{"id":118987,"date":"2023-12-27T18:02:32","date_gmt":"2023-12-27T17:02:32","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=118987"},"modified":"2024-01-03T10:55:20","modified_gmt":"2024-01-03T09:55:20","slug":"notlagen-nicht-unverschuldet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/notlagen-nicht-unverschuldet\/","title":{"rendered":"Notlagen nicht unverschuldet"},"content":{"rendered":"

Der Trick mit der Notlage<\/a> ist einfach und elegant: L\u00e4uft etwas falsch, dann erkl\u00e4rt der Staat die Natur, das Schicksal, den Zufall, die Zeitumst\u00e4nde, irgendeinen Feind oder neuerdings sogar die Zukunft zum Schuldigen<\/a> und ruft eine Notlage – auch Notstand genannt – aus. Damit schl\u00e4gt die Regierung gleich zwei Fliegen mit einer Klappe: Da der\/die\/das Andere schuldig ist, kann man sich selbst als unschuldig darstellen. Und mit dem Ausrufen der Notlage lassen sich unter Umgehung der Schuldenbremse<\/a> neue Kredite aufnehmen. Dass Art. 109 GG eine solche Neuverschuldung nur f\u00fcr die „unverschuldete Notlage“ zul\u00e4\u00dft, wird dabei gerne vertuscht.
\n.
\nZum Thema von Notlage bzw. Notstand hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG)<\/a> im Jahr 2023 zwei grundverschiedene Urteile gef\u00e4llt. A) Das Klima-Urteil erkl\u00e4rt die CO2-Einsparung zum obersten Verfassungsgebot und „Klima first“ erh\u00e4lt die h\u00f6chste Priorit\u00e4t. B) Das Staatshaushalts-Urteil mahnt die R\u00fcckkehr zur grundgesetz-konformen Ein-\/Ausgabepolitik an.<\/p>\n

A) Das Klima-Urteil<\/a> des 1. Senats des BVerfG unter Stephan Harbarth (CDU) vom Fr\u00fchjahr 2021 akzeptiert die Theorie des CO2-menschengemachten Klimawandels, erkl\u00e4rt diese zum Verfassungsgebot und legitimiert ein Vorziehen der CO2-Senkungsziele unabh\u00e4ngig davon, ob \u00fcberhaupt Ersatztechnologien zur sicheren Energieversorgung verf\u00fcgbar sind. Damit wird in kauf genommen, die Volkswirtschaft in Teilen zu deindustrialisieren, um zuk\u00fcnftige (allein durch mathematische, \u00e4u\u00dferst komplexe Ex-ante-Modelle begr\u00fcndete) Ereignisse, deren Eintritt sehr vage ist, bew\u00e4ltigen zu k\u00f6nnen.
\nMit diesem Urteil k\u00f6nnen dem Ziel der CO2-Einsparung alle anderen haushaltspolitischen Ziele untergeordnet werden<\/strong><\/em> – Neuland in der 75-j\u00e4hrigen deutschen Nachkriegsgeschichte. Dies stellt – so makaber es auch klingen mag – aus volkswirtschaftlichen Sicht eine R\u00fcckkehr bzw. Wiederholung dar: Kriegswirtschaft vor 1945 und nun eine Klimawirtschaft gem\u00e4\u00df Klimanotstand<\/a> ab 2024.<\/p>\n

B) Das Staatshaushalts-Urteil<\/a> des 2. Senats des BVerfG vom 15.11.2023 fordert eine verfassungsgem\u00e4\u00dfe Haushaltsf\u00fchrung an: F\u00fcr eine Notlage bewilligte, aber nicht in Anspruch genommene Kredite, d\u00fcrfen nicht f\u00fcr andere Vorhaben ausgeben. Keinen Notstand r\u00fcckwirkend ausrufen. F\u00fcr zuk\u00fcnftig etwaig eintretende Notst\u00e4nde kann man R\u00fcckstellungen bilden, jedoch keine neuen Kredite durch Aufgabe der Schuldenbremse aufnehmen.
\nDieses Urteil legt der Ampel nahe, ihre Haushaltspolitik zu \u00e4ndern: Klare Zuordnung der Finanzmittel, Verschuldung begrenzen. Durch die eigene Politik mitverursachte Notlagen (Migration, Energie, Ukraine, Klima) legitimieren nicht zur Umgehung der Schuldenbremse. Die zahlreichen Vorhaben der Ampel zur Weltrettung drosseln. Beim Staatshaushalts-Urteil des BVerfG erinnert sich der brave \u00d6konom an die Grundprinzipien der kaufm\u00e4nnischen Vorsicht: R\u00fccklagen bilden durch Einbehaltung von Gewinnen beim Privathaushalt bzw. von Steuereinnahmen beim Staatshaushalt (\u00fcber 1 Billion Euro in 2023).
\n.
\nDie Schuldenbremse darf nur ausgesetzt werden bei „Naturkatastrophen oder unverschuldeten Notlagen“ (Art. 109 GG). Nur dann d\u00fcrfen neue Kredite aufgenommen werden. Die gro\u00dfe Frage: Hat die Ampel-Regierun<\/a>g die o.a. Notlagen durch ihre Politik nicht im Grunde selbst verschuldet?
\n27.12.2023
\n.
\nEnde von Beitrag „Notlagen nicht unverschuldet“
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\nBeginn von Anlage (1)
\n.<\/p>\n

(1) Eine Politik des Dauernotstands f\u00fchrt in den Staatsbankrott<\/strong>
\nDas Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 15. November 2023 hat den Nachtragshaushalt der Bundesregierung f\u00fcr das Jahr 2021 f\u00fcr unvereinbar mit dem Grundgesetz und damit nichtig erkl\u00e4rt. Aber es stellt auch grundlegende Anforderungen einer verfassungsgem\u00e4\u00dfen Haushaltsf\u00fchrung und damit Grenzen der Staatsverschuldung in Deutschland klar. Dazu geh\u00f6ren die Grenzen, die den Regierenden bei der Berufung auf eine \u201eNotlage\u201c gezogen sind, wenn sie ein Abweichen von der normalen Haushaltsf\u00fchrung legitimieren wollen. Eigentlich m\u00fcsste dies Urteil also eine \u00dcberpr\u00fcfung der Politik der \u201egro\u00dfen Rettungen\u201c \u2013 insbesondere in den Bereichen Klima-Rettung Migranten-Rettung und Ukraine-Rettung \u2013 zur Folge haben.
\nDas Urteil w\u00e4re eine Chance: Man k\u00f6nnte es zum Anlass nehmen, um im blinden Weiterso innezuhalten und zu pr\u00fcfen, ob die mit immensen Ausgaben auf Schuldenbasis verbundene Rettungspolitik noch in einem vern\u00fcnftigen Verh\u00e4ltnis zu den Kr\u00e4ften des Landes steht. Die ausufernde Finanzpolitik der Regierenden gibt sehr viel Geld f\u00fcr sehr fragw\u00fcrdige Ziele aus. Und sie gibt das Geld auch f\u00fcr den Versuch aus, die immensen Kosten der Rettungspolitik etwas zu d\u00e4mpfen und die den B\u00fcrgern auferlegten Opfer dadurch in einem milderen Licht erscheinen zu lassen. So dienen diese Ausgaben dem Zweck, die Politik der \u201egro\u00dfen Wenden\u201c fortzusetzen, obwohl das Erreichen ihrer Ziele in eine immer weitere Ferne r\u00fcckt. Demgegen\u00fcber b\u00f6te das BVerfG-Urteil also die Chance zu einer grundlegenden Kurskorrektur in diesem Land.
\nDas wahre Gesicht der \u201egro\u00dfen Rettungen\u201c \u2013 Doch erstmal geschieht etwas ganz anderes: Mit den Beschl\u00fcssen der Bundesregierung zum Bundeshaushalt 2024 werden nicht die Grundentscheidungen zur Energiewende, Verkehrswende, Heizungswende, Agrarwende, usw. korrigiert. Sie werden nicht mal f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre zur \u00dcberpr\u00fcfung zur\u00fcckgestellt. Jede \u00c4nderung hier ist ein Tabu. Und obendrein werden nun die Finanzhilfen gestrichen, die die teuren und zerst\u00f6rerischen Folgen der Wendepolitik etwas mildern und besch\u00f6nigen sollten.
\nDamit zeigen die \u201egro\u00dfen Rettungen\u201c nun ihr wahres Gesicht. Die schlimmen Folgen der Wendepolitik werden mit kalter R\u00fccksichtslosigkeit serviert. Die Belastungen werden ganz ungeschminkt vom Staat auf die B\u00fcrger abgew\u00e4lzt \u2013 auf die Privathaushalte, auf die Unternehmen, auf die \u00f6ffentlichen Infrastrukturen.
\n…
\nDie Staatsr\u00e4son des Verfassungsgerichts-Urteils \u2013 Wenn das Jahr 2023 f\u00fcr Deutschland etwas erbracht hat, dann ist es eine gro\u00dfe Ern\u00fcchterung und ein gr\u00f6\u00dferer Respekt vor den Widrigkeiten der Realit\u00e4t. Diese Ern\u00fcchterung hat viele Menschen aus sehr unterschiedlichen Schichten ergriffen, auch wenn ein anderer, durchaus betr\u00e4chtlicher und tonangebender Sektor das nicht wahrhaben will.
\nSolche Ern\u00fcchterungen gibt es nicht nur bei der Klima-Politik. Auch in der Migrations-Krise und in der Ukraine-Krise sind die gro\u00dfen L\u00f6sungen und Endsiege in immer weitere Fernen ger\u00fcckt \u2013 w\u00e4hrend die unmittelbaren Belastungen immer sp\u00fcrbarer werden. Das Urteil, das das BVerfG in diesem November 2023 gef\u00e4llt hat, ist auch ein gewisser Reflex auf die Ern\u00fcchterung der Nation. Im Urteil ist die Erfahrung der begrenzten M\u00f6glichkeiten Deutschlands sp\u00fcrbar.
\nDas wird auch deutlich, wenn man dies Urteil mit dem \u201eKlima-Urteil\u201c vom Fr\u00fchjahr 2021 vergleicht, das der Erste Senat des BVerfG (Vorsitz Stephan Harbarth) gef\u00e4llt hat. Dies Urteil erkl\u00e4rt eine versch\u00e4rfte CO2-Strategie zum Verfassungsgebot und stellt diese Versch\u00e4rfung unter keinerlei Vorbehalt hinsichtlich der Stabilit\u00e4t der Staatsfinanzen. Und mehr noch: Das Urteil kommt ganz ohne eine Bewertung des geschichtlichen Standes der Technik aus. Was f\u00fcr eine bizarre Unterlassung: Das Urteil fordert eine Vorverlagerung der CO2-Senkungsziele, ohne \u00fcberhaupt die Tatsache zu er\u00f6rtern, dass bei einer solchen Vorverlagerung eine Ersatztechnologie entsprechend schneller verf\u00fcgbar sein muss. Ist die Ersatztechnologie nicht verf\u00fcgbar oder in realistischer Reichweite \u2013 wird das Urteil zu einem reinen Kahlschlags-Urteil. Es entzieht den technologischen Errungenschaften und ihrer Weiterentwicklung den Schutz der Verfassung.
\nWie wohltuend ist demgegen\u00fcber jetzt das Urteil, das der Zweite Senat des BVerfG gef\u00e4llt hat. Es ist eine Aufforderung, den begrenzten M\u00f6glichkeiten Deutschlands ins Auge zu sehen: Nat\u00fcrlich war es nicht Aufgabe dieses Verfahrens, ein Urteil \u00fcber die materiell-technischen Grenzen der Gegenwart zu sprechen und daraus eine besondere Vorsicht bei der \u00dcberschreitung von Verschuldungsgrenzen abzuleiten. Aber die Richter des zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts haben einen Beitrag geleistet, der im Deutschland unserer Gegenwart keineswegs selbstverst\u00e4ndlich ist: Sie haben die Finanzpolitik daran erinnert, dass sie sich im Rahmen eines Staatshaushalts bewegen muss, der nur von den begrenzten Mitteln eines Landes getragen werden kann. Sie haben eine willk\u00fcrlich wuchernde Finanzpolitik in die Pflichten und Grenzen einer Staatsr\u00e4son zur\u00fcckversetzt.
\n… Alles vom 22.12.2023 von Gerd Held bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.tichyseinblick.de\/kolumnen\/helds-ausblick\/politik-dauernotstand-staatsbankrott\/<\/a>
\n.
\nEinige Kommentare:
\nDer Staatsbankrott ist gewollt und geplant. Denn die \u201eRettung\u201c steht ja schon fest. Die US Transformatiker st\u00fcrzen zuerst Deutschland, und dadurch fallen dann wie Dominosteine die restlichen europ\u00e4ischen L\u00e4nder mit um. Die US Transformatiker Elite kommt dann mit ihrem \u201eRettungsplan\u201c um die Ecke. Grundeinkommen f\u00fcr alle, mit Punktesystem, digitalem Geld, Total\u00fcberwachung und Kontrolle. Keiner besitzt mehr etwas, alles wird nur getauscht und vermietet, nat\u00fcrlich nur an diejenigen, die genug Punkte haben. Keine Autos mehr f\u00fcr B\u00fcrger, Insekten essen, kein Urlaub, keine neue Kleidung, jedem stehen nur wenige Quadratmeter Wohnen zur Verf\u00fcgung usw., Kinder sollen nicht mehr gezeugt werden, Bildung daher eh egal. Zwangsjobs f\u00fcr den Staatsapparat, der Rest macht ehrenamtliche Jobs. Versuchskaninchen f\u00fcr die Pharmaindustrie und Kanonenfutter als Soldaten im Kampf f\u00fcr die Ukraine. Ist doch alles schon planerisch vorbereitet und schriftlich festgehalten worden. Tra
\n.
\nWas interessiert die Weltrettenden das Geschw\u00e4tz des Verfassungsgerichts? Und nat\u00fcrlich k\u00f6nnen die Gr\u00fcnen und Roten die Klimatemperatur auf der ganzen Welt ganz genau einstellen. Es geht auch nicht um die Erhaltung von Wohlstand, Industrie oder Arbeitspl\u00e4tzen. Sie wollen uns von all diesem materiellem Ballast befreien und wunschlos gl\u00fccklich machen. Da kann uns Allah sicher dabei helfen. Sie lieben uns doch alle und wollen nur unser Bestes. Jeder der das nicht versteht, ist eindeutig ein b\u00f6ser rechter Nazi. St.Z.
\n.
\nDas Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Staatsverschuldung bietet die Chance zu einer grundlegenden Kurskorrektur in diesem Land? Entscheidungen des BVerfG k\u00f6nnen nicht vollstreckt werden. Schon lange fordert das BVerfG eine Reform des Steuerrechts. Es passiert nichts. Die Androhung, das gesamte Steuerrecht f\u00fcr nichtig zu erkl\u00e4ren, ist ohne Wirkung. Unsere Politdarsteller haben also kein Problem, das Geld der Steuerzahler auszugeben und Kredite auf die n\u00e4chsten Generationen aufzunehmen. Sonerverm\u00f6gen und ideologische Verblendung wohin man schaut. Wer bitte sollte die Regierenden zu einer Abkehr zwingen, wenn selbst die \u201eOpposition\u201c und das BVerfG das b\u00f6se Spiel erm\u00f6glicht.
\nUm nur ein Beispiel zu nennen: Die Vergemeinschaftung von Schulden in der EU ist eine Leistung die im Deutschland unserer Gegenwart keineswegs selbstverst\u00e4ndlich ist. Eine Glanzleistung unserer Gewalten. Der Souver\u00e4n wird von allen verar\u2026. Alf
\n.
\nDanke, Herr Held! Danke f\u00fcr diese Expertise, die das Verfassungsgerichtsurteil und seine juristischen Logik in einer akribisch analysierten Weise mit der Spirale von Wahnvorstellungen einer sektiererischen zu nennenden Politik gebracht hat. Je tiefer und w\u00fctender an dieser Spirale des Niedergangs Deutschlands gedreht wird, weil das Machbare und die Ziele immer absurder werden, desto schneller dreht man an der Spirale des Niedergangs. Ein Circulus Vitiosus.
\nDie Expertise zeigt eindeutig auch, dass diese Ampel im Modus einer erpresserischen Sekte agiert, deren Grundsatz die Dogmatik der \u201eWeltrettung\u201c ist, mit dem Status einer Religion, von der hysterische Dogmatiker niemals zur Abkehr zu bewegen sind.. Ratio und die Konsequenzen auf die B\u00fcrger werden r\u00fccksichtslos bewusst ignoriert. Unfassbar, dass das noch 2 weitere Jahre so weitergehen soll! pcn
\n.
\nEin unvollst\u00e4ndiger sozialistischer Blick in die deutsche Zukunft, nach Argentinien
\n# So steht und stand das Land \u2013 einmal mehr \u2013 vor einem Wirtschaftskollaps. Es ist hoch verschuldet.
\n# Dazu kommt eine galoppierende Inflation. 2022 lag sie bei 70%.
\n# Weite Teile der Bev\u00f6lkerung leben in Armut.
\n# Das Bildungssystem funktioniert nicht.
\n# Wegen der tollen Rechte, die Arbeitnehmer sch\u00fctzen sollen, finden diese kaum Arbeit.
\nArgentinien war einst eines der reichsten L\u00e4nder der Welt. eis
\n.
\nDas Ganze ist lediglich eine Simulation, ob und wann Deutschland pleite ist, entscheiden, die die, die Schulden halten, die gro\u00dfen Verm\u00f6gensverwalter aus den USA. Das System wird solange aufrecht erhalten, wie man es pl\u00fcndern kann. Wenn man fertig ist mit der Umverteilung von Arm zu Reich, von flei\u00dfig zu dekadent faschistoid, gibt es tokenisierbares Zentralbankgeld, Sch\u00f6ne Neue Welt. Cub
\n.
\nGanz recht. Deutschland stellt ein Hindernis f\u00fcr den Great Reset dar, solange der Mittelstand und eine breite Mittelschicht noch viel Verm\u00f6gen haben. Erst muss die M\u00f6glichkeit auf eigenen F\u00fc\u00dfen zu stehen genommen werden, damit man sich dann arm und machtlos in die Arme der globalen Faschistendiktatur ergibt. Eve
\nEnde Kommentare<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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