{"id":113261,"date":"2023-06-27T11:30:33","date_gmt":"2023-06-27T09:30:33","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=113261"},"modified":"2023-06-27T11:33:22","modified_gmt":"2023-06-27T09:33:22","slug":"sonneberg-wahl-als-chance","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/sonneberg-wahl-als-chance\/","title":{"rendered":"Sonneberg: Wahl als Chance"},"content":{"rendered":"

„Das Volk hat in einer freiheitlichen und demokratischen Wahl<\/a> entschieden. Diese Entscheidung ist zu akzeptieren. Alle anders Denkenden sollten sich fragen, wieso das Volk so gew\u00e4hlt hat“<\/em> – so Udo Witschas, CDU<\/a>-Landrat von Bautzen am 25.6.2023 zur Wahl von Robert Sesselmann (AfD<\/a>) zum Landrat von Sonneberg<\/a>. Solch vern\u00fcnftige Stimmen sind selten – zumal aus der CDU.
\nAm Sonntag erhielt der 50-j\u00e4hrige AfD-Kandidat Sesselmann in der Stichwahl im Landkreis Sonneberg im S\u00fcden Th\u00fcringens 52,8 Prozent der Stimmen und erreichte somit die erforderliche absolute Mehrheit. Der CDU-Kandidat J\u00fcrgen K\u00f6pper, der auch von der Linken, der SPD, den Gr\u00fcnen und der FDP unterst\u00fctzt wurde, unterlag mit 47,2 Prozent. Die Wahlbeteiligung stieg von 49,1 Prozent im ersten Wahlgang auf 59,6 Prozent in der Stichwahl. Sesselmann erhielt 4.051 Stimmen mehr als im ersten Wahlgang.
\n.
\nAngela Merkel ordnete vor drei Jahren ganz im Sinne des DDR-Sozialismus von oben nach unten an: Die von CDU und AfD erm\u00f6glichte Wahl des Th\u00fcringer FDP-Chefs Thomas Kemmerich zum Ministerpr\u00e4sidenten des Landes sei \u201eunverzeihlich\u201c<\/a>. Deshalb m\u00fcsse \u201eauch das Ergebnis wieder r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden\u201c, verk\u00fcndete Merkel im Februar 2020 bei einer Pressekonferenz im s\u00fcdafrikanischen Pretoria. CDU und FDP setzten die Kanzleranweisung um. Eine solches R\u00fcckg\u00e4ngigmachen einer demokratischen Wahl wird 2023 in Sonneberg nicht nochmal gelingen.
\n.
\nDoch Nancy Faeser spricht von einem AfD-Verbot und beruft sich dabei auf Thomas Haldenwang’s Statement im ZDF, es sei Aufgabe des Verfassungsschutzes<\/a>, die „Umfragewerte der AfD zu senken“. Dazu der Staatsrechtler Prof. em. Dr. Dietrich Murswiek (Uni Freiburg) im Cicero: „Der Verfassungsschutz darf diese (die B\u00fcrger) nicht paternalistisch an die Hand nehmen und ihnen sagen, wen sie w\u00e4hlen oder nicht w\u00e4hlen sollen. Wahlkampf gegen eine Partei zu betreiben, \u00fcberschreitet eindeutig die Aufgaben des Verfassungsschutzes.\u201c
\nhttps:\/\/www.cicero.de\/innenpolitik\/verfassungsschutzbericht-2022-nancy-faeser-spd-kundigt-afd-verbotsverfahren-an<\/a>
\nDer Verfassungsschutz mu\u00df sachlich pr\u00fcfen und informieren, ohne Nudging<\/a> der B\u00fcrger zu betreiben.
\n.
\nGleichwohl ist zu bef\u00fcrchten, da\u00df man Robert Sesselmann das Leben schwer machen wird: Als Familienvater mit drei Kindern und als AfD-Politiker. Direkt realiter sowie \u00fcber die sozialen Medien. Dazu nur drei Beispiele:
\nUnternehmer werden zum Verzicht auf Investitionen bzw. Einstellung von Mitarbeitern im Landkreis Sonneberg aufgrrufen, um dem AfD-Landrat zu schaden – fast unvorstellbar naiv, b\u00f6se wie traurig.
\nDer Landkreis solle mit Migranten geflutetwerden (2).
\nOder im Gegenteil „Migrant:innen und PoC empehle ich, diesen Landkreis zu verlassen“, so Luigi Pantisano, Linken-Stadtrat in Stuttgart.
\n.
\nDoch Sonneberg sollte nicht als Symbol der Konfrontation, sondern der Chance dienen: Die Altparteien ringen sich zu einem Strategiewechsel im Umgang mit der AfD als demokratischer Oppositionspartei<\/a> durch. Die CDU revidiert ihren Linksrutsch und kehrt zu ihrem Stammplatz in der politischen Mitte<\/a> zur\u00fcck. Auch um mit der AfD zu koalieren. In der Regierungsverantwortung werden dann die Gem\u00e4\u00dfigten innerhalb der AfD \u00fcber die Fl\u00fcgel obsiegen – wie einst innerhalb der Gr\u00fcnen die Realos \u00fcber die Fundis.
\n27.6.2023<\/p>\n

Ende von Beitrag „Sonneberg: Wahl als Chance“
\n======================================================
\nBeginn von Anlagen (1) – (3)
\n.
\n.
\n(1) AfD-Kandidat gewinnt in Sonneberg \u2013 Medien hyperventilieren<\/strong>
\nGeht jetzt die Welt unter?<\/strong>
\nBricht jetzt die „Brandmauer? AfD-Kandidat gewinnt in Sonneberg \u2013 Medien hyperventilieren. Analyse: https:\/\/youtu.be\/eEGEgDf2M0o<\/a>
\n…
\nMein Fazit: Man mag die AfD m\u00f6gen oder nicht und den Einfluss des radikalen Fl\u00fcgels in der Partei unterschiedlich einsch\u00e4tzen. Aber jedem Demokraten sollte daran gelegen sein, dass wieder echter politischer Wettbewerb zwischen den Parteien herrscht und nicht nur ein Schein-Ringen um Nuancen und den besten Weg Richtung rot-gr\u00fcn-woker Zukunft. Da weder Union noch FDP dazu aus eigener Kraft bereit sind, brauchen sie einen politischen Fu\u00dftritt. Nachdem sie diesen durch viele Umfragen virtuell bereits erhalten haben, bekamen sie ihn heute auf kommunaler Ebene erstmals real.
\nDer heutige Tag k\u00f6nnte der Anfang vom Ende der rot-gr\u00fcnen Hegemonie sein, die Angela Merkel geschickt und schleichend durch die Hintert\u00fcre eingef\u00fchrt hat, mit Methoden, die teilweise an die DDR erinnern, in der sie politisch sozialisiert wurde. Bei der Ministerpr\u00e4sidenten-Wahl 2020 in Th\u00fcringen konnte sie den Dammbruch noch einmal verhindern, indem sie gegen das Grundgesetz forderte, die Wahl r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen. In Sonneberg wird das nicht so einfach gehen.
\n… Alles vom 25.6.2023 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/reitschuster.de\/post\/afd-kandidat-gewinnt-in-sonneberg-medien-hyperventilieren\/<\/a>
\n.
\n–
\n(2) Wegen AfD-Sieg in Sonneberg: Linksextremist Steier will Deutsche noch schneller zur Minderheit machen<\/strong>
\nH\u00e4lt die Bundesregierung nach den neuesten \u00c4u\u00dferungen des Linksextremisten Axel Steier weiter sch\u00fctzend die Hand \u00fcber den freidrehenden Antifa-zur-See-Aktivisten? Die Frage m\u00fcssen sich insbesondere die Bundesinnenministerin Nancy Faeser und weitere staatliche Akteure gefallen lassen. Und beantworten! Axel Steier n\u00e4mlich ver\u00f6ffentlichte gestern via Twitter einen Tweet zur Wahl des AfD-Landrates in Sonneberg
\nhttps:\/\/twitter.com\/Axel_Steier?ref_src=twsrc%5Egoogle%7Ctwcamp%5Eserp%7Ctwgr%5Eauthor<\/a> mit folgendem Inhalt:
\n\u201eH\u00e4tte es genug Zuzug aus dem Ausland gegeben (z.B. indem man die Visa-Pflicht f\u00fcr Afghan*innen und andere Verfolgte abschafft), und h\u00e4tte man diesen Menschen sofort das Wahlrecht einger\u00e4umt, w\u00e4re #Sonneberg heute kein Thema. Deshalb: Grenzen auf!\u201c
\n… Alles vom 26.6.2023 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.alexander-wallasch.de\/gesellschaft\/wegen-afd-sieg-in-sonneberg-linksextremist-steier-will-deutsche-noch-schneller-zur-minderheit-machen<\/a>
\n.
\n.
\n(3) Die AfD wird gebraucht<\/strong>
\nNat\u00fcrlich werden sie die AfD nicht verbieten, sie brauchen doch den Teufel, um die Gemeinschaft der Rechtgl\u00e4ubigen zusammenzuschwei\u00dfen. Nach der derzeitigen politischen Tektonik ist die Existenz der Schwefelpartei f\u00fcr Gr\u00fcne und Rote die Garantie daf\u00fcr, auch mit mickrigen W\u00e4hlerstimmenprozenten k\u00fcnftig an Regierungen beteiligt zu werden.
\nEs ist und bleibt das gr\u00f6\u00dfte Geheimnis dieser Republik: Warum gibt es eine rechte Opposition? Es kann nur an b\u00f6sen Menschen mit \u00fcblen Ansichten liegen. Gr\u00fcnde in der Realit\u00e4t bleiben unauffindbar.
\n… Alles vom 26.6.2023 von Michael Klonovsky bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.klonovsky.de\/2023\/06\/26-juni-2023\/<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

„Das Volk hat in einer freiheitlichen und demokratischen Wahl entschieden. Diese Entscheidung ist zu akzeptieren. Alle anders Denkenden sollten sich fragen, wieso das Volk so gew\u00e4hlt hat“ – so Udo Witschas, CDU-Landrat von Bautzen am 25.6.2023 zur Wahl von Robert … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[36,13,80,157,172],"tags":[697,633,626,525,793,500],"class_list":["post-113261","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-engagement","category-kultur","category-medien","category-oeffentlicher-raum","category-zukunft","tag-ddr","tag-demokratie","tag-partei","tag-politik","tag-rechtsstaat","tag-wahl"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/113261","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=113261"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/113261\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":113265,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/113261\/revisions\/113265"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=113261"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=113261"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=113261"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}