{"id":115434,"date":"2023-09-12T08:29:10","date_gmt":"2023-09-12T06:29:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=115434"},"modified":"2023-09-12T20:56:56","modified_gmt":"2023-09-12T18:56:56","slug":"hinweisgeberschutzgesetz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/hinweisgeberschutzgesetz\/","title":{"rendered":"Hinweisgeberschutzgesetz"},"content":{"rendered":"

Wer sich als B\u00fcrger ungerecht behandelt f\u00fchlt oder eine Ungerechtigkeit erkennt, kann bei der Polizei eine Anzeige aufgeben. Zus\u00e4tzlich zu diesem normalen Rechtsweg sieht das neue Hinweisgeberschutzgesetz<\/a> einen weiteren Weg vor: 100.000 Meldestellen<\/a> m\u00fcssen in Unternehmen<\/a> und \u00f6ffentlichen Einrichtungen<\/a> eingerichtet werden, \u00fcber die der B\u00fcrger anonym und risikolos einen von ihm als Ungerechtigkeit wahrgenommenen Mi\u00dfstand melden kann. Bund und L\u00e4nder installieren dazu sog. externe Meldestellen, die nicht nur Meldungen entgegennehmen, sondern auch Untersuchungen durchf\u00fchren.
\n.
\nDabei ist es von der Meldung<\/a> zur Denunziation<\/a> nur ein kleiner Schritt. Denn wer einem Arbeitskollegen, Chef, Kunden oder Lieferanten eine Straftat vorwirft, aber den Weg zu Polizei bzw. Anzeige scheut, hat daf\u00fcr oftmals private Motive: Die einen versprechen sich pers\u00f6nliche Vorteile, andere versp\u00fcren den Drang zur Rache, handeln aus Schadensfreude oder erhoffen sich schlicht Anerkennung.<\/p>\n

Das Hinweisgeberschutzgesetz – welch sprachverhunzendener Name – geht zur\u00fcck auf eine EU-Richtlinie von 2019 zum Schutz vor Whistleblowern<\/a>, die in nationales Recht umzuschreiben war. W\u00e4hrend andere Mitgliedsstaaten wie Frankreich und Italien nur das Notwendige \u00fcbernahmen, machte die Ampel-Regierung<\/a> in Deutschland daraus ein gesetzliches B\u00fcrokratiemonstrum, dem die Gefahr innewohnt, in der Realit\u00e4t zum Denunziationsf\u00f6rdergesetz zu werden.
\nKein anderes Gesetz der Ampel droht das gesellschaftliche<\/a> Klima in Deutschland derart zu vergiften wie dieses. So warnt der Historiker Hubertus Knabe<\/a> in „Deutschland eifrig Spitzelland (26.8.2023)“ eindringlich: \u201eWeitgehend unbemerkt von der \u00d6ffentlichkeit, entsteht auf diese Weise ein neuer, riesiger Ermittlungsapparat, der weder im Grundgesetz noch in den Verfassungen der L\u00e4nder vorgesehen ist.“<\/p>\n

Gunter Wei\u00dfgerber (3) verweist auf Hinweisgeber, die als Denunzianten im 3. Reich und in der DDR im Auftrag von Gestapo und MfS gegen Kritiker<\/a> unterwegs waren, welche aufgrund ihrer abweichenden Meinung verfolgt wurden. Und er warnt vor einer Wiederholung: „\u00d6ffentlich geforderte und gef\u00f6rderte Denunziation entwickelt immer ein Eigenleben. Das Hinweisgebersystem produziert zuverl\u00e4ssig angebliche \u201eT\u00e4ter\u201c und es produziert st\u00e4ndig mehr davon“. Dabei sind Denunzianten gesch\u00fctzt. Die Kritiker als „Denunziationsopfer waren dagegen v\u00f6llig ungesch\u00fctzt. Die Situation heute ist dieselbe.“<\/p>\n

Wer z.B. Kritik an den Themen Migration, Klima und EU \u00fcbt, gilt als Rechts bis hin zu Nazi . Ist er somit im Jahr 2023 ein Kandidat, um gemeldet zu werden? Konkret: Sind also die folgenden drei kritikw\u00fcrdigen Mi\u00dfst\u00e4nde Gr\u00fcnde, um gemeldet zu werden?
\n1) Wenn die Migration nicht gestoppt wird, wird sie binnen kurzem die Sozialsysteme und das Gesundheitswesen sprengen und die Gro\u00dfst\u00e4dte zu kriminellen No Go-Areas machen. Denn eine multikulturellen Gesellschaft ist gepr\u00e4gt vom Recht des St\u00e4rkeren.
\n2) Wenn die Klimapolitik nicht ge\u00e4ndert wird, wird sie Deutschland weiter deindustrialisiert und verarmen sowie und die Landwirtschaft derart zur\u00fcckgefahren, dass die Ern\u00e4hrung zum Luxusgut wird.
\n3) Wenn die EU in ihrem Machtzuwachs nicht reformiert wird, wird die Demokratie in den Mitgliedsstaaten abgebaut, da die Regierungen aufgrund des Diktums „EU-Recht vor nationalem Recht“ nur noch die Verordnungen der Br\u00fcsseler Autokraten auszuf\u00fchren haben.
\nNur wenige trauen sich, solche durch Fakten belegten Entwicklungen zu benennen. Um mit der abweichenden Meinung<\/a> nicht als rechtsextrem zu gelten. Und damit verbunden, aus Angst vor Denunziation und Meldung. Ein weiterer Schritt hin zur Angstgesellschaft<\/a>?<\/p>\n

Der Name „Hinweisgeberschutzgesetz“ verspricht auf den ersten Blick eine honorige Intention: Denn wer ist nicht daf\u00fcr, den Hinweisgeber auf ein Positivum (z.B. Person X soll f\u00fcr ihre Leistungen mit einem Verdienstkreuz ausgezeichnet werden) oder auf ein Negativum (z.B. Person Y ist f\u00fcr einen vermeintlichen Mi\u00dfstand verantwortlich) zu sch\u00fctzen? Doch dadurch, da\u00df der Hinweisgeber anonym bleibt und und f\u00fcr eventuell falsche Anschuldigungen nicht zur Rechenschaft gezogen wird, ist zu bef\u00fcrchten, da\u00df hier dem Denunziantentum T\u00fcr und Tor ge\u00f6ffnet wird. Besonders Menschen wie Hubertus Knabe<\/a> und Gunter Wei\u00dfgerber (3), die in der DDR<\/a> das Denunzieren f\u00fcrchten gelernt haben, weisen darauf hin.<\/p>\n

Das in 75 Jahren aufgebaute Vertrauen der B\u00fcrger, untereinander und gegen\u00fcber dem Staat, droht durch dieses per Hinweisgeberschutzgesetz aufgebaute Netz von Meldestellen zerst\u00f6rt werden. Das Berliner Register (4) zum Beispiel ist der Vertrauensbildung nicht gerade dienlich.
\nDemokratie lebt von Kritik. Der „Consent of the Governed<\/a>“ wird leiden, wenn der Kritiker Angst haben mu\u00df, da\u00df sich hinter jedem Hinweisgeber ein Denunziant verbergen k\u00f6nnte.
\n12.9.2023<\/p>\n

Ende von Beitrag „Hinweisgeberschutzgesetz“
\n=======================================================
\nBeginn von Anlagen (1) – (4)
\n.<\/p>\n

(1) Hinweisgeberschutzgesetz als Denunziantengesetz<\/strong>
\nDer gr\u00f6\u00dfte Schuft \u2026? \u2013 Dem Missbrauch T\u00fcr und Tor ge\u00f6ffnet<\/strong>
\nAm 2. Juli 2023 trat das Hinweisgeberschutzgesetz in Kraft. Es sieht vor, dass Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern sogenannte Meldestellen einzurichten haben, die ihren Mitarbeitern die M\u00f6glichkeit geben sollen, \u00fcber Missst\u00e4nde im Unternehmen zu berichten. F\u00fcr Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeitern gilt dabei eine Schonfrist f\u00fcr die Umsetzung bis zum 17. Dezember 2023.
\n…
\nInsbesondere bezieht das Gesetz sich auf im Sinne des Gesetzes unberechtigte Benachteiligungen von Arbeitnehmern. Es sieht dabei eine Beweislastumkehr dahingehend vor, dass eine berichtete Benachteiligung grunds\u00e4tzlich als eine strafbewehrte Repressalie gilt. Der Arbeitgeber hat dann die Verpflichtung, nachzuweisen, dass die gemeldete Benachteiligung keine Repressalie darstelle.
\n…
\nDass unsere Regierung den wohlfeilen Zweck dieses Gesetzes unm\u00f6glich ernst meint, l\u00e4sst sich leicht daran erkennen, wie sie selbst mit Whistleblowern umgeht. Weder ist unsere Regierung bereit, Edward Snowden Asyl zu gew\u00e4hren, noch hat sie sich wohlwollend gegen\u00fcber Stephan Kohn gezeigt, der 2020 Fake News des Bundesinnenministeriums zu Corona aufdeckte. Wahre Whistleblower gelten in diesem Lande ebenso wie beim gro\u00dfen Bruder als Verbrecher. Es bleibt also weiterhin bei der alten Weisheit, dass, wer die Wahrheit spricht, ein schnelles Pferd ben\u00f6tigt, trotz oder vielleicht gerade wegen des Hinweisgeberschutzgesetzes.
\n…
\nWie die meisten Gesetze in dieser \u00fcberregulierten EU erscheint der Zweck der Regelung vordergr\u00fcndig als moralisch integer und w\u00fcrde sich mancher politisch Verfolgte in diesem Lande freuen, wenn das Gesetz auf ihn Anwendung f\u00e4nde. Die Praxis zeigt jedoch, dass Regierungskritiker auf den Schutz des Antidiskriminierungsgesetzes nicht bauen k\u00f6nnen, wohl aber diejenige Klientel, welche von der EU und unserer Regierung als Brechstange zur Zerst\u00f6rung unserer Wirtschaft und Zersplitterung unserer Gesellschaft verwendet werden. Der gleiche Effekt wird sicherlich auch durch das neue Hinweisgeberschutzgesetz erzielt.
\n… Alles vom 25.8.2023 von Christian Moser bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.tichyseinblick.de\/gastbeitrag\/meldestellen-gesetz-whistleblower\/<\/a>
\n.
\nChristian Moser ist Rechtsanwalt und Steuerberater.<\/em>
\n.
\nEinige Kommentare:
\nErst wenn die Anzahl der informellen Mitarbeiter samt aller #Beauftragten# die der produktiv T\u00e4tigen \u00fcberschreitet, werdet ihr merken, da\u00df Spitzelei und noch mehr B\u00fcrokratie dieses Land bis \u00fcber die Abbruchkante gef\u00fchrt haben. Hae
\n.
\nIn meiner Jugend gab es mal einen Willy Brandt, der von \u201eMehr Demokratie wagen\u201c sprach. Hat die EU das akustisch falsch aufgefasst und als \u201eMehr B\u00fcrokratie wagen\u201c verstanden? Kar
\nEnde Kommentare<\/p>\n

,<\/p>\n

(2) Das Volk der Spitzel und Petzer<\/strong>
\nStatt eine relativ harmlose EU-Richtlinie simpel umzusetzen, hat die Ampel eine obsz\u00f6ne Infrastruktur f\u00fcr nahezu unbegrenzte Denunziation geschaffen. Unsere Regierung will den B\u00fcrger nur noch als Dukatenesel und als Hilfspolizisten.
\n…
\nWer jemanden anschw\u00e4rzen will, kann seine Meldung problemlos anonym abgeben. Das Gesch\u00e4ftsgeheimnis, das Steuergeheimnis und das Sozialgeheimnis sind daf\u00fcr au\u00dfer Kraft gesetzt. Der Denunziant muss sich nur selbst pr\u00fcfen, ob er einen \u201ehinreichenden Grund zu der Annahme hatte, dass die Weitergabe oder die Offenlegung des Inhalts dieser Informationen notwendig ist, um einen Versto\u00df aufzudecken\u201c.
\nDer Informant selbst wird de facto unantastbar. Falschmeldungen sind straffrei. Nur wenn der Denunziant vors\u00e4tzlich oder grob fahrl\u00e4ssig einen Schaden verursacht, soll er den ersetzen m\u00fcssen \u2013 theoretisch: Denn die Meldestellen m\u00fcssen vertraulich arbeiten, auch berechtigte Anspr\u00fcche gegen b\u00f6swillige Falschbeschuldiger werden also absehbar ins Leere laufen.
\n…
\n\u201eWas macht das mit mir?\u201c ist ein modernistischer Standardsatz der Selbstbespiegelung. Eine andere Frage ist dagegen wirklich relevant: Was macht das mit einer Gesellschaft, deren Menschen vom Staat fortw\u00e4hrend dazu aufgefordert werden, einander zu bespitzeln und zu verpetzen?
\n… Alles vom 10.9.2023 von Stristopher Walter bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.tichyseinblick.de\/meinungen\/das-volk-der-spitzel-und-petzer\/<\/a>
\n.
\nEinige Kommentare:
\nDie Regierung missbraucht den Verfassungsschutz, um die Opposition zu bespitzeln und zu diffamieren. Denunzianten werden gesch\u00fctzt, wenn sie Andersdenkende melden. Gerade Diejenigen, die st\u00e4ndig \u201eNie wieder\u201c und \u201eWehret den Anf\u00e4ngen\u201c rufen, treten die Freiheit mit F\u00fc\u00dfen. D.B.
\n.
\n\u201eDer gr\u00f6\u00dfte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant.\u201c (Hoffmann von Fallersleben!?) M\u00fc\u00dfte man das nicht \u00fcber die Meldestellen schreiben? Phi
\n.
\n\u201eAls die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist. Als sie die Gewerkschaftler holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschaftler. Als sie die Juden holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Jude. Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.\u201c
\nOder wie der gute Broder sagte\u2026 \u00abWenn ihr euch fragt, wie es damals passieren konnte: weil sie damals so waren, wie ihr heute seid\u00bb
\nSchlimm, man kann an diesen Leuten, die sich B\u00fcrger und Souver\u00e4n nennen, nur noch verzweifeln! Immer wieder. Nur diesmal wird uns keiner von au\u00dfen befreien. Tiz
\nEnde Kommentare
\n.
\n.
\n(3) Deutschland geh\u00f6rt nicht den Deutschen und die Methoden der Staatssicherheit sind wieder legitim<\/strong>
\nSeit dem 2. Juli 2023 gilt in Deutschland das Hinweisgeberschutzgesetz. Jedermann soll angebliche oder tats\u00e4chliche Verfehlungen seiner Mitb\u00fcrger anonym zur Anzeige bringen. Daf\u00fcr werden spezielle Meldestellen eingerichtet. Die zur Anzeige gekommenen B\u00fcrger k\u00f6nnen sich nicht wehren und erfahren auch nicht, wer sie anschw\u00e4rzte. Das Verfahren erinnert an die Proskriptionen Sullas, an die Hexenverfolgung im Mittelalter, an Robbespieres Mordmaschine an die Methoden und Helfer der Staatssicherheitsdienste im Ostblock. Kein Opfer Sullas, kein Opfer der Inquisition, Robbespieres und der Staatssicherheit konnte sich auf die Unschuldsvermutung berufen und war vorverurteilt und hatte keine Chance, der Vernichtung zu entgehen. Das gesellschaftliche Klima war vergiftet, das Zusammenleben war einsch\u00fcchternd. Gottesurteile ersetzten in Inqusitionszeiten objektive Rechtsprechung, in Diktaturzeiten war das Opfer auf die Laune der Herrschenden angewiesen.<\/p>\n

Nach dem deutschen Hinweisgeberschutzgesetz sind die Hinweisgeber, also die Denunzianten, gesch\u00fctzt. Die Informellen Mitarbeiter der Ministerien f\u00fcr Staatssicherheit im \u00f6stlichen Lager waren auch gesch\u00fctzt. Die Denunziationsopfer waren dagegen v\u00f6llig ungesch\u00fctzt. Die Situation heute ist dieselbe. Mit einem Unterschied (noch?), die Staatssicherheitsdienste der Kommunisten besa\u00dfen Zuchth\u00e4user und Lager. Soweit ist das neue Deutschland (noch) nicht. Doch niemand wei\u00df, wie sich diese Verd\u00e4chtigungsspirale noch weiter drehen wird. Denn, die Kommunisten sind wieder da. Jetzt sind sie gr\u00fcn.
\n\u00d6ffentlich geforderte und gef\u00f6rderte Denunziation entwickelt immer ein Eigenleben. Das Hinweisgebersystem produziert zuverl\u00e4ssig angebliche \u201eT\u00e4ter\u201c und es produziert st\u00e4ndig mehr davon. Weil es davon lebt und jeder erfundene und zur Strecke gebrachte \u201eT\u00e4ter\u201c steht wiederum f\u00fcr die Existenzberechtigung des Hinweisgebergesetzes. Wo so viel \u201eT\u00e4ter\u201c enttarnt werden, muss es noch viel mehr geben und die m\u00fcssen alle gefunden werden! Siehe stalinsche Repressionen.
\n… Alles vom 4.9.2023 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.weissgerber-freiheit.de\/2023\/09\/04\/deutschland-geh%C3%B6rt-nicht-den-deutschen-und-die-methoden-der-staatssicherheit-sind-wieder-legitim\/<\/a><\/p>\n

.<\/p>\n

(4) Meldestellen im ganzen Land erzeugen ein Klima der Verd\u00e4chtigung \u2013 zum Beispiel das \u00abBerliner Register\u00bb<\/strong>
\nIn der deutschen Hauptstadt wird Buch gef\u00fchrt \u00fcber missliebige \u00c4usserungen von B\u00fcrgern. Selbst wenn diese erlaubt sind, kommen sie auf die Liste. Die Aktion l\u00e4uft steuerfinanziert und ohne Rechtsgrundlage.
\n..
\nEin Vorreiter des Ganzen ist das \u00abBerliner Register\u00bb. Die deutsche Hauptstadt besteht aus zw\u00f6lf Bezirken, von denen inzwischen jeder ein \u00abRegister\u00bb hat, also eine bezirkseigene Meldestelle. \u00abZum Netzwerk der Berliner Register geh\u00f6ren weitere Community-basierte Dokumentationsstellen und \u00fcber 230 Anlaufstellen\u00bb, heisst es auf deren Website. 230 \u2013 eine stattliche Zahl. Die Schwelle ist niedrig, denn Vorf\u00e4lle k\u00f6nnen ganz leicht online gemeldet werden.
\n…
\nEin Aufkleber mit der Aufschrift \u00abEs gibt nur zwei Geschlechter\u00bb w\u00fcrde in der Logik des Registers als rechtsextrem eingestuft, wie eine leitende Mitarbeiterin best\u00e4tigt.
\n… Alles vom 31.8.2023 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.nzz.ch\/international\/meldestellen-wie-das-berliner-register-schaffen-ein-klima-der-verdaechtigung-ld.1753922<\/a>
\n.
\nhttps:\/\/www.berliner-register.de<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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