{"id":114759,"date":"2023-08-16T11:01:14","date_gmt":"2023-08-16T09:01:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=114759"},"modified":"2023-08-18T15:57:49","modified_gmt":"2023-08-18T13:57:49","slug":"der-buerger-hat-keine-wahl-mehr","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/der-buerger-hat-keine-wahl-mehr\/","title":{"rendered":"Der B\u00fcrger hat keine Wahl mehr"},"content":{"rendered":"

In Deutschland weitet sich Unbehagen aus \u00fcber einen Niedergang<\/a>, der immer deutlicher wird. Das Negative nimmt zu: Energiepreisexplosion, Insolvenzen<\/a> im Mittelstand, Migration in die Sozialsysteme \u00fcber offene Grenzen<\/a>, Staatsquote, Gewalt im \u00f6ffentlichen Raum, Kriegseuphorie<\/a>, schuldenfinanzierte Subventionen. Und das Positive nimmt ab: Bildungsniveau, Consent of the Governed<\/a>, Investitionsbereitschaft, Wohlstand (netto vom brutto), Meinungsfreiheit<\/a>, Familie, Zusammenhalt der B\u00fcrger, Vertrauen<\/a> (2 und 3), Diskussionskultur<\/a>.
\n.
\nDie jetzige Ampel-Regierung<\/a> schafft es einfach nicht. Deutschland braucht eine neue, grundlegend andere Regierung. Eine kompetente Regierung. Eigentlich kein Problem in einer Demokratie, die sich ja im Gegensatz zu allen anderen Staatsformen (Diktatur<\/a>, Totalitarismus<\/a>) dadurch auszeichnet, da\u00df die jeweilige Regierung nicht durch Krieg, Revolte bzw. Umsturz, sondern mit jeder freien und geheimen Wahl ausgetauscht werden kann. Die demokratische Wahl kann das Land metaphorisch „sterben und wieder auferstehen“ lassen – und zwar friedlich.
\nDoch dieser demokratischen Kreislauf von wiederholter Erneuerung per Wahl<\/a> zwecks Regierungserneuerung wurde zerst\u00f6rt, seit Angela Merkel ab 2003 die CDU<\/a> von der politischen Mitte<\/a> nach links ger\u00fcckt hat. Denn damit hat sie dem B\u00fcrger die M\u00f6glichkeit zur echten Wahl genommen: Ob er derzeit CDU\/CSU, SPD, Gr\u00fcne oder FDP w\u00e4hlt – die n\u00e4chste Regierung wird genauso links-gr\u00fcn dominiert sein wie die vorherige.
\nDie derzeitige Ampel-Regierung kann tun und lassen was sie will, da die CDU als Opposition ausf\u00e4llt. Und bei der n\u00e4chsten Wahl w\u00fcrde bei einer CDU-Mehrheit die CDU mit den Gr\u00fcnen koalieren und das Weiterwursteln ginge unver\u00e4ndert weiter wie bisher. Vergleicht man die Parteiprogramme, dann bringt Schwarz-gr\u00fcn kaum eine \u00c4nderung zu Rot-gelb-gr\u00fcn.<\/p>\n

Keine Staatsform hat Deutschland eine so lange Zeit von Frieden und Wohlstand erm\u00f6glicht wie die Demokratie<\/a>. Ein Grund hierf\u00fcr liegt in ihrer unkriegerischen M\u00f6glichkeit zur st\u00e4ndigen Erneuerung – durch echte Neuwahlen, die tats\u00e4chlich zu etwas grundlegend Neuem f\u00fchren, d.h. die Pfr\u00fcnde und ggf. korruptionsaffinen Seilschaften des Alten zerst\u00f6ren.
\nIn der Demokratie ist es ein legitimes Bestreben jeder Regierung, die Opposition<\/a> m\u00f6glichst klein zu halten. Und zwar durch eine – im Urteil des B\u00fcrgers – m\u00f6glichst erfolgreiche Regierungspolitik. Nicht aber durch ein Verbot der Opposition. Die derzeit einzige echte Oppositionspartei ist die AfD<\/a>. Die Linke<\/a> ist mit ihrer eigenen Spaltung besch\u00e4ftigt. Und die CDU vertritt in den gro\u00dfen Problemfeldern wie Migration, Ukrainekrieg, Klimawandel, Energie, EU-Haftung eine Politik, die den von den Gr\u00fcnen dominierten Intentionen der Ampel \u00e4hnelt. Die CDU<\/a> betreibt seit 2021 eine Schein-Opposition<\/a>: In den Bundestagsdebatten kontr\u00e4r argumentieren, um in den Abstimmungen dann dem Entwurf der Exekutive zuzustimmen.<\/p>\n

54 % der Bundesb\u00fcrger haben kein Vertrauen mehr in die deutsche Demokratie und nur 9 % vertrauen noch den politischen Parteien<\/a> (2). Ein trauriger Befund. Was soll das deutsche Wahlvolk tun?
\nDie CDU sterben lassen, wie es die Italiener taten mit ihrer DCI (Democrazia Cristiana Italiana), die innerhalb von 3 Jahren in die Bedeutungslosigkeit versank? Oder sich den Parteien an den politischen R\u00e4ndern zuwenden, wie AfD, DieBasis<\/a> , B\u00fcndnis Deutschland<\/a> oder Wagenknecht-Partei<\/a>? Oder beim immer noch wohlstandsverw\u00f6hnten „weiter so“ verbleiben?
\nOder eine erstarkte AfD wird nach dem Fall der Brandmauer<\/a> an der Regierung beteiligt und dort – wie einst die Gr\u00fcnen ihren vereinzelten P\u00e4dophilie-Firleanz<\/a> – in der Regierungsverantwortung ihre vereinzelten v\u00f6lkischen Spinnereien begraben?<\/p>\n

Wie auch immer: Das Diktum „Wo es links gibt, da ist auch rechts (R\u00fcdiger Safranski<\/a>) gilt weiterhin in der Politik. Wobei links nicht linksextrem ist und rechts auch nicht rechtsextrem. Aber ohne links droht eine Rechts-Diktatur und ohne rechts eine Links-Diktatur.
\nDeshalb zum aber-tausendsten Mal: Etwas besseres als die Demokratie ist noch nicht erfunden worden. Es gibt – jedenfalls f\u00fcr uns Deutsche – nichts besseres als den demokratischen Rechtsstaat<\/a> als Dienstleister des B\u00fcrger bzw. Souver\u00e4ns. Wobei der B\u00fcrger zumindest alle vier Jahre eine echte Wahlentscheidung frei treffen kann: Entweder die alte Regierung best\u00e4tigen oder aber diese abw\u00e4hlen, um mithilfe der Opposition eine andere Politik mit einer neuen Exekutive zu etablieren.
\n16.8.2023<\/p>\n

Ende von Beitrag „Der B\u00fcrger hat keine Wahl mehr“
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\nBeginn von Anlage (1) – (3)
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\n(1) Soll Deutschland \u00bbsterben\u00ab?<\/strong>
\n\u00bbDeutschland muss sterben, damit wir leben k\u00f6nnen\u00ab, so geifert eine alte linke Hetz-Hymne. \u2013 Sollten wir langsam begreifen, dass die es ernst meinen? Auf jeden Fall k\u00f6nnten wir schauen, wie sich das NOCH deuten l\u00e4sst. Denn Deutschland geht es NICHT gut.
\n…
\nWas tun gegen Verkrustung? Jede Organisation, ob Firma oder Staat, braucht Regeln, die alles am Leben halten. Doch \u00fcber die Zeit verh\u00e4rten sich die Regeln derart, bis sie das Leben nicht aufrechterhalten, sondern gef\u00e4hrden. Sprich: Langer Frieden l\u00e4sst B\u00fcrokratie wuchern. Die \u00e4lteste Art, verkrustete Strukturen aufzubrechen und neu anzufangen, ist leider der Krieg.
\n…
\nDeutschland braucht eine neue und eine grundlegend andere Regierung, damit es \u00fcberleben kann \u2013 immer wieder!
\nWenn schon vor den Wahlen feststeht, dass nur die immergleichen Altparteien wie Untote an der Macht kleben werden, dass die Regierung also nicht metaphorisch \u00bbsterben und wiederauferstehen\u00ab kann \u2013 ist so eine Zombie-Politik noch eine Demokratie?
\nDeutschland geht es nicht gut. Eine untote politische Klasse wird lieber das Land abw\u00fcrgen, als ihre Pfr\u00fcnde aufzugeben oder ihre Politik zu \u00e4ndern.
\nWenn Deutschland \u00fcberleben will, muss es gelingen, seine Regierung auf demokratischem Weg metaphorisch \u00bbsterben\u00ab zu lassen und neu zum Leben zur\u00fcckzukehren, wirklich neu, alle 4 Jahre \u2013 mindestens.
\nWird es gelingen? Die politischen Vampire klammern sich an die Macht, als wollten sie jeden Tropfen Blut aus dem Land saugen, die geistigen Zombies in den Redaktionen fressen die deutschen Hirne auf. Ob Deutschland \u00fcberlebt, h\u00e4ngt davon ab, ob es uns gelingen wird, etwas Sonnenlicht in den Raum scheinen zu lassen.
\nIch habe geh\u00f6rt, die Untoten vertragen das Sonnenlicht gar nicht gut, und so will ich auch hier zum Schluss fordern: Mehr Licht!
\n… Alles vom 13.8.2023 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.dushanwegner.com\/auferstehung<\/a>\/
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\n(2) Vertrauen der Deutschen in die Demokratie nimmt laut Umfrage rapide ab<\/strong>
\nDas Vertrauen der Bundesb\u00fcrger in die Demokratie nimmt einer Umfrage zufolge rapide ab. W\u00e4hrend im Herbst 2021 erst knapp ein Drittel der Befragten angab, weniger gro\u00dfes oder geringes Vertrauen in die deutsche Demokratie zu haben, stimmten der Aussage in diesem Sommer bereits 54 Prozent der Deutschen zu. Das ergab eine Befragung im Auftrag der K\u00f6rber-Stiftung.
\nNoch dramatischer sei der Vertrauensverlust der B\u00fcrger gegen\u00fcber den Parteien. H\u00e4tten 2020 noch 29 Prozent der Bundesb\u00fcrger angegeben, Parteien zu vertrauen, sei der Wert 2021 bereits auf 20 Prozent gefallen und habe nun mit 9 Prozent einen Tiefpunkt erreicht.
\n… Alles vom 17.8.2023 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/article246956350\/Deutsche-vertrauen-der-Demokratie-immer-weniger-Vertrauen-in-Parteien-auf-Tiefpunkt-gesunken.html<\/a>
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\n(3) Die Demokraten ohne Partei<\/strong>
\nEs ist \u00fcberall nur als kurze Meldung aufgeploppt: Nur noch 9 Prozent (!) der Bev\u00f6lkerung vertrauen laut einer Umfrage im Auftrag der K\u00f6rber-Stiftung \u201eden Parteien\u201c. Das Ged\u00e4chtnis der W\u00e4hler scheint doch l\u00e4nger zu sein, als sich das so mancher Politiker w\u00fcnscht.
\nNur noch 9 Prozent. Im Umkehrschluss sind das 91 Prozent der Bev\u00f6lkerung, die Parteien und ihre Vertreter vielleicht nicht f\u00fcr \u201eL\u00fcgner, Betr\u00fcger und Selbstbediener\u201c, aber wenigstens f\u00fcr nicht vertrauensw\u00fcrdig halten. Eine \u00e4hnliche Umfrage der \u201eForschungsgruppe Wahlen\u201c \u00fcber die \u00f6ffentlich-rechtlichen Medien f\u00f6rdert hier zutage, dass 35 Prozent ein \u201enicht so gro\u00dfes\/gar kein Vertrauen mehr\u201c zu der geb\u00fchrenfinanzierten Berichterstattung haben.
\nhttps:\/\/www.zdf.de\/zdfunternehmen\/medienforschung-studien-122.html<\/a>
\n…
\nIn der gleichen Umfrage geben rund 90 Prozent der Befragten an, dass ihnen \u201eein Leben in Freiheit, Gleichheit vor dem Gesetz sowie das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung und freie und geheime Wahlen\u201c wichtig seien. Von Demokratiem\u00fcdigkeit kann also keine Rede sein. Im Gegenteil. Stellt man die beiden Aussagen nun nebeneinander, so sehen sich die B\u00fcrger mit den derzeit vorhandenen und herrschenden Parteien nicht mehr im Einklang, schlimmer noch, sie empfinden diese nicht mehr als Tr\u00e4ger der Demokratie. Daneben glauben 71 Prozent, dass sich die f\u00fchrenden Akteure in Politik und Medien in einer eigenen, abgehobenen Welt befinden, die jede Bodenhaftung zu den Regierten verloren hat. Flankiert von einer unglaubw\u00fcrdigen und einseitig berichtenden \u00f6ffentlich-rechtlichen Medienlandschaft, die f\u00fcr wenigstens 35 Prozent zum Verlautbarungsorgan und Hofberichterstatter der Regierungsparteien verkommen ist.
\n…
\nDie meisten B\u00fcrger sind gebildeter und besser ausgebildet und haben mehr Professionalit\u00e4t auf ihrem Gebiet, als diejenigen, die sich anma\u00dfen, \u00fcber sie regieren zu wollen. Die zwar nie wirklich etwas zur Gesellschaft und zum Wohlstand beigetragen haben und sehr wenig Lebenserfahrung besitzen, sich und ihren Hofstaat aber jetzt schamlos wie die Ferkel am Steuertrog bedienen. Anders: F\u00fcr Menschen, f\u00fcr die es auf dem freien Arbeitsmarkt keine Verwendung gibt, bleibt nur die Flucht in die Politik, wenn sie monatlich 10.300 Euro plus Gratisschnittchen im Bordbistro verdienen wollen. Da h\u00e4lt man doch gerne auch mal eine salbungsvolle Rede mit Bullshit-Inhalt. F\u00fcr dieses Gehalt dreht sich aber auch so mancher hochprofessionelle Manager nicht einmal im Bett um.
\nDie Deutschen \u2013 oder wenigstens die befragten \u2013 sind offenbar Demokraten durch und durch. Das Problem ist: Diese Demokratie wird ihnen gerade von Politlaiendarstellern gestohlen und es scheint nichts zu geben, was sie dagegen tun k\u00f6nnten, was nicht in Stra\u00dfenschlachten und mit Wasserwerfern eskalieren w\u00fcrde. Und sie entdecken in den Medien, in der Justiz oder den Ordnungskr\u00e4ften kaum Verb\u00fcndete. Und mittlerweile merken es alle.
\n… Alles vom 8.8.2023 von Thilo Schneider bitte lesen auf
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