{"id":113379,"date":"2023-06-24T19:52:16","date_gmt":"2023-06-24T17:52:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=113379"},"modified":"2023-06-30T20:08:37","modified_gmt":"2023-06-30T18:08:37","slug":"innenpolitik-vs-aussenpolitik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/innenpolitik-vs-aussenpolitik\/","title":{"rendered":"Innenpolitik vs Aussenpolitik"},"content":{"rendered":"

In der\u00a0 deutschen Innenpolitik werden andere Ma\u00dfst\u00e4be angelegt als in der Aussenpolitik<\/a>. Doppelmoral<\/a>. Die Ukraine<\/a> darf an Volk, Nation<\/a> und Patriotismus<\/a> appellieren bei der Verteidigung gegen den russischen Aggressor. Gut so. Wer sich hingegen hierzulande auf das deutsche Volk<\/a> beruft, wird im „Kampf gegen rechts“<\/a> ggf. als Staatsdelegitimierer<\/a> bis in zu Nazi<\/a> abgetan. Nucht gut so. Fabian Nicolay (1) beschreibt diese zweierlei Ma\u00dfst\u00e4be so: „Vor den heimischen Kulissen des Inneren werden kritische Sachverhalte anders bemessen als auf der B\u00fchne der Au\u00dfenpolitik, wo \u201edemokratische Missst\u00e4nde\u201c mit einer \u201eau\u00dfenpolitischen\u201c Skala gemessen werden, die auch wirtschaftliche oder geostrategische Interessen ber\u00fccksichtigt. Im eigenen Land werden die regierungspolitisch verursachten Demokratiedefizite hingegen mit der engeren \u201einnenpolitischen\u201c Skala vermessen: Als grundgesetzkonforme Kollateralsch\u00e4den m\u00fcssen sie heruntergespielt und in den Toleranzen von \u201eNotst\u00e4nden\u201c verklappt werden, solange es sich dabei um jene Angelegenheiten handelt, die vom Staat, der Regierung und ihren alimentierten Lobbygruppen, den NGOs, betrieben werden.“
\n.
\nDieser „klaffende Unterschied zwischen Pragmatik (Aussenpolitik) und Dogmatik<\/a>\/Moral<\/a> (Innenpolitik)“ hat Folgen:
\nVom Ausland her wird Deutschland als Land der Demokratie-Oberlehrer<\/a> und Besserwisser nicht mehr ernst genommen und gar verh\u00f6hnt. Das zeigte sich zuletzt in Aussenministerin Baerbock’s Abfuhr in Brasilien<\/a>, Indien und in China.
\nIm Inland protestieren immer mehr B\u00fcrger gegen die Beeintr\u00e4chtigung von Opposition<\/a> (z.B. AfD Vizepr\u00e4sidentschaft und Aussch\u00fcsse im Bundestag) und Meinungsfreiheit<\/a> sowie die allgegenw\u00e4rtigen Erziehungsma\u00dfnahmen (Nudging<\/a>) des Staates.
\n24.6.2023<\/p>\n

Ende von Beitrag „Innenpolitik vs Aussenpolitik“
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\nBeginn von Anlagen (1) –
\n.<\/p>\n

(1) Beton in die K\u00f6pfe, \u00d6l ins Feuer<\/strong>
\nEs w\u00e4re nicht verwunderlich, wenn bald Staatsg\u00e4ste k\u00e4men, um uns Deutsche im links-gr\u00fcnen Wunderland wegen unserer demokratischen Fehlleistungen zu kritisieren. Denn die Erosion demokratischer Werte ist hier l\u00e4ngst Realit\u00e4t.
\n…
\nDie Politik \u201eim besten Deutschland aller Zeiten\u201c (Steinmeier) f\u00fchlt sich dazu aufgerufen, demokratie-kritische Zust\u00e4nde in sogenannten \u201ePartnerl\u00e4ndern\u201c zu kritisieren \u2013 und ist sich daf\u00fcr des heimischen Beifalls immer sicher. Gleichzeitig werden solche Zust\u00e4nde im eigenen Land mehr oder weniger klandestin realisiert, geradezu \u201enachgebaut\u201c und gelten hierzulande fortan als \u201eRaison d\u2018\u00eatre\u201c, als daseinsberechtigt. Auch hierf\u00fcr gibt es dann ausreichend Legitimationssimulation durch Beifall der staatstreuen Medien. Wenn es angeblich und ostentativ gegen \u201erechts\u201c, gegen \u201eklimasch\u00e4dlich\u201c, gegen \u201eungerecht\u201c, gegen \u201ediskriminierend\u201c, gegen \u201erassistisch\u201c und so weiter geht, d\u00fcrfen auch demokratische Basiskonstrukte wie Legitimation, Mehrheit, Gewaltenteilung, Grundgesetz, b\u00fcrgerliche Abwehrrechte, Unschuldsvermutung und Menschenw\u00fcrde in Zweifel gezogen werden: von Staats wegen oder um einen \u201eNotstand\u201c zu parieren.
\n…
\nMan kann also in der Fremde Dinge anprangern und sie zuhause ignorieren.
\n.. .
\nAber es w\u00e4re nicht verwunderlich, wenn bald Staatsg\u00e4ste k\u00e4men, um uns Deutsche im links-gr\u00fcnen Wunderland wegen unserer demokratischen Fehlleistungen zu kritisieren. Denn die Erosion demokratischer Werte ist hier l\u00e4ngst Realit\u00e4t \u2013 vielleicht sogar noch komplizierter, denn sie wird von einem B\u00fcndnis aus b\u00fcrgerlich-urbanen Aktivisten und dem linken politischen Establishment betrieben, das in der Breite der Gesellschaft zwar keine Mehrheit mehr besitzt, aber mit seinen Seilschaften den Ton in Gremien und Medien bestimmt. Dieses B\u00fcndnis tut alles daf\u00fcr, um mithilfe seiner Strukturen, Pfr\u00fcnde und Erbh\u00f6fe das Erstarken der Abneigung im Volk undemokratisch aussitzen zu k\u00f6nnen.
\nDiese Politik der Einmauerung f\u00fcrchtet um ihre Daseinsberechtigung und verirrt sich zunehmend in Fantasien, in denen offen \u00fcber die Einhegung der Demokratie als starkes Hemmnis f\u00fcr den Klima- und Gesundheitsschutz, f\u00fcr Landwirtschafts-, Industrie- und Mobilit\u00e4tswende r\u00e4soniert wird. Man will nicht \u00fcber eine Migrationspolitik reden, die in den Kommunen bereits die Gem\u00fcter zum Kochen bringt. Man will nicht mit der Bev\u00f6lkerung in einen offenen Schlagabtausch geraten, bei dem man die volkswirtschaftliche Wohlstandswende erkl\u00e4ren muss, die diese Politik massiv betreibt. Die Folgen dieser \u201edemokratischen\u201c Zumutungen kommen bei den W\u00e4hlern nun ungefiltert an. Und jetzt, wo sich der Souver\u00e4n zu regen beginnt, redet man \u00fcber Verbote. Der Verlust des \u201evolksparteilichen\u201c Gef\u00fchls der Altparteien steht in Relation zum restriktiven Gebaren des Staatsapparats. Je mehr die Legitimation schwindet, umso mehr Druck muss ausge\u00fcbt werden. Das ist der Skalierungseffekt, der zur Diktatur f\u00fchrt, wenn die Demokratie sich sukzessive abschafft. Man braucht dazu keinen Putsch. Die Erosion kommt von innen.
\nEs ist ein Ausrufezeichen, wenn ausgerechnet auf dem demoskopischen Hoch der AfD \u00fcber ein Verbot der Partei geredet wird, besonders von der CSU, die die meisten inhaltlichen Schnittmengen mit der AfD aufweist. Es sieht nicht nur danach aus, dass ein Konkurrent weggebissen werden soll. Die stellvertretende CSU-Vorsitzende Dorothea B\u00e4r erkl\u00e4rte im Spiegel: \u201eWenn man die Partei verbieten k\u00f6nnte, wenn das so einfach w\u00e4re, w\u00fcrde ich das nat\u00fcrlich machen\u201c. Dabei gibt sie der Bundesregierung die \u201eHauptschuld\u201c am Erstarken der Partei. Deutlicher geht es nicht: Man will die Konkurrenz \u2013 wenn das \u201eeinfach\u201c geht \u2013 beseitigen, weil andere aus dem eigenen Establishment Mist gebaut haben. So versteht man also Demokratie in der CSU. Leider nicht nur dort.
\nEs steht in Deutschland nicht gut um die Demokratie. Der \u00fcberaus parteiische Bundespr\u00e4sident Frank Walter Steinmeier erinnerte uns in seiner Rede zum 70. Jahrestag des Aufstandes vom 17. Juni 1953<\/a> daran, wie sich echter Totalitarismus, gelebte Diktatur anf\u00fchlt und was das mit unserer deutschen Gegenwart zu tun hat: \u201eLeben in der Diktatur, das bedeutete eben auch, am Telefon nicht das zu sagen, was man sagen wollte; in der Schule nicht das zu schreiben, was man f\u00fcr richtig hielt; im Treppenhaus zu schweigen oder in der Kneipe die Stimme zu senken.
\nWir d\u00fcrfen niemals vergessen, dass die Diktatur […] ein \u201eAngstgeb\u00e4ude\u201c errichtete, in dem Menschen tagt\u00e4glich unter der Allgegenwart von Spitzelwesen, Zensur und Anpassungsdruck litten. Das d\u00fcrfen wir nicht vergessen!\u201c
\nEben weil wir es nicht vergessen d\u00fcrfen, mahnen viele Menschen an, dass \u201eAngstgeb\u00e4ude\u201c auch heute wieder bei uns errichtet werden (Corona, Klima, Krieg, Migration), in denen B\u00fcrger neue Denunziation, Zensur und neuen Anpassungsdruck erleiden m\u00fcssen. Das will der eindimensional denkende Bundespr\u00e4sident nicht gelten lassen.
\n.
\nEr f\u00fchrt weiter aus: \u201eUnser Grundgesetz garantiert heute all das, wof\u00fcr Menschen in der DDR damals aufgestanden sind: Meinungs- und Versammlungsfreiheit, Pressefreiheit, freie Entfaltung der Pers\u00f6nlichkeit, Religionsfreiheit. Deshalb sage ich sehr deutlich: Es ist eine fadenscheinige L\u00fcge, wenn die Gegner unserer Demokratie, wenn Populisten und Extremisten behaupten, es sei heute \u201egenau wie damals\u201c, genau wie in einer Diktatur!\u201c
\nAus seiner Sicht muss er einfach recht haben. Genau wie f\u00fcr Ulbricht, Honecker, Mielke und Co. geh\u00f6rt zum System der falschen Demokratie, dass sie sich permanent als richtig postulieren muss. Die Worth\u00fclsenapparatschiks waren immer zur Stelle, wenn die \u201eFeinde der Demokratie\u201c denunziert werden mussten, weil sie pl\u00f6tzlich \u00fcberhandzunehmen drohten mit ihrem Anspruch auf demokratische Teilhabe, so wie am 17. Juni 1953.
\nEs fragt sich, wie der Bundespr\u00e4sident darauf kommt, Menschen zu Extremisten zu erkl\u00e4ren, nur weil sie meinen, heute sei es \u201ewie damals\u201c. Er selbst hat weder in der Nazi- noch in der DDR-Diktatur gelebt und spricht m\u00fcndigen B\u00fcrgern, denen solches widerfahren ist, das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung ab, indem er Vergleiche mit damals als L\u00fcgen abkanzelt. Der Bundespr\u00e4sident m\u00f6chte anscheinend nur \u00fcber Helden reden, die in sein Konzept der Staatstreue passen. Aber wenn diese Helden daherkommen und Parallelen ziehen, werden sie von ihm diffamiert.
\nIndem er eine \u201eVer\u00e4chtlichmachung der Demokratie\u201c als Tatbestand von Extremismus unterstellt, beweist er das Gegenteil seiner Beteuerungen, alles sei vom Grundgesetz \u201egarantiert\u201c. Macht der Bundespr\u00e4sident etwa einen Teil seines Staatsvolkes ver\u00e4chtlich, weil es ihm zu rechts denkt? Wenn deutsche Staatsb\u00fcrger nicht einmal vor den Bezichtigungen ihres Bundespr\u00e4sidenten sicher sind, dann ist zumindest das neue Fundament eines \u201eAngstgeb\u00e4udes\u201c gegossen, an das er so salbungsvoll in seiner Rede zum 17. Juni erinnerte. So kennen wir Frank Walter Steinmeier: Er ist kr\u00e4ftig am Gie\u00dfen. Beton in die K\u00f6pfe, \u00d6l ins Feuer.
\n… Alles vom 24.6.2023 von Fabian Nicolay bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.achgut.com\/artikel\/beton_in_die_koepfe_oel_ins_feuer<\/a><\/p>\n

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