{"id":112425,"date":"2023-05-20T13:05:01","date_gmt":"2023-05-20T11:05:01","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=112425"},"modified":"2023-06-19T15:59:01","modified_gmt":"2023-06-19T13:59:01","slug":"nachtverbot-in-fr-baesse-boxen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/nachtverbot-in-fr-baesse-boxen\/","title":{"rendered":"Nachtverbot in FR: B\u00e4sse Boxen"},"content":{"rendered":"<p>Wie in T\u00fcbingen im \u00f6ffentlichen Raum seit 2020 und in Heidelberg vor allem auf der Neckarwiese seit 2021 verbietet nun auch Freiburg seit dem 16.5.2023 elektronische Musik durch <a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/natur\/umwelt\/laerm\/musikboxen\/\">Boxen<\/a> (Lautsprecher, Bluetooth, Subwoofer, Bluetooth, Handy) mit ihren <a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/natur\/umwelt\/laerm\/\">nervenden B\u00e4ssen<\/a>. <!--more-->Das eindeutige Votum des Gemeinderats mit 29 Ja, 8 Nein bei 4 Enthaltungen (1) l\u00e4\u00dft B\u00fcrger, die morgens fr\u00fch ausgeschlafen zur Arbeit gehen m\u00f6chten, hoffen, da\u00df das Verbot durch die Stadt Freiburg auch kontrolliert und umgesetzt wird.<\/p>\n<p>Hier der komplette Wortlaut des neuen \u00a7 7 Absatz 2 der Parkanlagensatzung: &#8222;Der Betrieb von jeglichen Tonwiedergabeger\u00e4ten (insbesondere Bluetooth-und Handyboxen sowie Musikboxen) und Musikinstrumenten in der Zeit von 23:00 bis 6:00 Uhr ist in den \u00f6ffentlichen Park-, Spiel- und Sportanlagen verboten.&#8220;<br \/>\nDamit wird erg\u00e4nzt, was immer schon galt: &#8222;Eine n\u00e4chtliche Ruhest\u00f6rung liegt dann vor, wenn deren Aktivit\u00e4t \u00fcber die Grenze der Zimmerlautst\u00e4rke hinweg akustisch zu vernehmen ist. Staubsaugen, W\u00e4schewaschen mit einer zu lauten Waschmaschine oder laut Musik zu h\u00f6ren, sind in der Nachtruhe tabu.&#8220; Und &#8222;Die Nachtruhe in der Stadt Freiburg i. Br. dauert von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr. In die ser Zeit sind alle Bet\u00e4tigungen verboten, die geeignet sind, die Nachtruhe zu st\u00f6ren.&#8220;<br \/>\n.<br \/>\nDas Problem sind die B\u00e4sse, die tiefen T\u00f6ne aus den &#8222;Wummerboxen&#8220; (2), die Ruhe und Schlaf unm\u00f6glich machen. Es geht nicht um Gitarrespielen ohne elektr. Verst\u00e4rker, Gesang, Gespr\u00e4che bzw. Kindergeschrei. Im Gegenteil: Es ist zu begr\u00fc\u00dfen, wenn B\u00fcrger sich treffen, miteinander kommunizieren und diskutieren.<br \/>\nT\u00fcbingens OB Boris Palmer brachte es 2020 auf den Punkt (5): \u201eEs war eigentlich immer klar, dass man unter den Schlafzimmern anderer Leute keine Musik aus Lautsprechern abspielt. Vern\u00fcnftige Menschen haben daher keine Boom-Boxen in der Altstadt benutzt. F\u00fcr alle anderen ist es jetzt explizit verboten.\u201c<br \/>\n.<br \/>\nT\u00fcbingen und Heidelberg haben das n\u00e4chtliche Wummern von B\u00e4ssen im \u00f6ffentlichen Raum abgestellt &#8211; warum sollte dies nicht auch in Freiburg m\u00f6glich sein?<br \/>\n20.5.2023<\/p>\n<ul>\n<li><a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/arbeit-nachtruhe-vor-party-laerm\/\">Arbeit\/Nachtruhe vor Party\/L\u00e4rm<\/a> (19..6.2023).<\/li>\n<\/ul>\n<p>Ende von Beitrag &#8222;Nachtverbot in FR: B\u00e4sse Boxen&#8220;<br \/>\n============================================================<br \/>\nBeginn von Anlagen (1) bis (6)<br \/>\n.<\/p>\n<p><strong>(1) Freiburg verbietet Bluetooth-Lautsprecher in st\u00e4dtischen Parks<\/strong><br \/>\nDer Gemeinderat hat entschieden: Bluetoothboxen und Musikinstrumente sind in Freiburger Parks k\u00fcnftig nachts verboten. Die Entscheidung fiel mit gro\u00dfer Mehrheit. Ist der Streit damit beigelegt?<br \/>\nAm Ende war es eine klare Sache: Der Freiburger Gemeinderat hat bei 29 Ja- und 8 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen die neue Parkanlagensatzung verabschiedet. Darin wird als wichtigster Punkt geregelt, dass in mehreren \u00f6ffentlichen Parks von 23 Uhr keine Lautsprecherboxen eingesetzt werden d\u00fcrfen, ebenso Musikinstrumente. Die Verordnung gilt f\u00fcr <a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/regio\/freiburg\/seepark\/\">Seepark<\/a>, Dietenbachpark, <a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/regio\/freiburg\/stadtgarten\/\">Stadtgarten<\/a>, Colombipark, Moosweiher und die Wiese am Sandfangweg.<br \/>\nDie Ja-Stimmen kamen von den Ratsmitgliedern der Gr\u00fcnen, CDU, FDP\/BFF, den Freien W\u00e4hlern, der SPD\/Kult-Fraktion (mehrheitlich), Freiburg Lebenswert und Oberb\u00fcrgermeister Martin Horn. Dagegen stimmten Eine Stadt f\u00fcr alle und Jupi.<br \/>\n&#8230; Alles vom 16.5.2023 bitte lesen auf<br \/>\n<a href=\"https:\/\/www.badische-zeitung.de\/freiburg-verbietet-bluetooth-lautsprecher-in-staedtischen-parks\">https:\/\/www.badische-zeitung.de\/freiburg-verbietet-bluetooth-lautsprecher-in-staedtischen-parks<\/a><br \/>\n.<br \/>\n.<br \/>\n<strong>(2) Die Gegner eines Freiburger Verbots von Bluetooth-Boxen argumentieren unredlich<\/strong><br \/>\nDie Gegenargumente sind unredlich. Es m\u00fcsse jungen Leuten doch erlaubt sein, sagen die Kritiker eines n\u00e4chtlichen Verbots von Bluetooth-Boxen, sich auf \u00f6ffentlichen Pl\u00e4tzen zu treffen, ohne gleich etwas konsumieren zu m\u00fcssen. Da haben sie v\u00f6llig Recht, und genau das wird weiterhin m\u00f6glich sein. In all den Parks, f\u00fcr die der Gemeinderat an diesem Dienstag erstmals eine Satzung verabschieden soll, d\u00fcrfen Menschen nach wie vor zusammenkommen, quatschen, picknicken und Spikeball spielen. Die Verbote betreffen lediglich Dinge, auf die jemand gar nicht kommt, der R\u00fccksicht und Solidarit\u00e4t f\u00fcr wichtig h\u00e4lt: Tiere jagen, B\u00e4ume besch\u00e4digen, M\u00fcll ablagern. Und nat\u00fcrlich Menschen um ihren Schlaf bringen.<br \/>\nWeil die bisherige Polizeiverordnung zu schwammig war, soll die neue Regelung f\u00fcr Klarheit sorgen: Wer nach 23 Uhr eine Wummerbox betreibt, begeht eine Ordnungswidrigkeit und muss zahlen. Die Stadtverwaltung will die neuen Paragraphen nicht als Spielverderberin erlassen, sondern weil sie verpflichtet ist, die Einhaltung von L\u00e4rmschutzwerten durchzusetzen. Das ist eine Lehre aus dem juristischen Konflikt am Augustinerplatz, in dem das Verwaltungsgericht vor viereinhalb Jahren der Stadtverwaltung f\u00fcr ihre Passivit\u00e4t die Leviten las. Es gibt ein Grundrecht auf Gesundheit, aber nicht auf Party am Wohngebiet.<br \/>\n&#8230; Alles vom 16.5.2023 von Uwe Mauch bitte lesen auf<br \/>\n<a href=\"https:\/\/www.badische-zeitung.de\/die-gegner-eines-freiburger-verbots-von-bluetooth-boxen-argumentieren-unredlich--261745336.html\">https:\/\/www.badische-zeitung.de\/die-gegner-eines-freiburger-verbots-von-bluetooth-boxen-argumentieren-unredlich&#8211;261745336.html<\/a><br \/>\n.<\/p>\n<p><strong>(3) Freiburgs Ordnungsamt kann das neue Lautsprecher-Verbot in Parks wohl kaum durchsetzen<\/strong><br \/>\n&#8230; 29 Ja- gegen 8 Nein-Stimmen \u2013 die Entscheidung f\u00fcr die neue Parkanlagensatzung samt Lautsprecherverbot als deren Kernpunkt war letztlich eine deutliche Angelegenheit.<br \/>\n&#8230; Die Vorlage, so Horn, sei verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig unspektakul\u00e4r. Ordnungsamtsleiter Ren\u00e9 Funk habe ohnehin nur eine \u00fcberschaubare Zahl an Kr\u00e4ften: &#8222;Krampfhaft Boxen einsammeln, das wird nicht stattfinden&#8220;, erkl\u00e4rte der OB. Das wiederum brachte ihm von CDU-R\u00e4tin Jenkner den Vorwurf ein, dass er das Verbot zum &#8222;zahnlosen Tiger&#8220; mache, &#8222;wenn wir vorher schon sagen, dass wir keine Boxen konfiszieren&#8220;.<br \/>\n&#8230; Alles vom 17.5.2023 von Joachim R\u00f6derer bitte lesen auf<br \/>\n<a href=\"https:\/\/www.badische-zeitung.de\/freiburgs-ordnungsamt-kann-das-neue-lautsprecher-verbot-in-parks-wohl-kaum-durchsetzen--262169373.html\">https:\/\/www.badische-zeitung.de\/freiburgs-ordnungsamt-kann-das-neue-lautsprecher-verbot-in-parks-wohl-kaum-durchsetzen&#8211;262169373.html<\/a><br \/>\n.<br \/>\nEinige Kommentare:<br \/>\nDas Sachgebiet &#8222;\u00d6ffentliche Ordnung&#8220; ist und bleibt im Dezernat IV bei Bm Breiter angesiedelt. Dass ihn der Oberb\u00fcrgermeister in solch brutaler Weise in den Regen stellt, wie er dies mit seiner Einsch\u00e4tzung der Vorlage f\u00fcr den Ratsbeschluss tut, zeigt, wie tief das Zerw\u00fcrfnis ist zwischen dem nach wie vor offensichtlich \u00fcberforderten Oberb\u00fcrgermeister Horn und dem amtserfahrenen B\u00fcrgermeister Breiter. Horn hintertreibt mit seinen \u00c4u\u00dferungen ganz unverbl\u00fcmt die T\u00e4tigkeit seines B\u00fcrgermeister-Kollegen Breiter. Das ist eine Ungeh\u00f6rigkeit sondergleichen. A.Sch.<br \/>\n.<br \/>\nOrdnungsb\u00fcrgermeister Stefan Breiter berichtete von einem der ersten Eins\u00e4tze der neuen Nachtmediatoren: Die h\u00e4tten eine Gruppe, die laute Musik h\u00f6rte, gebeten, die Boxen leiser zu drehen. Das taten die Angesprochenen auch. Aber kaum seien die Kontrolleure ein paar Meter weg gewesen, sei die Musik wieder aufgedreht worden. Und was macht man dann? Ich w\u00fcrde sagen Boom Boom Box beschlagnahmen. Andernfalls macht man sich doch zum Gesp\u00f6tt der Krawallmacher. Die lachen doch alle aus wenn man Verordnungen nicht durchsetzen kann. Arme Anwohner,armes Deutschland!!! B.S-V.<br \/>\n.<br \/>\nMartin Horn ist ein OB, ders irgendwie allen recht machen will, der sichs mit keinem verderben will. Von Anfang an. H\u00fc und hott, vorw\u00e4rts und r\u00fcckw\u00e4rts, \u00f6ko, trotzdem Bauen in Kleing\u00e4rten und Ackerland, alles auf einmal zugleich, Herr Rieder (17.5. 19:37) liegt da richtig. Simon Sumbert hats in einer Rede im Gemeinderat mal sch\u00f6n auf den Punkt gebracht: Bei einem Thema redet Herr Horn wie ein Gr\u00fcner, beim n\u00e4chsten wie ein Sozi, bei der Digitalisierung wie ein FDP-ler, bei einem anderen wie ein CDU-ler. Er ist ja auch kein Mitglied einer Partei.<br \/>\nSo wird man OB, und so beibt man wohl auch OB. Wir W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler, wir B\u00fcrger wollen es anscheinend so, in der Mehrheit. Profilierte, klare Positionen verprellen anscheinend zu viele. G.B.<br \/>\nEnde Kommentare<br \/>\n.<br \/>\n.<br \/>\n<strong>(4) Wenn die Boombox ballert: Bluetooth-Anlagen erhitzen am Seepark die Gem\u00fcter<\/strong><br \/>\n\u201eDie Situation f\u00fcr die Anrainer ist wirklich krass\u201c, sagt Stephan Schleith. Der Vorsitzende des B\u00fcrgervereins Betzenhausen-Bischofslinde https:\/\/betzenhausen-bischofslinde.de\/ sorgt sich um das Wohl der Betroffenen: \u201eDie L\u00e4rmfrequenz nimmt gesundheitsgef\u00e4hrdende Ausma\u00dfe an.\u201c Kern des \u00c4rgers seien tragbare Bluetooth-Boxen, die immer leistungsst\u00e4rker werden.<br \/>\n&#8230;<br \/>\nIn einem offenen Brief hat sich nun Anfang April ein breites Gemeinderat-B\u00fcndnis an Oberb\u00fcrgermeister Martin Horn und Polizeipr\u00e4sident Franz Semling gewandt.<br \/>\n<a href=\"https:\/\/www.badische-zeitung.de\/freiburgs-ordnungsamt-kann-das-neue-lautsprecher-verbot-in-parks-wohl-kaum-durchsetzen--262169373.html\">https:\/\/www.cdu-fraktion-freiburg.de\/2022\/04\/12\/interfraktioneller-offener-brief-mit-bitte-um-ahndung-der-naechtlichen-ruhestoe-rungen-am-seepark\/<\/a><br \/>\nIm Schreiben von CDU, Gr\u00fcne, Freie W\u00e4hler, SPD-Kulturliste und FDP\/BfF berichten die Fraktionen von \u201en\u00e4chtlichen Ruhest\u00f6rungen\u201c und fordern ein Gesamtkonzept. \u201eWir sehen sofortigen Handlungsbedarf\u201c hei\u00dft es. Insbesondere wegen der unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig lauten Musikboxen.<br \/>\n,,, Alles vom 12.5.2022 bitte lesen auf<br \/>\n<a href=\"https:\/\/www.chilli-freiburg.de\/stadtgeplauder\/wenn-die-boombox-ballert-bluetooth-anlagen-erhitzen-am-seepark-die-gemueter\/\">https:\/\/www.chilli-freiburg.de\/stadtgeplauder\/wenn-die-boombox-ballert-bluetooth-anlagen-erhitzen-am-seepark-die-gemueter\/<\/a><br \/>\n.<br \/>\n.<br \/>\n<strong>(5) Stadt T\u00fcbingen verbietet Bluetooth-Boxen drau\u00dfen nach 22 Uhr<br \/>\n<\/strong>Ab sofort darf abends und nachts drau\u00dfen keine Musik mehr geh\u00f6rt werden. Wer sich nicht daran h\u00e4lt, dem droht die Beschlagnahmung der Boxen.<br \/>\nDie Polizeiverordnung der Stadt T\u00fcbingen untersagt Ruhest\u00f6rungen im \u00f6ffentlichen Raum nach 22 Uhr. Nun teilt die Stadtverwaltung mit, eine rechtliche Pr\u00fcfung habe ergeben, dass darunter auch Musik falle, die lauter ist als 45 Dezibel. \u201eDas trifft praktisch auf jede Nutzung solcher Ger\u00e4te im \u00f6ffentlichen Raum zu\u201c, hei\u00dft es in einer Pressemitteilung. Daher betrachtet die Stadtverwaltung die bestehende Regelung ab sofort als Verbot der Nutzung elektronischer Ger\u00e4te aller Art zum Abspielen von Musik mit Lautsprechern.<br \/>\nAnlass sind zunehmende Beschwerden \u00fcber Ruhest\u00f6rungen. Die Verwaltung teilt mit, sie setze deshalb die Schwelle f\u00fcr Interventionen des kommunalen Ordnungsdienstes herab. OB Boris Palmer: \u201eEs war eigentlich immer klar, dass man unter den Schlafzimmern anderer Leute keine Musik aus Lautsprechern abspielt. Vern\u00fcnftige Menschen haben daher keine Boom-Boxen in der Altstadt benutzt. F\u00fcr alle anderen ist es jetzt explizit verboten.\u201c<br \/>\n&#8230; Alles vom 9.7.2020 bitte lesen auf<br \/>\n<a href=\"https:\/\/www.tagblatt.de\/Nachrichten\/Verbot-von-Boxen-nach-22-Uhr-463839.html\">https:\/\/www.tagblatt.de\/Nachrichten\/Verbot-von-Boxen-nach-22-Uhr-463839.html<\/a><\/p>\n<p>.<br \/>\n<strong>(6) Heidelberg: Neckarvorlandsatzung erlassen<\/strong><br \/>\nDer Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 22. Juli 2021 mit gro\u00dfer Mehrheit der Aktualisierung der Neckarvorlandsatzung zugestimmt. In der Neckarvorlandsatzung ist geregelt, was auf der Naherholungsfl\u00e4che erlaubt ist und was nicht. Die Satzung wird im Zuge der Neufassung der Allgemeinen Polizeiverordnung angepasst. Die Stadtverwaltung hat bei der Erstellung der neuen Polizeiverordnung die ver\u00e4nderten Lebensgewohnheiten sowie aktuelle Entwicklungen aufgegriffen. Die bisherige Neckarvorlandsatzung ist \u00fcber 40 Jahre alt und 2009 letztmals aktualisiert worden.<br \/>\nDer Aufenthalt von Gruppen auf der Wiese wird zwischen 23 Uhr und 6 Uhr am n\u00e4chsten Morgen nur gestattet, soweit die Nachtruhe der Anwohnerinnen und Anwohner nicht gest\u00f6rt wird. So k\u00f6nnen Polizei und Kommunaler Ordnungsdienst schneller einschreiten, wenn es zu Ruhest\u00f6rungen kommen sollte.<br \/>\n&#8230; Alles vom 23.7.2021 bitte lesen auf<br \/>\n<a href=\"https:\/\/www.heidelberg.de\/hd\/HD\/service\/23_07_2021+neckarvorlandsatzung+erlassen.html\">https:\/\/www.heidelberg.de\/hd\/HD\/service\/23_07_2021+neckarvorlandsatzung+erlassen.html<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Wie in T\u00fcbingen im \u00f6ffentlichen Raum seit 2020 und in Heidelberg vor allem auf der Neckarwiese seit 2021 verbietet nun auch Freiburg seit dem 16.5.2023 elektronische Musik durch Boxen (Lautsprecher, Bluetooth, Subwoofer, Bluetooth, Handy) mit ihren nervenden B\u00e4ssen.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[355,49,158,249,13,80,120,157,68],"tags":[682,391,568,156,518],"class_list":["post-112425","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-buergerinitiativen","category-freiburg","category-gesund","category-hock","category-kultur","category-medien","category-musik","category-oeffentlicher-raum","category-umwelt","tag-freiheit","tag-freizeit","tag-jugend-2","tag-larm","tag-music"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/112425","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=112425"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/112425\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":113026,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/112425\/revisions\/113026"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=112425"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=112425"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=112425"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}