{"id":114590,"date":"2023-08-12T10:26:15","date_gmt":"2023-08-12T08:26:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=114590"},"modified":"2023-08-13T16:09:30","modified_gmt":"2023-08-13T14:09:30","slug":"grundgesetz-75-jahre-staatsakt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/grundgesetz-75-jahre-staatsakt\/","title":{"rendered":"Grundgesetz 75 Jahre: Staatsakt"},"content":{"rendered":"

In Deutschland tr\u00e4gt die Verfassung<\/a> den Namen Grundgesetz<\/a>. Es gilt seit 75 Jahren, und das mit gro\u00dfem Erfolg: Das Grundgesetz<\/a> wurde 1948\/49 vom Parlamentarischen Rat als Bollwerk gegen den – gerade \u00fcberwundenen – Totalitarismus konzipiert und hat unserer Gesellschaft 75 Jahre freiheitlich-demokratische<\/a> Grundordnung<\/a> und Frieden gebracht. Die ganze Welt beneidet uns Deutsche um dieses gro\u00dfartige Grundgesetz, da es im Artikel 1 ganz oben an erster Stelle feststellt: „Die W\u00fcrde des Menschen ist unantastbar“ – jedes einzelnen Menschen also, in all seine Verschiedenheit und Eigenart.
\n.
\n75 Jahre Grundgesetz<\/a>, wahrlich ein Grund zum Feiern: In einem Volksfest<\/a>, in dem der Souver\u00e4n mit seinen \u00fcber 80 Millionen B\u00fcrgern feiern kann, was leider vers\u00e4umt wurde. Aber wenigstens in einer geschlossenen Gesellschaft wird gefeiert, in einem Staatsakt, den man f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung dann im Fernsehen<\/a> \u00fcbertr\u00e4gt. Am 10.8.2023 wurde mit einem solchen Festakt des Verfassungskonvents auf Herrenchiemsee gedacht, der vor 75 Jahren das Fundament des gro\u00dfartigen deutschen Grundgesetzes ausarbeitete. Hierzu sprachen Bundespr\u00e4sident<\/a> Frank-Walter Steinmeier (SPD), Bayerns Ministerpr\u00e4sident Markus S\u00f6der (CSU) und Landtagspr\u00e4sidentin Ilse Aigner (CSU)
\nhttps:\/\/www.bundespraesident.de\/SharedDocs\/Reden\/DE\/Frank-Walter-Steinmeier\/Reden\/2023\/08\/230810-Herrenchiemsee.html<\/a>
\nRede im Video: https:\/\/youtu.be\/Le-JlOolfrA<\/a>
\n.
\nIm Wissen um die gerade beendete Nazi-Diktatur wurde das Grundgesetz 1948 als Abwehrrecht des B\u00fcrgers gegen den \u00fcbergriffigen Staat<\/a> formuliert. Jeder B\u00fcrger besitzt dieses Abwehrrecht von Geburt an, es kann ihm nicht genommen werden. Nun ist die Sorge gro\u00df, da\u00df das Grundgesetz vom Abwehrrecht<\/a> uminterpretiert wird zur Treuepflicht<\/a> des B\u00fcrgers gegen\u00fcber den staatlichen Institutionen? Wie berechtigt die Sorge ist, zeigen Reden von Steinmeier wie auch Aigner in Herrenchiemsee.
\nDer Festakt am 10.8.2023 war eine Staatsveranstaltung, auf der das Neutralit\u00e4tsgebot gilt, und keine Parteiveranstaltung. Wahlaufrufe f\u00fcr oder gegen eine Partei, also Wahlkampf, haben hier nichts zu suchen. Diese Verpflichtung wurde auf Herrenchiemsee gebrochen.
\nWenn Steinmeier sagt \u201eKein m\u00fcndiger W\u00e4hler kann sich auf mildernde Umst\u00e4nde herausreden, wenn er sehendem Auges politische Kr\u00e4fte st\u00e4rkt, die zu Verrohung unserer Gesellschaft und zur Aush\u00f6hlung der freiheitlichen Demokratie beitragen.\u201c<\/em>, dann wei\u00df jeder Zuh\u00f6rer, da\u00df mit dem unm\u00fcndigen<\/a> W\u00e4hler der AfD<\/a>-W\u00e4hler gemeint ist. Dass dies keine Verschw\u00f6rungstheorie ist, beweist der Bericht des \u00f6ffentlich-rechtlichen bayerischen Rundfunks<\/a>, der in der Nachrichtensendung B24 berichtet „Dann wird Steinmeier noch deutlicher und ruft – ohne die Partei beim Namen zu nennen – dazu auf, nicht die AfD zu w\u00e4hlen: Kein m\u00fcndiger W\u00e4hler …“ (siehe (1)). Der Bundespr\u00e4sident ruft beim neutralen Staatsakt also dazu auf, nicht die AfD zu w\u00e4hlen. Ein Skandal! Zudem wird mit „mildernde Umst\u00e4nde“ ein juristischer Fachbegriff genannt – die AfD-W\u00e4hler werden quasi kriminalisiert (siehe weiter unten).
\nDer gleiche Vorwurf, einen Staatsakt parteipolitisch<\/a> zu mi\u00dfbrauchen, gilt auch f\u00fcr Ilse Aigner’s Rede als Landtagspr\u00e4sidentin laut B24: „Auch sie nennt die AfD nicht direkt beim Namen. Aber: Die Menschen in Deutschland h\u00e4tten die Wahl, die Menschen in Bayern schon am 8. Oktober, so die Landtagspr\u00e4sidentin“. Also Wahlkampf pur: Bei der Wahl zum bayerischen Landtag in zwei Monaten am 8.10.2023 sollen die B\u00fcrger bittesch\u00f6n nicht die AfD w\u00e4hlen.<\/p>\n

Ein mi\u00dfverst\u00e4ndliches Zitat: \u201eWir alle haben es in der Hand, die Ver\u00e4chter unserer Demokratie in die Schranken zu weisen … Ihr Ziel ist totale Herrschaft!\u201c<\/em> Wen hat Frank-Walter Steinmeier mit „Ver\u00e4chter“<\/em> wohl gemeint:
\nDie Ampel, die immer mehr Schulden macht?
\nDie CDU-Opposition, die dem B\u00fcrger keine in der Demokratie erforderliche Perspektive auf einen in echten Regierungswechsel bietet?
\nDie Migranten, die aufgrund ihrer kulturell-religi\u00f6sen Sozialisation Frauenrechten sowie Trennung von Kirche und Staat oft ablehnen?
\nDie Medien, die ihrer Aufgabe als Kritiker und neutraler Berichter nicht nachkommen? Die AfD, die in und au\u00dferhalb des Parlaments ausgegrenzt wird?
\nOder die Antifa, die am gleichen Tag, dem 10.8.2023, in Hessen die Privatadressen von AfD-Landtagswahlkandidaten ver\u00f6ffentlicht und zur Gewalt gegen diese B\u00fcrger aufruft (siehe (6) unten)?
\nIn diesem Zusammentreffen zweier Ereignisse – in Herrenchiemsee feiert man das 75 Jahre Grundgesetz und in Hessen wird dieser grundgesetzliche Schutz der B\u00fcrgerrechte<\/a> in eklatanter Weise verletzt – h\u00e4tte sich f\u00fcr den Bundespr\u00e4sidenten die Chance gegeben, auf die aktuelle Bedrohungslage hinzuweisen und das deutsche Volk zur Verteidigung des Grundgesetzes nach Art. 20 Absatz 4 aufzufordern. Leider vergab Steinmeier diese Chance.
\n.
\nZur Information \u00fcber das Grundgesetz:
\nMichael F. Feldkamp
\nDer Parlamentarische Rat 1948-49
\nDie Entstehung des Grundgesetzes , 4,50 Euro
\nhttps:\/\/www.bpb.de\/shop\/buecher\/schriftenreihe\/311947\/der-parlamentarische-rat-1948-1949\/<\/a>
\n.
\nMichael F. Feldkamp
\nAdenauer, die Alliierten und das Grundgesetz
\n4\/2023, 22 Euro
\n.
\nTurbulente Teilstaatsgr\u00fcndung – Rezension zu Feldkamp
\n2024 feiert Deutschland 75 Jahre Grundgesetz. Der Historiker Michael F. Feldkamp hat dazu eine lesenswerte Darstellung \u00fcber das Ringen des Parlamentarischen Rats mit den westlichen Alliierten vorgelegt.
\n… Alles vom 7.8.2023 von Ren\u00e9 Schlott bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/parlamentarischer-rat-grundgesetz-adenauer-die-alliierten-und-das-grundgesetz-michael-f-feldkamp-rezension-1.6087277<\/a>
\n.
\nZur Information allgemein:
\nUnsere Basis als B\u00fcrger: Grundrechte und Grundgesetz<\/a>\u00a0(13.8.2023)
\n.
\nNachtrag 13.8.2023 zu „mildernde Umst\u00e4nde“:
\nUlrich Vosgerau bezeichnet es als Verfassungsskandal (siehe unten (10)), wenn der Frank-Walter Steinmeier beim Staatsakt den Ausdruck „mildernden Umst\u00e4nde“ verwendet: Die Methapher entstammt dem Strafrecht und darf vom Richter erst dann in die Argumentation eingebracht werden, wenn die Schuld des Angeklagten festgestellt und erwiesen ist. Den Richter, der dies vorab tut, erwartet ein Verfahren der Rechtsbeugung. Somit erkl\u00e4rt der Bundespr\u00e4sident mit „mildernde Umst\u00e4nde“ die AfD bzw. deren Millionen B\u00fcrger umfassende W\u00e4hlerschaft eigenm\u00e4chtig des Vergehens der „Aush\u00f6hlung der freiheitlichen Demokratie“ (s.o.) f\u00fcr schuldig, obwohl dies niemand juristisch festgestellt hat.<\/strong><\/em> Es ist ein Skandal, da\u00df der Bundespr\u00e4sident als h\u00f6chster Repr\u00e4sentant des deutschen Volkes einen Teil desselben dieser Vorverurteilung ausliefert. Wie soll sich in einem solchen Pr\u00e4sidenten das ganze Volk je wiederfinden bzw. vertreten f\u00fchlen?
\n12.8.2023
\n.
\nEnde von Beitrag „Grundgesetz 75 Jahre: Staatsakt “
\n============================================================
\nBeginn von Anlagen (1) – (10)
\n.<\/p>\n

(1) 75 Jahre Verfassungskonvent: Ernste Mahnungen auf Herrenchiemsee<\/strong>
\nVor 75 Jahren hat auf Herrenchiemsee der Verfassungskonvent getagt. Dabei wurden die Grundlagen f\u00fcr das Grundgesetz geschaffen. Am Donnerstag begingen Politiker das Jubil\u00e4um mit einem Festakt – und mahnten, die Demokratie zu sch\u00fctzen.
\n…
\nUnsere Verfassung vertrage harte und h\u00e4rteste Auseinandersetzungen, ist sich Steinmeier sicher. Verfassungsfeinde allerdings k\u00f6nne die Verfassung nicht integrieren. „Politische Gegnerschaft ist eines, Verfassungsfeindlichkeit etwas ganz anderes. Verfassungsfeinde wollen ihre politischen Gegner vernichten, ihr Ziel ist Herrschaft ohne Widerspruch.“ Deshalb hei\u00dfe es wehrhaft zu sein, die L\u00fcgen von Freiheitsfeinden nicht mit Schweigen und Beschwichtigungen hinzunehmen. Widerspruch sei immer dann gefordert, wenn Agitatoren von „System“, „Unrechtsregime“ oder „Diktatur“ spr\u00e4chen.
\nDann wird Steinmeier noch deutlicher und ruft – ohne die Partei beim Namen zu nennen – dazu auf, nicht die AfD zu w\u00e4hlen: Kein m\u00fcndiger W\u00e4hler k\u00f6nne sich auf mildernde Umst\u00e4nde herausreden, wenn er sehenden Auges politische Kr\u00e4fte st\u00e4rke, die zur Verrohung unserer Gesellschaft und zur Aush\u00f6hlung der freiheitlichen Demokratie beitr\u00fcgen.
\n…
\n„Hier auf Herrenchiemsee sind vor 75 Jahren die wichtigen Weichen gestellt worden.“ Mit diesen Worten war zuvor Landtagspr\u00e4sidentin Ilse Aigner (CSU) im Spiegelsaal des Neuen Schlosses Herrenchiemsee ans Rednerpult getreten. …
\nDann schaut Aigner nach Deutschland. Auch hier gelte es, um die Demokratie zu ringen. Das Sch\u00fcren von Wut sei brandgef\u00e4hrlich. Die Menschenw\u00fcrde ganzer Personenkreise werde vermehrt durch Vertreter einer Partei verletzt – durch Verschw\u00f6rungstheorien, Hass und Hetze. Aigner appelliert deshalb: „Wehret den Anf\u00e4ngen – das m\u00fcssen wir ernst nehmen!“ Auch sie nennt die AfD nicht direkt beim Namen. Aber: Die Menschen in Deutschland h\u00e4tten die Wahl, die Menschen in Bayern schon am 8. Oktober, so die Landtagspr\u00e4sidentin.
\n… Alles vom 10.8.2023 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.br.de\/nachrichten\/bayern\/75-jahre-verfassungskonvent-ernste-mahnungen-auf-herrenchiemsee,TmWd4Qk<\/a>
\n.<\/p>\n

(2) Skandal: Steinmeier missbraucht Grundgesetz um gegen die Opposition zu hetzen<\/strong>
\nDie gestrige Rede Steinmeiers zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes ist der neue traurige H\u00f6hepunkt einer politischen Agenda, die unter dem Vorwand Grundgesetz, Rechtsstaat und Demokratie sch\u00fctzen zu m\u00fcssen, diese immer mehr missachtet und abbaut.
\nNeben vielen hinl\u00e4nglich bekannten Allgemeinpl\u00e4tzen nutzte Bundespr\u00e4sident Steinmeier, der laut Grundgesetz auf parteipolitische Neutralit\u00e4t verpflichtet ist, den gestrigen Festakt auf Herrenchiemsee zum 75. Geburtstag unseres Grundgesetzes, um mehr oder weniger indirekt gegen die Opposition und die au\u00dferparlamentarische Opposition zu hetzen: \u201eKein m\u00fcndiger W\u00e4hler kann sich auf mildernde Umst\u00e4nde herausreden, wenn er sehendem Auges politische Kr\u00e4fte st\u00e4rkt, die zu Verrohung unserer Gesellschaft und zur Aush\u00f6hlung der freiheitlichen Demokratie beitragen.\u201c<\/em> \u2013 gab er sich in v\u00f6llig unangemessenere Weise parteipolitisch und vergriff sich damit am Grundgesetz. Denn nach dem tragenden Prinzip der Gewaltenteilung gibt es mildernde Umst\u00e4nde vor Gericht, nicht aber wenn W\u00e4hler bei einer freien Wahl die herrschende Regierung abw\u00e4hlen. Sie sind ein Vorrecht der Justiz, nicht von Volksvertretern und Staatsoberh\u00e4uptern.
\n… Alles vom 11.8.2023 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/philosophia-perennis.com\/2023\/08\/11\/skandal-steinmeier-missbraucht-grundgesetz-um-gegen-die-opposition-zu-hetzen\/<\/a>
\n.<\/p>\n

(3) Grundgesetz ist Abwehrrecht der B\u00fcrger gegen den \u00fcbergriffigen Staat<\/strong>
\nDie V\u00e4ter des Grundgesetzes erdachten unsere Verfassung als Schutz der B\u00fcrger gegen den \u00fcbergriffigen Staat, dessen W\u00fcten sie alle aus eigener, bitterer Erfahrung kannten. Nicht ohne Grund wurden das Recht auf k\u00f6rperliche Unversehrtheit, das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung und der Schutz von Ehe und Familie im Grundgesetz festgeschrieben.
\nDoch die Vertreter des derzeitigen Parteienstaates, allen voran Bundespr\u00e4sident Steinmeier und Ministerpr\u00e4sident S\u00f6der, versuchen diese Abwehrrechte der B\u00fcrger zu ihren eigenen Zwecken umzudeuten. Sie kapern das Grundgesetz, sie interpretieren es um, zur Treuepflicht der B\u00fcrger gegen\u00fcber staatlichen Institutionen, die sich l\u00e4ngst von den normalen Menschen abgewandt haben.
\nOb Migrationspolitik, Corona-Wahnsinn, Heizungsgesetz oder Steuerpolitik, wer nicht bedingungslos \u201aJa\u2018 sagt, wird zum Feind von Verfassung und Demokratie gebrandmarkt. Dieser Pervertierung des Grundgesetzes und unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung stellt sich die AfD konsequent entgegen!<\/p>\n

Auf Anordnung der Westalliierten errichteten die Ministerpr\u00e4sidenten der westdeutschen L\u00e4nder am 1. September 1948 in Bonn den Parlamentarischen Rat. Er hatte den Auftrag, eine Verfassung f\u00fcr einen westdeutschen Teilstaat zu errichten. Pr\u00e4sident des Parlamentarischen Rates war der sp\u00e4tere Bundeskanzler Konrad Adenauer. Seine Rolle wurde von Anfang an kontrovers beurteilt. Die SPD hat sp\u00e4ter versucht, ihn als \u201eBundeskanzler der Alliierten\u201c zu diskreditieren \u2013 zu Unrecht, wie dieses Buch nachweist. Denn Adenauer sah seine Aufgabe darin, eine Atmosph\u00e4re zu schaffen, in der Verfassungssch\u00f6pfung unter Besatzungsherrschaft \u00fcberhaupt erst m\u00f6glich wurde. Es war sein Verdienst, die Interessen der deutschen politischen Parteien mit denen der Alliierten und den weltpolitischen Erfordernissen in Einklang zu bringen. Nur so konnte die Staatsgr\u00fcndung der Bundesrepublik Deutschland gelingen.
\nDie SZ dazu in einer Rezension vom 7. August 2023: \u201eMichael F. Feldkamp ist eindeutig der beste Kenner der Gr\u00fcndungsgeschichte der Bundesrepublik, betont der Zeithistoriker Ren\u00e9 Schlott, der den vorliegenden Band sehr positiv bespricht. Viele Dokumente seien zwar schon seit langem bekannt, aber Feldkamp gelinge es nicht nur, die Gr\u00fcndung der Bundesrepublik durch den Parlamentarischen Rat auf Gehei\u00df der West-Alliierten ansprechend zu erz\u00e4hlen, sondern sogar aus dem bekannten Material neue Funken zu schlagen, etwa \u00fcber das Z\u00f6gern der CSU angesichts des Grundgesetzes. Dass die Gr\u00fcnderv\u00e4ter (und wenigen -m\u00fctter) auf das Wort \u201eVerfassung\u201c verzichteten, mussten sie \u00fcbrigens den Alliierten abringen, erf\u00e4hrt man in der Besprechung nebenbei, es ging darum, einer Wiedervereinigung nicht vorzugreifen. Insgesamt gibt Schlott eine nachdr\u00fcckliche Leseempfehlung.\u201c
\n… Alles vom 10.8.2023 von Katrin Ebner-Steiner bitte lesen auf
\nhttps:\/\/philosophia-perennis.com\/2023\/08\/10\/grundgesetz-ist-abwehrrecht-der-buerger-gegen-den-uebergriffigen-staat\/<\/a>
\n.<\/p>\n

(4) Steinmeier entlarvt seine Demokratie-Feindlichkeit bei Grundgesetz-Staatsakt<\/strong>
\nHass und Hetze aus Schloss Bellevue: Zynische Pervertierung unserer Verfassung<\/strong>
\n…
\nSteinmeier f\u00fchrt seine antidemokratischen Absichten im Schafspelz des Demokratie-Schutzes dann auch kaum verhohlen aus: \u201eKlarer, entschiedener, k\u00e4mpferischer Widerspruch der demokratischen Parteien ist zum Beispiel immer dann geboten und gefordert, wenn Agitatoren in \u00f6ffentlichen Versammlungen oder selbst in Stadtrats- und Gemeinderatssitzungen unsere Demokratie als \u201aSystem\u2018, \u201aUnrechtsregime\u2018 oder \u201aDiktatur\u2018 verunglimpfen, demokratische Institutionen diskreditieren und ver\u00e4chtlich machen.\u201c
\nMan darf also nicht mehr von System sprechen? Und wenn SPD-Mitglied und Forsa-Gr\u00fcnder G\u00fcllner von einer \u201eGr\u00fcnen Diktatur\u201c spricht, ist der alte Sozialdemokrat dann f\u00fcr Steinmeier auch ein Verfassungsfeind und muss bek\u00e4mpft werden?
\n..,
\nUnd Steinmeier geht noch weiter \u2013 er beschimpft die W\u00e4hler, also den Souver\u00e4n, dem er eigentlich dienen sollte: \u201eKein m\u00fcndiger W\u00e4hler kann sich auf mildernde Umst\u00e4nde herausreden, wenn er sehenden Auges politische Kr\u00e4fte st\u00e4rkt, die zur Verrohung unserer Gesellschaft und zur Aush\u00f6hlung der freiheitlichen Demokratie beitragen.\u201c
\nFaktisch ist das durch die Verwendung des Begriffs \u201emildernde Umst\u00e4nde\u201c sogar eine Kriminalisierung von W\u00e4hlern, geschickt unterschwellig betrieben, sodass sie beim Zuh\u00f6rer unbewusst h\u00e4ngen bleibt, ohne dass er sich bewusst damit auseinandersetzen und die Ungeheuerlichkeit als solche entlarven kann.
\n… Alles vom 11.8.2023 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/reitschuster.de\/post\/steinmeier-entlarvt-seine-demokratie-feindlichkeit-bei-grundgesetz-staatsakt\/<\/a>
\n.<\/p>\n

(5) Demokratie in Gefahr: Der Hetzer Steinmeier und ein Aufruf zur Jagd auf Oppositionelle<\/strong>
\nGeht es bei diesem Entwurf unserer Grundrechte und Freiheiten nicht zuletzt auch darum, gegen\u00fcber Mitbewerbern im politischem Diskurs wehrhaft zu bleiben, weiter seine Meinung \u00e4u\u00dfern zu d\u00fcrfen, Meinungsfreiheit und Freiheitsrechte wahrzunehmen und sie zu verteidigen gegen Angriffe, hier insbesondere und nahezu ausschlie\u00dflich gegen Angriffe der Herrschenden, gegen einen Missbrauch der Institutionen, verdreht Steinmeier diese hehren Ziele, indem er die Grundrechte zum knetbaren Instrument der Herrschenden pervertiert.
\n…
\nNach dem Runterplappern der historischen Rumpfdaten bis hin zur Beliebigkeit kommt Steinmeier zum eigentlichen Anliegen, dem Kampf gegen die Opposition in Gestalt der achtsam nicht erw\u00e4hnten AfD, welche bek\u00e4mpft geh\u00f6rt, weil sie sich nicht dem woken Diktat unterordnen und der Nation abschw\u00f6ren will. Dass unsere Verfassungsv\u00e4ter auch Patrioten f\u00fcr Deutschland waren, ist Steinmeier hier eher peinlich.
\nBis dahin verlief f\u00fcr Steinmeier alles nach Plan. Aber dann kam ihm etwas dazwischen, mit dem er und seine Entourage an diesem Tag nicht gerechnet hatten. Die heimlichen Schl\u00e4gertruppen der Ampelregierung ver\u00f6ffentlichten Online-Adresslisten von AfD-Abgeordneten und diese wurden willf\u00e4hrig oder nachl\u00e4ssig von den \u00d6ffentlich-Rechtlichen und der Exekutive, in dem Fall von der hessischen Polizei, ver\u00f6ffentlicht.
\nDie Staatsmedien und die Ordnungsmacht als inoffizielle Presseorgane linksextremistischer Gewaltaufrufe? Es geht um Hausbesuche. Es geht um Einsch\u00fcchterung und Gewaltandrohung und -aus\u00fcbung. Erw\u00e4hnt wurde, wo die Opposition privat unterwegs ist, wo man sie unsch\u00e4dlich machen soll.
\nhttps:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/hessen-antifa-afd-adressen-politiker-landtagswahl-1.6112554<\/a>
\nIn diesem extrem schmutzigen und kontaminierten Kontext steht jetzt die Rede von Frank-Walter Steinmeier. Sie ist zwar nicht ausgeschriebener Teil dieses Gewaltaufrufs, aber sie wird hier zur Legitimation, gegen eine oppositionelle Partei Angst und Schrecken zu verbreiten.
\nWas w\u00e4re das f\u00fcr eine Chance f\u00fcr Steinmeier gewesen, seinen Quassel- und Hetztag in Herrenchiemsee in einen gl\u00fchenden Appell f\u00fcr die Meinungsfreiheit und gegen den Extremismus gegen Oppositionelle zu verwandeln.
\n… Alles vom 11.8.2023 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.alexander-wallasch.de\/politik\/demokratie-in-gefahr-der-hetzer-steinmeier-und-ein-aufruf-zur-jagd-auf-oppositionelle<\/a>
\n.
\nEinige Kommentare:
\nZitat des Juristen & Staatsrechtslehrer Ulrich Vosgerau im Interview mit Jasmin Kosubek vom 04.06.2023:
\n„Die Grundrechte sind Abwehrrechte gegen den Staat. Die geben dem B\u00fcrger, der – man nennt das so – Privatautomonie genie\u00dft, das Recht darauf vom Staat in Ruhe gelassen zu werden. Die Freiheit des B\u00fcrgers wird von den Grundrechten als naturgegeben und dem Grundgesetz vorausliegend vorausgesetzt. Der B\u00fcrger braucht niemals eine Handlungserm\u00e4chtigung. Deswegen ist es rein rechtlich gesehen ein ziemlicher Unsinn – auch wenn das immer in bester Absicht gesagt wird – wenn man sagt, ‚die Ansichten eines bestimmten Menschen, die sind NOCH von der Meinungsfreiheit gedeckt.
\nDenn, die Meinungsfreiheit, die Freiheit zu sagen, was immer man will, die ist ganz nat\u00fcrlich da und muss nicht erstmal von etwas gedeckt sein! … Es ist nur eins zu beachten, wenn wir uns \u00e4u\u00dfern oder sonstwie irgendwie handeln, dann darf das den einfachen Gesetzen nicht widersprechen (B\u00fcrgerliche Gesetzbuch, Strafgesetzbuch; keine Beleidigungen, keine unrichtige Tatsachenbehauptungen).
\nWir B\u00fcrger sind NICHT an das Grundgesetz gebunden – auch das \u00fcberrascht viele Leute. Das Grundgesetz adressiert nur den Staat. Der STAAT muss sich an das Grundgesetz halten – wir B\u00fcrger nicht. Das spricht uns gar nicht an. … Diese Umdeutung der Grundrechte, die wir nun (auch in Verfassungsschutzberichten) erleben, besteht darin, dass diese Fundamentalzusammenh\u00e4nge der Grundrechte verkannt werden und die Grundrechte werden umgedeutet, als eine Art Tugendkatalog – f\u00fcr den B\u00fcrger, anhand dessen der Staat \u00fcberwachen kann, ob der B\u00fcrger sich auch Grundgesetz-gem\u00e4\u00df verh\u00e4lt, was totaler Unsinn ist.
\nDer einzelne B\u00fcrger kann \u00fcberhaupt nicht verfassungsWIDRIG handeln. Deswegen nicht, weil die Verfassung ihn nicht anspricht. Die Verfassung macht dem Staat Vorschriften, aber nicht dem B\u00fcrger. Der B\u00fcrger kann allenfalls verfassungsFEINDLICH handeln. Und das ist, wenn man die Kernbereiche des Grundgesetzes – Menschenw\u00fcrde, Demokratie, Rechtsstaat – abschaffen will. Das ist verboten … auch wenn man es mit ganz friedlichen, legalen Mitteln versucht … aber verfassungswidrig kann sich der B\u00fcrger nicht verhalten. …“
\n(Gefunden bei https:\/\/t.me\/HandtaRico\/4404<\/a> ; Original in ganzer L\u00e4nge bei Odysee.com: ‚Wie der Eliten-Konsens den Rechtsstaat beeinflusst – Jurist Ulrich Vosgerau‘, https:\/\/odysee.com\/@JasminKosubek:a\/wie-der-eliten-konsens-den-rechtsstaat:6<\/a>) SRD
\n.
\nHab mir seine Rede in Teilen angeh\u00f6rt und fragte mich, von welchen Feinden der Verfassung, des Grundgesetzes und der Demokratie Herr Steinmeier da redete, wen meinte er eigentlich? Die Regierung? Die Altparteien? Die Opposition, hier AfD?
\nKann man auch ganz anders interpretieren… evtl. einen Aufruf an das deutsche Volk zur Verteidigung des Grundgesetzes nach Art. 20 Absatz 4?
\nZur Verfassung, hat die BRD eigentlich eine Verfassung?
\nHatte mal gelesen, da\u00df diese erst noch geschrieben und verabschiedet werden muss, wir das Grundgesetz als eine Art Notl\u00f6sung haben?
\nSollte ich mich wohl mal mit besch\u00e4ftigen! B.D.
\n.
\nWahrscheinlich braucht die Antifa nicht unbedingt Inspiration vom Bundespr\u00e4sidenten, aber ein denkw\u00fcrdiges und erhellendes Zusammentreffen ist es doch.
\nJetzt werden die sog. Liberal-Konservativen wieder die grauen H\u00e4upter sch\u00fctteln und die Spaltung beklagen: Das h\u00e4tte es unter Adenauer\/Erhard\/Kohl doch nicht gegeben. M\u00f6ge doch der gesunde Menschenverstand wieder Einzug halten. Ach, waren die 80er so sch\u00f6n… Ste
\nEnde Kommentare
\n.
\n.
\n(6) Antifa ver\u00f6ffentlicht AfD-Privatadressen \u2013 Polizei teilt den Link<\/strong>
\nEine hessische Antifa-Gruppe ver\u00f6ffentlicht die Privatadressen von AfD-Kandidaten und ruft zu Gewalt gegen sie auf. Die hessische Polizei ermittelt, teilt aber in ihrer Pressemitteilung die Links zu den linksextremen Websites auf denen die Adressen ver\u00f6ffentlicht wurden.
\n…
\nDie Polizei teilt den Link
\nDoch in ihrer Pressemitteilung machte die Polizei eine folgenschwere Entscheidung. Sie verlinkte direkt auf die Websites, auf denen die Adressen und der Gewaltaufruf zu finden sind. Jeder, der sich die Pressemitteilung ansieht, konnte nun also direkt auch die Privatadressen der AfD-Kandidaten finden.<\/strong><\/em> Ob das nur ein dummer Fehler der Polizei war, oder ob man der ungeliebten AfD tats\u00e4chlich eins auswischen wollte, kann man nur spekulieren. Jedenfalls ist es geradezu absurd, dass die Polizei den Gewaltaufruf indirekt weiterverbreitete. Nach scharfer Kritik reagierte die Polizei und entfernte die Links zu den linksextremen Websites aus ihrer Pressemitteilung.
\nTrotzdem befindet sich die Polizei jetzt in rechtlichen Schwierigkeiten. So erstatte der Anwalt Markus Haintz nach eigenen Angaben Anzeige gegen die Polizei Hessen. Wie die Justiz diesen Schnitzer aufarbeiten wird, bleibt abzuwarten.
\n… Alels vom 11.8.2023 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/apollo-news.net\/antifa-veroeffentlicht-afd-privatadressen-polizei-teilt-den-link\/<\/a><\/p>\n

.<\/p>\n

(7) Verfassung? Wer bricht eigentlich in Deutschland die Regeln?<\/strong>
\nOhne die in Umfragen b\u00e4renstarke AfD zu nennen, sagte Steinmeier, kein W\u00e4hler k\u00f6nne sich \u00abauf mildernde Umst\u00e4nde herausreden, wenn er sehenden Auges politische Kr\u00e4fte st\u00e4rkt, die zur Verrohung unserer Gesellschaft und zur Aush\u00f6hlung der freiheitlichen Demokratie beitragen\u00bb<\/em>. Es ist nat\u00fcrlich klar, wen der Bundespr\u00e4sident meint: diejenigen, die nicht mehr mitspielen wollen, weil die etablierten politischen Parteien sich diesen Staat zur Beute gemacht haben, zu einem Spielball, den sie so lange hin und her werfen, bis Feierabend ist.
\nDie Steinmeiers und Scholzes, die Lindners und Baerbocks und nat\u00fcrlich auch Herr Merz und Herr Linnemann: Sie alle tragen die Schuld daran, dass sich ein wachsender Teil der Gesellschaft von Ihnen und ihrer Politik abwendet.<\/strong><\/em> Dass die Menschen sich ekeln vor der offen zur Schau gestellten Arroganz der Macht, vor der Verachtung gegen\u00fcber allem, was die einfachen B\u00fcrger, die normalen kleinen Leute umtreibt.
\n…. Alles vom 12.8.2023 von Klaus Kelle bitte lesen auf
\nhttps:\/\/denken-erwuenscht.com\/verfassung-wer-bricht-eigentlich-in-deutschland-die-regeln\/<\/a>
\n.
\n.
\n(8) Der Bundespr\u00e4sident \u2013 bald allein zu Hause im Schloss?<\/strong>
\nFestakt „75 Jahre Verfassungskonvent“<\/strong>
\nBundespr\u00e4sident Steinmeier sollte sich als H\u00fcter des Grundgesetzes verstehen. Stattdessen gibt er den Zerst\u00f6rer \u2013 und merkt nicht einmal, was er anrichtet.
\n…
\nDemokratie, Versammlungs- und Organisationsfreiheit und die unbeeinflusste Wahl sind genau das: unverzichtbare, ewige Grundrechte. Nicht nur um die AfD geht es, sondern um W\u00e4hler, die \u201efalsch\u201c w\u00e4hlen, wobei der Bundespr\u00e4sident neuerdings \u00fcber falsch und richtig richten will. So ein Pr\u00e4sident steht nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes.
\n…
\nDas Lager der Ausgegrenzten w\u00e4chst und organisiert sich
\nSo wird die Spaltung vorangetrieben und jetzt auf die W\u00e4hler ausgeweitet. Die Anzahl der Nichtw\u00e4hler nimmt ohnehin zu. In den Gro\u00dfst\u00e4dten geht h\u00e4ufig nur noch jeder Dritte zur Wahl. Fr\u00fcher f\u00fcrchtete man solcherart Demokratieverdrossenheit \u2013 die stets Politikerverdrossenheit war \u2013 , heute wird sie zur Rettung geradezu herbeigesehnt: besser keine Stimme als eine Stimme f\u00fcr die Falschen. Die Politikerverdrossenheit droht sich zur Staatsverdrossenheit auszuwachsen.
\n…
\nSteinmeier und seine Berliner Blase perfektionieren in ihrer Angst vor dem W\u00e4hler die Ausgrenzung, und werden dabei schlagzeilenkr\u00e4ftig von den zuarbeitenden Hofmedien unterst\u00fctzt, die am liebsten gleich diese ganze Demokratie abschaffen wollten, damit sie endlich ungehindert \u201edurchtransformieren\u201c k\u00f6nnen. B\u00fcrger st\u00f6ren ja dabei nur, wenn es um die Umsetzung unausgegorener, infantiler, menschen- und wirtschaftsfeindlicher Pl\u00e4ne wie den der totalen W\u00e4rmepumpesierung geht oder um die Aufl\u00f6sung biologischer Grundtatsachen exklusiv im Geltungsbereich des Grundgesetzes, wo der Mann zur Frau wird oder umgekehrt, gerade wie es ihnen heute gef\u00e4llt. Das Dumme ist nur: Die Ausgrenzung wirkt. Aber anders als gedacht. Die Ausgegrenzten sind \u00fcber die Jahre immer mehr geworden und es handelt sich mitnichten noch um eine zu vernachl\u00e4ssigende Minderheit
\n… Alles vom 12.7.2023 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.tichyseinblick.de\/tichys-einblick\/der-bundespraesident-bald-allein-zu-hause-im-schloss\/<\/a><\/p>\n

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(9) Die Rede des Bundespr\u00e4sidenten<\/strong>
\nUnd ausgerechnet der (Frank-Walter Steinmeier) faselt uns einen von Demokratie und ihren Feinden?
\n„Gerade ein Gedenken wie heute fordert uns auch zu solch ernsten Gedanken auf. Die Unantastbarkeit der Menschenw\u00fcrde und das Demokratieprinzip sind durch die Verfassung selbst jeder Abschaffung entzogen. Aber politisch \u2013 politisch, nicht rechtlich \u2013 m\u00fcssen wir uns immer im Klaren sein: Unsere Verfassung verliert ihre G\u00fcltigkeit an dem Tag, an dem sie uns gleichg\u00fcltig wird.“
\nFalsch. Unsere Verfassung verlor ihre G\u00fcltigkeit, als sie herumgedreht wurde. Als sie nicht mehr das Recht der B\u00fcrger gegen den Staat war, sondern zum Mittel des Staates gegen die B\u00fcrger gemacht wurde.<\/strong><\/em><\/p>\n

Ich halte diese Rede f\u00fcr unvertretbar. Es f\u00e4llt auf, dass sie mit dem erwartungsgem\u00e4\u00dfen salbungsvollen Blabla beginnt, sich aber nach hinten hin hochschaukelt, als habe sich der Redenschreiber in Rage geschrieben. Um es kurz und deutlich zu sagen: Wer als Bundespr\u00e4sident eine solche Rede irgendwelcher Redenschreiber durchreicht und vorliest, ist in meinen Augen und nach meinen Ma\u00dfst\u00e4ben nicht geeignet und nicht bef\u00e4higt, als Bundespr\u00e4sident Gesetze auf deren Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit zu pr\u00fcfen, bevor er sie unterschreibt.
\n… Alles vom 12.8.2023 von Hadmut Danisch bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.danisch.de\/blog\/2023\/08\/12\/die-rede-des-bundespraesidenten\/<\/a>
\n.<\/p>\n

(10) Die Sonntagsrunde mit Burkhard M\u00fcller-Ullrich: Deutsches Demokratietheater<\/strong>
\nDie Publizistin Birgit Kelle, die Unternehmerin Gloria von Thurn und Taxis sowie der Rechtswissenschaftler und Anwalt Ulrich Vosgerau diskutieren mit Burkhard M\u00fcller-Ullrich \u00fcber die Drohung des deutschen Bundespr\u00e4sidenten, andersdenkenden Mitb\u00fcrgern keine \u201emildernen Umst\u00e4nde\u201c mehr zu gew\u00e4hren<\/strong><\/em>, \u00fcber das Verh\u00e4ltnis der AfD zur Europ\u00e4ischen Union, \u00fcber die j\u00e4mmerliche Lage der Partei Die Linke und die politische Zukunft von Sahra Wagenknecht sowie \u00fcber das messianische Bewusstsein von Robert Habeck, der die wirtschaftliche Zerst\u00f6rung Deutschlands mit \u201enull Hadern, null Zaudern, null Bedauern\u201c umsetzt.
\n… Alles vom 13.8.2023 bitte lesen auf https:\/\/kontrafunk.radio\/de\/sendung-nachhoeren\/politik-und-zeitgeschehen\/die-sonntagsrunde\/die-sonntagsrunde-mit-burkhard-mueller-ullrich-deutsches-demokratietheater<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In Deutschland tr\u00e4gt die Verfassung den Namen Grundgesetz. Es gilt seit 75 Jahren, und das mit gro\u00dfem Erfolg: Das Grundgesetz wurde 1948\/49 vom Parlamentarischen Rat als Bollwerk gegen den – gerade \u00fcberwundenen – Totalitarismus konzipiert und hat unserer Gesellschaft 75 … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[18,139,13,9],"tags":[633,431,549,329,793,703],"class_list":["post-114590","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bildung","category-heimat","category-kultur","category-soziales","tag-demokratie","tag-gerecht","tag-gesetz","tag-jubilaeum","tag-rechtsstaat","tag-volk"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/114590","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=114590"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/114590\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":114692,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/114590\/revisions\/114692"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=114590"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=114590"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=114590"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}