{"id":109992,"date":"2023-02-24T14:31:35","date_gmt":"2023-02-24T13:31:35","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=109992"},"modified":"2023-02-24T14:48:19","modified_gmt":"2023-02-24T13:48:19","slug":"ukraine-24-2-2022-diplomatie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/ukraine-24-2-2022-diplomatie\/","title":{"rendered":"Ukraine 24.2.2022: Diplomatie"},"content":{"rendered":"

Wie auf der MSC am 16.2.2023<\/a> angek\u00fcndigt, hat China<\/a> zum Jahrestag des russischen Einmarsches in die Ukraine eine 12-Punkte-Initiative zur Beendigung des Ukrainekriegs<\/a> unterbreitet(1). Der Punkt 4 \u201eResuming peace talks“ mit der Forderung und Unterst\u00fctzung der Aufnahme sofortiger Verhandlungen<\/a> entspricht genau dem Anliegen der morgen am\u00a0 24.2.2023 in Berlin von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer initiierten Demonstration „Aufstand f\u00fcr Frieden“<\/a>.
\n.
\nKein Krieg ohne Vorgeschichte. Zahlreiche westliche Historiker datieren den Kriegsbeginn nicht auf den 24.2.2022, sondern ins Jahr 2014<\/a>:
\n1) Die Ukraine hat ab 2014 im Donbass<\/a> die russische Muttersprache verboten und Milit\u00e4roperationen mit (laut OECD) 14.000 Toten durchgef\u00fchrt. Analogie: Italien h\u00e4tte in S\u00fcdtirol das Deutsche verboten.
\n2) Angela Merkel<\/a> hat 2022 zugegeben, da\u00df die Abkommen Minsk 1 und 2<\/a> nicht der Einleitung eines Friedensprozesses dienten, sondern prim\u00e4r dazu, der Ukraine einen Zeitgewinn zur Aufr\u00fcstung seiner Armee zu verschaffen.<\/p>\n

Bei den kommenden Friedensverhandlungen<\/a> wird das Jahr 2014 eine entscheidende Rolle spielen.
\n.
\nEnde von Beitrag „Ukraine 24.2.2022: Diplomatie“
\n===========================================================
\nBeginn von Anlage (1) bis (2)
\n.<\/p>\n

(1) China legt Zw\u00f6lf-Punkteplan f\u00fcr Frieden vor \u2013 Eine echte Chance zur Wende im Ukrainekrieg?<\/strong>
\nDie Hoffnung stirbt zuletzt. Hat Peking jetzt wei\u00dfe Tauben in den Himmel \u00fcber dem Donbas entsandt, diesen schrecklichen Krieg zu beenden? Oder geht es hier mehr um wirtschaftliche Eigeninteressen oder gar um die Verschleierung einer neuen milit\u00e4rischen Phalanx Moskau-Peking, wie die einflussreiche US-Diplomatin Victoria Nuland die 12-Punkte-Initiative der Chinesen gedeutet haben m\u00f6chte?
\n…
\nAlso was sind die Vorschl\u00e4ge Chinas?
\n1. \u201cRespecting the sovereignty of all countries\u201d \u2013 Die urspr\u00fcnglichen Grenzen sollen wieder akzeptiert werden.
\n2. \u201cAbandoning the Cold War mentality\u201d \u2013 Milit\u00e4rische Bl\u00f6cke d\u00fcrfen sich nicht auf Kosten eines anderen Landes ausweiten.
\n3. \u201eCeasing hostilities\u201c \u2013 Krieg dient niemanden. Rationalit\u00e4t ist der Schl\u00fcssel.
\n4. \u201eResuming peace talks\u201c \u2013 Nur Dialog und Verhandlungen beenden diesen Krieg. Die Gespr\u00e4che um einen Waffenstillstand m\u00fcssen wieder aufgenommen werden.
\n5. \u201eResolving the humanitarian crisis\u201c \u2013 Humanit\u00e4re Operationen m\u00fcssen dem Prinzip der Neutralit\u00e4t folgen.
\n6. \u201eProtecting civilians and prisoners of war (POWs)\u201c \u2013 Der Schutz ziviler Einrichtungen muss gew\u00e4hrleistet werden.
\n7. \u201eKeeping nuclear power plants safe\u201c \u2013 Atomkraftwerke sind zu sch\u00fctzen.
\n8. \u201eReducing strategic risks\u201c \u2013 Drohungen eines Atomschlages sollen verurteilt werden.
\n9. \u201eFacilitating grain exports\u201c \u2013 China sorgt sich um die Getreidetransporte aus der Ukraine und unterst\u00fctzt hier Vorschl\u00e4ge des t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidenten Erdogan.
\n10. \u201eStopping unilateral sanctions\u201c \u2013 Peking ist gegen jede Form einseitiger Sanktionen.
\n11. \u201eKeeping industrial and supply chains stable\u201c \u2013 Krieg hin oder her, China will die zivilen Versorgungswege der Industrie geachtet sehen.
\n12. \u201ePromoting post-conflict reconstruction\u201c \u2013 Der Wideraufbau der Ukraine soll gew\u00e4hrleistet werden. China bietet seine Hilfe an.<\/p>\n

Aus dem aktuellen deutschen Blickwinkel interessant ist hier zun\u00e4chst Punkt vier. Denn wenn am morgigen Samstag die gro\u00dfe Friedensdemonstration in Berlin startet, dann k\u00f6nnten die Initiatoren Wagenknecht und Schwarzer damit punkten, dass die Weltmacht China hier quasi mitdemonstriert.
\nPunkt eins ist interessant, weil er anzudeuten scheint, dass sich auch China f\u00fcr einen R\u00fcckzug der russischen Truppen auf russisches Territorium stark macht. Aber gilt das auch f\u00fcr die Krim?
\n… Alles vom 24.2.2023 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.alexander-wallasch.de\/gesellschaft\/china-legt-zwoelf-punkteplan-fuer-frieden-vor-eine-echte-chance-zur-wende-im-ukrainekrieg<\/a><\/p>\n

.<\/p>\n

(2) Am 24. Februar 2022 griff Russland die Ukraine an<\/strong>
\n\u2013 Eigentlich wollte Putin nur die Kiewer Regierung \u201eaustauschen\u201c <\/em>
\n\u2013 Hier einige Daten zur Vorgeschichte des Krieges in der Ukraine <\/em>
\n\u2013 Auch die beiden Weltkriege brachen nicht aus wie ein Vulkan<\/em><\/p>\n

Der 24.02.2022 wird wohl jedem Europ\u00e4er in Erinnerung bleiben. Es war ein Donnerstag im wahrsten Sinne des Wortes. Russische Truppen griffen die Ukraine an, nachdem sie tagelang Man\u00f6ver innerhalb ihrer Grenze abhielten. Viele wunderten sich, darunter auch der Autor, dass Putin nun doch einen regul\u00e4ren Krieg begann, obwohl er sich seit 1999 f\u00fcnf NATO-Osterweiterungen von 16 L\u00e4ndern gefallen lie\u00df und nur murrte, manchmal auch knurrte. Das war\u2018s dann aber auch, mehr passierte nicht. Dann pl\u00f6tzlich \u00fcberreagierte er und \u00fcberfiel das Nachbarland Ukraine, nachdem seine Vorschl\u00e4ge und Warnungen jahrelang ignoriert wurden.
\n…
\nWas sich alles in den acht Jahren zuvor abzeichnete, soll hier nur stichwortartig in Erinnerung gerufen werden. Diese Daten sollte man sich ebenfalls merken, nicht nur den Tag des Kriegsbeginns. Sie lesen sich wie ein Drehbuch zu einem Kriegsfilm:
\nBis 2014 ff.: Die \u00f6stl. Regionen der Ukraine waren immer russisch gepr\u00e4gt, nicht nur ethnisch.
\n7. Mai 2014: Putin riet den Akteuren im Donbass u. Luhansk von einer Volksbefragung ab.
\n11. Mai 2014: Trotzdem fand sie statt, die Mehrheit votierte f\u00fcr zwei autonome Volksrepubliken.
\nSeit 2014 gab es bewaffnete Konflikte zwischen der Ukraine und prorussischen Einheiten.
\nFeb. 2015: Merkel, Hollande, Putin, Poroschenko handeln den Waffenstillstand Minsk II aus.
\n2015 ff.: Die Ukrainische Staatsdoktrin erkl\u00e4rt den \u00f6stlichen Nachbarn Russland zum Feind.
\nNov. 2015: Dem Donbass sollte damals anheimgestellt werden, \u00fcber sich selbst zu bestimmen.
\nFeb. 2017: Weiteres \u201eNormandie\u201c-Treffen am Rand der Sicherheitskonferenz in M\u00fcnchen.
\n2017 bis 2019: Der \u201eKleinkrieg\u201c der Ukraine gegen die Autonomen Volksrepubliken geht weiter.
\nMai 2019: Der Schauspieler Selenskyj kommt an die Macht und l\u00f6st Poroschenko ab.
\nAnf. Dez. 2019: \u201eNormandie\u201c-Treffen in Paris mit Selenskyj, Minsk II soll nicht erf\u00fcllt werden.
\nDez. 2019: Au\u00dfenminister Steinmeier ist in Paris wegen Sonderstatus von Donezk und Luhansk.
\nDez. 2019: Doch Selenskyj gibt Minsk II auf, lehnt Minsk III ab und k\u00fcndigt den \u201eKampf\u201c an.
\nJanuar 2021: Der neue US-Pr\u00e4sident Biden gibt Selenskyj gr\u00fcnes Licht f\u00fcr seine harte Linie.
\nM\u00e4rz 2021: Selenskyj setzt seine (?) Strategie zur R\u00fcckeroberung der Krim in Kraft.
\nM\u00e4rz 2021: Seine neue Milit\u00e4rdoktrin zielte auf die Integration der Ukraine in die NATO ab.
\nApril 2021: Die Ukraine eskaliert ihren Krieg gegen die Volksrepublik Donbass (\u00fcber 10.000 Tote).
\nMai 2021: Die Ukraine steht vor einem Krieg gegen Russland, wird aber von Biden abgehalten.
\nJuni 2021: Biden und Putin treffen sich in Genf, aber der Gipfel bringt leider keinen Erfolg.
\nOkt. 2021: Lawrow schl\u00e4gt in einem 28seitigen Brief ein Treffen zur Konfliktl\u00f6sung vor.
\nNov. 2021: Die \u201eNormandie\u201c-Au\u00dfenminister erkl\u00e4ren, den Vorschlag nicht anzunehmen.
\nNov. 2021: Lawrow ist entt\u00e4uscht \u00fcber einen zu kurzfristigen Termin 11. Nov. und sagt ihn ab.
\nNov. 2021: Die \u201eNormandie\u201c-Au\u00dfenminister bezichtigen Putin, dieser wolle nicht verhandeln.
\nNov. 2021: Lawrow ist sauer und legt in einem Offenen Brief an Berlin und Paris nochmals nach.
\nDez. 2021: Die NATO erh\u00f6ht ihre Pr\u00e4senz in der Ukraine nur zur \u201eAusbildung\u201c, wie es hie\u00df.
\nDez. 2021: Putin fordert von der NATO, bittet nicht mehr, Sicherheitsgarantien f\u00fcr sein Land.
\nJan. 2022: Abgesandte der Viererm\u00e4chte bekr\u00e4ftigen den \u201eWaffenstillstand 2020\u201c im Osten.
\nFeb.2022: In Berlin treffen sich die vier Unterh\u00e4ndler, Minsk II sollte zu Gesetzen werden.
\nFeb. 2022: Selenskyj spricht auf der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz von Atombewaffnung.
\nFeb. 2022: Erst an diesem Tag erkannte Putin den Donbass als Autonome Republik an.
\nFeb. 2022: Putin k\u00fcndigt eine \u201eMilit\u00e4roperation\u201c gegen die Ukraine an, der Krieg beginnt.
\nM\u00e4rz 2022: Israels Au\u00dfenminister sucht eine Beendigung des Kriegs, was am Westen scheiterte
\n…
\n… Alles vom 23.2.2023 von Albrecht K\u00fcnstle bitte lesen auf
\nhttps:\/\/die-andere-sicht.de\/2023\/02\/23\/kuenstles-sicht-am-24-februar-2022-griff-russland-die-ukraine-an\/<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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