{"id":115866,"date":"2023-10-05T19:04:05","date_gmt":"2023-10-05T17:04:05","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=115866"},"modified":"2023-10-05T19:08:58","modified_gmt":"2023-10-05T17:08:58","slug":"eu-migrationspakt-unwirksam","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/eu-migrationspakt-unwirksam\/","title":{"rendered":"EU-Migrationspakt unwirksam"},"content":{"rendered":"

Die Gr\u00fcnen<\/a> haben ihren Widerstand gegen die Krisenregelung des EU-Migrationspakts<\/a> aufgegeben – laut FAZ der Beginn, um das „entgleiste Asylsystem handhabbar zu machen“. Ein gro\u00dfer Irrtum. Hans-Georg Maa\u00dfen (CDU<\/a>) erkl\u00e4rt, da\u00df durch den Migrationspakt<\/a> die massenweise illegale Migration weder gestoppt noch gesteuert, sondern lediglich legalisiert wird. Und da\u00df zudem die kriminellen (weil Beihilfe zur illegalen Migration leistenden) Seenotrettungs<\/a>-NGO’s und Schlepper<\/a> entkriminalisiert werden (1).
\n,
\nDer EU-Migrationspakt wird die Migration in die EU<\/a> und vornehmlich nach Deutschland somit keineswegs begrenzen. Der logischen Forderung von Ministerpr\u00e4sidentin Giorgia Meloni, die Ampel-Regierung mu\u00df alle auf Lampedusa<\/a> zusteuernden Migranten direkt nach Deutschland weiterbef\u00f6rdern, da sie ja die NGO<\/a>’s finanziert, wird Berlin nachkommen m\u00fcssen.
\nDie links-gr\u00fcne<\/a> Ideologie will ein Europa ohne Grenzen und ohne V\u00f6lker. Deshalb wird die unbegrenzte<\/a> Masseneinwanderung von Menschen aus anderen Kulturkreisen mittels Geldzusagen<\/a> als Pull-Faktor weiter gef\u00f6rdert, und zwar unabh\u00e4ngig davon, ob diese hier Arbeit und Wohnung finden und integriert werden k\u00f6nnen. Also auch dann, wenn diese zumeist jungen M\u00e4nner hierzulande entwurzelt<\/a> und ungl\u00fccklich leben werden. Beim EU-Migrationspakt geht es um Ideologie<\/a>, nicht um die Menschen.
\n5.10.2023
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\nEnde von Beitrag „EU-Migrationspakt“
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\nBeginn von Anlage (1)
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\nEU-Migrationspakt: Simulieren und T\u00e4uschen<\/strong>
\nWarum die Br\u00fcsseler Ma\u00dfnahmen die Asylkrise nicht l\u00f6sen, sondern weiter versch\u00e4rfen<\/strong>
\nvon Hans-Georg Maa\u00dfen<\/p>\n

Die europ\u00e4ische Migrationspolitik hat katastrophale Auswirkungen auf Deutschland und auf viele weitere EU-Mitgliedsstaaten. Sie ist mitverantwortlich f\u00fcr die Erosion unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts, der Demokratie, des Rechtsstaats und des \u00fcber Generationen erarbeiteten Wohlstands. Sie tr\u00e4gt dazu bei, da\u00df die Innere Sicherheit in Deutschland durch Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t und Ausl\u00e4nderextremismus besch\u00e4digt wird.
\nDas europ\u00e4ische Au\u00dfengrenzsystem funktioniert nicht, obwohl es die Grundvoraussetzung daf\u00fcr sein sollte, da\u00df wir auf Binnengrenzkontrollen zu unseren Nachbarstaaten verzichten. Die Asylzust\u00e4ndigkeitsvorschriften entsprechend der Dublin-Verordnung sind also faktisch au\u00dfer Kraft. Denn laut diesen w\u00e4ren f\u00fcr alle Asylsuchenden, die \u00fcber die Landgrenze nach Deutschland einreisen, andere EU-Staaten zust\u00e4ndig. Und so str\u00f6men Hunderttausende Einwanderer ins Land, die man politisch korrekt besch\u00f6nigt \u201eGefl\u00fcchtete\u201c oder \u201eFl\u00fcchtlinge\u201c nennt \u2013 was sie nicht sind, da sie ohne asylrelevante Gr\u00fcnde kommen und sich dauerhaft bei uns ansiedeln wollen.<\/p>\n

Wir sprechen also \u00fcber eine durch Pull-Faktoren politisch erzeugte Migrationswelle nach Europa und vor allem nach Deutschland, die historische Ausma\u00dfe hat und die, wenn man sie nicht mit der notwendigen Entschiedenheit r\u00fcckg\u00e4ngig macht, unseren Kontinent dauerhaft ver\u00e4ndern wird. Deshalb w\u00fcrde jeder vern\u00fcnftige Politiker im nationalen Interesse seines Landes der EU, die zur Gefahr f\u00fcr die Innere Sicherheit geworden ist, die Zust\u00e4ndigkeiten f\u00fcr Migrationspolitik sofort entziehen.<\/p>\n

Doch was erleben wir? Eine EU-Kommission, die ohne jedes Unrechtsbewu\u00dftsein einfach weitermacht wie bisher und die, wie ihr Vorschlag eines \u201eMigrations- und Asylpakets\u201c zeigt, noch nicht einmal daran denkt, diese Politik zu korrigieren. Dieses von der Kommission bereits 2020 vorgelegte Migrationspaket, das in der vergangenen Woche vom EU-Innenministerrat verabschiedet wurde, verfolgt nicht im Ansatz das Ziel, die illegale Migration zu stoppen. Da\u00df die Au\u00dfengrenzregelungen und die Dublin-Verordnung faktisch nicht angewandt werden, h\u00e4tte zur Entwicklung eines Mechanismus durch die EU-Kommission f\u00fchren m\u00fcssen, der die in den Vertr\u00e4gen vereinbarten Vorschriften tats\u00e4chlich durchsetzt.
\nStattdessen will man aber die Rechtslage der Realit\u00e4t anpassen und Zuwanderungssteuerung nur simulieren. So soll ein integriertes Grenzverfahren eingef\u00fchrt werden, das eine \u00dcberpr\u00fcfung der Asylsuchenden schon an der Grenze m\u00f6glich machen soll. Nach der Asyl-Krisenverordnung d\u00fcrfen die EU-Au\u00dfengrenzstaaten bei sehr hohen Asylbewerberzug\u00e4ngen von bestimmten Regelungen abweichen. Doch da\u00df dies untaugliche Mittel sind, um der Massenzuwanderung Herr zu werden, sollte jedem klar sein, der sich mit Asylpolitik auch nur ansatzweise besch\u00e4ftigt hat. Tats\u00e4chlich wird eine B\u00fcrokratie aufgebaut, die dazu f\u00fchrt, da\u00df Ausl\u00e4nder, ob asylberechtigt oder nicht, letztlich immer einreisen werden.
\nDurch das Migrationspaket soll also die illegale Migration lediglich legalisiert sowie kriminelle (weil Beihilfe zur illegalen Einreise leistende) NGOs und Schlepperbanden entkriminalisiert werden.<\/p>\n

Allerdings drohte das Migrationspaket in der vergangenen Woche doch noch daran zu scheitern, da\u00df die Gr\u00fcnen die Ablehnung der Asyl-Krisenverordnung durch Deutschland verlangten. Das wirft die Frage auf, warum die Gr\u00fcnen gegen den Migrationspakt stimmen wollen, obwohl er keine Begrenzung der Zuwanderung vorsieht?<\/p>\n

Daf\u00fcr gibt es zwei Erkl\u00e4rungsans\u00e4tze: Der erste ist ideologischer Natur \u2013 im Hochgef\u00fchl ihrer politischen Macht glauben die Gr\u00fcnen, ihre s\u00e4mtlichen ideologischen Vorstellungen eins zu eins durchsetzen zu k\u00f6nnen. Und diese Vorstellung kommt nicht von ungef\u00e4hr, denn auf nationaler Ebene ist ihnen das weitgehend gelungen. \u00c4rgerlich ist aus gr\u00fcner Sicht allerdings, da\u00df das Paket keine verbindlichen Verteilungsquoten enth\u00e4lt und da\u00df die Krisenverordnung Abweichungen vom allgemeinen Verfahren zul\u00e4\u00dft.<\/p>\n

Der zweite Erkl\u00e4rungsansatz ist taktischer Natur \u2013 wenn die Gr\u00fcnen die Asyl-Krisenverordnung und das Migrationspaket ablehnen, weil es nicht zu hundert Prozent ihrer Ideologie entspricht, k\u00f6nnen dies die deutschen Haltungsmedien als einen guten Kompromi\u00df verkaufen: Diesen zufolge d\u00fcrfen wir Bundeskanzler Scholz dankbar sein, da\u00df er ein \u201eMachtwort\u201c gesprochen und der Verordnung schlie\u00dflich zugestimmt hat. So jubelt die FAZ etwa, das Migrationspaket sei ein erster Schritt, um das \u201eentgleiste Asylsystem handhabbar zu machen\u201c. Offensichtlich glauben diese Journalisten daran, da\u00df das Migrationspaket wirklich zu einer Zuwanderungsbegrenzung f\u00fchrt \u2013 oder sie wollen ihre Leser vors\u00e4tzlich t\u00e4uschen.<\/p>\n

Warum aber verfolgt die Politik eigentlich eine solch katastrophale Migrationspolitik? Das Verhalten der herrschenden Kr\u00e4fte in der EU-Kommission sowie im Europ\u00e4ischen Rat l\u00e4\u00dft nur eine Schlu\u00dffolgerung zu: Sie wollen die unbegrenzte Massenzuwanderung von Menschen aus anderen Kulturkreisen. Sie m\u00f6chten zwar eine bessere Unterbringungssituation und eine \u201egerechtere\u201c Verteilung innerhalb der EU, aber sie lehnen jede Art der Zuwanderungsbegrenzung ab.<\/p>\n

Im Klartext bedeutet das, sie wollen diese Masseneinwanderung mit all ihren sozialen und \u00f6konomischen Folgen \u2013 weil dies ihrer ideologischen \u00dcberzeugung entspricht. F\u00fcr die B\u00fcrger wird sich diese Migrationspolitik als Katastrophe erweisen und stellt ein Versagen dar. Aus Sicht der etablierten Politik aber ist sie, aufgrund deren ideologischer Verblendung, genau so gewollt. Man w\u00fcnscht ein Europa ohne Grenzen und ohne V\u00f6lker. Und das auch gegen alle Widerst\u00e4nde in der Bev\u00f6lkerung sowie einzelner nationaler Regierungen. So soll durchgesetzt werden, da\u00df sich auch EU-Staaten wie Polen oder Ungarn, die sich bisher gegen die Masseneinwanderung gewehrt haben, in Einwanderungsl\u00e4nder verwandeln.
\nDoch weder die EU-Kommission noch die deutsche Bundesregierung haben das Recht, V\u00f6lker aufzul\u00f6sen oder sich gar ein neues Volk zu w\u00e4hlen. Wenn sie es aber dennoch tun, dann handeln sie nicht nur verfassungswidrig \u2013 sondern verfassungsfeindlich.
\nWas bleibt uns? Immerhin w\u00e4re diese Migrationspolitik zu stoppen, wenn man nur wollte. Und mehr noch, man k\u00f6nnte mit der notwendigen rechtsstaatlichen Entschiedenheit die Masseneinwanderung wieder r\u00fcckg\u00e4ngig machen. Daher sollten wir f\u00fcr den entsprechenden politischen Willen sorgen \u2013 indem wir die Verantwortlichen so rasch wie m\u00f6glich und f\u00fcr immer abw\u00e4hlen.
\n… Alles vom 6.10.2023 von Hans-Georg Maa\u00dfen<\/a> bitte lesen in der JF 41-23, Seite 1
\nhttps:\/\/www.junge-freiheit.de<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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