{"id":116114,"date":"2023-10-15T20:51:28","date_gmt":"2023-10-15T18:51:28","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=116114"},"modified":"2023-10-15T21:17:19","modified_gmt":"2023-10-15T19:17:19","slug":"ballweg-grundlos-9-monate-haft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/ballweg-grundlos-9-monate-haft\/","title":{"rendered":"Ballweg grundlos 9 Monate Haft"},"content":{"rendered":"

Michael Ballweg<\/a>, der Gr\u00fcnder der Querdenken<\/a>-Bewegung, wurde neun Monate lang in der JVA Stuttgart-Stammheim in Untersuchungshaft gehalten. Ballweg sa\u00df in einer Einzelzelle, isoliert ohne Handy und Internet. Zum zweiten Haftverk\u00fcndigungstermin f\u00fchrte man ihn dem Richter in Handschellen vor und band ihn an einen Tisch fest. Wie ein Mordverd\u00e4chtiger.
\nNach 280 Tagen Gef\u00e4ngnis wurde Ballweg im April 2023 ganz \u00fcberraschend freigelassen<\/a>. Nach monatelangen Anschuldigungen und Recherchen der Staatsanwaltschaft soll pl\u00f6tzlich also fast nichts gewesen sein (1): Kein Betrug in 9450 F\u00e4llen? Keine 500.000 Euro an Spendengeldern in die eigene Tasche gewirtschaftet? Ballweg nicht wegen eigener Verfehlungen hinter Gittern? Sondern aus welchem Grunde (2)?<\/p>\n

Im Juni 2022 wurde Ballweg inhaftiert und sein gesamtes Verm\u00f6gen beschlagnahmt. Neun Monate brauchte die Staatsanwaltschaft zur Anklageerhebung wegen des Versuchs von Betrug, Geldw\u00e4sche und Steuerhinterziehung. Im April 2023 hob das Landgericht Stuttgart diesen Haftbefehl auf und verf\u00fcgte die Haftentlassung. Die Richter<\/a> am Landgericht urteilen gegen die Staatsanwaltschaft, sie erteilen den Stuttgarter Staatsanw\u00e4lten in einem 56-seitigen Schreiben eine detaillierte R\u00fcge (7). Michael Ballweg, der immer seine Unschuld beteuert hatte, kommt frei. Der unheimliche Verdacht eines politischen Prozesses dr\u00e4ngt sich auf (4).
\nWurde Ballweg in Haft genommen, da er einen gro\u00dfen Einflu\u00df auf die Demonstrationen der Querdenken-Bewegung<\/a> hat? „Bestrafe einen, erziehe tausend“.
\nWaren Betrug und Veruntreuung nur vorgeschobene Vorw\u00fcrfe, um die Proteste gegen die Beschneidung der Grundrechte durch Corona-Ma\u00dfnahmen zum Erliegen zu bringen?
\n.
\nWie Staatsanwaltschaften in totalit\u00e4ren Systemen<\/a> (Russland, \u00c4gypten, Iran, T\u00fcrkei) funktionieren und wer sie befiehlt, dies lehnen wir ab. Aber wenn solche Methoden auch im \u201cBesten Deutschland aller Zeiten\u201c (Steinmeier) vorkommen k\u00f6nnen, was tun wir dann?
\nWie ist es m\u00f6glich, da\u00df im deutschen Rechtsstaat<\/a> trotz Gewaltenteilung<\/a> ein Mensch ohne Anklage und ohne Fluchtgefahr neun Monate in Haft gehalten wird? Liegt es daran, da\u00df die Staatsanwaltschaften hierzulande durch staatliche Regierungsorgane weisungsgebunden sind und deshalb politische Justizverfahren<\/a> denkbar sind?<\/p>\n

Das traurige Fazit: Auch bei etwaiger Haftentsch\u00e4digung – die neunmonatige Inhaftierung sind verlorene Lebenszeit, die Christian Ballweg niemand zur\u00fcckbringen kann. 280 Tage Freiheitsentzug<\/a> – grundlos.<\/p>\n

Drei bange Fragen:
\nWarum ist der „Fall Ballweg“ f\u00fcr die Mainstreammedien<\/a> so uninteressant, da\u00df sie kaum dar\u00fcber berichten – und wenn, dann haupts\u00e4chlich wegen des Vorwurfs einer zu sp\u00e4t eingereichten Steuererkl\u00e4rung?
\nWoher r\u00fchrt das offensichtliche Desinteresse der B\u00fcrger unseres Landes an der unbegr\u00fcndeten Inhaftierung eines Mitb\u00fcrgers?
\nKann sich ein solcher Skandal eines ggf. politisch motivierten Prozesses zwecks Behinderung des Demonstrationsrechts<\/a> bei kommenden Krisen (Corona, Klima, Ukraine, Migration, Israel, …) wiederholen?
\n14.10.2023
\n.
\nEnde von Beitrag „Ballweg grundlos 9 Monate Haft“
\n===========================================================
\nBeginn von Anlagen (1) – (7)
\n.
\n.
\n(1) Neun Monate Knast f\u00fcr nichts – Schadensersatz f\u00fcr Ballweg r\u00fcckt n\u00e4her<\/strong>
\nGericht verweigert Verfahren gegen Michael Ballweg \u2013 Schallende Ohrfeige f\u00fcr die Staatsanwaltschaft<\/strong>
\nDas ist ein echter Hammer im Verfahren gegen Querdenken-Gr\u00fcnder Michael Ballweg. Der erste Stuttgarter Staatsanwalt schickt in diesem Moment eine Pressemeldung in den \u00c4ther, welche besagt, dass das Landgericht Stuttgart die Nichter\u00f6ffnung des Hauptverfahrens gegen Michael Ballweg beschlossen hat.
\nDie Staatsanwaltschaft will die Entscheidung allerdings nicht hinnehmen. Oder die weisungsbefugte Landesregierung?
\nIn der Pressemeldung wird noch einmal all das aufgef\u00fchrt, was offenbar dem Landgericht nicht hinreichend belegt war. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft als schlechter Verlierer. Aber nicht nur das: Dahinter steckt ja ein Menschenleben. Und jemanden f\u00fcr neun Monate wegzusperren \u2014 unter anderem wegen Fluchtgefahr \u2014, um dann nicht einmal zum Hauptverfahren zugelassen zu werden. Das ist schon mehr als nur eine Schlechtleistung der Staatsanwaltschaft.
\n… Alles vom 10.10.2023 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.alexander-wallasch.de\/gesellschaft\/gericht-verweigert-verfahren-gegen-michael-ballweg-schallende-ohrfeige-fuer-die-staatsanwaltschaft<\/a>
\n.
\nEinige Kommentare:
\nSchallende Ohrfeige (f\u00fcr die Staatsanwaltschat)? N\u00f6, denn das eigentliche Ziel wurde erreicht: Einen erfolgreichen Regimekritiker nachhaltig auszuschalten und Nachahmer empfindlich abzuschrecken. Die Rechnung zahlt am Ende so oder so der Steuerzahler. T.S.
\n.
\nDas muss man sich mal geben: Untersuchungshaft weit \u00fcber das zul\u00e4ssige Ma\u00df hinaus.. und jetzt nicht mehr als hei\u00dfe Luft? Und . Konsequenzen ? Nichts. Niente. Liebe Westdeutsche: Jetzt bekommt ihr vielleicht-so ihr nachdenkt- wo die Reise zuk\u00fcnftig hingehen wird. Da hilft auch der Wohlstand und der Ruf nach dem Rechtsstaat nicht mehr.. S.E.
\n.
\nWas n\u00fctzt es jetzt noch? W\u00e4hrend der Corona-Massnahmenpolitik-Zeit hat man Ballweg aus dem Verkehr gezogen, da\u00df er der Regierung nicht dazwischenfunken konnte. Im Nachgang kann man wieder Rechtsstaat simulieren, es kommt nicht mehr darauf an. L.Sch:
\n.
\nStrike! Viel Gl\u00fcck f\u00fcr Michael und tausend Dank an die Anw\u00e4lte K.H.
\n.
\nDie Staatsanwaltschaften haben nicht erst seit der Causa Ballweg gro\u00dfe Schuld auf sich geladen. Dass sie von oben weisungsgebunden sind, wei\u00df jeder. Es gibt noch mehr politische Gefangene, weniger bekannte Namen. Nicht irgendwo, (sondern) in Deutschland. Ich m\u00f6chte, dass diese Menschen vollumf\u00e4nglich rehabilitiert werden. C.T.
\nEnde Kommentare<\/p>\n

 <\/p>\n

(2) Bauchlandung nicht nur in Sachen Ballweg: Staatsanw\u00e4lte scheitern an ihrer Ideologie<\/strong>
\nKennen Sie die hehren Grunds\u00e4tze eines Rechtsstaats?
\n– Ermittlungen m\u00fcssen grunds\u00e4tzlich von der Unschuld des Angeklagten ausgehen, sofern seine Schuld nicht bereits durch Tatsachen oder Gest\u00e4ndnis erwiesen ist.
\n– Ermittlungsbeh\u00f6rden m\u00fcssen die ihnen zur Verf\u00fcgung stehenden Mittel mit Bedacht einsetzen und in jedem Fall eine Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit wahren.
\n– Ermittelnde Staatsanw\u00e4lte d\u00fcrfen sich nicht zum Werkzeug ihrer politischen Herren machen und keine Verfolgungswut an den Tag legen.
\n– Der Einsatz bestimmter Ermittlungsmethoden setzt einen entsprechenden Gerichtsbeschluss voraus, der nur dann ergehen darf, wenn ein dringender Tatverdacht nachgewiesen wurde (es geht dabei um z.B. Hausdurchsuchungen und Beschlagnahme von Privateigentum).
\nDas ist die Rechtstheorie \u2013 ein Teil davon.
\nUnd dann gibt es die Realit\u00e4t, wie sie gerade im Fall von Michael Ballweg deutlich geworden ist. Wir haben der rechtsstaatlichen Katastrophe, die gegen Michael Ballweg von einem vollkommen \u00fcberforderten (Ober-)Staatsanwalt und einem noch weniger seinem Amt gewachsenen Haftrichter verursacht wurde, bisher in zwei Beitr\u00e4gen berichtet.
\n– Strafe bestimmt, Anklage und Belege gesucht: Das Verfahren gegen Michael Ballweg hat Merkmale von Bananenrepublik
\n– Politische Justiz: Michael Ballweg und der \u201cuntaugliche Versuch\u201d Wahnsinn oder Strafwut als Recht durchzusetzen
\n.
\nAlle zusammengetragenen Beispiele zeigen die ideologisch motivierte Instrumentalisierung des Rechtssystems, der \u2013 wenn noch etwas gerettet werden soll \u2013 z\u00fcgig ein Ende bereitet werden muss.
\n… Alles vom 11.11.2023 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/sciencefiles.org\/2023\/10\/11\/bauchlandung-nicht-nur-in-sachen-ballweg-staatsanwaelte-scheitern-an-ihrer-ideologie\/<\/a><\/p>\n

Einige Kommentare:
\nMomentan haben wir kaum eine M\u00f6glichkeit, dagegen anzugehen. Dazu ist das politische System (wieder einmal) zu pervertiert. Ich finde aber, man sollte alle polizeilichen, staatsanwaltlichen und gerichtlichen Unterlagen nebst m\u00f6glichen Urteilen auf jeden Fall aufbewahren. Denn nur dort stehen die Klarnamen derer, die m\u00f6glicherweise im Akkord Rechtsbeugungen begangen haben. Nach 1945 sowie nach 1989\/90 sind viele Richter und Staatsanw\u00e4lte nahtlos ins jeweilige neue System \u00fcbergegangen. Auch ich selbst kenne zwei von denen, die vor der Wende noch dem DDR-Regime willig gedient hatten. Irgendwann muss sowas aufh\u00f6ren. Wenn solche Leute immer wieder davonkommen, wird sich nichts \u00e4ndern. Tob
\n.
\n\u201c\u2026von einem vollkommen \u00fcberforderten (Ober-)Staatsanwalt und einem noch weniger seinem Amt gewachsenen Haftrichter verursacht wurde, ..\u201d
\nWarum so h\u00f6flich, die sind nicht \u00fcberfordert, die sind wirklich so, mit Wissen und Wollen und mit voller Absicht erledigen sie gehorsam ihren Auftrag.
\nDie Juristenschar, ein Heer von Birken, wo doch Eichen gefragt w\u00e4ren. opr
\n.
\nMeiner Ansicht nach ist das Scheitern eines solchen Verfahrens kein zwingendes Zeichen mangelnder Kompetenz der Juristen noch mangelnder Leistungsf\u00e4higkeit eines Rechtssystems. Die Juristen wissen es sehr gut, sie wissen, wie die Verfahren wirklich einzusch\u00e4tzen sind, sie wissen, was von ihnen gefordert wird und sie wissen um die Konsequenzen, wenn sie es nicht mal ernsthaft versuchen. … fri
\n.
\nAnscheinend ist das im Artikel beschriebene ein deutsches Problem? Ich habe erfahren, dass der Europ\u00e4ische Gerichtshof im Mai 2019 entschieden hat, dass deutsche Staatsanwaltschaften keinen europ\u00e4ischen Haftbefehl ausstellen d\u00fcrfen, eben weil sie abh\u00e4ngig von Ministern sind. Der EuGH wollte wohl verhindern, dass deutsche Politiker den europ\u00e4ischen Haftbefehl ausnutzen, um ihre Gegner auch im Ausland zu bek\u00e4mpfen. Vielleicht ist das ja ein Hinweis, dass das deutsche Rechtssystem reformiert werden sollte, zumindest die Staatsanwaltschaften unabh\u00e4ngig von Politikern sein sollten. Mir fehlt der n\u00f6tige Einblick, um die Lage abschlie\u00dfend beurteilen zu k\u00f6nnen, aber den Nachrichten zufolge scheint es mir, dass Deutschland gerade dabei ist, in den Totalitarismus abzurutschen, bzw. teilweise schon dort angekommen ist, wohingegen in anderen L\u00e4ndern wie Italien, Frankreich, Niederlande zwar auch eine globale Systempresse und WEF-angeh\u00f6rige Politiker anwesend sind, aber die Politik immer noch um einiges demokratischer und dem Volke nutzenbringend ist als in Deutschland. M.F.
\n.
\nDer Gr\u00fcnen-Funktion\u00e4r Benedikt Lux hat es im August 2020 gegen\u00fcber den Genossen des Blattes \u201cNeues Deutschland\u201d im Interview ausgeplaudert:
\n\u201eWir haben die gesamte F\u00fchrung fast aller Berliner Sicherheitsbeh\u00f6rden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht. Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft und auch beim Verfassungsschutz. Ich hoffe sehr, dass sich das in Zukunft bemerkbar macht.\u201d
\nWohl nicht nur in Berlin. Kla
\nEnde Kommentare
\n.<\/p>\n

(3) Der Staat gegen Michael Ballweg \u2013 Hier exklusiv der Beschluss des Landgerichts<\/strong>
\nAlexander-wallasch.de liegt der Beschluss des Stuttgarter Landgerichts vor. Ein 56 Seiten langes Gemetzel einer Anklage, die nie h\u00e4tte erhoben werden d\u00fcrfen.
\n…
\nDieser 56 Seiten lange Beschluss ist noch lange nicht abgearbeitet. Dem Landgericht Stuttgart ist es hier wesentlich zu verdanken, dass die verlorene Ehre des Michael Ballweg und der Justizskandal seiner neun Monate andauernden Freiheitsberaubung hier so offen daliegt.
\nEin Team von Juristen und Journalisten muss sich in den kommenden Wochen \u00fcber dieses Papier beugen. Aber ein Ergebnis wird jetzt schon feststehen: Der Staat hat sich einer au\u00dferparlamentarischen Kraft entledigt.
\nUnd indem Michael Ballweg den Kopf hinhalten musste, hat der Staatsapparat sein wahres Gesicht gezeigt: Eine repressive Fratze. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart als willige Vollstrecker. Das Landgericht Stuttgart hat diesen Justizskandal jetzt beendet oder mindestens aufgedeckt und an Ballweg einen ersten Schritt in Richtung einer Wiedergutmachung geleistet.
\n… Alles vom 11.10.2023 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.alexander-wallasch.de\/gesellschaft\/der-staat-gegen-michael-ballweg-hier-exklusiv-der-beschluss-des-landgerichts<\/a>
\n.
\n.
\n(4) Kein hinreichender Tatverdacht nach 9 Monaten U-Haft: War Michael Ballweg ein politischer Gefangener?<\/strong>
\nDer komplette Wegfall des Kernvorwurfs, Ballweg habe seine Anh\u00e4nger abgezockt und Hunderttausende Euro in der eigenen Tasche verschwinden lassen, l\u00e4sst die Anklage in einem neuen Licht erscheinen.
\nWar Ballweg am Ende wirklich ein politischer Gefangener, wie seine Unterst\u00fctzer, Anw\u00e4lte und er selbst immer wieder erkl\u00e4rt haben?
\nWollte man mit Ballwegs U-Haft die Querdenken-Bewegung schw\u00e4chen?
\nFest steht: F\u00fcr die Staatsanwaltschaft ist die zur\u00fcckgewiesene Klage nach monatelangen Ermittlungen eine Blamage. Ballweg schreibt auf X: \u201eSchallende Ohrfeige f\u00fcr die Staatsanwaltschaft.\u201c Hinsichtlich der U-Haft k\u00f6nne man nun von Freiheitsberaubung sprechen.
\nMichael Ballweg auf Twitter:
\nGericht verweigert Verfahren gegen Michael Ballweg – Schallende Ohrfeige f\u00fcr die Staatsanwaltschaft. Wenn die Hauptverhandlung nicht er\u00f6ffnet wird, kann man durchaus von Freiheitsberaubung sprechen.
\n…
\nDer renommierte Hamburger Rechtsanwalt Joachim Nikolaus Steinh\u00f6fel sagt zu NIUS: \u201eNichts spricht daf\u00fcr, dass in Sachen Ballweg rechtsstaatliche Grunds\u00e4tze eine Rolle gespielt haben. Es war ein politisches Verfahren, eine unbequeme Stimme wurde f\u00fcr neun Monate einfach weggeschlossen. Die Frage nach der strafrechtlichen Aufarbeitung mit Blick auf die Ermittler stellt sich jetzt mit gro\u00dfer Dringlichkeit. Die mit bis zu zehn Jahren Haft bedrohte strafbare Verfolgung Unschuldiger ist geradezu greifbar.\u201c
\nAuch der Hamburger Star-Anwalt Gerd Strate (vertrat unter anderem Carsten Maschmeyer, Monika Weimar, Gustl Mollath) h\u00e4lt es f\u00fcr m\u00f6glich, dass Ballwegs U-Haft von oben angeordnet wurde. Er sagte zu NIUS: \u201ePolitisch motivierte Verfahren hat es in Deutschland schon immer gegeben. Und wird es auch weiterhin geben.\u201c
\n.
\nVerfahren wegen Steuerhinterziehung wird er\u00f6ffnet
\nF\u00fcr Ballwegs Verteidiger ist selbst der verbleibende Vorwurf der vollendeten und versuchten Steuerhinterziehung mehr als fragw\u00fcrdig. Dem Querdenken-Gr\u00fcnder wird vorgeworfen, er habe mehr als 500.000 Euro Steuern (mehrere Steuerarten) hinterziehen wollen, indem er die Frist zur Abgabe der Steuererkl\u00e4rung verstreichen lie\u00df. Diese lief am 31.08.22 ab, w\u00e4hrend Ballweg ohne Kontakt nach drau\u00dfen in U-Haft sa\u00df. Nur sechs Tage sp\u00e4ter begannen laut Ballwegs Verteidiger Ralf Ludwig die Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung.
\n… Alles vom 11.10.2023 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.nius.de\/Analyse\/kein-hinreichender-tatverdacht-nach-9-monaten-u-haft-war-michael-ballweg-ein-politischer-gefangener\/45efe711-3de7-49c6-9c75-454a41975cd1<\/a>
\n.
\n.
\n(5) Strafverteidiger zu Ballweg-Beschluss: \u201eNat\u00fcrlich wird auf Richter politischer und gesellschaftlicher Druck ausge\u00fcbt\u201c<\/strong>
\nNeun Monate sa\u00df Querdenken-Gr\u00fcnder Michael Ballweg in Untersuchungshaft, bevor die Anklage erhoben wurde. Nun beschloss das Landgericht Stuttgart, das Hauptverfahren aufgrund mangelnden Tatverdachts gar nicht erst einzuleiten. Apollo News sprach mit dem renommierten und bekannten Strafverteidiger Udo Vetter \u00fcber den Fall.
\n.
\nApollo News:<\/em> Sehr geehrter Herr Vetter, das Landgericht Stuttgart hat beschlossen, das Hauptverfahren gegen Michael Ballweg wegen versuchten Betrugs und Geldw\u00e4sche nicht einzuleiten \u2013 und das, nachdem Ballweg neun Monate in Untersuchungshaft gesessen hatte. Kommt diese Entscheidung \u00fcberraschend?
\nVetter:<\/em> Das \u00fcberrascht extrem. Es entspricht nicht der \u00fcblichen Dynamik eines Strafprozesses. Michael Ballweg wurde wegen der Vorw\u00fcrfe Spendenbetrug und Geldw\u00e4sche in Haft genommen. Das setzte einen dringenden Tatverdacht voraus. Die Staatsanw\u00e4lte und Untersuchungsrichter mussten also seinerzeit gewichtige Anhaltspunkte daf\u00fcr bejahen, dass Ballweg die Taten begangen hat. Kurz gesagt: Haft darf nur angeordnet werden, wenn eine sp\u00e4tere Verurteilung sehr wahrscheinlich ist.
\nNun sagt das Landgericht Stuttgart: Wir er\u00f6ffnen das Hauptverfahren nicht, weil gar kein hinreichender Tatverdacht vorliegt. Der hinreichende Tatverdacht ist aber viel, viel weniger als der dringende Tatverdacht.
\nVon daher tut sich da eine massive Schere auf. Es stehen gro\u00dfe Fragezeichen im Raum: Wie kann ein angeblich dringender Tatverdacht im Nachhinein so massiv schrumpfen, dass das zust\u00e4ndige Gericht gar keine Verurteilung mehr erwartet und den Fall br\u00fcsk ablehnt? Wurde da was aufgebauscht? Haben die verantwortlichen Richter die Haftantr\u00e4ge der Staatsanwaltschaft nicht sorgf\u00e4ltig genug gepr\u00fcft? Die Entwicklung wirft kein gutes Bild auf die Strafverfolger. Jedenfalls kann ich nach 30 Jahren Strafverteidigung sagen, dass Tatvorw\u00fcrfe nach Erlass eines Haftbefehls normalerweise nicht mit so einem lauten Knall implodieren.
\n…. Alles vom 12.10.2023 von Larissa Fu\u00dfer bitte lesen auf
\nhttps:\/\/apollo-news.net\/strafverteidiger-zu-ballweg-beschluss-natuerlich-wird-auf-richter-politischer-und-gesellschaftlicher-druck-ausgeuebt\/<\/a>
\n.
\nEinige Kommentare:
\nF\u00fcr mich, Jahrgang 1969, ist es erschreckend, was aus Deutschland geworden ist: politische Justiz, diktatorische Freiheitsbeschr\u00e4nkungen w\u00e4hrend Covid, Zerst\u00f6rung unserer wirtschaftlichen Grundlagen, Verfall der inneren Sicherheit. Ich erkenne dieses Land nicht mehr wieder. K.M.
\n.
\n\u201eF\u00fcr jeden Tag unrechtm\u00e4\u00dfiger Haft kriegt man bei uns 75 Euro pro Tag.\u201c \u2013 das ist doch ein Almosen, im Vergleich zu dem, was einem hiermit angetan wird. 1) Muss das deutlich h\u00f6her ausfallen und 2) sollten das die Verantwortlichen zahlen, entweder aus eigener Tasche oder per Amtshaftpflichtversicherung. Aber der Steuerzahler sollte nicht direkt f\u00fcr solche Verfehlungen zahlen m\u00fcssen (indirekt macht er es \u00fcber das Gehalt der Beamten). D.F.
\n.
\nWer am 1. August 2020 in Berlin war und die Menschenmassen, ich sch\u00e4tze mindestens 500.000 und den Rbb geh\u00f6rt hat, dass nur 18.000 Demonstranten vor Ort seien, der wu\u00dfte:
\nDie haben Schiss vor den Querdenkern und vor den Menschen. Die Demonstranten riefen Merkel mu\u00df weg, dar\u00fcber kreisten Polizeihubschrauber. Omas, die das Grundgesetz hochhielten wurden von der Polizei daf\u00fcr grundlos verkloppt. Man konnte sp\u00fcren, dass die kritische Masse da ist. Es war ein tolles Gef\u00fchl dabei zu sehen, man hatte Hoffnung.
\nDann sperrte man Ballweg grundlos weg und zog das Corona Programm durch.
\nMan sieht heute was passiert ist: Corona durch Klima ausgetauscht, dann Rollatorbande in den Knast, Aiwanger ist vielleicht doch ein Antisemit und Nazi, weil der Opa vor 87 Jahren ein Edelwei\u00df gepfl\u00fcckt hat und die Blockpartei entsteht gerade. Macht Euch bereit f\u00fcr das Umerziehungslager. A.O.
\n.
\nEin Staat, in dem verhaftet wird und dann geforscht wird, ob man Anklage erheben kann, hat eine politische Justiz. Die Funktion der Untersuchungshaft bei Ballweg war- Abschreckung anderer, sich \u00f6ffentlich kritisch zu \u00e4u\u00dfern. In Deutschland n\u00e4hern wir uns in einigen Bereichen fast- totalit\u00e4ren Verh\u00e4ltnissen. G.B.
\n.
\nDie Justiz, hat es in guter fast 100 Jahre alter Tradition, f\u00fcr ihre Pflicht gehalten, den Staat bei der \u201eguten Sache\u201c zu unterst\u00fctzen zu unterst\u00fctzen\u2026 sie wurde dabei von den ehemaigen Qualit\u00e4ts-Medien und anscheinend einer Mehrheit der B\u00fcrger unterst\u00fctzt. Wer auf Besserung in der Zukunft hofft, sollte das niemals vergessen. M.E.
\n.
\nDie 75\u20ac sind nur StrEG Entsch\u00e4digung, dar\u00fcber hinaus gibt es den Anspruch auf Grundlage des Art. 5 EMRK und da sind es eher 500\u20ac pro Tag Tob
\n.
\nWas erwartet ihr denn von einem Land in dem ein Harbarth oberster aller Richter werden kann?
\nEs w\u00e4re sch\u00f6n wenn alle, die jetzt losjammern, sich beim n\u00e4chsten solchen Fall daran erinnern, was heutzutage in Deutchland als Rechtsstaat gilt. Einfach die Namen Scholz und Ballweg tief im Ged\u00e4chtnis eingraben und im Zweifelsfall immer an die beiden denken, wenn die Gerechtigkeit des deutschen Staates mal wieder zuschl\u00e4gt\u2026 Und auch k\u00fcnftig jeden Namen zu der Liste hinzuf\u00fcgen, dem es genauso geht\u2026 M.E.
\nEnde Kommentare
\n.
\n.
\n(6) Ballweg: Opfer von Willk\u00fcr und juristischem Versagen<\/strong>
\n… Kurz zusammengefasst, stellt das Landgericht nicht nur fest, dass die Ermittlungen v\u00f6llig unzureichend und fehlerhaft sind, sondern attestiert der Staatsanwaltschaft sogar, von vornherein von falschen Pr\u00e4missen und willk\u00fcrlichen Unterstellungen ausgegangen zu sein. Die Staatsanwaltschaft warf ihm vor, in verschiedenen Spendenaufrufen anl\u00e4sslich Demonstrationen und in den sozialen Medien dazu aufgerufen zu haben, die Querdenken-Bewegung durch Schenkungen finanziell zu unterst\u00fctzen, wobei er von vornherein den Entschluss gefasst habe, die Gelder stattdessen privat zu verwenden. Dabei ging die Staatsanwaltschaft davon aus, dass es sich bei Querdenken um eine Institution handele, die von seinem Privatverm\u00f6gen zu unterscheiden sei mit der Folge, dass jegliche Kontobewegungen von der Staatsanwaltschaft im Zweifel bereits als \u201eprivate\u201c Verwendungen von Spenden angesehen wurden.
\n…
\nMeines Erachtens ist die Staatsanwaltschaft nun dazu aufgerufen, offenzulegen, worauf dieses Versagen beruht. Es gibt ja nur zwei denkbare M\u00f6glichkeiten. Die eine M\u00f6glichkeit ist, dass schlicht inkompetent gehandelt wurde. Die andere M\u00f6glichkeit ist, dass so gehandelt werden sollte, mit dem gew\u00fcnschten Ergebnis, dass zwar am Ende die Sache scheitern musste, bis dahin aber gr\u00f6\u00dftm\u00f6glicher Schaden am Verm\u00f6gen, am Privatleben und am Ruf des Michael Ballweg, vor allem aber an der gesamten Querdenken-Bewegung erzielt wurde.
\nIch glaube aber, dass dies nicht gelungen ist. Es mag ein alter Grundsatz der Propaganda sein, dass man nur mit Schmutz werfen muss, damit etwas h\u00e4ngen bleibt, aber dieser Beschluss ist so eindeutig, dass er die Willk\u00fcr der Anklage und ihre politische Motivation offen ans Tageslicht rei\u00dft und Michael Ballweg vollst\u00e4ndig rehabilitiert.
\n… Alles vom 11.10.2023 von Christian Moser bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.tichyseinblick.de\/daili-es-sentials\/ballweg-opfer-juristisches-versagen-willkuer\/#lnrp8ch5g2okd0mpdju<\/a>
\n.
\nChristian Moser ist Rechtsanwalt und Steuerberater.
\n.
\nEinige Kommentare:
\nIm Gegensatz zum z.B. amerikanischen District attorney muss der deutsche Staatsanwalt auch explizit zur ENTLASTUNG des Verd\u00e4chtigten forschen\/beitragen. Jeder Staatsanwalt hat durch seine Staatsexamen nachgewiesen, da\u00df er dies wei\u00df, und durch seinen Eid, da\u00df er dies einh\u00e4lt. Im vorliegenden Fall Inkompetenz zu unterstellen, ist deswegen \u2026 sehr gro\u00dfz\u00fcgig. D.P.
\n.
\nWir brauchen dringend weisungsfreie Staatsanwaltschaften. W.R.
\n.
\nSehr geehrter Herr Moser, f\u00fcr uns Betrachter und Leser dieser abscheulichen und verleumderischen Anklage ist die Sachlage v\u00f6llig klar:
\nHier sollte (und soll) ein unliebsamer Kritiker privat und \u00f6ffentlich zerst\u00f6rt und die Gruppe der Gleichgesinnten ver\u00e4ngstigt und zur\u00fcckgetrieben werden. Die politische Motivation hierbei ist ganz klar erkennbar. Ein schreckliches Vorgehen gegen einen rechtschaffenen Menschen von einer Justiz, die mit einem Rechtsstaat nichts, aber auch gar nichts mehr zu tun haben. Die Einzigen, der daf\u00fcr in den Knast geh\u00f6ren, sind dieser Staatsanwalt und seine \u201eBefehlshaber\u201c wegen Vorsatz und Amtsmissbrauch sowie die Richter, die aufgrund schlampiger Vorarbeit dem Staatsanwalt gefolgt sind. Son
\n.
\nWer heute \u201eBallweg\u201c unter News googlet kann sich \u00fcber eine \u2013 v\u00f6llig aus der Fassung geratenen \u2013 Presselandschaft am\u00fcsieren. Wurde am Morgen noch \u00fcber die OLG- Klatsche berichtet endete der Tag mit der BILD-Schlagzeile \u201eBallweg wird Prozess gemacht\u201c. Der \u201erettende Strohhalm\u201c soll die (vorfristige!) Nichtabgabe der Steuererkl\u00e4rung eines unschuldig Inhaftierten sein, dessen s\u00e4mtliche Mittel und Akten beschlagnahmt wurden und somit keine Steuererkl\u00e4rung abgeben konnte. Dass es in Stammheim eine Au\u00dfenstelle des Finanzamt gibt w\u00e4re mir neu. Viel Spa\u00df beim n\u00e4chsten Vorhang des Schauspiels \u201e Presse- das Finale\u201c DW
\n.
\nWarum hier immer noch die Steuerhinterziehung im Raum steht, zeigt nur, dass der Rechtsstaat doch nicht funktioniert! Da kann man jeden einbuchten und dann sagen, er h\u00e4tte die Steuererkl\u00e4rung nicht abgegeben und damit die Steuern verk\u00fcrzt. Das ist pure Willk\u00fcr! Und zweitens frage ich mich, warum bei dieser StA immer noch keine Hausdurchsuchung durchgef\u00fchrt worden ist!? Normalerweise bei jeder Lappalie! Hier ist eine grosse Sauerei am laufen und nichts passiert! StS.
\n.
\nIn unz\u00e4hligen Diskussionen wurde mir immer wieder entgegnet, dass an den Vorw\u00fcrfen doch etwas dran sein m\u00fcsse, wenn Herr Ballweg in U-Haft sitze. Nun ja, heute wissen wir, dass es in Deutschland nicht einmal eine Straftat gegeben haben muss, damit jemand deutlich \u00fcber 6 Monate in U-Haft sitzen muss.
\nWenn das keine Konsequenzen f\u00fcr die daran beteiligten Juristen nach sich zieht, dann ist Deutschland nicht mehr zu helfen. Dann werden die B\u00fcrger zurecht in diese Justiz keinerlei vertrauen mehr haben.
\nEs ist nur dem R\u00fcckgrat dieser Richter am Landgericht zu verdanken, dass sie diese klaren Worte f\u00fcr seit Monaten offensichtliche Tatsachen gefunden haben. Aber eine Schwalbe macht noch keinen Sommer. Wir brauchen ganz viele Richter die aufrecht entscheiden, wenn das mit Deutschland noch etwas werden soll. H.P.
\n.
\nIn gleich gelagerten F\u00e4llen w\u00e4re schon mal der Spruch \u201ebestrafe einen, erziehe Hunderte\u201c bedenkenswert. Das Bestrafe einen\u201c durch \u201eSperre einen weg\u201c ersetzt. Hier aber passierte noch was ganz anderes. Herr Ballweg wurde aus dem Spiel genommen, kaltgestellt \u2013 als Organisator von Protesten und Demos. Mit legitimen Mitteln war das nicht m\u00f6glich. Aus dem Knast kann man schlecht Demos organisieren oder Leute vernetzen.
\nFrau Merkels \u00c4u\u00dferungen zur Th\u00fcringen-Wahl waren nicht in Ordnung- sagt das Bundesverfassungsgericht. Das sagt es aber sp\u00e4t genug, sodass das keine Folgen mehr hat. Herr Ballweg ist wieder frei- aber sp\u00e4t genug, um eine \u00fcbergriffige Staatsmacht zu st\u00f6ren. Lief doch bestens. J.T.
\n.
\nDas eigentliche \u201eStaats-Verbrechen\u201c von Herrn Ballweg bestand wohl darin, dass er zu Demonstrationen aufrief gegen den Corona-Ausnahmezustand. Herr Ballweg berief sich auf seine B\u00fcrgerrechte, die ja Grundrechtsgarantien w\u00e4ren; er mobilisierte viele Menschen, sich mit ihm in Berlin zu Tausenden zu versammeln, um den Fortbestand der B\u00fcrgerrechte einzufordern. Man prophezeite den Querdenkern, nun komme es massenhaft zu Corona-Infektionen mit schweren Verl\u00e4ufen; alle Intensivstationen Deutschlands w\u00fcrden in den n\u00e4chsten Wochen \u00fcberflutet sein mit nach Luft ringenden Querdenkern, die dem Tode geweiht w\u00e4ren und daher d\u00fcrfe eine solche \u201eGro\u00dfdemonstration\u201c im Freien einfach nicht stattfinden, sondern m\u00fcsse sofort verboten werden.
\nDoch nichts geschah.
\nWeder starben die Querdenker zu Tausenden in k\u00fcrzester Zeit wie die Fliegen, weil sie an einer Demo teilgenommen hatten, noch liefen die Intensivstationen in ganz Deutschland \u00fcber. Das offizielle Corona-Narrativ, auch an frischer Luft drohe Lebensgefahr, wurde so widerlegt. Wer so das Narrativ der Regierung in Frage stellt, wird leicht zum politisch Verfolgten. Deshalb hielt man Herrn Ballweg, l\u00e4nger als erlaubt, gefangen in einem \u201eTerroristen-Gef\u00e4ngnis\u201c (Stuttgart-Stammheim), weil nicht sein kann, was nicht sein darf\u2026 NEP
\n.
\nWie bei Dr. Habig in Bochum m\u00fcssen die Namen der Staatsanw\u00e4lt*innen genannt werden \u2013 und der zust\u00e4ndige Justizminister, der solche anweist.
\nDort in Bochum waren es eine gewisse Tophoff wie eine gewisse Linnenbank \u2013 und die Richterin Petra Breywisch-Lepping, die in Handschellen abf\u00fchren lie\u00df unter dem gr\u00fcnen Benjamin Limbach, zur Zeit in den Schlagzeilen, weil er der zust\u00e4ndigen und erfolgreichen Staatsanw\u00e4ltin Brorhilker im Falle Scholz\/CumEx einen Teil der Untersuchungen \u201eabnehmen\u201c m\u00f6chte.
\nZust\u00e4ndige Justizministerin in Baden-W\u00fcrttemberg im Fall Ballweg, die Weisung an die Staatsanwaltschaft erteilt, ist die CDU-Frau Marion Gentges. Auch, wenn dieses \u201eweisen\u201c ein \u201eFehler im System ist\u201c, der dringend geheilt werden muss, darf dennoch nicht sein, dass sich die Verantwortlichen f\u00fcr solche Skandale ganz allgemein weiter hinter dem Wort \u201eStaatsanwaltschaft\u201c verstecken k\u00f6nnen. Kas
\n.
\nEin Skandal allerersten Ranges! Konsequenzen f\u00fcr die verantwortlichen Staatsanw\u00e4lte? Angesichts von 9 Monaten Freiheitsberaubung und schwerwiegender Verletzung des Pers\u00f6nlichkeitsrechts? Wer gab die Anweisung? Der BW-Landtag verabschiedet sich komplett vom Rechtsstaat, wenn er keinen Untersuchungsausschuss einberuft. Mon
\n.
\nTolle erkl\u00e4rende Zusammenfassung, hoffentlich auch dem Laien verst\u00e4ndlich.
\n\u201eKurz zusammengefasst, stellt das Landgericht nicht nur fest, dass die Ermittlungen v\u00f6llig unzureichend und fehlerhaft sind, sondern attestiert der Staatsanwaltschaft sogar, von vornherein von falschen Pr\u00e4missen und willk\u00fcrlichen Unterstellungen ausgegangen zu sein.\u201c
\nUiuiui!
\nDas Gericht hat also der Staatsanwaltschaft nicht nur eine Abfuhr erteilt, sondern eine richtige Ohrfeige. So etwas erlebt man selten.
\nDass der Staatsanwalt es dabei noch wagt, dagegen eine Beschwerde beim OLG einzulegen, zeigt, es geht hier um einen pers\u00f6nlichen Feldzug gegen Ballweg.
\nDie Rechtsfolge kann nur sein, dass die Staatsanwaltschaft auch beim OLG eine noch schallernde Ohrfeige erhalten wird.
\nLeider nur hat dies nach deutschem Recht keine strafrechtliche Konsequenzen f\u00fcr die \u201eStaatsanwaltschaftlichen Erfinder\u201c Leider kann man einen Staatsanwalt nach deutschem Recht nicht wegen falscher Anschuldigung oder falscher Verd\u00e4chtigung verklagen. Nach deutschem Recht haben Staatsanw\u00e4lte Narrenfreiheit bez. falschen Pr\u00e4missen und willk\u00fcrlichen Unterstellungen. P.P.
\nEnde Kommentare
\n.
\n.
\n(7) \u201eRechtsstaatlich bedenklich\u201c: Der Fall Ballweg wird zum Fall Staatsanwaltschaft<\/strong>
\nDas Landgericht Stuttgart weist die Hauptanklagevorw\u00fcrfe gegen den \u201eQuerdenken\u201c-Gr\u00fcnder zur\u00fcck und attestiert der Strafverfolgungsbeh\u00f6rde eine tendenzi\u00f6se und formell ungen\u00fcgende Arbeitsweise.
\nDer von manchen erhoffte Schauprozess ist geplatzt. Das Landgericht Stuttgart hat zwei der drei Anklagepunkte gegen den Initiator der coronakritischen Querdenken-Bewegung, Michael Ballweg, zur\u00fcckgewiesen und nicht zur Verhandlung angenommen. Das betrifft die Vorw\u00fcrfe versuchter Betrug und versuchte Geldw\u00e4sche. Den dritten Vorwurf, versuchte Steuerhinterziehung, akzeptierten die Richter zwar, er k\u00f6nnte m\u00f6glicherweise aber auch noch kassiert werden. Die Kammer zerpfl\u00fcckt die Anklage der Staatsanwaltschaft regelrecht und bescheinigt ihr, von voreingenommenen Pr\u00e4missen auszugehen, mit Unterstellungen zu operieren, l\u00fcckenhaft ermittelt sowie formelle, handwerkliche Fehler gemacht zu haben \u2013 \u201erechtsstaatlich durchaus bedenklich\u201c hei\u00dft es an einer Stelle.
\n…
\nOffensichtlich wurde die Strafverfolgungsbeh\u00f6rde Opfer dessen, dass sie als politisches Instrument missbraucht werden sollte, um einen der bundesweit bekannten K\u00f6pfe der Corona-Proteste zu kriminalisieren und damit zu erledigen. Der Fall f\u00e4llt nun auf die Beh\u00f6rde selbst zur\u00fcck und m\u00fcsste zu Konsequenzen f\u00fchren. Im Raum ist inzwischen der Verdacht der Rechtsbeugung.
\nEr ist auch ein Beispiel, wie sehr das Corona-Regime sogar rechtsstaatliche Strukturen besch\u00e4digt hat. Der Gehorsam gegen\u00fcber den Corona-Ma\u00dfnahmen stand \u00fcber allem, und rechtsstaatliche Beh\u00f6rden sahen sich verpflichtet, das durchzusetzen.
\n…
\nIm Juni 2022 wurde Ballweg \u00fcberraschend in Untersuchungshaft genommen. Erst neun Monate sp\u00e4ter erhob die Staatsanwaltschaft Stuttgart Anklage wegen versuchten Betruges, versuchter Geldw\u00e4sche und versuchter Steuerhinterziehung. Sein Verm\u00f6gen wurde beschlagnahmt. Anfang April 2023 hob das Oberlandesgericht Stuttgart den Haftbefehl auf, Ballweg wurde wieder aus der U-Haft entlassen.
\nEin halbes Jahr lang pr\u00fcften die Richter der 10. Wirtschaftstrafkammer des Landgerichts die Anklageschrift und kamen jetzt, mit Datum vom 6. Oktober 2023, zu folgenden, nahezu vernichtenden Ergebnissen. Eine Auswahl:<\/p>\n

– Die Staatsanwaltschaft habe die \u201eErmittlungen nicht abgeschlossen\u201c und auf \u201eunzureichender Tatsachengrundlage\u201c Anklage erhoben.
\n– Sie habe \u201enicht den Mindestanforderungen des \u00a7 200 der Strafprozessordnung gen\u00fcgt\u201c und beispielsweise die \u201eUmgrenzungsfunktion der Anklage\u201c (Beschuldigter, Tat, Zeit, Ort, Beweismittel) \u201enicht gewahrt\u201c.
\n– Die Staatsanwaltschaft habe \u201efehlerhafte Pr\u00e4missen\u201c aufgestellt und darauf den \u201eweiteren Gang des Ermittlungsverfahrens\u201c gegr\u00fcndet, was zur Folge hatte, dass sie \u201ef\u00fcr die Sachverhaltsaufkl\u00e4rung wesentliche Ermittlungen nicht durchgef\u00fchrt\u201c habe.
\n– Die Beh\u00f6rde sei von \u201efehlerhaften Annahmen\u201c ausgegangen, sie habe nicht aufgekl\u00e4rt, was \u201eZwecke von Querdenken 711\u201c seien. F\u00fcr die Unterscheidung von zweckentsprechender und zweckwidriger Verwendung des Geldes habe sie \u201eihre eigene, vorab getroffene Bewertung zugrunde\u201c gelegt.
\n– Zu behaupten, der Angeklagte Ballweg habe das Geld f\u00fcr \u201epers\u00f6nliche finanzielle Interessen\u201c verwendet, sei nicht m\u00f6glich.
\n– Bei der Behauptung, der Angeklagte habe Geld, das nicht nachvollziehbar f\u00fcr Querdenken-Aktivit\u00e4ten eingesetzt wurde, f\u00fcr seine privaten Interessen verwendet, handle es sich um eine \u201eblo\u00dfe Unterstellung\u201c.
\n– Wenn die Staatsanwaltschaft im Umkehrschluss annehme, dass nicht belegte bzw. nicht nachvollziehbare Mittelverwendungen als privatn\u00fctzige Verwendungen des Angeklagten einzuordnen seien, sei das \u201erechtsstaatlich durchaus bedenklich\u201c.
\n– Die Frageb\u00f6gen der Beh\u00f6rde an die Spender beziehungsweise Schenkenden seien allein \u201eaus dem eigenen Blickwinkel und auf Grundlage einer bereits vorgenommenen eigenen Bewertung\u201c gestellt worden.
\n– Der Sachverhalt sei \u201enicht ausreichend aufgekl\u00e4rt\u201c, die durchgef\u00fchrten Ermittlungen erwiesen sich als \u201ein erheblichem Umfang l\u00fcckenhaft\u201c, die Staatsanwaltschaft sei \u201ewiederholt von falschen Pr\u00e4missen\u201c ausgegangen.
\n– Dennoch versuche die Staatsanwaltschaft trotz \u201edefizit\u00e4ren Ermittlungsergebnisses\u201c und darauf beruhender \u201eunzureichender Tatsachengrundlage\u201c, die Tatvorw\u00fcrfe weiter erheben zu k\u00f6nnen.
\n– Die Staatsanwaltschaft habe Wesentliches nicht oder nicht mit der \u201egebotenen Sorgfalt\u201c ermittelt.
\n– Mit ihrer \u201eAufkl\u00e4rungspflicht\u201c vertrage es sich nicht, einen Sachverhalt einfach offen zu lassen und darauf zu setzen, die noch offenen Fragen w\u00fcrden im Rahmen der Hauptverhandlung dann aufgekl\u00e4rt werden.
\n… Alles vom 15.10.2023 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/overton-magazin.de\/top-story\/rechtsstaatlich-bedenklich-der-fall-ballweg-wird-zum-fall-staatsanwaltschaft\/<\/a>
\n.
\nEinige Kommentare:
\nBeim Landgericht Stuttgart scheint der linksliberale Zeitgeist noch nicht angekommen zu sein. Aber ich bin ganz zuversichtlich, dass er sich auch dort mit der Zeit durchsetzen wird. Schlie\u00dflich befindet sich der liberale Westen in einer existenziellen Krise. gar
\n.
\nNicht umsonst hatte der EuGH im Mai 2019 im Zusammenhang mit europ\u00e4ischen Haftbefehlen festgestellt, dass Deutschland wie eine Bananenrepublik mit der Politik gegen\u00fcber weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften hantiert. Und deshalb d\u00fcrfen hiesige Staatsanw\u00e4lte im Gegensatz zu anderen \u2013 unabh\u00e4ngigen \u2013 Ermittlungsbeh\u00f6rden in anderen L\u00e4ndern auch keine europ\u00e4ischen Haftbefehle ausstellen. S.H.
\n.
\nWas erwartet ihr denn von einem Land in dem ein Harbarth oberster aller Richter werden kann? Es w\u00e4re sch\u00f6n wenn alle, die jetzt losjammern, sich beim n\u00e4chsten solchen Fall daran erinnern, was heutzutage in Deutschland als Rechtsstaat gilt. Einfach die Namen Scholz und Ballweg tief im Ged\u00e4chtnis eingraben und im Zweifelsfall immer an die beiden denken, wenn die Gerechtigkeit des deutschen Staates mal wieder zuschl\u00e4gt. Und auch k\u00fcnftig jeden Namen zu der Liste hinzuf\u00fcgen, dem es genauso geht. Ern
\nEnde Kommentare<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Michael Ballweg, der Gr\u00fcnder der Querdenken-Bewegung, wurde neun Monate lang in der JVA Stuttgart-Stammheim in Untersuchungshaft gehalten. Ballweg sa\u00df in einer Einzelzelle, isoliert ohne Handy und Internet. Zum zweiten Haftverk\u00fcndigungstermin f\u00fchrte man ihn dem Richter in Handschellen vor und band … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[355,36,249,371,63,13,80,157,171],"tags":[766,281,700,325,682,431,793],"class_list":["post-116114","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-buergerinitiativen","category-engagement","category-hock","category-justiz","category-krise","category-kultur","category-medien","category-oeffentlicher-raum","category-verbraucher","tag-buerger","tag-burgerinitiativen","tag-corona","tag-demo","tag-freiheit","tag-gerecht","tag-rechtsstaat"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/116114","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=116114"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/116114\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":116118,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/116114\/revisions\/116118"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=116114"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=116114"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=116114"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}