{"id":113554,"date":"2023-07-09T18:37:30","date_gmt":"2023-07-09T16:37:30","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=113554"},"modified":"2023-07-11T20:17:59","modified_gmt":"2023-07-11T18:17:59","slug":"d-fuer-streubomben-in-ua","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/d-fuer-streubomben-in-ua\/","title":{"rendered":"D f\u00fcr Streubomben in UA"},"content":{"rendered":"

Mit der Zustimmung zur Lieferung von Streubomben<\/a> bzw. Streumunition in die Ukraine haben NATO<\/a> und Bundesregierung<\/a> ihre Glaubw\u00fcrdigkeit in Sachen Verteidigungspolitik<\/a> endg\u00fcltig verloren. Selbst Anton Hofreiter (Gr\u00fcne), bislang vehementer Vertreter der neuen Devise „Frieden schaffen mit Waffen<\/a>„, sagt laut dpa: „\u201eDie Lieferung von Streumunition lehne ich ab. Sie ist zurecht ge\u00e4chtet\u201c.<\/p>\n

Deutschland macht mit, obwohl es zu den 111 Vertragsstaaten zur \u00c4chtung von Streumunition geh\u00f6rt. Es wird vertragsbr\u00fcchig, um den USA zu folgen, die wie auch die Ukraine dem Vertrag nie beigetreten sind.
\nDie deutschen Leitmedien schweigen zu dieser so weitreichenden Entscheidung. Nur nicht \u00fcber diese besonders grausamen Waffen diskutieren! Auch die BZ, sonst ein Medium der Diskussion, meldet in drei Artikeln seit 8.7.2023 zur Streumunition „Der Kommentarbereich ist geschlossen“,
\nhttps:\/\/www.badische-zeitung.de\/us-regierung-will-der-ukraine-streumunition-liefern-x1x<\/a>
\n.
\nWie tief die FAZ als ehemalige „Zeitung f\u00fcr Deutschland“ auch moralisch gesunken ist, zeigt sie unter dem Titel „Streumunition geh\u00f6rt zur Realit\u00e4t des Krieges“ (1): Streubomben sind abzufeuern, weil es milit\u00e4risch wie v\u00f6lkerrechtlich „nichts dagegen zu sagen“ gibt und Munition in der Ukraine knapp ist. Welch armselige Argumentation!
\nDie taz verweist auf die Doppel- und damit Scheinmoral (2), welche die Solidarit\u00e4t zur Unterst\u00fctzung der Ukraine br\u00f6ckeln lassen wird.<\/p>\n

Die US-Armee verf\u00fcgt \u00fcber gro\u00dfe Mengen alter (und deswegen mit hoher Blindg\u00e4ngerrate behafteter) Cluster-Munition (3), die sie nun loswerden kann.
\n.
\nBundespr\u00e4sident Frank-Walter Steinmeier im Sommerinterview am 9.7.2023: https:\/\/youtu.be\/2gdr3pPe-yQ<\/a>
\nDabei sagte er u.a. „Die deutsche Position kann in der gegenw\u00e4rtigen Situation den USA nicht in den Arm fallen“<\/strong><\/em>. Es gilt also B\u00fcndnistreue als Staatsraison (4): D wird, obwohl es den Streumunitions-\u00c4chtungsvertrag 2008 unterschrieben hat, den USA zuliebe den Einsatz von Streubomben in der Ukraine unterst\u00fctzen.
\n.
\nEs ist ein doppelter Skandal:
\nSkandal 1: Frank Walter Steinmeier hat als deutscher Aussenminister im Jahr 2008 in Oslo den Vertrag zur \u00c4chtung der Streumunition unterschrieben und als deutscher Bundespr\u00e4sident 15 Jahre sp\u00e4ter in der ARD den Einsatz von Streumunition bef\u00fcrwortet, nur weil die USA dies tun. Mehr Wendehals<\/a> und Doppelmoral<\/a> geht nicht. Mehr Vasallentum auch nicht.
\nSkandal 2: Und Bettina Schausten als \u00d6RR-Interviewerin nickt Steinmeier zustimmend zu. Dabei ist es Aufgabe der \u00f6ffentlich-rechtlichen Medien als Vierte Gewalt<\/a>, die Regierung zu kontrollieren.
\n.
\nNoch eine schier unfassbare Aussage: Alena Buyx, Deutscher Ethikrat<\/a>, bei RTL\/n-ntv „Fr\u00fchstart“ am 9.7.2023: „Streubomben sind ethisch gerechtfertigt“.
\n.
\nDa\u00df Deutschland den Einsatz dieser international ge\u00e4chteten Waffe unterst\u00fctzt, darf nicht stillschweigend hingenommen werden. Warum unterbleiben Information und Diskussion<\/a>? Warum verschweigen die Medien den o.a. Skandal?
\nDiplomatie und\u00a0 Friedensverhandlungen statt Streubomben!<\/p>\n

9.7.2023
\nEnde von Beitrag „D f\u00fcr Streubomben in UA“
\n===================================================
\nBeginn von Anlagen (1) – (5)
\n.
\n.
\n(1) Streumunition geh\u00f6rt zur Realit\u00e4t des Krieges<\/strong>
\nMilit\u00e4risch ist die Lieferung von Streumunition an die Ukraine gut begr\u00fcndbar. Das \u00fcberfallene Land sieht sich einem Angreifer gegen\u00fcber, der sich an langen Frontabschnitten eingegraben hat. Die gro\u00dffl\u00e4chige Wirkung dieser Waffen kann den ukrainischen Streitkr\u00e4ften bei der laufenden Offensive helfen, die weiter schwierig bleiben wird.
\nAu\u00dferdem ist die herk\u00f6mmliche Munition knapp. Seit Monaten ist bekannt, dass der Westen der Ukraine nicht so viel und so schnell nachliefern kann, wie verschossen wird.
\nAuch v\u00f6lkerrechtlich l\u00e4sst sich nichts gegen die Lieferung sagen, welche die amerikanische Regierung jetzt beschlossen hat. Die Vereinigten Staaten und die Ukraine sind nicht der internationalen Konvention \u00fcber Streumunition beigetreten, die deren Einsatz, Herstellung und Weitergabe verbietet. Dass diese Waffen \u201ege\u00e4chtet\u201c seien, wie es nun manchmal in Deutschland hei\u00dft, trifft eben nicht auf ad die ganze Welt zu, sondern nur auf die derzeit 111 Vertragsstaaten.
\n… Alles vom 8.7.2023 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/ausland\/kommentar-streumunition-voelkerrechtlich-nicht-zu-beanstanden-19020161.html<\/a>
\n.
\n.
\n(2) T\u00f6dlich und nutzlos<\/strong>
\nLieferung und Einsatz ge\u00e4chteter Streumunition bringen Kyjiw milit\u00e4risch wenig und schaden der Solidarit\u00e4t. F\u00fcr die Zivilbev\u00f6lkerung geht der Schrecken weiter.
\nJetzt also doch: Nach monatelanger Debatte innerhalb der US-Regierung hat sich US-Pr\u00e4sident Joe Biden jetzt offenbar dazu durchgerungen, der Ukraine Streumunition zu liefern. Damit gehen die USA einen Schritt, dessen milit\u00e4rischer Nutzen zweifelhaft, dessen politischer Schaden jedoch immens ist. Immerhin haben \u00fcber 100 Staaten weltweit, darunter auch die meisten Nato-Mitglieder, sich zur \u00c4chtung dieser Waffenart verpflichtet \u2013 und das nicht ohne Grund. Streumunition t\u00f6tet und verst\u00fcmmelt auch Jahrzehnte, nachdem ein Krieg vorbei ist. Denn jene der Dutzenden oder gar Hunderten Sprengk\u00f6rper, die nicht sofort explodieren, bleiben als Minen im Boden.
\n…
\nAuch nur den Wunsch zu \u00e4u\u00dfern, eine Waffenart einzusetzen, die von vielen der wichtigsten Unterst\u00fctzerstaaten ge\u00e4chtet ist, schadet politisch gewaltig \u2013 der Vorwurf des Doppelstandards erh\u00e4lt neue Nahrung …
\n… Alles vom 7.7.2023 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/taz.de\/Streumunition-fuer-die-Ukraine\/!5945844\/<\/a><\/p>\n

.<\/p>\n

(3) Cluster-Munition \u2013 so wirken Streubomben und darum sind sie ge\u00e4chtet<\/strong>
\n… In der Ukraine wurde von Beginn an Streumunition eingesetzt. Doch Kiews Vorr\u00e4te an Sowjetmunition gehen zur Neige. In den Depots der US-Army lagern dagegen gro\u00dfe Mengen an Cluster-Granaten f\u00fcr Haubitzen. Doch diese veraltete Munition ist besonders t\u00fcckisch.
\n…
\nLaut der eArmor-Website der US-Armee wird Kiew Clustermuntion erhalten, die aus 155-mm-Haubitzen abgefeuert wird. Haubitzen von diesem Kaliber hat Kiew bereits in gro\u00dfen Mengen bekommen.
\n(US-)Armee und Marine-Corps verf\u00fcgen \u00fcber sehr gro\u00dfe Mengen an veralteten 155-mm-Artilleriegeschosse der Typen M483\/M483A1 und M864. Jede Granate enth\u00e4lt 88 Bomblets. Als HE-Fragment-Bomblet erreicht ein kleiner Explosivkopf eine t\u00f6dliche Zone von etwa 10 Quadratmetern, schon ein einzelner Kanister kann eine Fl\u00e4che von bis zu 30.000 Quadratmetern abdecken.
\n…
\nDer eigentliche Grund, Streumunition zu \u00e4chten, hat wenig mit ihrer eigentlichen Wirkung zu tun, sondern mit den Hinterlassenschaften. Die Bomblets werden billig in gro\u00dfer Menge hergestellt, sie explodieren nicht alle, sondern bleiben, wie Minen im Gel\u00e4nde liegen und k\u00f6nnen noch nach Jahren Zivilisten t\u00f6ten. F\u00fcr die US-Artilleriemunition schwanken die Angaben \u00fcber den Anteil dieser „Blindg\u00e4nger“ zwischen 3 und 14 Prozent.
\n… Alles vom 7.7.2023 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.stern.de\/digital\/technik\/streubomben–so-wirken-sie-und-darum-sind-sie-geaechtet-33628494.html<\/a><\/p>\n

.<\/p>\n

(4) B\u00fcndnistreue als Staatsraison – Warum sinkt das Vertrauen in Deutschland<\/strong>
\nMan muss nur dem Bundespr\u00e4sidenten Frank-Walter Steinmeier genau zuh\u00f6ren (https:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/article246300168\/Bundespraesident-Steinmeier-nennt-hohe-AfD-Umfragewerte-besorgniserregend.html<\/a>), um zu wissen, wie es um die politische Klasse in Deutschland bestellt ist:
\n„Deutschland sollte nach Ansicht von Steinmeier die von den USA angek\u00fcndigte Lieferung von Streumunition an die Ukraine nicht blockieren. Es sei zwar richtig, dass diese Art der Munition nach wie vor von der Bundesregierung ge\u00e4chtet werde und sich Deutschland gegen Lieferungen ausspreche, sagte er. Deutschland k\u00f6nne aber \u201ein der gegenw\u00e4rtigen Situation den USA nicht in den Arm fallen\u201c.
\n“ Steinmeier hat damit deutlich gemacht, worum es der deutschen Politik geht: B\u00fcndnistreue als Staatsraison.
\nDas erleben wir seit drei Jahren nun t\u00e4glich. Politik wird nicht danach gemacht, was richtig ist oder wissenschaftlich seri\u00f6s best\u00e4tigt, sondern danach, was gew\u00fcnscht wird.
\nDie „W\u00fcnsche“ gehen von amerikanischen global agierenden Unternehmen aus, deren W\u00fcnsche die amerikanische Politik unterst\u00fctzt. Dem kann und muss die Gegenmacht der Masse entgegengesetzt werden. Die Interessen der Menschen werden nur dann ber\u00fccksichtigt, wenn die Menschen diese auch deutlich artikulieren. Die globalen Unternehmen sind nicht deshalb erfolgreich mit ihren W\u00fcnschen, weil sie reich sind und Einflu\u00df haben (das sind die Mittel), sie sind erfolgreich, weil sie ihre Interessen kennen und extrem zielfokussiert verfolgen.
\nDas k\u00f6nnen wir als Menschen auch. Wir m\u00fcssen uns dazu organisieren. Und zwar au\u00dferhalb der Parlamente. So wie die Parteien gerade die globalen Konzerninteressen unterst\u00fctzen, werden sie unsere Interessen unterst\u00fctzen, wenn wir ihnen die Macht, die wir nur verliehen haben, wieder nehmen.
\nDiese Gegenmacht kann und wird das Zentrum zur Aufarbeitung, Aufkl\u00e4rung, juristischen Verfolgung und Verhinderung von Verbrechen gegen die Menschheit aufgrund der Corona-Ma\u00dfnahmen (ZAAVV) (http:\/\/zaavv.com\/<\/a>) werden.
\n9.7.2023, RA Ludwig, http:\/\/zaavv.com<\/a>\/<\/p>\n

.<\/p>\n

(5) Streubomben f\u00fcr die Ukraine missachten humanit\u00e4res V\u00f6lkerrecht<\/strong>
\nDie Beschwichtigungen der USA und der Ukraine sind grob verharmlosend und irref\u00fchrend. Das zeigt die Geschichte der Streubomben.
\nNicht explodierte Sprengk\u00f6rper oder \u00abBlindg\u00e4nger\u00bb aus Streubomben, welche die USA vor \u00fcber f\u00fcnfzig Jahren in Vietnam, Laos und Kambodscha sowie vor zwanzig Jahren im Irakkrieg eingesetzt hatten, fordern noch heute j\u00e4hrlich hunderte Todes- und Verst\u00fcmmelungsopfer unter der Zivilbev\u00f6lkerung der betroffenen L\u00e4nder.
\nHumanit\u00e4re Hilfsorganisationen wie Handicap International, die sich bei der R\u00e4umung dieser Munition engagieren, rechnen mit bis zu weiteren f\u00fcnfzig Jahren bis zu ihrer vollst\u00e4ndigen Beseitigung. Eine \u00e4hnliche, m\u00f6glicherweise jahrzehntelange Gef\u00e4hrdung droht der ukrainischen Zivilbev\u00f6lkerung.
\nVerantwortlich daf\u00fcr ist zun\u00e4chst die Streumunition, welche die russischen Angreifer seit Kriegsbeginn in hunderten wohldokumentieren F\u00e4llen, aber auch die ukrainischen Verteidigungsstreitkr\u00e4fte in bisher noch deutlich geringerem Umfang einsetzten. Die jetzt von der Biden-Administration geplante Lieferung von Streubomben an Kiew wird die ukrainische Zivilbev\u00f6lkerung noch st\u00e4rker gef\u00e4hrden.
\n… Alles vom 11.7.2023 bitte lesen auf
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