{"id":110610,"date":"2023-03-12T08:08:12","date_gmt":"2023-03-12T07:08:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=110610"},"modified":"2023-03-12T21:28:21","modified_gmt":"2023-03-12T20:28:21","slug":"regierung-bezahlt-journalisten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/regierung-bezahlt-journalisten\/","title":{"rendered":"Regierung bezahlt Journalisten"},"content":{"rendered":"

„Honorare an Journalisten in H\u00f6he von 1,47 Millionen: Die Bundesregierung<\/a> und nachgeordnete Bundesbeh\u00f6rden haben seit 2018 Honorare im Wert von 1.471.828,47 Euro an 200 Journalisten f\u00fcr Moderationen, Texte, Lektorate, Fortbildungen, Vortr\u00e4ge und andere Veranstaltungen gezahlt.“
\nDiese meldet die offizielle Internetseite des deutschen Bundestags am 7.3.2023 auf https:\/\/www.bundestag.de\/presse\/hib\/kurzmeldungen-937200<\/a> . Eine sensationelle und besorgniserregende Meldung, da in der Demokratie Medien und Politik voneinander unabh\u00e4ngig sein m\u00fcssen.
\n.
\nDie Regierung kauft sich die ihnen genehmen Journalisten. 200 Journalisten in 5 Jahren. Die Medien k\u00f6nnen so ihrer Aufgabe nicht nachkommen, als Vierte Gewalt<\/a> im Staat die Regierung zu kontrollieren. Auf diese Weise kann Gewaltenteilung nicht funktionieren. Besonders schlimm ist das folgende Eingest\u00e4ndnis: „Dabei entfielen Honorare in H\u00f6he von 875.231.92 Euro an Journalisten des \u00f6ffentlichen-rechtlichen Rundfunks (\u00d6RR<\/a>) und des Auslandssenders Deutsche Welle, 596.596,55 Euro an Journalisten privater Medien.“ Einerseits ist der vom B\u00fcrger \u00fcber die GEZ-Geb\u00fchren<\/a> zwangsweise finanzierte \u00d6RR durch den Staatsvertrag zu objektiver und ausgewogener Berichterstattung verpflichtet. Andererseits entf\u00e4llt ein Gro\u00dfteil der Zahlungen der Ampel gerade auf diesen \u00d6RR.
\nEin Beispiel: Das Kanzleramt bezahlt die Journalistin Linda Zervakis f\u00fcr ein Interview mit Bundeskanzler Olaf Scholz in der ARD – der brave B\u00fcrger meint, dies sei eine journalistisch ehrliche Sendung (1). Aber nun mu\u00df er erfahren, da\u00df\u00a0 die Kontrolleurin von dem zu Kontrollierenden f\u00fcr das Interview bezahlt wurde, beide also mehr oder weniger unter einer Decke stecken. Ist da nicht die Bezeichnung Staatsfunk<\/a> angebracht? Zwei Fragen sind zu kl\u00e4ren:<\/p>\n

1. Durch derlei unehrliche<\/a> Mauscheleien wird dem Vertrauen des B\u00fcrgers, dem Consent of the Governed<\/a>, gro\u00dfer Schaden zugef\u00fcgt (2). Die GEZ-Zahler f\u00fchlen sich schlichtweg betrogen. Im Gegensatz zu totalit\u00e4ren<\/a> und diktatorischen<\/a> sind demokratische Systeme auf das\u00a0 Vertrauen<\/a> ihrer B\u00fcrger bzw. Citoyens angewiesen. Warum tut die Regierung Scholz so, als ob dieses Vertrauen des Wahlvolks<\/a> f\u00fcr sie gar nicht wichtig sei?<\/p>\n

2. Mit ihrer auf Distanz beruhenden kritischen Berichterstattung liefern unabh\u00e4ngige Journalisten der Regierung wertvolle Informationen dar\u00fcber, wo dem Volk der Schuh dr\u00fcckt bzw. wie die Stimmung im Land aktuell ist. Aus welchem Grunde verzichtet die Ampel-Regierung auf dieses Feedback bzw. Korrektiv?<\/p>\n

Wir brauchen auch in den Mainstream-Medien<\/a> einen ehrlichen Journalismus \u00e0 la Hans-Joachim Friedrichs<\/a> und keinen Haltungsjournalismus<\/a> bzw. keine Auftragskommunikation (3), auch nicht im \u00d6RR. Zum Gl\u00fcck bildet sich \u00fcbers Internet ein Netzwerk freier Medien<\/a> heraus, die zwar finanziell knapp sind, da ausschlie\u00dflich auf Spenden angewiesen, daf\u00fcr dem B\u00fcrger aber eine andere Sichtweise anbieten: „Audiatur et altera pars<\/a>“ – man h\u00f6re sich stets auch die andere Seite an.
\nAls Reaktion auf den Skandal der Zahlung von 1,47 Millionen Euro an dann willf\u00e4hrige Journalisten werden die freien Medien weiter an Zulauf gewinnen. Diese Medien gilt es zu unterst\u00fctzen, denn von Meinungsstreit<\/a> und Medienvielfalt<\/a> lebt die Demokratie.
\n12.3.2023
\n.
\nEnde von Beitrag „Regierung bezahlt Journalisten“
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\nBeginn von Anlagen (1) bis (3)<\/p>\n

 <\/p>\n

(1) Regierungszahlungen an \u00d6RR-Journalisten: Das ist die Liste der Honorare<\/strong>
\nVor allem Journalisten von ARD und ZDF haben \u00fcppige Verg\u00fctungen von der Regierung erhalten. Auch der Geheimdienst steckt mit drin.
\n…
\nBundesregierung und \u00d6RR stecken unter einer Decke. Mehr als die H\u00e4lfte (rund 900.000 Euro) der gesamten Honorarsumme entfiel zwischen Ende 2017 und 2022 an Journalisten des \u00d6RR und des Auslandssenders der Deutschen Welle. Neben ARD und ZDF z\u00e4hlen auch Journalisten beim WDR und RBB zu den insgesamt 116 Profiteuren beim \u00d6RR. Bei den privaten Medien f\u00e4llt die Zahl etwas kleiner aus: Hier flossen an 84 Journalisten unter anderem vom Spiegel, der Zeit und vom Tagesspiegel rund 600.000 Euro.
\n…
\nDas Bundesministerium f\u00fcr Bildung und Forschung (BMBF) liegt auf Platz eins mit rund 200.000 Euro, zumindest wenn es um die Vergabe von Honoraren an Journalisten des \u00d6RR geht. Es folgt das Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) mit rund 143.000 Euro. Pressevertreter von privaten Sendern und Zeitungen erhielten von den benannten Ministerien im Gegensatz \u201enur\u201c 96.000 Euro (BMBF) bzw. 56.000 Euro (BMWK).
\n…
\nNamen der beauftragten Journalisten werden in der Auflistung nicht offengelegt. Grund ist laut Bundesregierung der Datenschutz. Die Namen der Journalisten wurden pseudonymisiert, durch Nummern ersetzt. Daneben werden Geldbetr\u00e4ge f\u00fcr mehrere Veranstaltungen aufsummiert, anstelle sie einzeln darzustellen. Die Bundesregierung antwortet darauf: \u201eMit Blick auf das die jeweiligen Auftr\u00e4ge betreffende Gesch\u00e4ftsgeheimnis werden die Zahlungsbetr\u00e4ge je Bundesministerium\/Bundesbeh\u00f6rde nur in aggregierter Form aufgef\u00fchrt.\u201c Schaut man sich die Liste der Honorarzahlungen jedoch genauer an, entpuppt sich daraus die eine oder andere prominente Person. Angefangen bei Linda Zervakis. Die ProSieben-Moderatorin und ehemalige \u201eTagesschau\u201c-Sprecherin ist in der Honorar-Liste eindeutig Journalist 97. ….
\nAber nicht nur Zervakis ist dabei. Auch die stellvertretende ZDF-Chefredakteurin und Leiterin der ZDF-Hauptredaktion Anne Gellinek wird als Journalist 58 enttarnt. Sie hat am 29. August 2022 eine Diskussion zum Thema Energiepolitik in der Europ\u00e4ischen Union mit Ursula von der Leyen und Robert Habeck moderiert.
\n…
\n\u201eVon Staatsferne und unabh\u00e4ngiger, kritischer Kontrolle politischen Handelns kann unter diesen Umst\u00e4nden keine Rede sein\u201c, sagt Staatsrechtler und ehemaliger CDU-Verteidigungsminister Rupert Scholz.
\n… Alles om 9.3.2023 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.berliner-zeitung.de\/politik-gesellschaft\/journalismus-der-fall-linda-zervakis-ueppige-verguetungen-fuer-reporter-von-ard-und-zdf-regierungszahlungen-an-oeffentlich-rechtliche-journalisten-das-ist-die-liste-der-honorare-li.325671<\/a>
\n.
\n.
\n(2) Wer als Journalist vom Staat Geld nimmt, schaufelt dem Journalismus das Grab<\/strong>
\nOhne Geld gibt es keinen Journalismus. Mit Geld an der falschen Stelle aber auch nicht. Dass sich Journalisten auch und besonders des \u00f6ffentlichrechtlichen Rundfunks seit Jahren von der Bundesregierung f\u00fcr Dienstleistungen bezahlen lassen, wie jetzt bekannt wurde, ist mehr als kritikw\u00fcrdig. Das wirft grundlegende Fragen auf: Was ist Journalismus, und warum ist es wichtig, dar\u00fcber zu reden?
\n—
\nBer\u00fchmt wurde der Satz von Hanns Joachim Friedrichs, wonach man einen guten Journalisten daran erkenne, dass er sich mit keiner Sache gemeinmache, auch nicht mit einer guten. …
\nDann kam die Bundesrepublik mit dem Verfassungssatz \u00abAlle Staatsgewalt geht vom Volke aus\u00bb. Der B\u00fcrger als Souver\u00e4n also und der Journalist als derjenige, der versucht, diesen Souver\u00e4n nach bestem Wissen und Gewissen in die Lage zu versetzen, sich eine eigene Meinung zu bilden. Der Pressekodex, eine Art Ehrenkodex f\u00fcr Medienvertreter von 1973, ist eine Selbstverpflichtung, die bis heute gilt. Darin heisst es: \u00abDie Achtung vor der Wahrheit, die Wahrung der Menschenw\u00fcrde und die wahrhaftige Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit sind oberste Gebote der Presse.\u00bb Verlage geniessen Tendenzschutz und k\u00f6nnen politisch Position beziehen; f\u00fcr die politische Neutralit\u00e4t hat man ja den geb\u00fchrenfinanzierten \u00f6ffentlichrechtlichen Rundfunk \u2013 theoretisch. In der Praxis funktioniert das nicht mehr.
\n…
\nZum Handlanger der Regierung ist es dann nicht mehr weit, sofern nur das \u00abrichtige\u00bb Anliegen promoviert wird, sei es, sich impfen zu lassen, sei es, \u00abQueerness\u00bb zu f\u00f6rdern oder \u00abAntirassist\u00bb zu sein. Nat\u00fcrlich wirkt sich diese Korrumpierung der vierten Gewalt auch auf die Demokratie aus.
\n…
\nDie ohnehin schon \u00fcbergrosse Staatsn\u00e4he des \u00f6ffentlichrechtlichen Rundfunks, der hinsichtlich seiner Einnahmen von den Parlamenten abh\u00e4ngt, erreicht so eine weitere Dimension. Zervakis ist derzeit zwar bei einem Privatsender besch\u00e4ftigt, aber es sind auch zahlreiche andere Journalisten von ARD, ZDF und Deutschlandradio gebucht und bezahlt worden. Wenn Journalisten jedoch keine Hemmungen haben, Geld entgegenzunehmen, das die Ministerien f\u00fcr derartige \u00abpolitische Landschaftspflege\u00bb verteilen, dann schaufeln sie dem Journalismus das Grab.
\n… Alles vom 9.3.2023 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.nzz.ch\/meinung\/zervakis-und-andere-journalismus-vertraegt-keine-staatsnaehe-ld.1729663<\/a>
\n.<\/p>\n

(3) Zahlt es sich aus? Neues zu Journalismus und „Staatsknete“<\/strong>
\n„Toxisch“: Kein Unterschied zwischen Journalismus und Auftragskommunikation?
\nMit dieser neuen Quantit\u00e4t und Qualit\u00e4t hybrider Medienkommunikation, hier konkret des weiteren Verschwimmens und Unterlaufens der Unterschiede zwischen Journalismus und Auftragskommunikation, wird die „Glaubw\u00fcrdigkeit“ von Medien wieder und weiter infrage gestellt.
\n…
\nZugleich kann gefragt werden, warum die Beteiligten in Politik, Auftragskommunikation und Journalismus
\n1.) so eng zusammenwirken und
\n2.) davon ausgehen, dass Derartiges nicht fr\u00fcher oder sp\u00e4ter \u00f6ffentlich bekannt und diskutiert w\u00fcrde?
\nIn Anlehnung an einen Spruch Guido Westerwelles (aus einem ganz anderen Zusammenhang) lie\u00dfe sich hier vielleicht am ehesten sagen: „Sp\u00e4tr\u00f6mische Dekadenz“.
\n… Alles vom 8.3.2023 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.telepolis.de\/features\/Zahlt-es-sich-aus-Neues-zu-Journalismus-und-Staatsknete-7538635.html<\/a><\/p>\n

 <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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