{"id":116614,"date":"2023-10-27T21:46:27","date_gmt":"2023-10-27T19:46:27","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=116614"},"modified":"2023-10-28T10:38:49","modified_gmt":"2023-10-28T08:38:49","slug":"ohne-pass-keine-abschiebung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/ohne-pass-keine-abschiebung\/","title":{"rendered":"Ohne Pass keine Abschiebung"},"content":{"rendered":"

Migranten<\/a> brauchen Ausweispapiere, um von ihren Heimatl\u00e4ndern in die EU<\/a> zu gelangen. Erst kurz vor der Einreise nach Deutschland entsorgen sie ihre Dokumente, um dadurch eine sp\u00e4tere Abschiebung<\/a> unm\u00f6glich zu machen (1). Beim Grenz\u00fcbergang<\/a> ersetzt das Wort „Asyl<\/a>“ die Vorlage des Passes. 52,4 % der vollj\u00e4hrigen Migranten gelangen so ohne Pass \u00fcber die deutsche Grenze (2).
\n.
\nBei der Einreise nach Deutschland gilt also die Formel „Ohne Pass keine Abschiebung“, was bedeutet: „Wenn du deine Ausweispapiere wegwirfst oder versteckst und an der Grenze stattdessen das Wort „Asyl“ sagst, dann wirst du trotzdem ins Land gelassen und du erh\u00e4ltst ein zeitlich unbefristetes Bleiberecht in Deutschland. Dies bei voller staatlicher Versorgung, auch dann, wenn du nicht arbeitest oder dein Arbeitseinkommen nicht ausreicht.“
\n.
\nSolange dieser Zustand der irregul\u00e4ren Einwanderung nicht beseitigt ist, sind alle von der Ampel<\/a>-Regierung derzeit verk\u00fcndeten Ma\u00dfnahmen und Gesetze zur Verst\u00e4rkung der Abschiebungen reine Augenwischerei. Ganze 600 zus\u00e4tzliche Abschiebungen pro Jahr (!) verspricht das neue Gesetz von Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Bundeskanzler Olaf Scholz (3). Die B\u00fcrger<\/a> f\u00fchlen sich ver\u00e4ppelt: 1000 Migranten kommen t\u00e4glich neu ins Land und 600 (von fast 300.000 Ausreisepflichtigen) werden j\u00e4hrlich zus\u00e4tzlich ausgewiesen.
\n.
\nDabei ist eine L\u00f6sung des Problems einfach, wenn man sie nur will:
\n1) Die rechtlichen Voraussetzungen schaffen, damit \u00fcber die Smartphones der Migranten die tats\u00e4chlichen Herkunftsdaten ermittelt werden k\u00f6nnen. Wolfgang Bosbach (CDU): \u201e99,9 Prozent haben ein Smartphone, aber kaum einer hat einen Pass.\u201c
\n2) Migranten ohne Ausweisdokumente an der Grenze strikt abweisen. Wie dies bei allen anderen Staaten \u00fcblich ist.<\/p>\n

Die Massenzuwanderung h\u00e4lt an. Der Druck der Strasse w\u00e4chst. Mit jedem Tag nimmt die Gewalt von Migranten im \u00f6ffentlichen Raum nicht nur der Innenst\u00e4dte zu und die Sicherheitslage der B\u00fcrger ab. Gleichzeitig wird den tats\u00e4chlich politisch Verfolgten aufgrund der horrenden ‚Schleppergeb\u00fchren‘ die Flucht nach Deutschland erschwert. Deshalb sieht die Schweizer NZZ zu Recht eine Reform der deutschen Asylgesetzgebung<\/a> als unumg\u00e4nglich an (3): „Eine Bundesrepublik, die zu einer migrationspolitischen Zeitenwende nicht nur rhetorisch bereit ist und die den wirklich Verfolgten weiterhin einen tempor\u00e4ren Schutz bieten will, wird das Grundgesetz<\/a> reformieren m\u00fcssen.“<\/p>\n

Die Grenz\u00fcbertritts-Regelung „Ohne Pass keine Abschiebung“ gilt weltweit wohl einmalig nur in Deutschland. Aus Gr\u00fcnden von Finanzierbarkeit, innerer Sicherheit und „Consent of the Governed<\/a>“ l\u00e4\u00dft sich dieses Unikum nicht l\u00e4nger halten.
\n28.10.2023
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\nEnde von Beitrag „Ohne Pass keine Abschiebung“
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\nBeginn von Anlagen (1) – (3)
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(1) Bosbach \u00fcber Migranten ohne P\u00e4sse: \u201eDiese Menschen sind unabschiebbar\u201c<\/strong>
\n… Nur ignoriert die Ampel-Koalition in diesem Paket Deutschlands gr\u00f6\u00dftes Abschiebeproblem: Die meisten Herkunftsl\u00e4nder nehmen Landsleute ohne Papiere nicht zur\u00fcck. Die daf\u00fcr n\u00f6tigen Abkommen sind noch immer nicht in Sicht, und das Auslesen der Handydaten zur Ermittlung der Identit\u00e4t wird bislang mit Verweis auf Datenschutz und Privatsph\u00e4re untersagt. Ein Unding, findet CDU-Legende Wolfgang Bosbach: \u201e99,9 Prozent haben ein Smartphone, aber kaum einer hat einen Pass.\u201c Der Grund f\u00fcr diesen Umstand liegt f\u00fcr Bosbach auf der Hand: \u201eWenn ich nicht die Identit\u00e4t kenne, nicht die Nationalit\u00e4t kenne, ist eine R\u00fcckf\u00fchrung von abgelehnten Bewerbern sehr schwer“, sagte Bosbach bei \u201eSchuler! Fragen, was ist\u201c.
\n…
\nBosbach dazu zu NIUS: \u201eDie un\u00fcbersehbaren Probleme bei der Ausweisung und Abschiebung rechtskr\u00e4ftig abgelehnter und ausreisepflichtiger Migranten beruhen zu einem grossen Teil auf der Praxis bei der Einreise. Seit September 2015 ersetzt das Asylbegehren an der Grenze grunds\u00e4tzlich alle ansonsten vorgeschriebenen Einreise-Voraussetzungen. Das Wort ,Asyl\u2018 ersetzt dann Pass und Visum. Dies mit der Folge, dass sich hier viele mit ungekl\u00e4rter Nationalit\u00e4t und Identit\u00e4t aufhalten – mit allen sich daraus ergebenden Problemen bei der Beschaffung von Passersatzpieren f\u00fcr die R\u00fcckf\u00fchrung nach Ablehnung. Die Folge ist dann kein rechtlicher-, sondern ein faktischer Abschiebeschutz. Rustikal formuliert: Unabschiebbarkeit mangels Klarheit der wahren Identit\u00e4t und Nationalit\u00e4t.\u201c
\nHei\u00dft im Klartext: Wer ohne Pass kommt und ,Asyl\u2018 sagt, ist unabschiebbar.
\n… Alles vom 25.10.2023 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.nius.de\/Politik\/bosbach-ueber-migranten-ohne-paesse-diese-menschen-sind-unabschiebbar\/d12d4a48-546d-4c92-9a77-7116e6990a5e<\/a>
\n.
\n2.10.2023
\nhttps:\/\/www.nius.de\/episodes\/wer-ueber-migrations-probleme-spricht-ist-ein-nazi\/6a7322bd-f604-4458-8a4c-812f155e2a3a<\/a>
\n.<\/p>\n

(2) Schleuser-Auto voller zerrissener Fl\u00fcchtlings-P\u00e4sse<\/strong>
\nMigranten verschleiern bei unerlaubter Einreise ihre wahre Identit\u00e4t<\/strong>
\nEinsatzkr\u00e4fte der Bundespolizei stoppten bei Dippoldiswalde (Sachsen) einen Seat Alhambra mit 15 vermutlich t\u00fcrkischen Staatsb\u00fcrgern an Bord. Der Boden des Fahrzeuges war mit zerst\u00fcckelten Ausweisen bedeckt.
\n…
\nFl\u00fcchtlinge brauchen Ausweise, um aus ihren Heimatl\u00e4ndern bis in die EU zu gelangen, sp\u00e4testens in Deutschland entsorgen viele jedoch ihre Dokumente, um eine m\u00f6gliche Abschiebung zu erschweren. Bei der Registrierung werden zudem h\u00e4ufig falsche Namen und Nationalit\u00e4ten angegeben. Die Geschleusten wissen genau, dass z. B. Syrern, Irakern oder Afghanen Hilfe gew\u00e4hrleistet wird.
\n… Alles vom 24.10.2023 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.bild.de\/regional\/dresden\/dresden-aktuell\/bei-kontrolle-gefunden-schleuser-auto-voller-zerrissener-fluechtlings-paesse-85812030.bild.html<\/a><\/p>\n

.
\n(3) Viel Get\u00f6se, kaum Substanz: Das Gesetz der \u00abAmpel\u00bb zur erleichterten Ausschaffung ist eine Mogelpackung<\/strong>
\nDie Migrationspolitik der Bundesregierung bleibt hilflos. Um die Zuwanderung wirkungsvoll zu reduzieren, braucht es Zur\u00fcckweisungen an den Grenzen \u2013 und wohl auch eine \u00c4nderung des Grundgesetzes<\/em>.
\n…
\nHat Frau Faeser den von ihr gelobten Entwurf gelesen?
\nhttps:\/\/www.nzz.ch\/international\/reaktionen-auf-das-asylpaket-der-ampel-laut-cdu-ein-rohrkrepierer-ld.1762533<\/a>
\nAuf Seite 25 will die Regierung keine Zahlen nennen, auf Seite 29 tut sie es doch und gibt sich der L\u00e4cherlichkeit preis. Seit Jahresbeginn haben \u00fcber 230 000 Menschen in Deutschland einen Asylantrag gestellt, ausreisepflichtig sind knapp 280 000 Personen, die meisten werden indes geduldet. Und da sollen \u2013 sofern es klappt \u2013 600 zus\u00e4tzliche Ausschaffungen j\u00e4hrlich die Situation \u00abdeutlich\u00bb entlasten? Wenn der bisherige Zustrom anh\u00e4lt, bel\u00e4uft sich der t\u00e4gliche Andrang auf bis zu 1000 Personen. Das Gesetz packt die Probleme weder bei der Wurzel, noch legt es hinreichend effektive Massnahmen vor. Irregul\u00e4re ist illegale Migration und sollte nicht reduziert, sondern verhindert werden. Schon bei der Zielvorgabe verhebt sich die \u00abAmpel\u00bb.
\n.. Alles vom 26.10.2023 von Alexander Kissler bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.nzz.ch\/der-andere-blick\/abschiebung-warum-nancy-faesers-geplantes-gesetz-nichts-bringt-ld.1762579<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Migranten brauchen Ausweispapiere, um von ihren Heimatl\u00e4ndern in die EU zu gelangen. Erst kurz vor der Einreise nach Deutschland entsorgen sie ihre Dokumente, um dadurch eine sp\u00e4tere Abschiebung unm\u00f6glich zu machen (1). Beim Grenz\u00fcbergang ersetzt das Wort „Asyl“ die Vorlage … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[195,210,14,155,157,172],"tags":[481,766,633,485,520,549,793],"class_list":["post-116614","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-eu","category-gewalt","category-global","category-integration","category-oeffentlicher-raum","category-zukunft","tag-asyl","tag-buerger","tag-demokratie","tag-refugee","tag-frieden","tag-gesetz","tag-rechtsstaat"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/116614","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=116614"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/116614\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":116633,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/116614\/revisions\/116633"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=116614"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=116614"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=116614"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}