{"id":112511,"date":"2023-05-24T14:49:22","date_gmt":"2023-05-24T12:49:22","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=112511"},"modified":"2023-05-24T15:06:04","modified_gmt":"2023-05-24T13:06:04","slug":"buergerraete-demokratiestaerkung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/buergerraete-demokratiestaerkung\/","title":{"rendered":"B\u00fcrgerr\u00e4te Demokratiest\u00e4rkung?"},"content":{"rendered":"

Wahlrechtsreform (W\u00e4hlen<\/a> ab 16, Legislaturperiode verl\u00e4ngern), Demokratief\u00f6rdergesetz<\/a>, Werbeaktionen<\/a> in Zeitungen, Kampf gegen Rechts<\/a> und nun B\u00fcrgerr\u00e4te<\/a> – medial vermittelt geht es um die St\u00e4rkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts<\/a> in unserer Demokratie<\/a>, dahinter steht aber das Ziel von Rot-Gr\u00fcn, die politische Macht<\/a> und den Zuwachs der Macht der Ampel<\/a>-Koalition zu sichern.
\n.
\nZu den geplanten B\u00fcrgerr\u00e4ten<\/a>: Am 17.5.2023 hat der Bundestag die Einsetzung des ersten B\u00fcrgerrats „Ern\u00e4hrung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben“ beschlossen“<\/em>. Der Aufwand ist gro\u00df: 20.000 zuf\u00e4llig ausgew\u00e4hlte Personen werden angeschrieben, um daraus 160 als R\u00e4te auszuw\u00e4hlen. Dass die „Zufallsauswahl“ eine Farce ist, zeigt die Beispielrechnung in (2).<\/p>\n

Eine „Stabsstelle“ aus Verwaltungsbeamten des Bundestags und eine „Berichterstattergruppe“ aus Bundestagsabgeordneten wacht dar\u00fcber, da\u00df der B\u00fcrgerrat ordnungsgem\u00e4\u00df tagt und seinen „Gutachten“ genannten Abschlu\u00dfbericht zur Ern\u00e4hrung vorlegt. Zudem wird ein „Wissenschaftlicher Beirat“ gebildet, deren Experten nicht vom B\u00fcrgerrat, sondern von Bundestagsfraktionen gem\u00e4\u00df Proporz ausgew\u00e4hlt werden. Viel B\u00fcrokratie und damit viel Kungelei.
\n.
\nDie Opposition mahnt: Besser den Bundestag st\u00e4rken: „Einen B\u00fcrgerrat gibt es schon l\u00e4ngst: Den deutschen Bundestag“ Besser plebiszit\u00e4re Elemente<\/a> auf Bundesebene einf\u00fchren wie Referenden und Volksentscheide, um dem Volk auch w\u00e4hrend der Legislaturperiode die M\u00f6glichkeit zu geben, seine Stimme zu erheben. Artikel 20 Grundgesetz legt fest, da\u00df die Staatsgewalt „vom Volke in Wahlen und Abstimmungen“<\/em> ausgeht. Die Wahlen finden alle 4 Jahre statt (repr\u00e4sentative Demokratie), die Abstimmungen hingegen (direkte Demokratie) gibt es hierzulande kaum.
\n.
\nDie freiheitlich-demokratische Grundordnung basiert auf Volkssouver\u00e4nit\u00e4t und Gewaltenteilung<\/a>. Die f\u00fcr den B\u00fcrger aus Souver\u00e4n so wichtige Teilung von Gewalt bzw. politischer Macht wird zunehmend verwischt bzw. aufgehoben:
\n1. Gewalt: Die Legislative durch den Bundestag mit 736 Abgeordneten als oberster Repr\u00e4sentant des Volkes. Das Parlament wird leider an der kurzen Leine der Regierung gehalten.
\n2. Gewalt: Die Exekutive durch die Regierung als ausf\u00fchrendes Organ. Leider oft mit Parteivorderen besetzt. Exekutive Spitzen (Minister, Staatssekret\u00e4re) leider oft ohne fachliche Vorbildung.
\n3. Gewalt: Judikative mit dem Bundesverfassungsgericht an der Spitze. Leider nach Parteienproporz besetzt und kaum unabh\u00e4ngig.
\n4: Gewalt: Medien. Der \u00d6RR<\/a> (8,4 Mrd\/Jahr bzw. 22 Mio Euro t\u00e4glich) kommt seinem Auftrag zur objektiv-neutralen Berichterstattung sowie zur Kontrolle der ersten drei Gewalten immer weniger nach. Auch die privaten Medien sind \u00fcberwiegend links-gr\u00fcn ausgerichtet.
\n5. Gewalt: NGO’s<\/a> (Non Govermental Organizations) sind meist staatsfinanziert. Siehe das System „Habeck – Graichen“ mit Agora, \u00d6ko-Institut, … NGO’s sollte man besser GONGO’s<\/a>\u00a0nennen.
\n6. Gewalt: B\u00fcrgerr\u00e4te<\/a> – neu f\u00fcr die Bundesrepublik. Diese haben bis heute nirgends auf der Welt als wirklich unabh\u00e4ngige Institutionen zu Teilhabe und Vielfalt der Demokratie beigetragen – am wenigsten in der Sowjetunion („Sowjet“ auf russisch f\u00fcr „Rat“) mit edem Slogan „Alle Macht den R\u00e4ten!“ (Lenin 1917\/18).
\n.
\nJe mehr Gewalten. desto besser. Aber nur, wenn die Gewalten voneinander unabh\u00e4ngig agieren und sich somit kontrollieren k\u00f6nnen.
\n.
\nJa, unsere Demokratie st\u00e4rken lohnt. Denn es gibt keine bessere Regierungsform als die Demokratie. Aber bitte nicht durch Einf\u00fchrung von neuartigen, im Grundgesetz gar nicht vorgesehenen B\u00fcrger-„R\u00e4ten“ bzw. „Sowjets“. Sondern durch St\u00e4rkung des Parlaments als dem obersten im Grundgesetz bereits seit 1949 vorgesehenen B\u00fcrgerrat.
\nSei es durch Abstimmungen im Bundestag durch die Abgeordneten in freier, geheimer Votum ohne Fraktionszwang zu gro\u00dfen Problemen wie „Veganes Essen in Mensen?“, „Waffenlieferungen in Ukraine stoppen?“, „Kontrollierte Grenzen<\/a> einf\u00fchren?“, „Kernkraft nutzen?“, „Gasheizungen verbieten?“ usw. (repr\u00e4sentative Demokratie).
\nSei es durch Abstimmungen \u00fcber Volksentscheide, etwa nach Schweizer Vorbild (direkte Demokratie<\/a>).
\n24.5.2023
\n.
\nEnde von Beitrag „B\u00fcrgerr\u00e4te Demokratiest\u00e4rkung?“
\n===========================================================
\nBeginn von Anlagen 1) bis (4)<\/p>\n

 <\/p>\n

(1) B\u00fcrgerr\u00e4te: Wie das Volk als Souver\u00e4n entm\u00fcndigt wird<\/strong>
\nManchmal sieht nach Demokratie aus, was ihre Abschaffung bedeutet. Bei den „B\u00fcrgerr\u00e4ten“, die Politiker nun einrichten, ist diese Gefahr besonders gro\u00df.
\n…
\nNun also ein B\u00fcrgerrat als neues Organ des Bundestages: \u201eZuf\u00e4llig\u201c sollen daf\u00fcr 160 Leute (Mindestalter: 16) ausgew\u00e4hlt werden \u2013 aber bestimmt irgendwie repr\u00e4sentativ hinmanipuliert: gendergerecht, nach Altersgruppen und Ethnien gerecht, regional gerecht, gerecht nach Bildungsabschluss \u2026. Wer da wohl Namen in die Lostrommel einspeist!? Im September 2023 soll dieser \u201eRat\u201c starten. Er soll sich \u2013 ausgestattet mit 3 Millionen Euro und selbst wiederum koordiniert und beraten vom Verein \u201eMehr Demokratie\u201c \u2013 in einem ersten Anlauf mit \u201eErn\u00e4hrung im Wandel\u201c befassen. 40 Stunden soll man beraten. Ach ja: Unter den 160 \u201eR\u00e4ten\u201c werden auch vegetarisch und vegan Lebende sein.
\nhttps:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/buergerrat-bundestag-demokratie-1.5841381<\/a>
\nWer schon mal die Liste an Verboten des Landwirtschafts- und Ern\u00e4hrungsministers sowie Cannabis-Freigabeministers Cem \u00d6zdemir (Gr\u00fcne) angeschaut hat, kann erahnen, was dabei herauskommt.
\nhttps:\/\/www.bild.de\/politik\/inland\/politik-inland\/oezdemir-fuer-diese-lebensmittel-plant-der-ernaehrungsminister-ein-werbe-verbot-83080348.bild.html?t_ref=https%3A%2F%2Fwww.tichyseinblick.de%2Fmeinungen%2Fwie-das-volk-als-souveraen-entmuendigt-wird%2F<\/a>
\nDistanz zur Politik will man abbauen, Demokratie soll damit gelebt werden! Aber das ist Operettensatire, denn was hier auf den deutschen Michel zukommt, ist noch mehr Bevormundung, noch mehr Gouvernanten- und Erziehungsstaat \u2013 basisdemokratisch ummantelt. Demokratie total? Nein, totalit\u00e4re Schein-Demokratie! Ehrlicher w\u00e4re es zu sagen: Demokratur mit sch\u00f6ner Ummantelung. Wenn der \u201eB\u00fcrgerrat\u201c sich im ersten Anlauf mit \u201eErn\u00e4hrung\u201c befassen soll, dann zeigt dies, dass es wieder einmal um eine 68er Wiedergeburt geht. Damals hie\u00df es: Das Private ist politisch. Jetzt wird aus dem, was der Mensch isst und trinkt, ein ganz oben angesiedeltes Politikum.
\nDeutscher Michel, pass auf, dass es nicht so kommt, wie von DDR-Staatsgr\u00fcnder Walter Ulbricht (1893 \u2013 1973, KPD, ab 1946 SED) angek\u00fcndigt, als er 1945 aus dem Moskauer Exil nach Deutschland zur\u00fcckkehrte, um zumindest aus der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) einen Satellitenstaat Moskaus zu machen: \u201eEs mu\u00df demokratisch aussehen, aber wir m\u00fcssen alles in der Hand haben.\u201c
\n… Alles vom 8.5.2023 von Josef Kraus bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.tichyseinblick.de\/meinungen\/wie-das-volk-als-souveraen-entmuendigt-wird\/<\/a>
\n.<\/p>\n

(2) Bundestag will B\u00fcrgerr\u00e4te \u2013 Augenwischerei mit sozialistischen Konzepten von Extinction Rebellion<\/strong>
\n… 160 Teilnehmer werden aus den zuf\u00e4llig gezogenen Personen des Einwohnermelderegisters unter 20.000 gezogenen Personen, ausgew\u00e4hlt, die \u00fcberhaupt ein Interesse an einer Mitwirkung in einem B\u00fcrgerrat bekunden [oben ist von Bewerbung die Rede, ganz so, als w\u00e4re die M\u00f6glichkeit, von Polit-Darstellern f\u00fcr die eigenen Zwecke missbraucht zu werden, etwas Erstrebenswertes]. Bereits damit ist die Idee, ein \u201cAbbild der Bev\u00f6lkerung\u201d zu schaffen, vom Tisch, denn hier wird eine selektive Auswahl unter besonders Motivierten geschaffen, und wer wird das wohl sein? Zumal das Abbild der Bev\u00f6lkerung ein eher \u00e4rmliches Abbild ist, denn Deutsche unterscheiden sich nach Ma\u00dfgabe derjenigen, die f\u00fcr den zitierten Stuss verantwortlich sind, auf den folgenden Dimensionen: Alter, Geschlecht, Bildung, regionale Herkunft, \u00f6rtliche Herkunft
\nEin Volk der Klone, das nicht einmal nach Beruf und Einkommen unterschieden werden kann \u2026 Sozialistisches Einheitsvolk eben, wie es nur in den Hirnen von Diversit\u00e4tsfetischisten, das sind diejenigen, die jede Diversit\u00e4t auf ein paar Kategorien beschr\u00e4nken und damit beseitigen wollen, vorkommen kann.
\nIndes ist schon die Idee, man k\u00f6nne entlang der f\u00fcnf Kriterien, die oben genannt sind, ein Abbild der Bev\u00f6lkerung schaffen, eine Idee, die nur von einem Illiteraten stammen kann, f\u00fcr den Grundrechenarten ein Buch mit sieben Siegeln sind. Machen wir eine einfache Rechnung:
\nAlter: 3 Auspr\u00e4gungen: jung, mittel, alt;
\nGeschlecht: 2 Auspr\u00e4gungen: m\u00e4nnlich, weiblich;
\nBildung: 4 Auspr\u00e4gungen, ohne Schulabschluss, Hauptschul-\/Realschulabschluss, Abitur, Studium;
\nBundesl\u00e4nder: 16 Auspr\u00e4gungen \u2013 sollten bekannt sein;
\n\u00f6rtliche Herkunft: 4 Auspr\u00e4gungen: Dorf, Kleinstadt, mittlere Stadt, Gro\u00dfstadt
\nSelbst, wenn man den ganzen Zinnober des Abbilds mittragen will, ist es ein Rohrkrepierer: Um aus den f\u00fcnf Kategorien ein Abbild der Bev\u00f6lkerung zu schaffen, muss ein B\u00fcrgerrat 3 + ((3*2) + (6*4) + (24*16) + (384*4 )) = 1.953 Teilnehmer umfassen, also rund 12 Mal mehr als geplant.
\nDas ist nun wirklich kein Rechen-Hexenwerk. Wer dennoch daran scheitert, hat entweder keine Grundschulbildung oder versucht absichtlich \u00fcber die wahren Zwecke des \u201cB\u00fcrgerrats\u201d hinweg zu t\u00e4uschen. Offenkundig ist geplant, ein au\u00dferhalb des Grundgesetzes stehendes Gremium zu schaffen, das als Legitimationsbeschaffer von Regierungen missbraucht werden kann, unter dem Vorwand, man habe ein Abbild der Bev\u00f6lkerung befragt und f\u00fchre nun lediglich den \u201cB\u00fcrgerwillen\u201d aus.
\n… Alles vom 7.5.2023 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/sciencefiles.org\/2023\/05\/07\/bundestag-will-buergerraete-augenwischerei-mit-sozialistischen-konzepten-von-extinction-rebellion\/?highlight=bundestag%20will%20b%C3%BCrgerr%C3%A4te<\/a>
\n.
\n.<\/p>\n

(3) Der neue B\u00fcrgerrat: Auf diese Zuf\u00e4lle sind wir echt gespannt!<\/strong>
\nBereits im September soll ein sogenannter B\u00fcrgerrat eingesetzt werden, der die Gesetzgeber beraten soll. 160 Personen sollen \u201enach dem Zufallsprinzip\u201c ausgew\u00e4hlt werden. Und wie geht das?
\n…
\nAls ich erstmals von der Idee h\u00f6rte, B\u00fcrgerr\u00e4te sollten der Politik ratgebend beispringen, dachte ich, es handele sich um eine Posse vom Kaliber des geforderten Parlamentspoeten, der auf gr\u00fcnen Wunsch zur Weltenrettung der Politik die Harfe zupft. Schlie\u00dflich sind es die Klimakleber, die derlei Sowjets seit einigen Klebeperioden fordern, und von denen ist man Gehabe gew\u00f6hnt, das eines Nero w\u00fcrdig ist, der das brennende Rom besingt.
\nDoch nun muss ich feststellen: Die ziehen das wirklich durch mit dem B\u00fcrgerrat,
\nhttps:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/buergerrat-bundestag-demokratie-1.5841381
\nund ab September haben die Politiker die \u201eL\u00fccke\u201c endlich geschlossen. Ob die 160 zuf\u00e4llig ausgew\u00e4hlten und gleichzeitig handverlesenen B\u00fcrger eher Bauschaum oder Silikon sind? Vermutlich beides, gleichzeitig d\u00e4mpfend, isolierend und durch Selektion beliebig formbar.
\n\u201eMit dem B\u00fcrgerrat holen wir die Meinung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger n\u00e4her ans Parlament\u201c, sagt der Gr\u00fcnen-Abgeordnete Leon Eckert und erschreckt damit nicht nur seine W\u00e4hler. N\u00e4her ans Parlament? Wie weit kann ein Abgeordneter, der als Drittplatzierter mit 18 Prozent der W\u00e4hlerstimmen f\u00fcr Freising in den Bundestag einzog, denn von seinen W\u00e4hlern entfernt sein, dass er \u00fcber Dritte nach deren Meinung fragen muss? Oder ist gar Schlimmeres gemeint? Will man die Meinung der B\u00fcrger zwar \u201en\u00e4her an das Parlament\u201c bringen, diese jedoch tunlichst drau\u00dfen halten, bei den Domestiken?
\n..
\nDie Autoren des Grundgesetzes gingen naiverweise davon aus, dass eine positive Auswahl und vor allem die Wahl von Abgeordneten in die Parlamente des Bundes und der L\u00e4nder gen\u00fcgen m\u00fcsse, um Volkes Wille zur Geltung zu bringen. Wozu also all die Zwischenschritte, L\u00fcckenb\u00fc\u00dfer und Unterlegscheiben? Der SZ-Artikel gibt dar\u00fcber keine Auskunft, sondern verwirrt seine Leser. Einen \u201eneuen\u201c B\u00fcrgerrat bek\u00e4me der Bundestag, so steht da. Was ist denn aus dem \u201ealten\u201c geworden? Den gab es n\u00e4mlich nie, der Bundestag sollte vielmehr der B\u00fcrgerrat sein: eine Versammlung freier B\u00fcrger, die aus freien, allgemeinen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist, um f\u00fcr die B\u00fcrger zu sprechen und Gesetze in deren Interesse zu machen. Wer wie B\u00e4rbel Bas (SPD) nun behauptet, ein zwischen W\u00e4hler und Bundestag geschalteter Rat m\u00fcsse da verbindend aushelfen, h\u00e4lt sich offensichtlich selbst nicht f\u00fcr B\u00fcrger genug, sondern f\u00fcr etwas Anderes, H\u00f6herstehendes. Doch wenn das mit der Repr\u00e4sentanz nicht mehr klappt, wie im Grundgesetz vorgesehen, wozu braucht man dann noch diese Repr\u00e4sentanten?
\nDer soziologische Mechanismus, der hier am Werk ist und den ich mangels Soziologiestudiums nicht benennen, sondern nur beschreiben kann, hat in diesem Land bereits byzantinische Ausma\u00dfe angenommen. \u00dcberall Gremien, Foren, Expertenr\u00e4te und Agoras. Alle h\u00e4ngen \u00fcber ein unsichtbares Mycel am Saft des Steuerzahlerholzes, verteilen Geld und verschieben Verantwortung. Die Expertokratie aus Beraterfirmen und Lobbyorganisationen ist dem B\u00fcrger sp\u00e4testens seit Covid-Diktatur und Habecks Heiz-Hammer jedoch so suspekt, dass man nun auf den B\u00fcrger selbst zur\u00fcckgreift.
\n… Alles vom 10.5.2023 von Roger Letsch bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.achgut.com\/artikel\/der_neue_buergerrat_auf_diese_zufaelle_sind_wir_echt_gespannt<\/a>
\n.
\nEinige Kommentare:
\nDas ist die endg\u00fcltige Bankrotterkl\u00e4rung der repr\u00e4sentativen Demokratie, aber die logische Schlu\u00dffolge aus mehreren jahrzehntelangen Fehlentwicklungen und ein sch\u00f6nes Beispiel daf\u00fcr, wie sich ein System von Innen heraus zerst\u00f6rt. Der Repr\u00e4sentant sollte sein soziales Umfeld, Familie, Beruf, Nachbarschaft im politischen System repr\u00e4sentieren und die W\u00fcnsche und das Nicht-Gew\u00fcnschte einbringen und m\u00f6gliche kollektive Probleme l\u00f6sen. Dazu mu\u00dfte der Repr\u00e4sentant eine Familie, einen ausge\u00fcbten Beruf und eine l\u00e4nger bewohnte Wohnung haben, um eben dieses Umfeld kennen zu lernen. Die Parteien in der Parteiendemokratie sollten mit ihren verschiedenen und unterscheidbaren Profilen und Programmen die unterschiedlichen sozialen Mileus in den politischen Proze\u00df einbringen. Und die Medien sollten das Ringen um die besten L\u00f6sungen abbilden. Nun haben sich die Parteien in den letzten Jahrzehnten von Mitglieder- zu Funktion\u00e4rsparteien entwickelt. Und im Funktion\u00e4rsapparat haben sich nicht normal verankerte B\u00fcrger, sondern abgebrochen Studenten, Staats- und Organisationsfunktion\u00e4re nach oben und auf die Wahllisten geschoben, die sich in ihren Partei- und Organisationsblasen auskennen, aber sonst nichts repr\u00e4sentieren. Zudem haben sich die herrschenden Parteien in zentralen Problemen, wie Familienzerst\u00f6rung, Bildungsniedergang, Massseneinwanderung, Geldentwertung, horrende Staatsverschuldung, usw. immer mehr angen\u00e4hert, soda\u00df dem Wahlb\u00fcrger die nationale Front der demokratischen Parteien die Wahl genommen hat. Da auch die meisten Medien die Positionen der Nationalen Front vertreten, kennen sich die Repr\u00e4sentanten in der gesellschaftlichen Umwelt nicht mehr aus. Vor Gericht w\u00fcrden die Ergebnisse der R\u00e4te als vom H\u00f6rensagen gelten. G.P.
\n.
\nIm \u00fcbrigen ist dieser \u201eB\u00fcrgerrat\u201c genauso verfassungskonform wie Merkels Corona-Ministerpr\u00e4sidenten-Jubelperserrunde (Coronazeit). J.T.
\n.
\nIm Grundgesetz ist \u00fcbrigens mehr B\u00fcrgern\u00e4he schon vorgesehen: Art. 20 Abs. 2 GG schreibt, die Staatsgewalt \u201cwird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen\u201d ausge\u00fcbt. Warum darf das Volk nicht abstimmen und bei Wahlen nur f\u00fcr diejenigen seine Stimme abgeben, die von den Parteien (die an der politischen Willensbildung nur \u201cmitwirken\u201d sollen) vorausgew\u00e4hlt wurden? V\u00f6llig klar: Der unzuverl\u00e4ssige, sprunghafte B\u00fcrger (\u201cm\u00fcndig\u201d ist schon lange mega-out) k\u00f6nnte ja auf Ideen kommen, die so garnicht passen. W\u00e4ren \u201cB\u00fcrgerr\u00e4te\u201d wirklich repr\u00e4sentativ, k\u00f6nnten sie auf genauso abwegige Ideen kommen wie die Gesamtheit der B\u00fcrger. V\u00f6llig klar, da\u00df da ein wenig lenkend eingegriffen werden mu\u00df. A.N.
\n.
\nDas mit den B\u00fcrgerr\u00e4ten ist und bleibt eine schlechte Idee. Sieht es im ersten Moment so aus, als w\u00fcrde man die B\u00fcrger n\u00e4her an die Politik bringen, so ist es de facto umgekehrt: Man zieht eine neue Vermittlerschicht zwischen Politik und B\u00fcrger, die beide nun erst recht trennt. Das ist gerade heute umso unverst\u00e4ndlicher, weil die digitale Welt eine direkte Kommunikation mit den Politikern ja erm\u00f6glicht. Ich bin kommunaler Mandatstr\u00e4ger und f\u00fcr jeden B\u00fcrger sofort per Mail greifbar. Was hin und wieder auch vorkommt. Warum sollte man da jetzt noch einen zus\u00e4tzlichen B\u00fcrgerrat zwischensetzen? Das ist ein Konzept aus der vordigitalen Zeit. Ein Konzept was damals schon nicht funktioniert hat, weil es die direkte Kommunikation zwischen Politik und allen B\u00fcrgern ausbremst. So ein B\u00fcrgerrat f\u00fchrt ja zu einer Vorselektion einzelner Stimmen aus dem B\u00fcrgertum, womit dem gesamten Rest des B\u00fcrgertums dann der Kontakt nach oben abgeschnitten wird. Das macht im Sinne der Demokratie keinen Sinn. R.P.
\n.
\nWas soll dieser Quatsch? Die Demokratie hat einen B\u00fcrgerrat! Er nennt sich Parlament, ist demokratisch gew\u00e4hlt, und !!sollte!! aus sachkundigen, b\u00fcrgernahen, lebens- und berufserfahrenen Volksvertretern bestehen. Der idiotische Ruf nach einem Sowjet, der damit eigentlich gemeint ist, entlarvt aber nicht nur die Rufer, er zeigt \u00fcberdies, da\u00df jenes o.g. Anforderungsprofil der Wirklichkeit schon lange nicht mehr entspricht. Vorschlag: Statt B\u00fcrgerrat eine wirkliche Wahlrechtsreform. Weg mit dem Verh\u00e4ltnis-\/Mehrheitsmischmasch des Bundeswahlrechts, hin zu einem reinen Mehrheitswahlrecht. F\u00fcr die ca. 300 Wahlkreise ebenso viele direkt gew\u00e4hlte Abgeordnete und keiner mehr. Weg mit den Rittern von der Landesliste und hin zu einem wirklich b\u00fcrgernahen, mit vertrauensw\u00fcrdigen Volksvertretern besetzten Bundestag. Demokratie ganz einfach mal geradeaus und schn\u00f6rkellos. Soll \u00fcbrigens andernorts und hier insbesondere in angels\u00e4chischen L\u00e4ndern seit geraumer Zeit schon ganz gut funktionieren. H.W.
\n.
\nWenn der B\u00fcrgerrat so ausgesucht wird, wie zu dem \u201cB\u00fcrgerdialog\u201d mit CumEx Olaf Scholz am 1. Mai 2023, dann danke nein. F.M.
\n.
\nIst eine Einberufung in den B\u00fcrgerrat eigentlich verpflichtend? Darf ich ablehnen? Wenn ich als B\u00fcrgerrat bestellt werde und wei\u00df, dass ich bei einem Thema wie Migration, Gender, Ern\u00e4hrung, Klima nicht auf Staatslinie bin, muss ich mich dann dem Stress und dem Mobbing, welche bei den Ratssitzungen gegeen mich erfolgen werden, aussetzen? Was ist, wenn meine abweichende und querdenkende Meinung dadurch mir, meiner Familie oder meinem Beruf schadet? Und nebenbei, welche Kosten werden solche R\u00e4te verursachen, hunderte von Leuten, die Anspruch auf Reisekosten, Spesen und Lohnausfallentsch\u00e4digung haben? Da werden doch hunderte von Millionen Euro ausgegeben – f\u00fcr eine simulierte Demokratie. R.W.
\n.
\nIch greife nur einen Satz heraus, denn um was es hier den Transformatoren geht, sollte ebenso klar sein wie der \u201cUmgang\u201d mit dem GG. \u201cDie ziehen das wirklich durch, das mit dem Buergerrat\u201d …. Wenn mich nicht alles taeuscht, haben \u201cdie\u201d, beginnend mit Merkel, bislang tatsaechlich alles umgesetzt, was sie mehr oder weniger deutlich versprochen haben. Meistens waren sie sogar ziemlich offen und, was das betrifft, sogar ehrlich. Das Problem, das in diesem Land, in dieser Gesellschaft allerdings unl\u00f6sbar ist, liegt weniger bei den Taetern, sondern denen, die es nicht glauben koennen oder besser wollen und die folgerichtig auch keinen Widerstand leisten. Da koennen die Regimes \u201cversprechen\u201d oder ank\u00fcndigen, was sie wollen, der deutsche Biedermann glaubt es nicht, selbst dann nicht, wenn ihm das Wasser ueber die Nase reicht. Die einschl\u00e4gigen Spr\u00fcche ueber die Eigenschaften dieses Volkes, von wem letztlich auch immer, treffen regelmaessig ins Schwarze. Nun also der Buergerrat. R.N.
\n.
\nJa, wozu ein Parlament, wenn wir doch B\u00fcrgerr\u00e4te haben k\u00f6nnen? Wenn dieser Gedanke Fu\u00df fa\u00dft, haben wir sie endlich, die Neue Deutsche Sowjetrepublik! Es mu\u00df demokratisch aussehen\u2026. A.P.
\n.
\nDa f\u00e4llt mit nur der Wohlfahrtsausschu\u00df der franz\u00f6sischen Revolution ein. Alles, was von Gr\u00fcnen kommt dient nur der Zerst\u00f6rung der Demokratie, der sozialen Marktwirtschaft, der Gesellschaft. Die machen nichts ohne Hintergedanken und das einzige, was dabei herauskommen wird ist weiteres Chaos und Niedergang. In der Verfassung ist der ganze Mist sowieso nicht vorgesehen. Das Ding ist wieder mal so \u00fcberfl\u00fcssig wie ein Kropf. Ich frage mich, warum die Parlamentarier so bl\u00f6d sind ihrer eigenen langsamen, schleichenden Rest-Entmachtung zuzusehen. Um nichts anderes geht es. Wann wacht das Volk endlich auf? J.L.
\n.
\nDas wird sicher eine total repr\u00e4sentative Zusammenstellung, so wie der von Merkel erfundene \u201cEthik\u201d-Rat, also die mit dem \u201cImpfen lassen – oder auf Beatmung verzichten\u201d, \u201cJede Dosis mu\u00df in den Arm\u201d, \u201cMa\u00dfnahmen gegen Ungeimpfte schrittweise hocheskalieren lassen\u201d, \u201cEssen ist nicht nur Privatsache\u201d, mit dessen ausgew\u00e4hlten Handpuppen das Regime seine Politik jederzeit moralisch rechtfertigen konnte und daraus eine Legimit\u00e4t ableitete. Hier werden sich die handverlesenen Vasallen und das linksextreme Regime ebenso perfekt erg\u00e4nzen., \u201cWir setzen ja nur um, was die B\u00fcrger wollen\u201d. Ich habe soeben, um mich zu vergewissern, da\u00df ich nicht an v\u00f6lliger Senilit\u00e4t leide, dieses Dokument, das sich \u201cGrundgesetz f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland\u201d nennt, nach den Begriffen \u201cB\u00fcrgerrat\u201d und \u201cB\u00fcrgerr\u00e4te\u201d durchforstet. Pl\u00f6tzlich und unerwartet null Treffer. Derartiges war nie vorgesehen. Eigentlich haben wir eine Institution, die den B\u00fcrger vor genau solchen Dingen sch\u00fctzen soll. Nennt sich Verfassungsschutz. Liebe Kollegen vom Verfassungsschutz, was hier abl\u00e4uft, ist eine Farce, WANN schrillen bei euch eigentlich mal die Alarmglocken, WO seid ihr eigentlich, wenn ihr nicht tapfer gegen r\u00e4chtz k\u00e4mpft, also, ich meine, da\u00df \u00fcbriggebliebene 1% eurer Dienstzeit? Erkennt ihr nicht, wie sehr unsere \u201cDemokratie\u201d, die ich tats\u00e4chlich nur noch mit Anf\u00fchrungsszeichen versehe, bereits untergraben wurde und immer weiter untergraben wird? F.B.
\nEnde Kommentare
\n.<\/p>\n

(4) \u00dcber Rhabarber labern<\/strong>
\nB\u00fcrgerrat: Bundestag schafft ein neues Beratungsgremium ohne Entscheidungskompetenz \/ AfD will lieber Volksentscheide
\n<\/strong>Was wollen wir essen? Dies ist wohl eine der am h\u00e4ufigsten gestellten Fragen unter deutschen D\u00e4chern. H\u00f6chst divers fallen dann meist auch die Antworten aus, je nachdem, wen man fragt. Bei Kindern lautet die Erwiderung h\u00e4ufig \u201eNudeln mit Tomatenso\u00dfe\u201c oder \u201eFischst\u00e4bchen\u201c; wer Arbeitnehmer in Kantinen fragt, wird laut Statistik \u00fcberproportional oft \u201eCurrywurst\u201c zu h\u00f6ren bekommen. Anders vielleicht im Berliner Bezirk Prenzlauer Berg, wo eine vegane Bowl bevorzugt werden d\u00fcrfte.<\/p>\n

So weit, so allt\u00e4glich und unspektakul\u00e4r. Doch die Berliner Politik m\u00f6chte bei dem Thema nun das ganz gro\u00dfe Rad drehen. Und so hat am vergangenen Mittwoch der Bundestag die Einsetzung eines sogenannten B\u00fcrgerrates beschlossen \u2013 auf Antrag der Ampel-Fraktionen plus der Linken (JF 16\/23). \u201eErn\u00e4hrung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben\u201c, lautet der vollst\u00e4ndige und reichlich gro\u00dfspurige Titel. Weil vier Fraktionen hinter dem Vorhaben stehen, kam eine satte Mehrheit von 402 Abgeordneten zustande, 251 Parlamentarier stimmten dagegen. \u201eUnsere Ern\u00e4hrungsgewohnheiten pr\u00e4gen uns als Individuen und als Gesellschaft, unterliegen aber auch stetem Wandel.
\nSie haben Auswirkungen auf unsere Gesundheit und die Umwelt\u201c, hei\u00dft es an erster Stelle zum Auftrag des neuen Gremiums. Und die Volksvertreter meinen auch ganz genau zu wissen, welche Fragen das Volk so umtreiben:
\n\u201eWas erwarten die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in der Ern\u00e4hrungspolitik vom Staat? Wo soll er aktiv werden und wo nicht? Was soll der Staat erm\u00f6glichen oder erleichtern? Was wollen Konsumentinnen und Konsumenten \u00fcber ihre Lebensmittel und deren Herkunft wissen? Was geh\u00f6rt zu einer transparenten Kennzeichnung von sozialen Bedingungen,
\nvon Umwelt- und Klimavertr\u00e4glichkeit und\u00a0 von Tierwohlstandards?\u201c Dar\u00fcber soll der B\u00fcrgerrat nun debattieren, um dann dem Bundestag bis zum 29. Februar kommenden
\nJahres Handlungsempfehlungen in Form eines \u201eB\u00fcrgergutachtens\u201c vorzulegen. Mehr kann und darf er freilich nicht. Rechtlich gesehen ist dieser gro\u00dft\u00f6nend \u201eGutachten\u201c genannte Abschlu\u00dfbericht damit nichts anderes als eine Petition, deren Anliegen dann im Bundestag beraten wird.
\nDennoch habe der B\u00fcrgerrat einen Mehrwert f\u00fcr den Bundestag, sind Ampel-Fraktionen und Linke \u00fcberzeugt: Der Gesetzgeber bekomme so ein \u201egenaues
\nBild davon, welche Ma\u00dfnahmen die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger f\u00fcr eine ges\u00fcndere und nachhaltigere Ern\u00e4hrung w\u00fcnschen oder welchen Beitrag sie selbst daf\u00fcr bereit sind zu leisten\u201c. Tats\u00e4chlich, so ist aus der mit den Vorbereitungen befa\u00dften Begleitgruppe des Bundestags zu h\u00f6ren, sei dieses eher \u201eweiche\u201c Thema der Minimalkonsens, auf den sich die Bef\u00fcrworter eines B\u00fcrgerrats im Vorfeld h\u00e4tten einigen k\u00f6nnen. Ein gesellschaftlich st\u00e4rker polarisierendes Thema wie etwa die Asyl- oder Migrationspolitik seien nicht in Frage gekommen.
\n–
\nDer Aufwand f\u00fcr das ganze Projekt ist freilich nicht von schlechten Eltern. 20.000 zuf\u00e4llig ausgew\u00e4hlte Personen ab 16 Jahren werden angeschrieben, um aus ihnen dann per Losverfahren 160 Teilnehmer f\u00fcr den B\u00fcrgerrat auszuw\u00e4hlen. Dazu werden zun\u00e4chst aus den Einwohnermelderegistern mehrerer ausgeloster Gemeinden per
\nZufall Stichproben gezogen. Wer angeschrieben wird, kann sich dann f\u00fcr eine zweite Runde der Auslosung bereit erkl\u00e4ren. Mit der hohen Zahl von 20.000 Vor-Ausgew\u00e4hlten
\nsollen die erreicht werden, \u201edie sich statistisch gesehen weniger oft auf eine Einladung
\nzur\u00fcckmelden\u201c. Schlie\u00dflich soll der B\u00fcrgerrat eine m\u00f6glichst gro\u00dfe Vielfalt abbilden und \u201eB\u00fcrger je nach Alter, Geschlecht, regionaler Herkunft, Gemeindegr\u00f6\u00dfe und Bildungshintergrund fair beteiligen\u201c. Wie jedoch sichergestellt werden soll, da\u00df auch beispielsweise Arbeitnehmer im Schichtdienst oder Selbst\u00e4ndige an den zeitaufwendigen Beratungen teilnehmen und nicht nur Personen mit Tagesfreizeit, geht aus dem Beschlu\u00df nicht hervor. So ganz auf sich selbst gestellt m\u00f6chte man die B\u00fcrger freilich nicht lassen. Deswegen werden ihnen eine \u201eStabsstelle\u201c aus Verwaltungsbeamten des Bundestags (mit mehreren Stellen des h\u00f6heren Dienstes) sowie eine Berichterstattergruppe aus Abgeordneten zur Seite gestellt.
\nAls externen Dienstleister f\u00fcr die Organisation und Planung hat das Parlament den von fr\u00fcheren Gr\u00fcnen-Politikern mitgegr\u00fcndeten Verein \u201eMehr Demokratie\u201c ins Boot geholt; via Ausschreibung, auf die sich nur einer \u2013 n\u00e4mlich besagter Verein \u2013 beworben hat. Auch ein \u201eWissenschaftlicher Beirat\u201c wird eingerichtet, wobei die Experten nicht vom B\u00fcrgerrat, sondern von den Bundestagsfraktionen (nach Proporz) bestimmt werden. Geplant ist zudem, da\u00df Vertreter \u201eder relevanten Verb\u00e4nde und Institutionen aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft\u201c vor Beginn der Beratungen des B\u00fcrgerrates zu einem offenen Anh\u00f6rungsverfahren eingeladen werden. Vor allem aus der verbliebenen Opposition kommt harsche Kritik. Deutschland brauche keinen B\u00fcrgerrat f\u00fcr Ern\u00e4hrungsfragen, ist der stellvertretende Vorsitzende der CDU\/CSU-Fraktion, Steffen Bilger, \u00fcberzeugt. \u201eWir vertrauen auf das bew\u00e4hrte, krisenfeste repr\u00e4sentative System der parlamentarischen Demokratie.\u201c
\nDer beste B\u00fcrgerrat seien \u201edie Menschen im Wahlkreis, mit denen die Politiker unmittelbaren Kontakt pflegen\u201c. Die AfD begr\u00fcndet ihre Ablehnung anders. Zwar betonte auch ihr Parlamentarischer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer, G\u00f6tz Fr\u00f6mming, in seiner Rede, da\u00df es einen B\u00fcrgerrat l\u00e4ngst gebe, n\u00e4mlich den Deutschen Bundestag \u2013 \u201edas ist das Gremium, in dem wir B\u00fcrger beraten und beschlie\u00dfen\u201c. Doch die Fraktion verkn\u00fcpft ihre Ablehnung des neuen und aufwendig ausgelosten, faktisch aber v\u00f6llig machtlosen Gremiums mit der Forderung, plebiszit\u00e4re Elemente einzuf\u00fchren: Volksentscheide und Referenden auf Bundesebene tr\u00fcgen dazu bei, die Demokratie zu st\u00e4rken, nur sie seien \u201eein entscheidendes Instrument, um die B\u00fcrger selbst partizipieren zu lassen\u201c, sagte Fr\u00f6mming im Plenum. Nur damit k\u00f6nne der Souver\u00e4n zwischen den Wahlen seine Stimme selbst erheben.
\nDas, so Fr\u00f6mming, sei dringend notwendig, da \u201eauf Zeit\u00a0 gew\u00e4hlte Politiker Entscheidungen treffen, die die Menschen f\u00fcr viele, viele Jahre aushalten m\u00fcssen\u201c. Der entsprechende Antrag der Fraktion wurde \u2013 wenig \u00fcberraschend \u2013 abgelehnt. .
\nZweifel hat die AfD-Fraktion zudem am Zustandekommen des Vertrages mit dem externen Dienstleister, dem Verein \u201eMehr Demokratie\u201c. Da\u00df in einer europaweiten Ausschreibung nur ein einziges Angebot eingegangen sei, verwundere doch sehr. Die Ausschreibungsunterlagen habe man nicht einsehen k\u00f6nnen; somit bleibt die Frage unbeantwortet, wo die Ausschreibung eigentlich lief. \u00c4rgerlich findet die Fraktion im \u00fcbrigen, da\u00df mit \u201eMehr Demokratie\u201c ausgerechnet ein Verein ausgew\u00e4hlt wurde, der 2017 beschlossen hatte, in keiner Weise mit der AfD zu kooperieren. Damit w\u00fcrden, moniert\u00a0 der Abgeordnete Fr\u00f6mming, \u201eMillionen W\u00e4hler vor den Kopf\u201c gesto\u00dfen. Voraussichtlich nach der Sommerpause soll die hei\u00dfe Phase der Beratungen des dann personell\u00a0 beststehenden Gremiums beginnen.
\nF\u00fcr die Teilnehmer gibt es eine Aufwandspauschale von 100 Euro pro Pr\u00e4senz-Sitzungstag und 50 Euro f\u00fcr jede Sitzung in digitaler Form. Der Schokoriegel (\u201ewenn\u2019s mal wieder l\u00e4nger dauert\u201c) sollte so sicher finanziert sein. Die Beratungen in Kleingruppen werden nicht \u00f6ffentlich sein, einzelne Inhalte \u00fcber \u201edigitale Kan\u00e4le\u201c an die \u00d6ffentlichkeit gebracht. In Einzelf\u00e4llen k\u00f6nnen Abgeordnete und Pressevertreter zugelassen werden. Und damit nicht etwa die Currywurst-Liebhaber und Fischst\u00e4bchen-Fans unter sich bleiben oder die Tafelrunde zum einstimmigen Burger-Rat ger\u00e4t, hat der Bundestag im Antrag schon eine Sicherheitsklausel eingef\u00fcgt: So soll \u201eder Anteil der sich vegetarisch oder vegan ern\u00e4hrenden Personen an der Bev\u00f6lkerung im B\u00fcrgerrat abgebildet werden\u201c. Hinter vorgehaltener Hand wird schon \u00fcber den \u201eMampf-Thing\u201c mit Tofu-Quote gel\u00e4stert.
\n… Alles vom 19.5.2023 von Christian Volllradt lesen in der JF 21\/23, Seite 6
\nhttps:\/\/www.junge-freiheit.de<\/a>
\n–<\/p>\n

(5) \u201ePartizipationsr\u00e4te\u201c: F\u00fcr wie dumm halten Gr\u00fcne den Souver\u00e4n?<\/strong>
\nGr\u00fcne wollen Macht ohne Demokratie. Von Berufspolitikern ausgew\u00e4hlte \u201eR\u00e4te\u201c statt durch vom Souver\u00e4n gew\u00e4hlte Vertreter des Volkes, das ist von jeher der von Sozialisten und Totalit\u00e4ren aller Art bevorzugte Weg ihrer Scheinlegitimierung \u2013 von den \u201eSowjets\u201c der Bolschewiki bis zum \u201eGro\u00dfen Faschistischen Rat\u201c Mussolinis.
\nSelbst die Einheitsfront der Regierungsparteien und ihrer loyalen Opposition, die Missachtung des Grundgesetzes in vielen Punkten, die Aushebelung der geltenden Gesetze durch Nichtanwendung, die Aush\u00f6hlung des Rechts durch parteiabh\u00e4ngige Richter und weisungsgebundene Staatsanw\u00e4lte, die Einschleusung von Parteileuten in den gesamten \u00f6ffentlichen Dienst, die Auslagerung staatlicher Aufgaben an NGOs, selbst ihr weiterer Machtzuwachs durch die neueste sogenannte \u201eWahlrechtsreform\u201c reicht den sich Gr\u00fcne nennenden Sozialisten unserer Tage nicht. Durch \u201ePartizipationsr\u00e4te\u201c, \u201eDemokratief\u00f6rdergesetz\u201c und was ihnen noch einfallen wird, soll ein Netz von R\u00e4tesystem alles unter ihre Kontrolle bringen: aus 15 Prozent W\u00e4hleranteil gef\u00fchlt 51 Prozent machen.
\nF\u00fcr wie dumm m\u00fcssen die Gr\u00fcnsozialisten die B\u00fcrger halten, wenn sie denken, das merkt niemand?…
\nAlles vom 25.3.2023 von Fritz Goergen bitte lesen auf
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Wahlrechtsreform (W\u00e4hlen ab 16, Legislaturperiode verl\u00e4ngern), Demokratief\u00f6rdergesetz, Werbeaktionen in Zeitungen, Kampf gegen Rechts und nun B\u00fcrgerr\u00e4te – medial vermittelt geht es um die St\u00e4rkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts in unserer Demokratie, dahinter steht aber das Ziel von Rot-Gr\u00fcn, die politische Macht<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[181,36,13,80,157,172],"tags":[766,150,633,549,525,773,500],"class_list":["post-112511","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-buergerbeteiligung","category-engagement","category-kultur","category-medien","category-oeffentlicher-raum","category-zukunft","tag-buerger","tag-buergerbegehren","tag-demokratie","tag-gesetz","tag-politik","tag-verantwortung","tag-wahl"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/112511","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=112511"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/112511\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":112517,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/112511\/revisions\/112517"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=112511"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=112511"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=112511"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}