{"id":11292,"date":"2012-09-15T20:32:00","date_gmt":"2012-09-15T18:32:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=11292"},"modified":"2012-09-23T20:39:43","modified_gmt":"2012-09-23T18:39:43","slug":"ezb-anleihekauf-euro-rettung-durch-inflation","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/ezb-anleihekauf-euro-rettung-durch-inflation\/","title":{"rendered":"EZB-Anleihekauf – Euro-Rettung durch Inflation"},"content":{"rendered":"

L\u00fcder Gerken beschreibt Ziel, Wirkung und Gefahr der geplanten Anleihek\u00e4ufe durch die Europ\u00e4ische Zentralbank:\u00a0Die Alarmglocken schrillen. Das Bundesverfassungsgericht stellt die Legalit\u00e4t des Beschlusses der Europ\u00e4ischen Zentralbank (EZB) in Frage, unbegrenzt Staatsanleihen maroder Staaten zu kaufen, wenn deren Marktzinsen „\u00fcberh\u00f6ht“ sind: Staatsfinanzierung<\/a> ist der EZB<\/a> verboten. Was treibt die \u00fcberhaupt dazu?
\nPrivate Kapitalanleger fordern umso h\u00f6here Zinsen f\u00fcr Staatsanleihen, je h\u00f6her das Risiko ist, dass sie ihr Geld durch eine Staatspleite verlieren. Nun belasten hohe Zinszahlungen die Staatshaushalte zus\u00e4tzlich und verst\u00e4rken so die Gefahr der Staatspleite. \u00d6konomen sagen: Dies zwingt die Staaten zu Reformen, so dass die Pleitegefahr und damit die Zinsen wieder sinken. Die Politiker der maroden Staaten \u2013 allen voran Spanien und Italien \u2013 und nun auch die EZB sehen das anders. Sie sagen: Die zus\u00e4tzlichen Ausgaben f\u00fcr „\u00fcberh\u00f6hte“ Zinsen machen alle Anstrengungen zunichte, die Staatsdefizite durch Ausgabenk\u00fcrzungen abzubauen. Die Pleitegefahr steige dadurch sogar, und das gef\u00e4hrde die Existenz des Euros. Deshalb will die EZB nun die Staatsanleihen zu \u2013 von ihr definierten \u2013 „vertretbaren“ Zinsen kaufen. \"\"Nur: Wer hat recht? Italiens Probleme traten 2011 offen zu Tage. Seitdem stiegen die Zinsen f\u00fcr Staatsanleihen: Im August 2012 betrugen sie 5,8 Prozent bei zehn-, 4,8 Prozent bei f\u00fcnf- und 2,8 Prozent bei einj\u00e4hriger Laufzeit. Spaniens Zinsen sind nur wenig h\u00f6her. Ist das „\u00fcberh\u00f6ht“? Wohl kaum. Mehr noch: Die Gesamtbelastung durch Zinsen setzt sich zusammen aus den Zinsen f\u00fcr alle noch nicht getilgten Staatsanleihen. Der Gro\u00dfteil sind alte Anleihen, die vor 2011 ausgegeben wurden und f\u00fcr die daher niedrige Zinss\u00e4tze gelten. Im Durchschnitt muss Italien nach Berechnungen des Ifo-Instituts derzeit 3,4 Prozent zahlen. Von „\u00fcberh\u00f6hten“ Zinsen kann also keine Rede sein. Nat\u00fcrlich wird die Gesamtbelastung steigen, wenn laufend alte Anleihen mit niedrigen Zinsen durch neue mit h\u00f6heren Zinsen ersetzt werden. Aber das dauert Jahre \u2013 Jahre, die f\u00fcr die dringend n\u00f6tigen Reformen genutzt werden k\u00f6nnten. Und diese Reformen w\u00fcrden das Pleiterisiko und damit die Zinsen wieder sinken lassen. Warum dann der EZB-Beschluss? Gerade in Italien sind die Reformen weitgehend zum Erliegen gekommen. Italien h\u00e4tte noch Zeit f\u00fcr die n\u00f6tigen Reformen, ist dazu aber nicht f\u00e4hig oder nicht bereit. Nun l\u00f6st die EZB die Probleme: Wenn mangels Reformen die Marktzinsen weiter steigen, kauft die EZB die Anleihen zu „vertretbaren“ Zinsen.
\nZwar sagt die EZB, sie wolle nur Anleihen von Staaten kaufen, die harte Reformen zusagen. Doch wie glaubhaft ist das? Und was tut sie, wenn die Zusagen nicht eingehalten werden? Den Kauf von Staatsanleihen stoppen? Dann w\u00e4re der fragliche Staat wieder allein auf den Kapitalmarkt angewiesen. Dort w\u00fcrden \u2013 gerade weil die Reformen verschleppt wurden \u2013 die Zinsen und damit die Pleitegefahr erst recht hochschie\u00dfen, die Existenz des Euros also erst recht bedroht. Das aber will die EZB ja keinesfalls zulassen: Ihr oberstes Ziel ist es, den Euro zu erhalten.
\nDaher ist die Drohung „ohne Reformen keine Hilfen“ \u2013 obwohl zur Disziplinierung unverzichtbar \u2013 eine leere Drohung. Das wissen die maroden Staaten und reformieren von vornherein nicht so, wie es n\u00f6tig w\u00e4re. Es gibt ja billigen Kredit \u2013 unbegrenzt. Und die Folgen? Die EZB kauft die Staatsanleihen, indem sie Geld druckt. Dadurch steigt die Geldmenge weiter an. Die ist bereits stark aufgebl\u00e4ht. Das birgt ein gewaltiges Inflationspotential. Die Inflation ist nur noch nicht ausgebrochen, weil in fast allen Euro-L\u00e4ndern Rezession herrscht. Wenn aber die Konjunktur anzieht, kommt sie. Aufgabe der EZB ist es, das viele Geld dann wieder aus dem Verkehr zu ziehen. Daf\u00fcr muss sie die Notenpresse stoppen und konsequent die Zinsen anheben. H\u00f6here Zinsen aber bedrohen die maroden Staaten; es drohen Staatspleiten und damit der Kollaps des Euros. Selbst die Bundesbank bef\u00fcrchtet: Die EZB wird daher die Inflation nicht entschieden bek\u00e4mpfen, sondern die Zinsen niedrig halten, damit sich diese Staaten weiter billig verschulden k\u00f6nnen. Denn ihr oberstes Ziel ist ja, den Euro zu erhalten. Das aber droht ebendiesen Euro zu einer Weichw\u00e4hrung in Richtung der fr\u00fcheren Lira zu machen. Was ist wichtiger: der Schutz der B\u00fcrger und ihrer Ersparnisse vor dem Inflationsrisiko oder die St\u00fctzung wankender Staaten zum Schutz des Euros unter Inkaufnahme von Inflation? Diese Frage muss sich jeder selbst beantworten.
\n15.9.2012, L\u00fcder Gerken,\u00a0Vorsitzender der Stiftung Ordnungspolitik und des Centrums f\u00fcr Europ\u00e4ische Politik <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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