mehreren AfD-Politikern wenig wirklich Brisantes enth\u00e4lt.
\nDas eigentlich Brisante daran ist die Tatsache, dass ein staatlich finanziertes Netzwerk aus \u201eNicht\u201c-Regierungsorganisationen offenbar mit geheimdienstlichen Mitteln an der Aushebelung der Opposition angesetzt wird.
\nDer Journalist Alexander Wallasch hat bereits angemerkt, dass die aufw\u00e4ndige Correctiv-Recherche alle Anzeichen einer Art \u201eIbiza 2.0\u201c (die Kampagne von Spiegel und SZ zum Sturz der \u00f6sterreichischen Regierung 2019) \u201eim Stile eines medialen sowie privaten Geheimdienstes\u201c aufweise. Was ist das eigentlich Brisante am „Geheimtreffen“?
\n… Alles vom 13.1.2024 von Collin McMahon bitte lesen auf
\nhttps:\/\/reitschuster.de\/post\/der-correctiv-lauschangriff-und-das-staatlich-finanzierte-zensurnetzwerk\/<\/a><\/p>\n

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