{"id":115098,"date":"2023-08-28T16:42:49","date_gmt":"2023-08-28T14:42:49","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=115098"},"modified":"2023-08-29T17:01:14","modified_gmt":"2023-08-29T15:01:14","slug":"lka-sticht-zeugen-chats-durch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/lka-sticht-zeugen-chats-durch\/","title":{"rendered":"LKA sticht Zeugen-Chats durch?"},"content":{"rendered":"

Im Rechtsstaat<\/a> gibt es Regeln, die sakrosankt, d.h. unbedingt einzuhalten sind. Dazu geh\u00f6rt, da\u00df es illegal ist, Anwaltsgespr\u00e4che<\/a> (Telefonate, Chats, Mails usw.) mit einem Beschuldigten und erst recht mit einem Zeugen an die \u00d6ffentlichkeit<\/a> weiterzugeben, also z.B. an eine Zeitung durchzustechen.
\nNun ver\u00f6ffentlichte der Spiegel Ausz\u00fcge eines Chats zwischen dem Unternehmer Markus Krall (1) und dem ehemaligen Verfassungsschutzpr\u00e4sidenten Hans-Georg Maa\u00dfen<\/a>, die der Zeitung anscheinend vom Landeskriminalamt (LKA) Hessen durchgestochen wurden (3). Beide Personen sind Zeugen, d.h. die Chats sind strafrechtlich nicht relevant. Gleichwohl ein Skandal und Angriff auf den Rechtsstaat.
\n.
\nSchlimm dabei ist, da\u00df sich der betroffene B\u00fcrger<\/a> (hier Krall und Maa\u00dfen) gegen eine solche Vernichtungsmethode<\/a> kaum wehren kann: Ermittler beschlagnahmen bei Wohnungs- bzw. B\u00fcrodurchsuchungen zwar nicht unbedingt strafrechtlich relevante, aber wirtschaftlich oder politisch brisante Datentr\u00e4ger und stechen die Daten dann an die Presse<\/a> durch. Diese publiziert, die Information ist ab jetzt in der Welt und der B\u00fcrger als vermeintlicher, angeblicher bzw. mutma\u00dflicher \u00dcbelt\u00e4ter kann sich kaum zur Wehr setzen. Auch bei sp\u00e4ter erwiesener Unwahrheit bzw. Unschuld: Der Schaden bleibt beim so verunglimpften<\/a> B\u00fcrger.<\/p>\n

Sollte die Vermutung zutreffen, da\u00df die undichte Stelle tats\u00e4chlich innerhalb des LKA Hessen ist, dann liegt hier ein besonders bedenklicher Fall vor: Der Rechtsstaat wird von einer staatlichen Stelle, also von innen her, zerst\u00f6rt. Unser seit 75 Jahren bew\u00e4hrter Rechtsstaat ist dabei, sich selbst zu zerst\u00f6ren.
\nEs geht bei diesem Fall nicht nur um die beiden genannten Personen, sondern um den Rechtsstaat<\/a> insgesamt. Ein B\u00fcrger, der als sich als Zeuge zur Verf\u00fcgung stellt, mu\u00df absolut sicher sein, da\u00df die Pflichten zur Geheimhaltung aller seiner Aussagen und Gespr\u00e4che mit Anw\u00e4lten<\/a>, Richtern<\/a>, Notaren, Beamten wie Justizangestellten eingehalten werden. Das Vertrauen<\/a> darin ist essentiell f\u00fcr den Rechtsstaat bzw. den „Consent of the Governed<\/a>„. Wird dieses Vertrauen des B\u00fcrgers verletzt, sei es durch Privatpersonen oder gar Staatsbedienstete<\/a>, dann verliert der Rechtsstaat sein Fundament.
\n28.8.2023
\n.
\nEnde von Beitrag “ LKA sticht Zeugen-Chats durch?“
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\nBeginn von Anlagen (1) – (4)
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\n(1) Stellungnahme von Markus Krall zum Durchstechen des Telefonats Krall-Maa\u00dfen<\/strong>
\nMeine Stellungnahme zur aktuellen Berichterstattung bez\u00fcglich des abgeh\u00f6rten Telefonats zwischen Hans-Georg Maa\u00dfen und mir:
\nJedes Mal, wenn man denkt, dass dieses Land schon maximal am Entgleisen sei, wird nachgelegt. Um Hans-Georg Maa\u00dfen zu besch\u00e4digen und einen Vorwand f\u00fcr seine \u00dcberwachung zu finden, wurde sein Telefonat mit mir abgeh\u00f6rt und Chats ausgelesen und der Sachverhalt an die Presse durchgestochen.
\n…
\nJetzt, als vorl\u00e4ufiger H\u00f6hepunkt also das Durchstechen meines Gespr\u00e4ches mit Hans-Georg Maa\u00dfen, dessen juristischen Rat in der Sache ich einholte. Es ist schon illegal, Anwaltsgespr\u00e4che mit Beschuldigten abzuh\u00f6ren, noch viel mehr mit Zeugen, denen kein Tatvorwurf gemacht wird. Ziel war auch nicht ich selbst, sondern Ziel war es, das Reichsb\u00fcrgerthema irgendwie, und sei es um 3 Ecken, an einen missliebigen Aufrechten in diesem Lande dranzuschmieren, der sich durch die um sich greifenden Stasimethoden nicht einsch\u00fcchtern l\u00e4sst und den das linke Parteienkartell als Bedrohung seiner Macht ansieht, weil er als fr\u00fcherer Pr\u00e4sident des Verfassungsschutzes h\u00f6chstes Ansehen im Volk genie\u00dft. Der Grund f\u00fcr dieses Ansehen ist einfach: Der Mann ist unbestechlich und weder durch Lockungen noch durch Drohungen korrumpierbar. Er ist vielleicht kein lauter Volkstribun, aber er spricht die Wahrheit ruhig und gelassen aus und er ruht in sich selbst.
\nWie eine Beh\u00f6rde, die sich in so flagranter Weise \u00fcber die Rechtsstaatlichkeit hinwegsetzt, kriminelle Mitarbeiter in ihren Reihen duldet und nichts dagegen unternimmt, falsche Dokumente f\u00fcr amtliche Erkenntnis erkl\u00e4rt und dann illegal an Dritte weitergibt \u00fcberhaupt noch ihrer Aufgabe einer objektiven Strafverfolgung nach rechtsstaatlichen Normen gerecht werden soll, entzieht sich meiner Vorstellungskraft.
\nDer Vorgang demonstriert den Willen der Beteiligten, politisch unliebsame und unbequeme B\u00fcrger zu kriminalisieren, ihre b\u00fcrgerliche Existenz zu zerst\u00f6ren, ihrer Einkommensgrundlage zu berauben und sie zu Unmenschen zu stilisieren und einzusch\u00fcchtern. Die Wurzel dieses Fehlverhaltens liegt in der nicht vorhandenen Gewaltenteilung in unserem Land, konkret im Weisungsrecht der Politik an die Staatsanw\u00e4lte und im Umbau des Verfassungsschutzes zum Regierungsschutz vor Kritik.
\n….
\nEs wird nicht gelingen, die Opposition gegen diese Entwicklungen zum Schweigen zu bringen. Denn die Feder ist m\u00e4chtiger als das Schwert.
\n… Alles vom 26.8.2023 von Markus Krall bitte lesen auf
\nhttps:\/\/twitter.com\/Markus_Krall\/status\/1695201763597435372<\/a>
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\n(2) Die Maa\u00dfen-Krall-Verleumdung: Jetzt wehrt sich Markus Krall<\/strong>
\nTelefonate zwischen Dr. Markus Krall und Dr. Hans-Georg Maa\u00dfen sind abgeh\u00f6rt und ihr Inhalt an die Presse durchgestochen worden. Markus Krall hat sich heute hierzu auf Twitter (X) ausf\u00fchrlich ge\u00e4u\u00dfert. https:\/\/twitter.com\/Markus_Krall\/status\/1695201763597435372<\/a>
\n… Alles vom 26.8.2023 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.alexander-wallasch.de\/gesellschaft\/die-maassen-krall-verleumdung-jetzt-wehrt-sich-markus-kral<\/a>l
\n.
\nEinige Kommentare:
\nKrall, Maa\u00dfen, Schmidt, Aiwanger.. gef\u00fchlt wird jeden Tag ein neuer, unliebsamer Promi an den Pranger gestellt. Ist das nun Panik oder steckt dahinter System? Das es nicht funktioniert sollten die Holzk\u00f6pfe aus der Propagandaabteilung doch sp\u00e4testens seit Trump und seinen aktuellen Umfragewerten wissen. Die leise Hoffnung bleibt dass das System offenbar nicht mehr weiter wei\u00df und daher blind um sich schl\u00e4gt. Jetzt w\u00e4ren die B\u00fcrger gefragt durch boykottieren der linken Presse mit den F\u00fc\u00dfen abzustimmen. Aber daran wird es wohl wieder scheitern… K.E.
\n.
\nWenn einem so etwas Schreckliches passiert, wie es Markus Krall passierte, dann ist es schon eine menschliche Katastrophe, die einem Tod nahekommt!!! Meine G\u00fcte, was f\u00fcr desastr\u00f6se Machenschaften in Deutschland herrschen. … Gun
\nEnde Kommentare
\n.<\/p>\n

(3) Maa\u00dfen-Chats an Presse durchgestochen: Hessisches LKA stellt Strafanzeige wegen Geheimnisverrats<\/strong>
\nBei einer Durchsuchung stellten Ermittler Chatverl\u00e4ufe u.a. von Hans-Georg Maa\u00dfen sicher – diese streng vertraulichen Daten wurden an die Presse durchgestochen. Beim hessischen LKA beginnt die Suche nach einer undichten Stelle – mit einem schweren Verdacht.
\nVergangene Woche ver\u00f6ffentlichte der Spiegel Chat-Ausz\u00fcge, die vom Landeskriminalamt Hessen bei einer Durchsuchung beim Unternehmer Markus Krall sichergestellt wurden. Es geht dabei insbesondere um Chats mit Hans-Georg Maa\u00dfen. Die Chatverl\u00e4ufe wurden augenscheinlich aus dem LKA an die Presse durchgestochen, um insbesondere Maa\u00dfen pers\u00f6nlich zu schaden. Weder gegen Maa\u00dfen noch gegen Krall wird ermittelt, die Chats sind strafrechtlich nicht relevant.
\nNach Apollo News-Informationen wird eine undichte Stelle beim hessischen LKA vermutet, die versucht Maa\u00dfen politischen Schaden zuzuf\u00fcgen. Auf Anfrage erkl\u00e4rte das LKA Hessen gegen\u00fcber Apollo News, es wurden \u201eErmittlungen aufgenommen\u201c, au\u00dferdem sei eine \u201eStrafanzeige gegen Unbekannt wegen des Verdachts der Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht\u201c gestellt worden.
\nDerzeit l\u00e4gen noch keine Hinweise vor, dass die Informationen aus dem Hessischen Landeskriminalamt unberechtigt weitergegeben worden w\u00e4ren. Das ist nat\u00fcrlich extrem schwer zu beweisen. Die Ermittlungen stehen ganz am Anfang.
\n…
\nM\u00f6glich ist, dass sich die Ermittlungen auch gegen Bundeskriminalamt und Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz richten k\u00f6nnten.
\n… Alles vom 24.8.2023 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/apollo-news.net\/maassen-chats-an-presse-durchgestochen-hessisches-lka-stellt-strafanzeige-wegen-geheimnis-verrat\/<\/a>
\n.<\/p>\n

(4) Aufbewahren f\u00fcr alle Zeit<\/strong>
\nIch r\u00fccke hier eine Erkl\u00e4rung ein, die Markus Krall gleichzeitig via Twitter und Facebook ver\u00f6ffentlicht hat.
\n…
\nDie Gr\u00fcnen und ihre roten Milchschwestern haben zwei Jahre gebraucht, um das, was Merkel vom deutschen Rechtsstaat \u00fcbrig lie\u00df, auch noch abzur\u00e4umen. Aber das ist nur halb so schlimm wie die Willf\u00e4hrigkeit, Naivit\u00e4t und Feigheit, mit der sich dieses Volk in den dritten Totalitarismus treiben l\u00e4sst.
\n… Alles vom 29.8.2023 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.klonovsky.de\/2023\/08\/aufbewahren-fuer-alle-zeit-9\/<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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