{"id":111315,"date":"2023-04-01T10:07:59","date_gmt":"2023-04-01T08:07:59","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=111315"},"modified":"2023-04-01T10:17:12","modified_gmt":"2023-04-01T08:17:12","slug":"migration-es-geht-nicht-mehr","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/migration-es-geht-nicht-mehr\/","title":{"rendered":"Migration: „Es geht nicht mehr!“"},"content":{"rendered":"

Die seit Budapest 9\/2015<\/a> praktizierte Politik der unkontrollierten<\/a> offenen Grenzen<\/a> ist an ihr Ende gekommen. In den Kommunen ist die Kapazit\u00e4t zur Aufnahme neuen Migranten<\/a> ersch\u00f6pft. Brandbriefe von B\u00fcrgermeistern, Kreisen und Landr\u00e4ten aller Parteien<\/a> an die Ampel-Regierung h\u00e4ufen sich (1), bleiben in Berlin aber unbeantwortet.
\nNun hat die AfD<\/a> eine „Potsdamer Erkl\u00e4rung: Masseneinwanderung stoppen – jetzt“ ver\u00f6ffentlicht (2). Als extreme Gegenposition zur ebenso extremen Migrationspolitik<\/a> der Ampel<\/a>-Regierung.
\nEs ist dringend erforderlich, da\u00df rasch ein Kompromi\u00df zwischen diesen beiden extremen Positionen angestrebt wird. Nur so l\u00e4\u00dft sich der innere Frieden<\/a> im Land retten.
\n1.4.2023
\n.
\nEnde von Beitrag „Migration: „Es geht nicht mehr“
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\nBeginn von Anlagen (1) – (2)
\n.
\n.
\n(1) Gr\u00fcnen-Landrat schl\u00e4gt Migrations-Alarm: \u201eEs geht nicht mehr!\u201c<\/strong>
\nBrandbrief an Scholz<\/strong>
\n\u201eWir werden sie nicht mehr versorgen, betreuen und integrieren k\u00f6nnen\u201c, sagt Jens Marco Scherf. Mit \u201esie\u201c meint der Gr\u00fcnen-Landrat aus dem bayrischen Landkreis Miltenberg ankommende Gefl\u00fcchtete. Mit dieser Meinung steht der 48-J\u00e4hrige offenbar nicht allein.
\n… \u201eWir sind am Ende der Leistungsf\u00e4higkeit, es geht nicht mehr!\u201c …
\nIn der Fl\u00fcchtlingskrise sei die Aufmerksamkeit der Menschen noch vorhanden gewesen. Die Hilfsbereitschaft war riesig. \u201eWir haben das mit der Feuerwehr, dem BRK, dem THW, Caritas und der Zivilgesellschaft zusammen gewuppt\u201c, lobt Scherf. Doch mittlerweile habe sich die Ausgangslage drastisch ver\u00e4ndert. \u201eWir haben drei Jahre Krise mit Pandemie, eine fragliche Erdgas-Versorgungslage mit m\u00f6glichen Blackouts. Und dazu kommt, dass die jetzige Situation bundespolitisch und gesellschaftlich noch gar nicht diskutiert wird\u201c, moniert er.
\n… Alles vom 8.3.2023 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.focus.de\/politik\/deutschland\/er-schlaegt-migrations-alarm-gruenen-landrat-schreibt-brandbrief-an-scholz-es-geht-nicht-mehr_id_187775016.html<\/a>
\n–
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\n(2) Potsdamer Erkl\u00e4rung: Masseneinwanderung stoppen \u2013 jetzt!<\/strong>
\nWill Deutschland nicht im Chaos versinken, muss es eine Wende in der Migrationspolitik geben \u2013 und das sofort!
\nDie Masseneinwanderung ist das gr\u00f6\u00dfte und folgenschwerste Problem f\u00fcr Deutschland und uns Deutsche. Seit 2015 sind mehr als zehn Millionen Ausl\u00e4nder nach Deutschland eingewandert. Trotzdem erreicht der Arbeitskr\u00e4ftemangel ein Allzeithoch. Die sozialen Bindungskr\u00e4fte sind erkennbar ersch\u00f6pft. Die Politik der offenen Grenzen hat immensen Schaden angerichtet:<\/p>\n

– durch die \u00dcberforderung der Haushalte von Bund, L\u00e4ndern und Kommunen bei durchschnittlichen Kosten von 3.500 Euro pro Monat f\u00fcr jeden Asylbewerber,
\n– durch die \u00dcberbeanspruchung unserer Infrastruktur, insbesondere des Wohnungsmarktes, auf dem Deutsche zunehmend durch Migranten verdr\u00e4ngt werden,
\n– durch die Alimentierung einer gro\u00dfen und immer weiter steigenden Zahl von Personen, die niemals einen Beitrag zu unseren Sozialversicherungen geleistet haben,
\n– durch den Verfall der Unterrichtsqualit\u00e4t an den Schulen und dramatisch verschlechterte Bildungschancen unserer Kinder,
\n– durch die Einf\u00fchrung von Migrantenquoten zu Lasten der Bestenauslese,
\n– durch die weit \u00fcberproportionale Gewaltkriminalit\u00e4t von Migranten,
\n– durch eine zunehmende Isolation Deutschlands in Europa, wo andere Regierungen selbst bestimmen wollen, woher und wie viele Migranten in ihr Land kommen.
\n.
\nDie Politik der offenen Grenzen ist gescheitert. Soll Deutschland nicht im Chaos versinken, m\u00fcssen wir eine Wende in der Migrationspolitik vollziehen \u2013 um 180 Grad und das sofort!
\nHierzu sind kurzfristig drei Schritte erforderlich:
\n.
\n1. Festung Deutschland: L\u00fcckenlose Kontrolle der Grenzen und Zur\u00fcckweisung aller illegalen Migranten an den deutschen Grenzen und nachfolgend an den EU-Au\u00dfengrenzen. Asylantr\u00e4ge von Einreisenden aus sicheren Drittstaaten und\/oder ohne g\u00fcltige Ausweisdokumente sind abzuweisen.
\n.
\n2. Remigration: R\u00fcckf\u00fchrung aller vollziehbar ausreisepflichtigen Ausl\u00e4nder. Einsetzung von Remigrationsbeauftragten im Bund und in den Bundesl\u00e4ndern, die auf allen Ebenen daf\u00fcr sorgen, dass rechtskr\u00e4ftig getroffene Asylentscheidungen konsequent umgesetzt werden. Die Ausreise von freiwillig r\u00fcckkehrwilligen Ausl\u00e4ndern ist zu f\u00f6rdern.
\n.
\n3. Anreize beseitigen: Abschaffung des individuell einklagbaren Rechtes auf Asyl. Absenkung der Sozialleistungen f\u00fcr Asylbewerber und ihre Umstellung auf Sachleistungen sowie deutlich strengere Anforderungen f\u00fcr den Erwerb der deutschen Staatsb\u00fcrgerschaft.
\n.
\nMittel- und langfristig muss sich Deutschland am japanischen Zuwanderungsmodell, das seit zwei Jahren zum Programm der Alternative f\u00fcr Deutschland geh\u00f6rt, orientieren. Japan<\/a> zeigt, dass Volkswirtschaften bzw. Nationalstaaten<\/a> in Zeiten der Globalisierung \u00f6konomisch prosperieren k\u00f6nnen, ohne dass die Staatsv\u00f6lker dieser Nationen infolge offener Grenzen und damit verbundener Massenzuwanderung ihre Identit\u00e4t verlieren. Dabei sind \u00fcber die Asyl- und Fl\u00fcchtlingspolitik hinaus folgende Ma\u00dfnahmen zu ergreifen:<\/p>\n

Entwicklungs- und Fl\u00fcchtlingshilfe
\nBereitstellung von Hilfen in angemessener H\u00f6he f\u00fcr Unterbringung und Verpflegung von Fl\u00fcchtlingen in Krisenregionen vor Ort. Entwicklungshilfe ist grunds\u00e4tzlich an die R\u00fccknahmebereitschaft illegaler Zuwanderer durch die jeweils beg\u00fcnstigten Staaten zu koppeln.<\/p>\n

Heimkehrprogramm
\nEin Heimkehrprogramm mit gesellschaftspolitischen und \u00f6konomischen Anreizen, um die Millionen zumeist gut ausgebildeten Deutschen, die ihre Heimat verlassen haben, zur\u00fcckzuholen.<\/p>\n

Familienpolitik
\nVerst\u00e4rkung steuerlicher Anreize f\u00fcr Familien, Schaffung von familiengerechtem Wohnraum, St\u00e4rkung der Akzeptanz der Elternzeit sowie Erhebung der Mehrkinderfamilie zum gesellschaftlichen Leitbild bei Sicherstellung der Wahlfreiheit zwischen Beruf und Familie.<\/p>\n

Bedarfsgerechte Ausbildung
\nZur Kompensation eines verknappten Arbeitskr\u00e4fteangebots bedarf es einer weit besser auf die Bedarfe ausgerichteten beruflichen und akademischen Ausbildung. Das Ansehen beruflicher Ausbildung muss gehoben werden. Der \u00dcberakademisierung muss entgegengewirkt werden.<\/p>\n

Identit\u00e4tspolitik
\n\u201eDas Wunder des Nationalstaates ist es, dass er eine gemeinsame Identit\u00e4t schafft, die Solidarit\u00e4t erm\u00f6glicht. Zu viel Einwanderung zerst\u00f6rt dieses Arrangement.\u201c (Paul Collier<\/a>) Wirtschaftliche und kulturelle Bl\u00fcte, Wohlstand und innere Sicherheit gibt es nicht durch, sondern nur ohne massenhafte Einwanderung. Die Ver\u00e4chtlichmachung unserer Kultur und Tradition muss beendet, die linke Ideologie des deutschen Selbsthasses muss \u00fcberwunden werden. Ein vitales Selbstbewusstsein des deutschen Volkes und der wirtschaftliche Erfolg unseres Landes bedingen einander.<\/p>\n

Potsdam, den 30. M\u00e4rz 2023
\nDr. Hans-Christoph Berndt (Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg)
\nDr. Kristin Brinker (Vorsitzende der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus Berlin)
\nBj\u00f6rn H\u00f6cke (Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Th\u00fcringen)
\nOliver Kirchner (Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt)
\nNikolaus Kramer (Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern)
\nUlrich Siegmund (Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt)
\nJ\u00f6rg Urban (Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Sachsen)
\n… Alles vom 30.3.2023 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/afd-fraktion-brandenburg.de\/potsdamer-erklaerung-masseneinwanderung-stoppen-jetzt\/<\/a>
\n.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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