{"id":112901,"date":"2023-06-11T09:05:23","date_gmt":"2023-06-11T07:05:23","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=112901"},"modified":"2023-06-13T19:17:28","modified_gmt":"2023-06-13T17:17:28","slug":"das-opposition-paradoxon","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/das-opposition-paradoxon\/","title":{"rendered":"Das Opposition-Paradoxon"},"content":{"rendered":"

Einerseits braucht die Demokratie<\/a> eine starke Opposition<\/a>. Andererseits tut der polit-mediale Komplex alles, um die Opposition in und au\u00dferhalb des Parlaments<\/a> zu schw\u00e4chen. Dieser Widerspruch – auch als Opposition-Paradoxon bezeichnet – wirkt nach wie vor und ist gef\u00e4hrlich. Schlie\u00dflich leben wir in einer repr\u00e4sentativen Demokratie (Parteienstaat<\/a>) als fragile Zwischenstation: Entweder sie entwickelt sich hin zu einer direkt-partizipatorischen Demokratie<\/a> (Prof Sommer, Schweiz als Vorbild ) oder hin zu einem totalit\u00e4ren System<\/a> („Wahrheitsmonopol“ gem\u00e4\u00df Moralismus<\/a>).<\/p>\n

Die Opposition im Bundestag<\/a> ist schwach: Die CDU<\/a> als gr\u00f6\u00dfte Partei nimmt ihre Oppositionsrolle kaum wahr, da Friedrich Merz als ehem. BlackRock-Manager<\/a> eine Kanzlerschaft mit den Gr\u00fcnen<\/a> anstrebt und deshalb die Gesetzesvorlagen der von den Gr\u00fcnen dominierten Ampel-Regierung mittr\u00e4gt. Die Linke ist geschw\u00e4cht durch den Zwist mit Sahra Wagenknecht. Da bleibt die AfD<\/a> als einzige echte Oppositionspartei im Parlament.
\n.
\nNun hat die AfD auf 19 % Anteil bzw. 9 Millionen W\u00e4hlerstimmen zugenommen. Trotz Diskriminierung im Parlamentsbetrieb (Verweigerung Vizepr\u00e4sidentschaft, Aussch\u00fcsse, …) und trotz Benachteiligung in den Medien.
\nGegner der AfD diskutieren, ob man die Partei weiter diskriminieren, spalten oder verbieten soll. Ersteres wird – obwohl sinnlos – nach wie vor praktiziert (z.B. \u00d6RR-Talkshow stets ohne AfD. Solch eine Ausgrenzung ist in GBR (BBC), Frankreich (France 2) oder Italien (RAI) undenkbar).
\nBei den Gr\u00fcnen wurde versucht, die Fundis als Radikale kalt zu stellen. Lange hatte die SPD unter Holger B\u00f6rner eine Koalition mit den Gr\u00fcnen kategorisch abgelehnt, dann gelang es 1983 mit der Aufnahme der Gr\u00fcnen in die Regierungsverantwortung in Hessen, die Fundis in den Hintergrund zu verbannen.
\n.
\nEin Verbot der AfD wird nicht gelingen (4), sie ist genauso eine demokratische Partei wie die Gr\u00fcnen. Dar\u00fcber hat das Bundesverfassungsgericht zu befnden und sonst niemand. Die staatsfinanzierte NGO „Deutsches Institut f\u00fcr Menschenrechte“ (Mitglied Agneta Kahane<\/a>, Ex-Stasi) begr\u00fcndet ihre AfD-Verbotsforderung, indem sie sagt, die Grundrechte<\/a> seien keine Abwehrrechte des B\u00fcrgers gegen den Staat mehr, sondern die Grundrechte als Gesinnungs- bzw. Tugendkatalog umdefiniert.
\nIm Kontrafunk (4) skizzierte der Staatsrechter Ulrich Vosgerau dieses Szenario:
\n1) In allen neuen Bundesl\u00e4ndern wird die AfD st\u00e4rkste Partei, aber unter 50 %.
\n2) Alle anderen Parteien bilden jeweils eine Koalition
\n3) Dies f\u00fchrt zur Delegitimierung, da keine Sach-, sondern Verhinderungspolitik.
\n4) Verbot der AfD, um Delegitimierung zu verhindern.
\n5) Fazit: De fakto Abschaffung der Demokratie.
\nGegenposition: Genauso wie die Aussage „SPD koaliert niemals mit den Gr\u00fcnen“ im Jahr 1983 von Holger B\u00f6rner aufgehoben wurde, wird auch „CDU koaliert niemals mit der AfD“ eines Tages fallen.
\n.
\nWarum weigern sich SPD, Gr\u00fcne, DP und CDU, die Ursachen f\u00fcr den Zuwachs der AfD in den Fehlern ihrer eigenen Politik zu suchen? Scholz nennt die AfD eine „Schlechte-Laune-Partei“? Welche Partei sollen die B\u00fcrger denn w\u00e4hlen, die
\n– eine Migrationspolitik wie z.B. in D\u00e4nemark oder demn\u00e4chst in Schweden w\u00fcnschen?
\n– den gleichzeitigen Verzicht auf Kohle und Kernkraft ablehnen?
\n– st\u00e4ndige Bevormundung zu Ern\u00e4hrung, Heizung, Reisen und Mobilit\u00e4t leid sind?
\n– Waffenlieferungen in die Ukraine ablehnen und Verhandlungen fordern?
\n– Eigentum und Familie sch\u00e4tzen?
\n– sich f\u00fcr ihre Freiheit durch \u00dcbernahme von Verantwortung einsetzen wollen?
\nEs bleibt nur die AfD, deren Wahlprogramm von 2023 nahezu \u00fcbereinstimmt mit dem Wahlprogramm der CDU von 2005: Eine Politik der rechten konservativen Mitte.
\n.
\nDer Aufschwung der AfD wird erst enden, wenn die CDU zu echter Oppositionsarbeit gegen\u00fcber der Ampel-Koalition bereit ist, das hei\u00dft zur R\u00fcckbesinnung auf die ihre Wurzeln in der politisch rechten Mitte. Dies funktioniert jedoch nicht, solange Friedrich Merz den CDU-Vorsitz innehat. Friedrich Merz kommt von seiner fr\u00fcheren T\u00e4tigkeit beim 10 Billionen-Immobilienverwalter BlackRock nicht los:
\nIn Deutschland profitiert BlackRock von der US-konformen Transformation (Energie-, Klima-, Milit\u00e4r-, Migrations-, Finanzpolitik). BlackRock kauft im gro\u00dfem Umfang Immobilien auf, auch solche, die seine Eigent\u00fcmer aufgrund der Politik der Ampel-Regierung ver\u00e4u\u00dfern m\u00fcssen. Robert Habeck hat 2021 die langj\u00e4hrige BlackRock-Managerin Elga Bartsch als Chef-\u00d6konomin in sein Wirtschaftsministerium geholt. Friedrich Merz will Kanzler einer schwarz-gr\u00fcnen Koalition werden – da ist es nur logisch, dass seine CDU a) auf oppositionelle Attacken gegen die von den Gr\u00fcnen dominierte derzeitige Regierung verzichtet (114 mal im Bundestag hat die CDU pro-Gr\u00fcne bzw. pro-Ampel abgestimmt) und b) ein Koalieren mit der AfD strikt abzulehnen.<\/p>\n

Fraglich ist nur, ob dieses Kalk\u00fcl von Merz aufgeht: Zum einen wenden sich in den USA sich Rechte und Republikaner mehr und mehr vom woken Kapitalismus bzw. Milliard\u00e4rssozialismus<\/a> und damit auch von BlackRock ab. Zum anderen w\u00e4chst in D der Druck der CDU-Basis, sich von der links-Orientierung der Partei endlich loszusagen und sich wieder hin zur politischen Mitte<\/a> zu bewegen. Dies w\u00fcrde eine Zusammenarbeit mit der AfD dann auch nicht mehr ausschlie\u00dfen.
\n.
\nIn Th\u00fcringen und Sachsen ist die AfD bereits st\u00e4rkste Partei. Im n\u00e4chsten Jahr stehen Wahlen in Th\u00fcringen, Sachsen und Brandenburg an, bei denen das Th\u00fcringer Dilemma (1) erneut droht, wenn CDU\/SPD\/GR\u00dcNE\/FDP keine Mehrheit zustande bringen sollten.<\/p>\n

Der Hauptgrund f\u00fcr das Anwachsen der AfD liegt in der Weigerung der CDU, sich an der Oppositionsarbeit im Parlament zu beteiligen (2). Und eine Demokratie ohne Opposition funktioniert auf Dauer nicht. Die B\u00fcrger verlangen nach einer echten Opposition.
\n11.6.2023
\nEnde von Beitrag „Das Opposition-Paradoxon“
\n=========================================================
\nBeginn von Anlagen (1) – (4)
\n.<\/p>\n

(1) Alternativlose \u00dcberraschung? Mehr als ein Th\u00fcringer Dilemma<\/strong>
\nSeit einigen Tagen wird viel \u00fcber Rekord-Umfragewerte der AfD gesprochen und geschrieben. Politiker und Medienschaffende fragen sich \u00fcberrascht nach den Ursachen. Dabei sollte man sich doch eher fragen, warum die so \u00fcberrascht sind?
\n…
\nIm Herbst 2019 war Th\u00fcringen nach der dortigen Landtagswahl das erste Bundesland, in dem die Parteien der alten Bundesrepublik zusammen keine Mehrheit mehr hatten. Ohne eine Art von Mitwirkung von Linken oder AfD konnte keine Regierung gebildet werden. Was folgte, ist bekannt. Ich zitiere der Einfachheit halber aus einem alten Artikel von mir:
\n\u201eVielleicht ist Th\u00fcringen so etwas wie das Versuchslabor f\u00fcr eine Demokratie neuen Typs, mit einem \u2013 sagen wir es mal ganz h\u00f6flich \u2013 sehr flexiblen Umgang mit Wahlen und Mehrheiten? Wenn man sich das absurde Theaterst\u00fcck anschaut, das in und um die Landespolitik in dem kleinen mitteldeutschen Freistaat seit Anfang Februar 2020 aufgef\u00fchrt wird, kann man kaum glauben, dass das Realit\u00e4t ist.
\nDa w\u00e4hlt der Th\u00fcringer Landtag mit einer Mehrheit den FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum Ministerpr\u00e4sidenten, doch nachdem die Kanzlerin ge\u00e4u\u00dfert hat, dass diese Wahl r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden m\u00fcsse, wird der Mann zum R\u00fccktritt gedr\u00e4ngt. Dann wird wieder der Genosse Bodo Ramelow von den SED-Erben ins Regierungsamt gew\u00e4hlt, obwohl er eigentlich keine Mehrheit hat. Die oppositionelle CDU erm\u00f6glicht diese Wahl. Grundlage ist eine Vereinbarung mit der linksgr\u00fcnen Minderheitsregierung, wonach es sp\u00e4testens nach einem Jahr Neuwahlen geben solle.\u201c
\nDie Neuwahlen hat es dann doch nicht gegeben, und die CDU-Unterst\u00fctzung wird die rotrotgr\u00fcne Landesregierung wohl bis zum Ende der Legislaturperiode im n\u00e4chsten Jahr tragen. Dieses zwei Jahre alte Fazit trifft immer noch zu:
\n\u201eDas Th\u00fcringer Dilemma war bereits am Wahlabend absehbar: Die demokratischen Parteien der alten Bundesrepublik hatten keine Mehrheit mehr. Die Mehrheit der Th\u00fcringer W\u00e4hler hatte Linke und AfD gew\u00e4hlt. Welchen Kurs gerade die b\u00fcrgerlichen Parteien zwischen diesen Polen nehmen sollten, h\u00e4tte nach konkreten Positionslichtern bestimmt werden m\u00fcssen. Doch nach dem Februar 2020 war die FDP orientierungslos, und die CDU begab sich in die Arme der Linken, aus denen sie nicht mehr herauskommt.\u201c
\nVor diesem Problem wird die CDU im n\u00e4chsten Jahr voraussichtlich auch in Sachsen stehen
\n… Alles vom 6.6.2023 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.achgut.com\/artikel\/alternativlose_ueberraschung<\/a>
\n.<\/p>\n

(2) Der wahre Grund, warum sich viele B\u00fcrger jetzt der AfD zuwenden<\/strong>
\nDer AfD-Aufschwung in Umfragen hat wenig bis nichts mit Nazi-Nostalgie oder Putin-Liebe der neuen Partei-Anh\u00e4nger zu tun: Diese Menschen grauen sich vor dem, was gerade in Deutschland passiert. Und sie halten die Union nicht f\u00fcr mutig genug, sich dieser Entwicklung entgegenzustellen.
\n… Alles vom 31.5.2023 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/harald-martenstein\/plus245564464\/AfD-Der-wahre-Grund-warum-sich-viele-Buerger-der-AfD-zuwenden.html<\/strong><\/p>\n

.
\n(3) Tichy Talk: Wie ver\u00e4ndert der Aufschwung der AfD die Politik?<\/strong>
\nDie AfD zieht von Umfrageerfolg zu Umfrageerfolg. Und trotz der desastr\u00f6sen Ampel kann die CDU nicht profitieren. Woran liegt das und wie ver\u00e4ndert das die Politik? Zu Gast sind Beatrix von Storch, Peter Hahne und Klaus-R\u00fcdiger Mai.
\nhttps:\/\/youtu.be\/qzKjjwVVgZ4<\/a>
\nDas Parteiensystem wird ersch\u00fcttert. Die Ampelparteien haben in den Umfragen ihre Mehrheit verloren, die CDU kann trotz ihrer Rolle als Oppositionsf\u00fchrer nicht in gleichem Umfang profitieren. Die AfD aber hat in den j\u00fcngsten Umfragen die SPD eingeholt und die Gr\u00fcnen weit hinter sich gelassen. J\u00fcngst wird wieder ein Verbot der Partei gefordert.
\nWoraus resultiert der starke Stimmenzuwachs f\u00fcr die Partei gerade in den letzten Monaten und Wochen \u2013 und was ist das Ziel der AfD in der Zukunft?
\n\u201eDas ist doch nur noch gest\u00f6rt\u201c, kommentiert Beatrix von Storch die aktuelle Politik der Ampel. Die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag findet: Eine Koalition mit der CDU \u201ein ihrem jetzigen Zustand und mit einem Parteivorsitzenden Friedrich Merz\u201c sei unm\u00f6glich. Das w\u00fcrde die Aufgabe zu vieler inhaltlicher Positionen erfordern.
\nhttps:\/\/youtu.be\/qzKjjwVVgZ4<\/a>
\nJournalist und Autor Peter Hahne sieht den Erfolg der AfD in der Ampel begr\u00fcndet: \u201eDas sind ihre besten Wahlk\u00e4mpfer\u201c, sagt er zur Politikerin von Storch. \u201eDie Dreistigkeit ist heute neu, uns die Currywurst und das Fliegen verbieten zu wollen, aber selbst nach Bali und New York in den Urlaub zu fliegen\u201c, kommentiert er scharf die aktuelle Politik.
\n\u201eMan muss der AfD zugestehen: Sie ist im Moment die einzige Oppositionspartei\u201c. Denn Merz und seine CDU versagen in weiten Teilen in ihrer Rolle als Oppositionsf\u00fchrer, findet Publizist Klaus-R\u00fcdiger Mai: \u201eMan merkt, dass dieses Land nicht mehr funktioniert. Und die B\u00fcrger schauen sich um und fragen sich, wer etwas dagegen macht\u201c.
\n… Alles vom 8.6.2023 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.tichyseinblick.de\/video\/tichys-ausblick\/das-parteienbeben-aufschwung-der-afd\/<\/a>
\n.
\nEinige Kommentare
\nElga Bartsch bei den Gr\u00fcnen und Merz als Kanzler. Dann wird Deutschland von Black Rock regiert. K.K.
\n.
\nDie CDU ist linksgr\u00fcn bis ins Mark. Sie kann davon nicht profitieren, da sie ihre Werte konsequent leugnet und sich als Bettvorleger an die Gr\u00fcnen anbiedert, nur um wieder regieren zu k\u00f6nnen. Merz ist ein \u201ew\u00fcrdevoller\u201c Nachfolger von Merkel, ohne Substanz, ohne Profil, ohne Ausstrahlung, ohne Wirkung in positivere Richtung. Ket
\n.
\nIn der ganzen \u2013 interessanten TE \u2013 Diskussion wurde eine Sache nicht er\u00f6rtert : Ist es damit getan in einer Regierung zu sitzen, ist die Regierungsbeteiligung also ein Selbstzweck ? Oder geht es darum zu handeln und die Geschicke des Landes zu gestalten ? Im ersten Falle werden sich CDU-Kader bald um 720 Grad wenden und der AfD ein paar Minister-, Staatssekret\u00e4r- und Abteilungsleiterp\u00f6stchen geben, um die eigene Macht zu erhalten. Im zweiten Falle wird die \u201eUnion\u201c mit den anderen \u201eDemokratischen Parteien\u201c den Weg in eine Diktatur mitgehen. So oder so : Eine interessante Zeit ! Und f\u00fcr AfD\u2018ler eine gef\u00e4hrliche\u2026 Mas
\n.
\nDie Union wird nicht umherkommen, einen neuen Parteivorsitzenden zu w\u00e4hlen. Sp\u00e4testens nach der Wahl in Bayern und Hessen ist es dann so weit.
\nUnd Cham\u00e4lion S\u00f6der sitzt schon auf der Lauer. Doch bis die Partei alle Wendeh\u00e4lse in der Funktion als Parteivorsitzender durchexerziert hat, ist es vielleicht schon zu sp\u00e4t. Denn die B\u00fcrger lassen sich vom \u201eAltpersonal\u201c, welches 16 Jahre lang mit Merkel und nun mit den Gr\u00fcnen ins Bett marschiert ist, nicht mehr \u00fcberzeugen. E..
\n.
\nLetztendlich beweisen die etablierten Parteien doch die Ungef\u00e4hrlichkeit der AfD, die sie immer beschw\u00f6ren!
\nSolange die AfD unter 50% bleibt, wird sie nicht an einer Regierung beteiligt, selbst wenn f\u00fcnf andere Parteien miteinander koalieren m\u00fcssen! Also muss sich niemand f\u00fcrchten, wenn er die AfD w\u00e4hlt, kann aber den regierenden Parteien in Bund und L\u00e4ndern eine eindeutig rote Karte zeigen! Kam
\n.
\nRoland Tichy hat sich was getraut und nach Kontrafunk , Frau von Storch eingeladen , sie als Gast behandelt und nicht wie in anderen Formaten , einem Verh\u00f6r ala Roland Frei\u00dfler oder Hilde Benjamin unterzogen . Die AfD ist gut beraten nur da hinzugehen wo die didaktische Vorbereitung nicht \u201e vier zu eins\u201c gegen die eigenen Teilnehmer ausgerichtet und mit anderen G\u00e4sten vorgeprobt ist ! Es wurde gut herausgearbeitet das die AfD Ruhe bewahren , keine Fehler machen und ansonsten die Fehler der Regierung mit Sachverstand ausschlachten kann . Das in der richtigen Dosierung wird der AfD weiter Zustimmung bringen ! Ro
\n.
\nAlso wenn das stimmt, dass Blackrock 400.000.000.000 in \u201eErneuerbare\u201d geparkt hat, dann ist das ziemlich viel Geld, dann wollen die die auch entsprechend verzinst sehen. Ist es dann verwunderlich, dass Blackrock eine Elga Bartsch als Aufpasserin f\u00fcr Robert Habeck ins Wirtschaftsministerium geschickt hat? Und letzterem ebenso wie einem Friedrich Merz die Nerven durchgehen, weil das nicht so l\u00e4uft wie geplant? Und nicht zu vergessen: Blackrock ist nur Verm\u00f6gensVERWALTER; d.h. die kriegen selbst Druck von den m\u00e4chtigen Eigent\u00fcmern der Kohle, wenn die Rendite nicht stimmt\u2026 Kin
\n.
\nAllein die Verabredung, immer gemeinsam alle Antr\u00e4ge der AfD unabh\u00e4ngig von deren Inhalt abzulehnen und die gemeinsame Verhinderung, dass die AfD Zugang zu den ihnen zustehenden Positionen (Bundestagsvize, Ausschussvorsitz, Sitz in sicherheitsrelanten Gremien erc.) erh\u00e4lt, zeigt das Niveau dieses Kampfes. Das eingerichtete interne System, die Pfr\u00fcnde als Abgeordneter, die Ausklammerung der W\u00e4hler, Einbeziehung der Medien etc. w\u00fcrden so nicht mehr funktionieren. AP
\n.
\nSolche Gespr\u00e4che geh\u00f6ren in die MSM, damit die D\u00e4monisierung der AfD endlich aufh\u00f6rt. Die AfD muss als echte Oposition wahr genommen werden, dann versteht der dumme Michel auch, dass uns aktuell alle anderen Parteien in den Abgrund f\u00fchren, weil sie alle roten Linien missachten! Pap:
\n.
\nKompliment an TE\u2026.den Mut Frau v. Storch einzuladen hat zur Zeit fast kein Format\u2026.weder im TV noch in den Sozialen Netzwerken. Leider wurde viel zu viel \u00fcber \u201edie anderen\u201c die nicht dabei waren geredet als \u00fcber die AfD und deren Ziele. Dazu noch das \u201eMaschinengewehr\u201c schnelle Geplapper von Frau v. Storch\u2026.eine Nummer langsamer macht das ganze ertr\u00e4glicher und leichter zuh\u00f6rbar. Alles in allem aber\u2026.und das ist meine Kritik an TE Talk Runden dieser Art\u2026.auch hier: 5 St\u00fchle \u2013 eine Meinung. Nehmt euch ein Beispiel an \u201eTalk im Hangar\u201c\u2026..hier kommen auch Gegenpositionen zu Wort. Die Frage ist aber\u2026.ob sich die \u201eetablierten\u201c noch zu TE reinsetzen? Wahrscheinlich nicht\u2026.so bleibt man\u2026.Meinungstechnisch\u2026.weitgehend unter sich. Was letztlich nur einen Gegenpol zum \u00d6R und Privat-TV auftut\u2026.aber eine richtige Auseinandersetzung mit der Gegenmeinung leider ausschlie\u00dft. at
\n.
\nEin sehr interessantes und vor allem angenehmes Interview! Dass Frau v Storch ebenso wie Herr Hahne oder Herr Mai, ihre Meinung in Ruhe aussprechen konnte! Dass es kein Dazwischengeschrei oder Abkanzeln anderer Ansichten gab, kurz eine zivilisierte Diskussionskultur, die zudem auch einen Erkenntnisgewinn auf die Pers\u00f6nlichkeit des Sprechers gab!
\nDa k\u00f6nnen Will, Lanz oder Klamroth nicht mithalten! Mein Vorschlag w\u00e4re, einen Gr\u00fcnen (vielleicht Frau KGE, Herrn \u00d6zdemir, Frau Lang oder) anstatt Frau v Storch das n\u00e4chste Mal einzuladen\u2026 Ich wei\u00df, dass die nicht kommen werden, denn sich einem Herrn Hahne oder Herrn Mai zu stellen, w\u00e4re im wahrsten Sinne entbl\u00f6\u00dfend! Weiter so! Vielen Dank! Fie
\n.
\nWerter Herr Tichy, Sie haben bei der Begr\u00fc\u00dfung etwas wesentliches gesagt: \u201e\u2026und sprechen auch mit denen, \u00fcber die andere nur reden\u2026\u201c
\nF\u00fcr mich ist das wichtig. Mir ist schon klar, dass Sie sich damit nicht nur Freunde gemacht haben, denn der Begriff \u201eKontaktschuld\u201c ist nach vielen Jahren wieder relevant geworden.
\nNeben den interessanten Aussagen war es eine sehr unterhaltsame Sendung. Herr Hahne hat in Bezug auf die AfD einen interessanten Begriff verwendet: Schweigespirale. Man hat sie tats\u00e4chlich m\u00f6glichst totgeschwiegen und darauf spekuliert, dass etwas, das nicht existiert, auch nicht gew\u00e4hlt wird. Rai
\nEnde Kommentare
\n.
\n.
\n(4) Kontrafunk: Wunschtraum Oppositionsverbot<\/strong>
\nDer Jurist und Publizist Carlos A. Gebauer, der Wirtschaftswissenschaftler und Gr\u00fcnder der Hayek-Gesellschaft Prof. Gerd Habermann sowie der Rechtswissenschaftler Ulrich Vosgerau diskutieren mit Burkhard M\u00fcller-Ullrich \u00fcber deutsche Regierungsmitglieder, die w\u00fctend und ausf\u00e4llig werden, \u00fcber den Vorschlag, die AfD einfach zu verbieten, und die trotzdem oder sogar deswegen weiter br\u00f6ckelnden Brandmauern der Altparteien und \u00fcber das 25-j\u00e4hrige Wohlstandsvernichtungsjubil\u00e4um der Europ\u00e4ischen Zentralbank. Au\u00dferdem geht es um eine Auszeichnung der Hayek-Gesellschaft f\u00fcr den Kontrafunk.
\n… Alles vom 11.6.2023 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/kontrafunk.radio\/de\/sendung-nachhoeren\/politik-und-zeitgeschehen\/die-sonntagsrunde\/die-sonntagsrunde-mit-burkhard-mueller-ullrich-wunschtraum-oppositionsverbot#id-article<\/a><\/p>\n

Einige Kommentare:
\nBesonders hilfreich waren die Ausf\u00fchrungen von Herrn Vosgerau zu Sinn und Zweck des Grundgesetzes und dem dadurch entstehenden Widerspruch zur Verbotsbegr\u00fcndung der Deuten Gesellschaft f\u00fcr Menschenrechte: https:\/\/www.institut-fuer-menschenrechte.de\/publikationen\/detail\/nicht-auf-dem-boden-des-grundgesetzes. Das war mir in dieser Deutlichkeit nicht klar. Deshalb habe ich die Vosgerau-AfD-Minuten in meinem Blog im Rahmen meines t\u00e4glichen Updates zum Umfragehoch der AfD zitiert: https:\/\/www.mediagnose.de\/2023\/06\/11\/ampeltod-gruene-parteien-umfragen-aktuell-afd-liegt-fast-bei-allen-instituten-vor-den-gruenen<\/a>\/ R.St.
\n.
\nAuch hier eine Debatte \u00fcber die AfD, die einzige echte Opposition im Lande, und kein Vertreter der AfD eingeladen. Ich dachte Kontrafunk wollte es besser machen als der Mainstream ? Joh
\n.
\nDa k\u00f6nnen Sie bei Tichys Einblick nachh\u00f6ren : „Parteienbeben“ mit Beatrix von Storch. Intelligente Fragen von den Herren Tichy und Henkel, Klaus-R\u00fcdiger Mai ist stets an den zentralen Fragen dran und Peter Hahne ist immer herrlich beim Benennen der Elefanten, die im Raum stehen. Alle vier Herren haben das Gespr\u00e4ch \u00fcberlebt, wie \u00fcbrigens auch Roger K\u00f6ppel noch am Leben ist, der vor kurzem den AFD-Vorsitzenden Chrupalla interviewte. \u00dcberall dort, wo es \u00fcber das sp\u00e4rliche FDP-Niveau hinausgeht, wird es interessant und lebendig und hat etwas mit der Situation der B\u00fcrger „drau\u00dfen im Lande“ zu tun. Sch\u00f6nen Sonntag ! Har
\nEnde Kommentare<\/p>\n

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