{"id":113587,"date":"2023-07-10T13:23:28","date_gmt":"2023-07-10T11:23:28","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=113587"},"modified":"2023-07-11T13:45:39","modified_gmt":"2023-07-11T11:45:39","slug":"zweiparteiensystem-in-d","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/zweiparteiensystem-in-d\/","title":{"rendered":"Zweiparteiensystem in D?"},"content":{"rendered":"

Derzeit erwecken das Taktieren (kurzfristiges Anpassen) wie auch die Wahlprogramme<\/a> (langfristige Zielsetzungen) der politischen Parteien<\/a> den Eindruck, da\u00df wir in einem Zweiparteiensystem<\/a> leben: Die Parteien CDU\/CSU<\/a>–SPD<\/a>–Gr\u00fcne<\/a>–FDP<\/a>–Linke<\/a> \u00e4hnlich einem Kartell auf der einen Seite gegen die AfD<\/a> auf der anderen Seite.
\nZwischen beiden Seiten werden Brandmauern errichtet. Solche Kartellbildungen zeigten sich j\u00fcngst in G\u00f6rlitz (B\u00fcrgermeisterwahl) und Sonneberg<\/a> (Landratswahl). Die Folgen sind absehbar:
\n1) Jede einzelne kartellierte Partei verliert ihr eigenes Profil und wird dadurch vom W\u00e4hler immer weniger unterscheidbar.
\n2) Die AfD erh\u00e4lt f\u00fcr den W\u00e4hler mehr Gewicht.
\n.
\nIn seinem Beitrag „Die Identit\u00e4tskrise ist im deutschen Parteienstaat System“ stellt Fritz Goergen fest: „Eine Partei, die ihre Strategie und Taktik danach ausrichtet, wie sie sich von einer anderen Partei abgrenzt, hat die Kontrolle \u00fcber den eigenen Standort verloren, aufgegeben oder nie gehabt“.<\/strong>
\n<\/em>\u00a0.
\nWie soll man dem rasanten W\u00e4hlerzuspruch f\u00fcr die AfD auf zuletzt 20 % begegnen? Das Errichten von Brandmauern ist die bequeme Billigl\u00f6sung, die die AfD nur st\u00e4rkt. Effektiver ist, wenn die Parteien ihr eigenes Profil sch\u00e4rfen, indem sie auf die gro\u00dfen Probleme der B\u00fcrger eingehen und L\u00f6sungen anbieten, um sich so unterscheidbarer und attraktiver zu machen.
\nZum Beispiel auf das Problem der Migration: Die gro\u00dfe Mehrheit von 64 % m\u00f6chte Migranten an der Grenze zur\u00fcckweisen (1).
\nZum Beispiel auf das Problem der Aufarbeitung von Corona<\/a>: Die Mehrheit der B\u00fcrger fordert eine juristisch umfassende und unabh\u00e4ngige Rechenschaft vor Gericht und keine politischen Urteile (2).
\nSolange nur die AfD auf diese beiden Beispiel-Probleme dezidiert eingeht (kontrollierte Grenzen, Gerichtsverfahren), w\u00e4hrend die anderen Parteien diese mehr oder weniger ignorieren, wird die AfD in der W\u00e4hlergunst weiter steigen.<\/p>\n

Das reine Mehrheitswahlrecht beg\u00fcnstigt Zweiparteiensysteme, w\u00e4hrend unser Verh\u00e4ltniswahlrecht zu einer Vielfalt von Parteien f\u00fchrt, die allerdings nur Bestand hat, wenn a) jede Partei ihre sachlichen Ziele im Parteiprogramm formuliert hat und b) f\u00fcr Koalitionen<\/a> mit anderen Parteien offen ist, die \u00e4hnliche politische Inhalte vertreten.
\nHierzu wiederum ein Beispiel: Der von der CDU unter der Bezeichnung „Agenda f\u00fcr Deutschland“ am 30.6.2023 ver\u00f6ffentlichte 10-Punkte-Plan ist weitgehend kompatibel zum Parteiprogramm der AfD und w\u00fcrde deshalb von der AfD in einer Koalition mitgetragen. Doch mit ihrer Brandmauer sorgt die CDU selbst daf\u00fcr, da\u00df ihr eigener 10-Punkte-Plan nicht realisiert werden kann. Mit einem solchen am politischen Gegner und nicht am politischen Ziel bzw. Sachinhalt ausgerichteten Verhalten wird die CDU gem\u00e4\u00df Goergen auf Dauer keinen Bestand haben und untergehen – \u00e4hnlich wie die DCI<\/a> (Democrazia Cristiana Italia) in 1994.
\n1\u00df.7.2023
\n.
\nEnde von Beitrag „Zweiparteiensystem in D?“
\n=======================================================
\nBeginn von Anlagen (1) – (3)
\n.<\/p>\n

(1) Umfrage: Mehrheit der Deutschen will Migranten an der Grenze zur\u00fcckweisen<\/strong>
\nDie \u00fcberw\u00e4ltigende Mehrheit der deutschen Bev\u00f6lkerung ist entschieden gegen die deutsche Migrationspolitik. Offene Grenzen, unkontrollierte Einreise, rasant steigende Asylzahlen \u2013 all das st\u00f6\u00dft bei den Deutschen auf wenig Verst\u00e4ndnis.
\nDas ergab eine exklusive INSA-Umfrage f\u00fcr NIUS unter zehntausend Teilnehmern. Umfragen mit solch hohen Teilnehmerzahlen gelten als besonders zuverl\u00e4ssig, belastbar und repr\u00e4sentativ. Die meisten Umfragen finden mit nur rund 1000 Teilnehmern statt.
\n…
\nDeutschen wollen eindeutig und mit gro\u00dfer Mehrheit, dass an den Landesgrenzen endlich kontrolliert und auch zur\u00fcckgewiesen wird. 64 Prozent<\/strong><\/em> der Deutschen sagen: Fl\u00fcchtlinge\/Asylbewerber sollten an der deutschen Grenze zur\u00fcckgewiesen werden, wenn sie aus einem sicheren Drittstaat einreisen. West- und Ostdeutschland unterscheiden sich hierbei nicht deutlich. In Westdeutschland stimmen 63 Prozent der Aussage zu, in Ostdeutschland sind es 69 Prozent.
\nDie offenen Grenzen sind also eindeutig kein Ost-Thema, wie oft behauptet wird. Tats\u00e4chlich aber l\u00e4sst die Bundesregierung so gut wie niemanden an den Grenzen zur\u00fcckweisen. Nur 26 Prozent<\/strong><\/em> wollen ausdr\u00fccklich keine Zur\u00fcckweisung an den Grenzen.
\nDie Deutschen wollen nicht nur knallharte Grenzkontrollen, sondern auch eine konsequente Abschiebe-Politik. Mehr als zwei Drittel (68 Prozent<\/strong><\/em>) der Deutschen stimmen folgender Aussage zu: Alle Asylbewerber, deren Antrag abgelehnt wurde, sollten umgehend abgeschoben werden. Tats\u00e4chlich geschieht aber auch das so gut wie nie. Abschiebungen sind in Deutschland eine Seltenheit.
\n…
\nDie INSA-Umfrage belegt: Die deutsche Migrationspolitik und der Wille der Mehrheit im Land \u2013 sie haben so gut wie nichts miteinander zu tun.
\n… Alles vom 10.7.2023 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.nius.de\/News\/umfrage-mehrheit-der-deutschen-will-migranten-an-der-grenze-zurueckweisen\/c4930470-c22d-433c-99bc-1d8ab7c2fe6a<\/a>
\n.
\n.
\n(2) Ein politisches Urteil? Impfarzt Habig f\u00fcr falsche P\u00e4sse verurteilt<\/strong>
\nZu zwei Jahren und zehn Monaten Haft hat das Landgericht Bochum den Mediziner Dr. Heinrich Habig verurteilt.<\/strong><\/em> Der Haftbefehl ist sofort zu vollstrecken, so dr\u00e4ngte Richterin Petra Breywisch-Lepping. Es gebe keine Gr\u00fcnde, das Verhalten von Dr. Habig zu entschuldigen, so die Richterin. Breywisch-Lepping warf ihm stattdessen sogar \u00bbrechtsfeindliche Gesinnung\u00ab vor. Eine Notwehr, mit der Wahlverteidiger Schmitz die Handlungen von Dr. Habig begr\u00fcndete, sei grunds\u00e4tzlich gegen Gesetze unzul\u00e4ssig, so die Richterin.
\nDer Arzt aus Recklinghausen hat w\u00e4hrend der Corona-Krise<\/a> falsche Gesundheitszeugnisse ausgestellt. Bescheinigungen \u00fcber Impfungen<\/a>, ohne tats\u00e4chlich einen Impfstoff injiziert zu haben. Darunter waren viele Pflegekr\u00e4fte und Krankenschwestern, die ihrer Arbeit nur mit einer Impfbescheinigung nachgehen konnten und nur so den Betrieb aufrechterhalten konnten.
\nEine \u00c4rztin hat den Fall gemeldet. Daraufhin durchsuchte die Polizei sowohl die Praxis als auch die Wohnung des Ehepaares Habig und beschlagnahmte Patientenakten, Impfstoffe und Computer.
\nSeit dem 14. Mai des vergangenen Jahres, bis zur Verk\u00fcndung seiner Strafe<\/a>, sa\u00df der 67 Jahre alte Heinrich Habig in der Justizvollzugsanstalt Bochum ein. Das Gericht befand eine akute Fluchtgefahr. Seine Haftstrafe reiht sich nahtlos an die Untersuchungshaft. Die Linksextremistin<\/a> Lina Engels hingegen wurde mit einer Haftverschonung begl\u00fcckt, in Berlin k\u00f6nnen sich Remmo-Clanmitglieder<\/a> ihren Haftantritt selbst aussuchen und in die T\u00fcrkei ausreisen.
\n…
\nVersto\u00df gegen Recht und Prozessordnung
\nEs ist ein Verfahren und ein Urteil, das alles hat, um das Skandalurteil des Jahres zu werden. Selten sei in einem solchen Ma\u00dfe gegen Recht und Strafprozessordnung versto\u00dfen worden wie von der Staatsanw\u00e4ltin Nina Linnenbank und der Vorsitzenden Richterin Breywisch-Lepping, meldete sich Habigs Wahlverteidiger Wilfried Schmitz zu Wort. Beide gingen nicht auf die Einlassungen der Verteidigung ein.
\nIn Folge reichte Schmitz Dienstaufsichtsbeschwerden gegen die Staatsanw\u00e4ltin Linnenbank (Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Dr. Nina Linnenbank)
\nhttps:\/\/www.tichyseinblick.de\/wp-content\/uploads\/2023\/07\/2.7.2023-Dienstaufs.Beschwerde-gegen-StAin-Dr.-Linnenbank-1.pdf<\/a>
\nund die Richterin Breywisch-Lepping (Dienstaufsichtsbeschwerden gegen die Vorsitzende Richterin der 12. Strafkammer Frau Breywisch-Lepping)
\nhttps:\/\/www.tichyseinblick.de\/wp-content\/uploads\/2023\/07\/30.6.2023-Dienstaufs.Beschwerde-gegen-Vors.-Richterin-Breywisch-Lepping-1.pdf<\/a>
\nein.
\n… Alles vom 9.7.2023 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.tichyseinblick.de\/daili-es-sentials\/ein-politisches-urteil\/<\/a>
\n————————-<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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