{"id":116062,"date":"2023-10-13T21:15:57","date_gmt":"2023-10-13T19:15:57","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=116062"},"modified":"2023-10-14T16:22:56","modified_gmt":"2023-10-14T14:22:56","slug":"afd-verbot-cdu-zu-den-neuen-nazi","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/afd-verbot-cdu-zu-den-neuen-nazi\/","title":{"rendered":"AfD-Verbot: CDU als neue Nazi?"},"content":{"rendered":"

W\u00fcrde ein AfD-Verbot die CDU zu den neuen Nazis machen? Die Linken<\/a> brauchen die Rechten bzw. Nazi<\/a>. Nicht als politischen Gegner (mit dem sie konkurrieren), sondern als Feind (den sie vernichten). Ist dies gelungen, ist man also feindfrei, dann stellt sich in der nun homogen linken Welt keineswegs das Gleichheits<\/a>-Paradies ein, sondern es mu\u00df ein neuer Feind her. Dazu werden unter den linken Gleichgesinnten irgendwelche Abweichler als die neuen Nazis ausgemacht und verfolgt.<\/p>\n

Dieses Verhalten entdeckt Ulrich Vosgerau<\/a> in den Social Media<\/a> (1): Da sich auf Twitter zu viele Nazis tummeln, haben Linke zum Twitter-Konkurrenten Bluesky gewechselt, zu dem \u00fcber eine Gesinnungs<\/a>-Check nur Linke Zutritt haben. Da sich aufgrund des Feindmangels auf diesem Internetportal Langeweile einstellt, werden mi\u00dfliebige Genossen zu Nazis erkl\u00e4rt und auf dem Portal als die neuen Feinde gejagt.
\nVosgerau zieht daraus den interessanten Schluss: Nach einem etwaigen AfD<\/a>-Verbot werden die Linken sofort nach einem rechten Ersatz-Nazi suchen und diesen in der CDU<\/a> festmachen. Weshalb das von der CDU initiierte AfD-Verbot t\u00f6richt w\u00e4re.
\n.
\nDie Argumentation des Verfassungsrechtlers Ulrich Vosgerau mag \u00fcberspitzt erscheinen. Aber letztendlich geht es dabei nicht „nur“ um den Umgang mit der AfD (die um ihre Rechte als Oppositionspartei k\u00e4mpft) und der CDU (die sich \u00fcber die Brandmauer selbst mit einer Kerkermauer umgibt), sondern um die Frage nach der Opposition<\/a> allgemein.
\nDie Demokratie ist die einzige Staatsform, in der ein Machtwechsel nicht \u00fcber Umsturz, Gewalt bzw. Krieg, sondern friedlich erfolgen kann: Die Opposition l\u00f6st die Regierung ab – initiiert \u00fcber Neuwahl, Vertrauensfrage, Abgeordneten-Parteiwechsel, Parlamentsabstimmung, … . Der Machtwechsel\u00a0 ist der demokratische Normalfall. Deshalb ist es auch so wichtig, da\u00df sich \u00fcber Oppositionsparteien die abweichenden Meinungen der B\u00fcrger als Souver\u00e4n im Parlament ungehindert Geh\u00f6r verschaffen k\u00f6nnen. Man mu\u00df der Opposition dankbar sein f\u00fcr den von ihr in Gang gehaltenen demokratischen Streit. Ohne Opposition kippt das demokratische in ein totalit\u00e4res System um.<\/strong><\/em> Wenn die Linke versucht, die Opposition in ihren laut Verfassung zustehenden Rechten zu behindern, dann ist dies letztendlich ein Angriff auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung.
\n13.10.2023
\n.
\nEnde von Beitrag „AfD-Verbot: CDU als neue Nazi?“
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\nBeginn von Anlagen (1)-(2)
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\n(1) Ulrich Vosgerau: Auf bluesky vernichten sich Linke gegenseitig<\/strong>
\nUlrich Vosgerau @UlrichVosgerau
\nAuf #bluesky tut sich gerade etwas, das paradigmatisch ist und daher auch noch k\u00fcnftig die \u00d6ffentlichkeit bewegen wird. Also: die Linken, die sich daran gew\u00f6hnt haben, nach dem Schema „Die Welt ist eine Besserungsanstalt, und wir sind die W\u00e4rter!“ zu kommunizieren, sind b\u00f6se \u00fcber den Verlust ihrer (fr\u00fcher oft manipulativ-algorithmisch bewirkten) strukturellen \u00dcberlegenheit und ziehen von X weg zu #bluesky. Und was passiert dort?
\n\u00dcberraschenderweise entsteht dort nicht ein harmonisches Paradies (wie es die Kommunisten ja immer versprechen), wo dann wenn schon nicht alle Menschen, so doch immerhin alle Linken Br\u00fcder werden, sondern es geht sofort der B\u00fcrgerkrieg los. Ganz einfach, weil die Linken sich selbst jahrzehntelang selbst darauf konditioniert haben (oder auch schon von Natur aus diese Veranlagung hatten), Menschen zu jagen. Sie glauben, erstaunlich viele Menschen seien gar keine Menschen, sondern „Nazis“. Diese sind zu durchschauen, als „Nazis“ blo\u00dfzustellen und sozial zu vernichten, keinerlei soziales oder menschliches Rest-Refugium darf ihnen \u00fcbrigbleiben. Nimmt man nun s\u00e4mtliche „Rechte“ aus dem Spiel (wobei „Rechte“ und „Nazis“ ja eigentlich fast identisch sind \u2013 es sind, wie gesagt, erstaunlich viele Menschen, die irgendwie wegm\u00fcssen, damit das Paradies endlich kommt) bleibt den Linken eben nichts anderes \u00fcbrig, als sich selbst und gegenseitig als „Nazis“ zu bezeichnen, zu jagen und zu vernichten. Das passiert gerade auf #bluesky.
\nWas lernt uns das? Z.B. folgendes: ein \u2013 hypothetisches \u2013 Verbot der AfD w\u00e4re, anders als Herr #Wanderwitz sich dies in seiner sprichw\u00f6rtlichen Dummheit vorstellt, eine Katastrophe f\u00fcr die CDU\/CSU. Denn dann w\u00fcrden sich 100.000 linke \u00d6ffentlichkeitsarbeiter in Medien, NGOs und „Zivilgesellschaft“ ja nicht hinsetzen und sagen: „Prima, Idealzustand erreicht, nur noch tolle Parteien, der sch\u00f6nsten Demokratie ever steht nichts mehr im Wege!“. Nee, Kameraden! Schon 24 Stunden sp\u00e4ter w\u00fcrde erst in der taz und der FR, dann auch im \u00d6RR verlautbart: also wenn man nur genau genug hingucke \u2013 und das sollte man bei so ernsten Angelegenheiten! \u2013 seien CDU und CSU doch kaum weniger verfassungsfeindlich als die AfD! Und die FDP erst! Die ist f\u00fcr den Kapitalismus, und der Kapitalismus ist der gr\u00f6\u00dfte Feind der Menschenw\u00fcrde, FDP also klar verfassungsfeindlich.
\nUnd dies ist keineswegs so hypothetisch, wie es klingt; denn nach der Wahl Kemmerichs zum Th\u00fcringer Ministerpr\u00e4sidenten haben Politiker der dortigen Linken (ja, ausgerechnet!) \u00f6ffentlich vorgetragen, CDU und FDP seien ebenfalls Verfassungsfeinde, nur das linke Lager geh\u00f6re nicht verboten.
\nH\u00e4tten Union und FDP Verstand, w\u00fcrden sie erkennen, da\u00df ihnen die AfD derzeit auch viel n\u00fctzt, indem die den Vernichtungsha\u00df der radikalen Linken auf sich zieht und mithin von Union und FDP fernh\u00e4lt. Aber dieser Ha\u00df w\u00fcrde mit der AfD ja nicht aus der Welt verschwinden…
\n… Alles vom 7.10.2023, 12:04, von Ulrich Vosgerau bitte lesen auf
\nhttps:\/\/twitter.com\/UlrichVosgerau\/status\/1710415836861583636<\/a>
\n.
\nhttp:\/\/www.ulrich-vosgerau.de\/<\/a>
\nhttps:\/\/www.vosgerau-legal.de\/<\/a><\/p>\n

Der Verfassungsrechtler Dr. jur. habil. Ulrich Vosgerau ist Privatdozent f\u00fcr \u00d6ffentliches Recht, V\u00f6lker- und Europarecht sowie Rechtsphilosophie an der Universit\u00e4t K\u00f6ln.<\/em><\/p>\n

.<\/p>\n

(2) Bluesky in einem Tweet erkl\u00e4rt<\/strong>
\n… Die Taktik ist nat\u00fcrlich genial. Bei Bluesky kommt man nur auf Einladung rein, und deshalb sind nur Linke drin, keine Nazis. Weil Linke aber krankhaft zwanghaft auf Nazis losgehen m\u00fcssen, schlachten die sich da drin jetzt gegenseitig als Nazis ab.
\nWenn man das durchdenkt, kommt man wieder beim Thema Amygdala und \u00dcbererregung heraus.
\nHerrlich. Einfach herrlich.
\nIm Prinzip k\u00f6nnte man die Antifa vernichten, indem man eine gro\u00dfe AfD-Demo ank\u00fcndigt, damit ganz viele von der Antifa dort hinkommen, und auf Krawall programmiert sind, und dann einfach nicht hingehen, die Antifa dort alleine lassen. Dann schlagen die aufeinander ein.
\n… Alles vom 10.10.2023 von Hadmut bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.danisch.de\/blog\/2023\/10\/10\/bluesky-in-einem-tweet-erklaert\/#more-59678<\/a>
\n.
\nhttps:\/\/bsky.app\/<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

W\u00fcrde ein AfD-Verbot die CDU zu den neuen Nazis machen? Die Linken brauchen die Rechten bzw. Nazi. Nicht als politischen Gegner (mit dem sie konkurrieren), sondern als Feind (den sie vernichten). Ist dies gelungen, ist man also feindfrei, dann stellt … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[18,13,6],"tags":[649,626,780],"class_list":["post-116062","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bildung","category-kultur","category-vereine","tag-links","tag-partei","tag-rechts"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/116062","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=116062"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/116062\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":116074,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/116062\/revisions\/116074"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=116062"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=116062"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=116062"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}