{"id":117845,"date":"2023-11-29T18:09:14","date_gmt":"2023-11-29T17:09:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=117845"},"modified":"2023-12-10T17:04:53","modified_gmt":"2023-12-10T16:04:53","slug":"die-ampel-ist-erloschen-dubai","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/die-ampel-ist-erloschen-dubai\/","title":{"rendered":"Die Ampel ist erloschen – Dubai"},"content":{"rendered":"

„Die Ampel ist erloschen“ – so kommentiert die FAZ (vormals Zeitung f\u00fcr Deutschland) die Regierungserkl\u00e4rung zur Haushaltslage<\/a> von Bundeskanzler Olaf Scholz am 28.11.2023, https:\/\/youtu.be\/YF7m5ejqmlw<\/a> bei der er im Bundestag von Abgeordneten<\/a> mehrere Parteien schlichtweg ausgelacht wurde (1). Friedrich Merz nannte den Kanzler einen „Klempner der Macht“. Alice Weidel z\u00e4hlte zehn Punkte auf, die in finanzieller Hinsicht zum Erl\u00f6schen der Ampel<\/a> gef\u00fchrt haben: Migration, Klima, Energie, Ukraine, Au\u00dfenpolitik, …. https:\/\/youtu.be\/G69Sz3v5PsU<\/a>
\n.
\nDer Rekordwert von fast einer Billion Euro an Steuereinnahmen<\/a> reicht der Ampel-Regierung nicht, um all ihre weltweit gestreuten Ausgaben- bzw. Rettungsprojekte<\/a> zu finanzieren. Diese Ausgaben \u00fcberfordern den Haushalt. Die Aufstellung eines ordentlichen Staatshaushalts gelang von 2021 an nur mit Tricksereien, die jetzt vom Bundesverfassungsgericht<\/a> aufgedeckt und moniert wurden. Drei M\u00f6glichkeiten zur Haushaltssanierung bieten sich an:
\n1) Ausgabenk\u00fcrzungen
\n2) Steuern erh\u00f6hen
\n3) Weiter so und noch mehr Schulden<\/a> aufnehmen<\/p>\n

Die Ampel neigt zu 3) und ggf. zus\u00e4tzlich 2). Die einzig angebrachte bzw. wirklich – wie es so sch\u00f6n hei\u00dft – „nachhaltige“ M\u00f6glichkeit 1) schl\u00e4gt man in Berlin aus. Dazu die ARD<\/a>-tagesschau vom 26.11.2023 im Stil von grauenhaften Nudging<\/a> sinngem\u00e4\u00df: „Bei einem so gro\u00dfen Ausma\u00df an Schulden verbietet sich dem Staat das Sparen“. Dieses irre Statement bitte mehrmals lesen. Oder hat der Finanzminister nicht sogar recht? Ein privater Haushalt kann pleite gehen, ein Privatunternehmung<\/a> auch; aber der Staat nicht, da er sich am Eigentum<\/a> der B\u00fcrger (dem eigentlichen Souver\u00e4n) befriedigen k\u00f6nnte.<\/p>\n

Zur Schuldenaufnahme mu\u00df die Schuldenbremse<\/a> ausgehebelt werden. Voraussetzung zum \u00dcberschreiten der Kreditobergrenzen ist nach Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 Grundgesetz das Feststellen einer Notlage, dazu in Absatz 2: „Im Falle von Naturkatastrophen oder au\u00dfergew\u00f6hnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeintr\u00e4chtigen, k\u00f6nnen diese Kreditobergrenzen auf Grund eines Beschlusses der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages \u00fcberschritten werden.\u201c<\/em>
\nDer Trick der Regierung besteht darin, r\u00fcckwirkend Notlagen zu erkl\u00e4ren, die sie im Grunde selbst herbeigef\u00fchrt hat bzw. die es nur ampel-politisch gibt. Mehr dazu hier: „Die Ampel will Verfassungsbruch durch Verfassungsbruch heilen“<\/a> (28.11.2023). Die im Grundgesetz vorgegebene Voraussetzung „der Kontrolle des Staates entziehen“<\/em> wird einfach ignoriert. Oder sie wird umetikettiert: Die Einbindung Deutschlands in die anglo-amerikanische geopolitische<\/a> Konfrontationsstrategie f\u00fchrt f\u00fcr Deutschland zu einem volkswirtschaftlichen Desaster. Hat Berlin dar\u00fcber keine Kontrolle?
\nNun ist zu h\u00f6ren, man wolle die von der Bundesregierung bis dato immer noch nicht bew\u00e4ltigte Ahrtal-\u00dcberschwemmung im nachhinein zur Notlage definieren, um damit Schulden f\u00fcr irgendwelche Projekte aufnehmen zu k\u00f6nnen. Obwohl Berlin sehr wohl die Kontrolle \u00fcber dieses eigene Nicht-Bew\u00e4ltigen hat.
\n.
\nDie B\u00fcrgerschaft wei\u00df Bescheid: Nach sechzehn Merkel-Jahren und zwei Ampel-Jahren fordern 58 % der Bundesb\u00fcrger Mitte November 2023\u00a0 umgehende Neuwahlen<\/a>.
\n.
\n–
\nVon Ampel-Berlin (leere Kassen) nach COP28-Dubai (Vollpension am Meer):<\/strong><\/em>
\nIn Deutschland sind Nachtragshaushalt 2023 sowie Haushalt 2024 nicht gesichert. In dieser prek\u00e4ren Lage reisen \u00fcber 250 Regierungsmitglieder mitsamt Anhang (NGOs<\/a>, Lobby, Security, Fris\u00f6r usw.) in die Vereinigten Arabischen Emirate. Die UN-Klimakonferenz 2023 COP28<\/a> findet in der Zeit vom 29.11. bis zum 12.12.2023 in Dubai statt, um \u00fcber die k\u00fcnftige Nutzung fossiler Energien wie \u00d6l, Gas und Kohle zu sprechen.
\nAuch Annalena Baerbock fliegt die 9200 km lange Route hin, mitsamt 250 deutschen weiteren besorgten Klimaweltrettern, wobei sie vor dem Abflug verk\u00fcndete (4): „Jede Tonne CO2, die ein Land ausst\u00f6\u00dft, schadet uns allen\u201c. Mit „ein Land“ sind nat\u00fcrlich alle gemeint au\u00dfer sie selbst.
\nWarum 250 Personen? CO2-Bilanz? Welche Kosten entstehen?
\nSteffen Bilger, stellv. Vorsitzender der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion, formuliert seine Kritik in Bild so:
\n„Zuhause fehlt wegen verfassungswidriger Haushaltstricks das Geld f\u00fcr den Klimaschutz \u2013 und dennoch geht die Bundesregierung gro\u00df auf Reisen\u201c. Dies sei „weder dem Steuerzahler zu vermitteln, noch wird die Bundesregierung ihren selbst gesetzten Anspr\u00fcchen beim Klimaschutz gerecht. F\u00fcr die Fl\u00fcge fallen viele Hunderte Tonnen CO2 an.“
\n.
\nWie passen Dubai und Berlin zusammen?
\nNun ja, der Weltkirchentag der Klima-Religion<\/a> (2) im fernen Dubai ist es wert. Da kann man den im Grunde bankrotten Staatshaushalt zuhause in Deutschland wenigstens f\u00fcr zwei sonnig-warme Wochen vergessen.
\n29.11.2023<\/p>\n

8% Erneuerbar \u2013 92% Kohle+Gas\u201c<\/a> (10.12.2023)
\n.
\nEnde von Beitrag „Die Ampel ist erloschen – Dubai“
\n=============================================================
\nBeginn von Anlagen (1) – (4)<\/p>\n

.<\/p>\n

(1) Diesen Klempner w\u00fcrde man nicht rufen<\/strong>
\nDie Ampel ist erloschen, wenn sie denn je leuchtete. Die Koalitionsparteien h\u00e4lt nur noch die Angst vor dem totalen Absturz in Neuwahlen zusammen.<\/p>\n

Das vernichtendste Urteil, das der Oppositionsf\u00fchrer \u00fcber den Bundeskanzler nach dessen Regierungserkl\u00e4rung gesprochen hat, griff auf einen fr\u00fcheren Regierungschef der SPD zur\u00fcck, f\u00fcr den sich nicht wenige Sozialdemokraten sch\u00e4men: Sogar verglichen mit Schr\u00f6der, so Merz, m\u00fcsse man \u00fcber Scholz sagen, er k\u00f6nne es nicht.<\/p>\n

Der Kanzler nahm das \u00e4u\u00dferlich so unger\u00fchrt hin wie den Titel \u201eKlempner der Macht\u201c, den der CDU-Vorsitzende ihm auch noch gab. Unpassend war der nicht. Scholz\u2019 erster ausf\u00fchrlicher Reaktion auf Karlsruhe merkte man an, dass im Kanzleramt lange an ihr herumgeschraubt worden war.
\nDoch mehr als Notbehelfe, mit denen die Ampel den kapitalen Wasserrohrbruch im Staatshaushalt flicken will, konnte Scholz nicht pr\u00e4sentieren. Brauchte man zu Hause eine neue Heizung, w\u00fcrde man nicht in Berlin anrufen.
\n… Alles vom 28.11.2023 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/regierungserklaerung-von-olaf-scholz-die-ampel-ist-erloschen-19345878.html<\/a>
\n.
\n.
\n(2) Weltklimagipfel: Deutsche Delegation umfasst mehr als 250 Regierungsmitarbeiter
\n<\/strong>… Laut dem Schreiben vom 21. November werden \u201eVertreterinnen und Vertreter der folgenden Bundesbeh\u00f6rden an der UN-Klimakonferenz 2023 COP 28 in Dubai teilnehmen:
\nBundeskanzleramt (40 Personen),
\nBundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Klimaschutz (47 Personen),
\nBundesministerium der Finanzen (sieben Personen),
\nAusw\u00e4rtiges Amt (60 Personen),
\nBundesministerium f\u00fcr Ern\u00e4hrung und Landwirtschaft (f\u00fcnf Personen),
\nBundesministerium f\u00fcr Gesundheit (f\u00fcnf Personen),
\nBundesministerium f\u00fcr Digitales und Verkehr (vier Personen),
\nBundesministerium f\u00fcr Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (25 Personen),
\nBundesministerium f\u00fcr Bildung und Forschung (drei Personen),
\nBundesministerium f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (36 Personen),
\nDeutsche Bundesbank (vier Personen),
\nUmweltbundesamt (elf Personen),
\nBundesanstalt f\u00fcr Landwirtschaft und Ern\u00e4hrung (drei Personen),
\nTh\u00fcnen-Institut (eine Person),
\nDeutscher Wetterdienst (drei Personen).\u201c
\nAuch Personensch\u00fctzer des Bundeskriminalamtes sind Teil der Delegation. [\u2026] Hierzu sind nach Angaben Morgans weitere 64 Personen akkreditiert. Welche Kosten durch die Delegation anfallen, teilte Morgan nicht mit. Die Summe werde nicht zentral erfasst. Auch zum CO2-Aussto\u00df der Delegation \u00e4u\u00dferte sie sich nicht.
\n… Alles vom 29.11.2023 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.focus.de\/panorama\/welt\/weltklimagipfel-deutsche-delegation-umfasst-mehr-als-250-regierungsmitarbeiter_id_254797118.html<\/a>
\n.
\nEinige Kommentare:
\n250 Leute machen sich per Flugzeug auf den Weg in eine arabische Diktatur, die vom Verkauf fossiler Rohstoffe lebt und nebenbei ein wenig Terror gegen Israel finanziert? Und das zu einer Weltklimakonferenz? Bin ich der einzige, der das als Realsatire empfindet? T.S.
\n.
\nWasser und Lastenrad predigen und Langstreckenflug und 5 Sterne f\u00fcr sich in Anspruch nehmen. Marie Antoinette h\u00e4tte an dieser Regierung ihre Freude gehabt.
\nSind da alle Visagisten schon mitgerechnet ? R.W.
\n.
\nGestern hat man \u00f6ffentlich die Bankrotterkl\u00e4rung der gesamten Ampel abgegeben. Und gleichzeitig hat die Opposition ein Weiter so best\u00e4tigt. Also was soll man nun dazu sagen , es wird einer der gr\u00f6\u00dften Klassenausfl\u00fcge mit Partner werden. Es ist offensichtlich , niemand interressiert sich f\u00fcr die Probleme Deutschlands. Hauptsache ich kann mitnehmen was ich will. P.V.
\n.
\n70,000 Teilnehmer treffen sich zum Gebet, zum Beschwoeren, und evtl Frohlocken. Alle mit dem Flugzeug und keiner mit dem Lastenfahrrad. Da lohnt es sich ja mal so richtig ein Amt in der HAmpel-Regierung innehaben, Luxusurlaub inklusive. Der Event kostet uns mindestens 1% zus\u00e4tzlich CO2-Steuer. A.B.
\n.
\nDie Mehrheit der Teilnehmer, vor allem die autokratischen L\u00e4nder, wollen das Klima doch gar nicht sch\u00fctzen, sondern sich auf diesen Konferenzen dicke Schecks von den Industriestaaten abholen. Aber das Geld wird dann nicht f\u00fcrs Klima, sondern f\u00fcr Waffen und Luxus ausgegeben. K.H.
\n.
\nLetztendlich ist das keine Konferenz, sondern ein Happening. Positiv betrachtet k\u00f6nnte es mit einem Weltkirchentag vergleichen. A.K.
\n.
\nWeltkirchentag der Klima-Religion… macht Sinn. Allerdings zahlen nicht die Gl\u00e4ubigen sondern der Steuerzahler. A.B.
\nEnde Kommentare
\n.
\n.
\n(3) Zum Weltkirchentag der Klimasekte: Wasserdampf macht Klima, nicht CO2 \u2013 [neue Studie]<\/strong>
\nSeit gestern und f\u00fcr die n\u00e4chsten 14 Tage tagt in Dubai der 28. Weltkirchentag der Klimasekte, um einmal mehr die Erz\u00e4hlung, dass Menschenhand den Planeten in den Hitzetod treibt, zu best\u00e4rken und zu verbreiten.
\nDie begleitende Berichterstattung in den Systemmedien l\u00e4uft auf Hochtouren, vielleicht finanziert aus Haushaltstitel 531 41 -332, unter dem Habecks Ministerium f\u00fcr Klimaschutz und das, was an Restwirtschaft anschlie\u00dfend noch \u00fcbrig ist, 3.156.000 Millionen Euro f\u00fcr eine \u201cKlimaschutzkampagne\u201d im Haushalt f\u00fcr das Jahr 2023 veranschlagt und sicher auch ausgegeben hat.
\n… Alles vom 29.11.2023 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/sciencefiles.org\/2023\/11\/29\/zum-weltkirchentag-der-klimasekte-wasserdampf-macht-klima-nicht-co2-neue-studie\/<\/a>.
\n.
\n.
\n(4) Baerbock: \u201eJede Tonne CO2, die ein Land ausst\u00f6\u00dft, schadet uns allen\u201c<\/strong>
\nVollmundig erkl\u00e4rt das die Bundesau\u00dfenministerin im Vorfeld der COP28 in einem \u201eNamensbeitrag\u201c unter der \u00dcberschrift \u201eDie Weltklimakonferenz ist eine Chance \u2013 wenn wir alle anpacken\u201c. Und dann fliegen 250 deutsche Regierungsvertreter nebst 70.000 anderen wichtigen Leuten nach Dubai.
\n….
\nGerne w\u00fcrden wir rechnen, was diese 250 bzw. 70.000 wichtigen Leutchen an CO2-Fu\u00dfabdruck hinterlassen. Das zu errechnen wird aber nicht m\u00f6glich und politischerseits nicht erw\u00fcnscht sein. Wir setzen nur einmal fiktiv an, dass alle 250 deutschen Regierungsvertreter \u201eLinie\u201c und \u201eFirst Class\u201c in einem halbwegs vollbesetzten Jet fliegen. Fiktiv! Dann w\u00fcrden die 250 Leutchen f\u00fcr die 9.200 Kilometer lange Hin- und R\u00fcckstrecke Berlin-Dubai pro Nase etwa 3,5 Tonnen CO2 verursachen. Das ist in etwa die H\u00e4lfte des CO2-Aussto\u00dfes eines Durchschnittsdeutschen in sechs Monaten. Alle 250 zusammen liefern also fast 900 Tonnen CO2.
\nAber es wird wohl ein Vielfaches sein. Deshalb k\u00f6nnen wir auch die Kerosin-Kosten nur n\u00e4herungsweise ausrechnen. Denn die 250 sitzen nicht zur selben Zeit im selben Flieger, sondern in sp\u00e4rlich besetzten Fliegern der Flugbereitschaft, die der deutsche Steuerzahler gro\u00dfz\u00fcgig \u201esponsert\u201c. Es geht sicher in Millionenbetr\u00e4ge allein f\u00fcr Kerosin \u2013 Wartung der Flieger und Kosten des Flugpersonals nicht mitgerechnet.
\n… Alles vom 30.11.2023 von Josef Kraus bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.tichyseinblick.de\/meinungen\/cop28-dubai-baerbock\/<\/a><\/p>\n

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