{"id":118975,"date":"2024-01-02T17:47:10","date_gmt":"2024-01-02T16:47:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=118975"},"modified":"2024-01-03T21:35:32","modified_gmt":"2024-01-03T20:35:32","slug":"silvester-2023-24-friedlich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/silvester-2023-24-friedlich\/","title":{"rendered":"Silvester 2023\/24 &#8211; friedlich?"},"content":{"rendered":"<p>Die Regierung ist immer weniger bereit (oder <a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/engagement\/zukunft\/demokratie\/staatsversagen\/staat-kapituliert\/\">imstande?<\/a>), die \u00f6ffentliche Ordnung und Sicherheit mit Mitteln des <a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/selbsthilfe\/soziales\/justiz\/rechtsstaat\/\">Rechtsstaats<\/a> durchsetzen. Besonders an <a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/natur\/neujahr\/\">Silvester<\/a>. Weil die Polizei in Berlin bis zum 31.12.2023 etwa hundert Gef\u00e4hrderansprachen hielt und am 31.12. knapp 5000 Polizeibeamte noch gr\u00f6\u00dfere Krawalle verhinderten (1), <!--more-->berichten etliche Medien vom Frieden: <em>&#8222;Start ins neue Jahr: Silvester weitgehend friedlich&#8220;<\/em> meldet ZDFheute. Die taz titelt <em>&#8222;Friedliche B\u00f6llerei ins neue Jahr&#8220;<\/em>.<br \/>\nDas klingt ja wunderbar. Aber leider sind dies allesamt Falschmeldungen. Vom Frieden auf deutschen Strassen und Pl\u00e4tzen, auf denen auch Familien mit Kindern, Frauen und Senioren den Jahreswechsel feiern k\u00f6nnen, kann keine Rede sein. Die <a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/kultur\/medien\/oerr\/\">tagesschau<\/a> spricht gar von <em>&#8222;Normales Silvestergebaren&#8220;<\/em> &#8211; anscheinend gilt Gewalt als <a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/global\/deutschland\/gesellschaft\/normalitaet\/\">Normalit\u00e4t<\/a>? Auch die Videos der B\u00f6llerw\u00fcrfe gegen <a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/selbsthilfe\/soziales\/justiz\/polizei\/polizeibeamte\/\">Polizisten<\/a> in Leipzig-Connewitz (2) zeugen von dieser neuen, traurigen Normalit\u00e4t.<br \/>\n.<br \/>\n54 Polizisten wurden in der Silvesternacht allein in Berlin zum Teil schwer verletzt &#8211; hochgerechtet auf die BRD sind das 1000 Polizisten (2). Eine erschreckende Zahl! Die 390 Festgenommenen sind schon am Abend des Neujahrtags wieder freigelassen worden (4). Was f\u00fcr ein verheerendes Signal wird damit gesendet an alle Feinde unserer Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung (FDGO) &#8211; geradezu eine Einladung zu Randale, Aufruhr und Gewalt: &#8218;Ihr k\u00f6nnt auf Polizisten als Vertreter der FDGO sogar gezielt Sprengstoffb\u00f6ller werfen, euch droht keine Inhaftierung, ihr bleibt in Freiheit&#8216;. Laut BKA wurden im vergangenen Jahr 96.208 Polizeibeamte Opfer von Gewalt, also umgerechnet 260 Betroffene pro Tag.<br \/>\n.<br \/>\n&#8222;Ich w\u00fcnsche mir, da\u00df die Justiz das ma\u00df aussch\u00f6pft, welches es an gesetzlichen Regelungen gibt&#8220; &#8211; so Berlins B\u00fcrgermeister Kai Wegner (CDU) vor Neujahr. Angesichts der nun gemeldeten 390 Freilassungen fragen sich viele B\u00fcrger &#8222;Werden wir vereppelt? &#8222;Nimmt die Politik das Wahlvolk \u00fcberhaupt noch ernst?&#8220;<br \/>\n.<br \/>\nZu Silvester herrscht <a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/global\/migration\/migranten-gewalt\/\">Gewalt<\/a> auf unseren Strassen. Der <a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/kultur\/oeffentlicher-raum\/\">\u00f6ffentliche Raum<\/a> hierzulande ist in nicht-deutscher Hand: &#8222;Frauen sucht man auf den Strassen deutscher Grossst\u00e4dte zunehmend vergebens. Auch M\u00e4nner ohne entsprechenden <a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/global\/migration\/migration2021\/\">Migrationshintergrund<\/a> sieht man immer seltener&#8220; (3).<br \/>\nWer nur soll das mediale <a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/kultur\/medien\/framing\/\">Framing<\/a> vom friedlichen <a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/parallelgesellschaften-silvester\/\">Silvester<\/a> 2023\/24 in Deutschland noch glauben?<br \/>\n.<br \/>\n2.1.2024<br \/>\nEnde von Beitrag &#8222;Silvester 2024 &#8211; friedlich?&#8220;<br \/>\n============================================================<br \/>\nBeginn von Anlagen (1) &#8211; (4)<br \/>\n.<br \/>\n.<br \/>\n<strong>(1) Ein relativ ruhiger Silvesterkrieg<\/strong><br \/>\nSilvester ist \u00fcberstanden und es soll weniger schlimm gewesen sein, als nach den martialischen Ank\u00fcndigungen von Innenministerin Faeser bef\u00fcrchtet werden musste. Wenn das der Trick war, maximale Panik zu machen, um sich hinterher als Sieger zu feiern, scheint er wieder einmal gelungen zu sein. Aber wie sah es an diesem \u201erelativ ruhigen Silvester\u201c aus?<br \/>\nBeginnen wir mit Berlin. Hier scheint sich die M\u00e4nnerclique, die immer noch nicht n\u00e4her bezeichnet wird, nach der erfolgreichen Machtdemonstration vor dem Roten Rathaus w\u00e4hrend der propal\u00e4stinensischen Ausschreitungen im Oktober darauf konzentriert zu haben, vor dem Senatssitz zu zeigen, wer die Macht hat. Gemeldet wurde, dass am Alexanderplatz, f\u00fcr den ein B\u00f6llerverbot ausgesprochen war, sich \u201eGruppen von Menschen\u201c, insgesamt gesch\u00e4tzte 500, gegenseitig mit B\u00f6llern und Raketen beschossen haben. Wenn ich die Videoschnipsel richtig gesehen habe, war es aber das Gebiet vor dem Roten Rathaus, wo sich das Ganze abspielte. Hunderte junge M\u00e4nner, sichtbar nicht biodeutsch, keine Frauen. Als die Polizei das Gebiet r\u00e4umte, wurde sie von etwa 200 M\u00e4nnern mit Feuerwerksk\u00f6rpern attackiert. Es wurden dabei 15 Polizisten verletzt. Um das Verbot scherte sich demonstrativ niemand.<br \/>\nIn der ganzen Stadt wurden Polizisten und Feuerwehrleute attackiert. Insgesamt gab es mindestens 1568 Polizeieins\u00e4tze zwischen 19.00 und 6.00 Uhr. Das sollen 119 Eins\u00e4tze weniger als im vergangenen Jahr gewesen sein. Das verkaufen Politik und die Medien als gro\u00dfen Erfolg, obwohl der von einem nie dagewesenen Aufgebot von 5000 Polizisten und 1500 Feuerwehrm\u00e4nnern erreicht wurde. Wenn man \u00fcberhaupt von Erfolg sprechen kann bei mindestens 663 Br\u00e4nden und mehr Rettungseins\u00e4tzen (861) als es im letzten Jahr gegeben hat. W\u00e4hrend ich dies schreibe, hat die Angabe der Festnahmen die 400 erreicht, viele wegen Versto\u00dfes gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz.<br \/>\n&#8230;<br \/>\nAls ich diesen Artikel begann, lautete eine \u00dcberschrift noch: \u201cSilvester \u2013 Krawalle blieben\u201c aus. Nun lautet eine Schlagzeile schon: \u201eKrawalle an Silvester in Berlin: bitte keine milden Urteile.\u201c Der Versuch, dieses Silvester als \u201eruhig\u201c zu framen, ist innerhalb weniger Stunden zusammengebrochen. Die b\u00fcrgerkriegs\u00e4hnlichen Zust\u00e4nde auf unseren Stra\u00dfen sollten endlich als das erkannt und nicht l\u00e4nger geleugnet werden. Neuk\u00f6lln ist inzwischen \u00fcberall.<br \/>\n&#8230; Alles vom 1.1.2023 von Vera Lengsfeld bitte lesen auf<br \/>\n<a href=\"https:\/\/vera-lengsfeld.de\/2024\/01\/01\/ein-relativ-ruhiger-silvesterkrieg\/\">https:\/\/vera-lengsfeld.de\/2024\/01\/01\/ein-relativ-ruhiger-silvesterkrieg\/<\/a><br \/>\n.<br \/>\n.<br \/>\n<strong>(2) Nach der Silvesternacht: Der Staat kann \u2013 wenn er nur will<\/strong><br \/>\nie Berliner Silvesternacht l\u00e4sst zwei m\u00f6gliche Schl\u00fcsse zu. Der eine lautet: Sie verlief friedlicher als im Vorjahr. Dieser Schluss ist falsch. Die Zahlen sind h\u00f6her. In Berlin gab es rund 400 Festnahmen. Allein auf dem Alexanderplatz beschossen sich hunderte Randalierer gegenseitig \u2013 eigentlich eine B\u00f6llerverbotszone. Die Zahlen sind h\u00f6her als im vergangenen Jahr.<br \/>\nAuch die Zahl der verletzten Polizisten ist h\u00f6her als im Vorjahr: 54. In einer Nacht. In einer Stadt. <em><strong>Wendet man den K\u00f6nigsteiner Schl\u00fcssel hypothetisch an, entspricht das bundesweit rund 1.000 verletzten Polizisten.<\/strong><\/em> Diese Hochrechnung zeigt, wie gro\u00df in Berlin die Menge derer ist, die den Staat ablehnen, angreifen und zu verletzen bereit sind.<br \/>\n&#8230; Alles vom 2.1.2024 bitte lesen auf<br \/>\n<a href=\"https:\/\/www.tichyseinblick.de\/daili-es-sentials\/der-staat-kann-wenn-er-nur-will\/\">https:\/\/www.tichyseinblick.de\/daili-es-sentials\/der-staat-kann-wenn-er-nur-will\/<\/a><br \/>\n.<br \/>\n.<br \/>\n<strong>(3) Das ZDF befindet, Silvester sei \u00abweitgehend friedlich\u00bb verlaufen. Doch dieser \u00abFrieden\u00bb ist tr\u00fcgerisch und vor allem teuer erkauft<\/strong><br \/>\n&#8230; Auch antisemitische Parolen wurden wieder skandiert, und noch etwas anderes f\u00e4llt jedes Jahr aufs Neue auf: Frauen sucht man auf den Strassen deutscher Grossst\u00e4dte zunehmend vergebens. Auch M\u00e4nner ohne entsprechenden Migrationshintergrund sieht man immer seltener.<br \/>\nSilvester in Deutschland bedeutet vor allem eines: Okkupation des \u00f6ffentlichen Raumes. Verdr\u00e4ngung der Einheimischen durch jene, die sich einst selbst aus ihrer Heimat gedr\u00e4ngt gef\u00fchlt haben. Wer den Erfolg oder Misserfolg einer Silvesternacht in der Bundesrepublik an der Zahl der Verletzten oder Festnahmen festmacht und zufrieden ist, wenn es weniger als im Vorjahr sind, hat das eigentliche Problem nicht verstanden.<br \/>\n&#8230;Es hat sich binnen weniger Jahre einiges ver\u00e4ndert in Deutschland. Die Migration seit 2015 hat die muslimische Community in k\u00fcrzester Zeit extrem anwachsen lassen. Instinktiv sp\u00fcrt man, dass man keine kleine Minderheit mehr ist.<br \/>\n&#8230;<br \/>\nDie Deutschen sind in der Debatte derweil vor allem mit sich selbst besch\u00e4ftigt. Von links wird ohnehin alles als Rassismus gebrandmarkt und als \u00abM\u00e4nnerproblem\u00bb pauschalisiert. Am Ende wird sich auch dieses Mal nicht viel \u00e4ndern. Bis auch der letzte Deutsche an Silvester von der Strasse verschwunden ist.<br \/>\n&#8230; Alles vom 2.1.2024 von Anabel Schunke bitte lesen auf<br \/>\n<a href=\"https:\/\/weltwoche.ch\/daily\/das-zdf-befindet-der-silvester-verlief-weitgehend-friedlich-doch-dieser-frieden-ist-truegerisch-und-vor-allem-teuer-erkauft\/\">https:\/\/weltwoche.ch\/daily\/das-zdf-befindet-der-silvester-verlief-weitgehend-friedlich-doch-dieser-frieden-ist-truegerisch-und-vor-allem-teuer-erkauft\/<\/a><br \/>\n.<br \/>\n.<br \/>\n<strong>(4) Alle Festgenommenen wieder frei \u2013 54 Polizisten verletzt<\/strong><br \/>\nDie Polizei war in der Silvesternacht mit einem gro\u00dfen Aufgebot im Einsatz. Es wurden 390 Personen festgenommen. Die News im Blog.<br \/>\nBerlin hat den Jahreswechsel geschafft \u2013 mit einem Gro\u00dfaufgebot von Polizei (rund 5000) und Feuerwehr (\u00fcber 1500).<br \/>\n&#8230; Alles vom 2.1.2024 bitte lesen auf<br \/>\n<a href=\"https:\/\/www.morgenpost.de\/berlin\/article240903760\/silvester-neujahr-2023-24-berlin-polizei-feuerwehr-bilanz-300-festnahmen-verletzte-polizisten.html\">https:\/\/www.morgenpost.de\/berlin\/article240903760\/silvester-neujahr-2023-24-berlin-polizei-feuerwehr-bilanz-300-festnahmen-verletzte-polizisten.html<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Regierung ist immer weniger bereit (oder imstande?), die \u00f6ffentliche Ordnung und Sicherheit mit Mitteln des Rechtsstaats durchsetzen. Besonders an Silvester. 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